ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 417 / 27.8.1998

Geld spielt keine Rolle

Wird Eurofighter zum Exportschlager in Krisengebiete?

Ende November letzten Jahres wurde im Bundestag die Entscheidung getroffen, daß teuerste europäische Rüstungsprojekt auf den Weg zu bringen. Die Regierungskoalition bewilligte die Anschaffung 180 neuer Jagdflugzeuge vom Typ "Eurofighter 2000". Dieses Vorhaben koste den Bund, so Verteidigungsminister Rühe kurz vor der Entscheidung, 23 Milliarden Mark. Der Bundesrechnungshof ging dagegen in einem vertraulichen Papier von mindestens 30 Milliarden Mark aus.

In der Friedensforschung unstrittig war seit geraumer Zeit, daß Rühe bei seiner Rechnung anfallende Nebenkosten - z.B. die Bewaffnung der Flugzeuge - nicht berücksichtigte, um den tatsächlichen Preis nicht angeben zu müssen, und die wahren Kosten erst später zu präsentieren. Den SPD-Wehrexperten Manfred Opel provozierte dies zu der Aussage, Rühe verkaufe dem Parlament und der Öffentlichkeit "ein Auto ohne Hinterrad". Ziel der Rechenkünste des Verteidigungsministers ist, wenigstens unter der zuletzt selbst gesetzten Höchstgrenze von 130 Millionen Mark pro Flugzeug zu bleiben, wenn schon die anfangs genannten Zahl von 90 Millionen Mark pro Stück seit Jahren Makulatur war.

Die Tricks des Verteidigungsministers sind nun sogar der August-Ausgabe der Militärzeitschrift "Flug Revue" zu entnehmen: "Um den Preis niedrig erscheinen zu lassen", so die Militärzeitschrift ganz offen, "hat die Hardthöhe für ihre Maschinen nämlich bisher weder einen FLIR-Sensor noch ein System für die elektronische Kampfführung bestellt. Und ohne letzteres ist der Eurofighter nach Ansicht von Experten einsatzuntauglich." Um ihn aber "einsatztauglich" zu machen, kommen auf den Bund bisher verschwiegenen Kosten hinzu. Friedensforscher gehen davon aus, daß für die Bewaffnung und die bei Rühes Rechnung fehlenden, sonstigen "Nebenkosten" wenigstens nochmals 20 Millionen Mark pro Flugzeug ausgegeben werden müssen. Das aber bedeutet, daß der zwischen der Daimler-Benz-Tochter DASA und dem Bundesverteidigungsministerium im letzten Jahr ausgehandelte Kompromiß viel teurer ist, als alles, was zuvor im Gespräch war - und als nicht finanzierbar verworfen worden war.

Neben diesen klaren Worten zu den offensichtlich bewußt gemachten Falschangaben zu den Kosten für dieses milliardenverschlingende Rüstungsprojekt, daß nach Unterzeichnung der Verträge auch von einer neuen Bundesregierung kaum noch gänzlich zu stoppen sein wird, sind der "Flug Revue" weitere, brisante Informationen zu entnehmen: "Laut Sales Support Group Director Andy Lewis", dem Verantwortlichen der zuständigen Verkaufsagentur, "gibt es in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren weltweit einen zugänglichen Markt für neue Kampfflugzeuge von 800 bis 1.200 Maschinen. Davon will Eurofighter ein Drittel bis die Hälfte erobern."

Die Liste der interessierten Staaten gibt denjenigen "Eurofighter"-Kritikern Recht, die neben den immensen Kosten und die zweifelhafte militär-politische Notwendigkeit für das neue Jagdflugzeug, auch den Kreis möglicher Empfängerländer kritisierten. Die Befürchtung, daß die Produktion des "Eurofighter 2000" auch den Export in Kriesengebiete beinhalten könnte, der Rüstungsspiralen in Gang setzt und bestehende Spannungen verstärkt, bestätigt sich auf drastische Weise. "Aktive Gespräche", gebe es schon mit Brasilien und Australien, aber auch andere Staaten, die teils erhebliche Konflikte mit ihren Nachbarländern haben, gehören zu den Interessenten. Als Interessent wird z.B. Saudi-Arabien gehandelt; ausdrücklich genannt werden Singapur, Südkorea und Griechenland.

Ein Export in Spannungsgebiete und Krisenregionen droht damit tatsächlich zu einem Bestandteil der umstrittenen "Eurofighter-Entscheidung" geworden zu sein, vor dem friedenspolitisch aktive Gruppen stets gewarnt hatten: "Wird der "Jäger 2000 gebaut", so Michael Ecker, Vorsitzender der Kampagne gegen Rüstungsexport, Wiesbaden, bereits vor Jahren, "wird die weltweite Aufrüstung weiter angeheizt, werden Politiker versuchen, sich als Rüstungsverkäufer zu profilieren, werden militärische statt zivile Konfliktlösungen gefördert." Eine Gefahr, die nach den jüngsten Informationen ganz real zu werden scheint.

Thomas W. Klein

Thomas W. Klein ist Presse- und Öffentlichkeitsreferent der Kampagne gegen Rüstungsexport. Kontakt: Kampagne gegen Rüstungsexport, Bismarckring 3, 65183 Wiesbaden, Tel.: 0611/

561931, Fax: 0611/371838.