ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 426 / 14.5.1999

13. Juni: Protestwahl gegen den Krieg!

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden unter besonderen Bedingungen statt: Es herrscht Krieg in Europa, und die führenden Staaten der EU, allen voran die frischgebackene "Berliner Republik", sind unmittelbar daran beteiligt. Unter solchen Umständen sollten auch Linke ihr übliches Wahlverhalten überdenken. Eine Stimme für das "kleinere Übel" (Bündnis 90/Die Grünen) verbietet sich an diesem 13. Juni genauso wie Stimmenthaltung ("Wahlboykott"), gemeint als Protest gegen das "Europa des Kapitals". Nehmen wir die Gelegenheit wahr, mit unserer Stimme gegen den Krieg zu protestieren!

Von den im Bundestag vertretenen Parteien hat allein die PDS geschlossen gegen den NATO-Krieg und die deutsche Beteiligung daran Stellung genommen. Sie ist zugleich die einzige deutsche Partei, die gegen den Krieg auftritt und den Sprung ins Europäische Parlament schaffen kann. Die PDS würde im EU-Parlament die kleine linke Fraktion stärken, die sich dem Aufbau einer Militärgroßmacht EU, der Stärkung der NATO, dem Weltmachtsanspruch der USA und der deutschen Hegemonie über Europa widersetzt. Indem wir sie wählen, nehmen wir unsere Kritik an der PDS nicht zurück. Es gibt viel zu kritisieren an der PDS: u.a. ihre an grüne "Realpolitik" erinnernden Bündnisse mit der ostdeutschen SPD, die unkritische Haltung vieler PDS-Mitglieder zum "Realsozialismus", die vielfach einseitig pro-serbische Parteinahme im Kosovo-Konflikt.

Diese Vorbehalte bleiben. Sie hindern uns aber nicht daran, am 13. Juni sichtbar gegen diesen Krieg zu protestieren.

Keine Stimme den Kriegsparteien!

Eine Stimme für die PDS ist eine Stimme gegen den Krieg!