Titelseite ak
Linksnet.de
ak und Fantômas sind Partner von Linksnet.de

ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 426 / 14.5.1999

Nie wieder Grün!

Seit dem 24. März führt die NATO einen Vernichtungskrieg gegen die jugoslawische Wirtschaft und Infrastruktur. Sie führt diesen Krieg mit äußerster Behutsamkeit, Rücksichtnahme und Selbstbeschränkung, wie der grüne Außenminister Fischer hervorhebt: 50 Prozent der Einsätze wurden aus Furcht vor Schäden für unbeteiligte Zivilisten abgebrochen. (Spiegel, 16/1999) Die übrigen 50 Prozent reichten auch noch für zahlreiche Versehen und Irrtümer aus. Mal ein Zug, mal ein Bus, mal ein Flüchtlingstreck, mal ein Wohnhaus - das läßt sich natürlich auch bei größter humanitärer Umsicht nicht ganz vermeiden. Er habe nie Illusionen über einen sauberen Krieg gehabt, sagt Fischer ganz offen. Krieg fordere nun einmal sehr viele Menschenleben, besonders unter unschuldigen Zivilisten. "Die Angriffe gehen unter die Haut", sagt der grüne Minister, und meint damit nicht die verbrannten und verstümmelten Opfer der NATO-Prügelpädagogik, sondern sein eigenes hochempfindliches Seelenleben.

Anderen Grünen geht es ähnlich dreckig: "Die Seele brennt", "Es zerreißt uns", "Der Riß geht durch jeden einzelnen von uns" - das sind Brechreiz erregende Selbstbemitleidungen, die von ganz ferne an die Beschreibung der Seelenpein der SS-Killerkommandos durch Heinrich Himmler erinnern. Damit soll, Gott behüte, der Jugoslawien-Krieg nicht mit den Nazi-Verbrechen und die Grüne Partei nicht mit der SS verglichen werden. Aber die ekelhafte, typisch deutsche Zumutung, in einem Moment, wo man anderen schlimme Schäden zufügt, die eigenen Seelennöte hervorzukehren, stellt doch wohl einen Vergleichspunkt dar, der bemerkt werden muß.

Nach offiziellen jugoslawischen Angaben wurden bisher - 4. Mai - 1.200 Menschen getötet und 5.000 schwer verletzt. Aber diese im NATO-Jargon so genannten "Kollateralschäden" (zu deutsch: wo gehobelt wird, fallen Späne) stellen doch nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtschäden dar, die vor allem in ihren Langzeit-Wirkungen gesehen werden müssen. Schätzungen über die bisher angerichteten Zerstörungen liegen zwischen 50 und 70 Milliarden Mark. Schon vor den Bombenangriffen war Jugoslawien durch Bürgerkrieg und Sanktionen so weit zurückgeworfen, daß es selbst nach optimistischen Prognosen erst etwa 2015 wieder das Vorkriegsniveau von 1990 hätte erreichen können. Nach sechs Wochen Krieg ist Jugoslawien ungefähr auf den Stand der 50er Jahre zurückgebombt. Mehr als eine halbe Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren, weil ihre Arbeitsplätze zerstört wurden, und die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit erreicht mittlerweile 50 Prozent. Zerstört wurden die wichtigsten Produktionsstätten des Landes, nahezu sämtliche Brücken, Kraftwerke, Wasserwerke - mit den sich daraus ergebenden Langzeitfolgen für das Gesundheitswesen. Aus den Erfahrungen des Irak ist bekannt, daß sich die von der NATO praktizierte "sanfte" Art des Bombenkriegs, die nur in wenigen Ausnahmefällen sichtbar Menschen umbringt, dennoch in Zehntausenden von Erkrankten und Toten niederschlägt, ganz besonders unter den Kindern.

Auch die wirtschaftlichen Schäden für die ohnehin am untersten Ende der europäischen Sozialskala angesiedelten Nachbarländer Jugoslawiens sind riesig: Rückschläge im Außenhandel und bei den Investitionen ausländischer Unternehmen, Blockade der Transitrouten, Zerstörung der Handelsbeziehungen, Schädigung des Tourismus, große Belastungen durch die Flüchtlingsmassen. Man spricht von großen Hilfsprogrammen für die Nachkriegszeit, aber wahrscheinlich werden die Balkanstaaten noch froh sein müssen, wenn ihnen der Westen wenigstens einen Teil ihrer Schulden stundet.

Der Krieg als grüne Herzensangelegenheit

Aber auf alle diese Nebenaspekte darf keine Rücksicht genommen werden. Wir können doch nicht einfach vor dem neuen Faschismus in Belgrad in die Knie gehen, sagt der grüne Außenminister. Der Krieg "wird länger dauern und härter werden, als viele geglaubt haben". Und wie das Beispiel des Iraks zeigt, ist dieser Krieg nicht unbedingt mit der Kapitulation des Gegners beendet, sondern kann bei jedem kleinen Verstoß in neuen zerstörerischen Luftangriffen aufleben.

Die Grünen sind seit dem 24. März zur Kriegspartei geworden. Nicht etwa, daß sie diesen Krieg nur aus Koalitionsraison halbherzig mittragen und dabei heimlich nach irgendeinem Notausgang spähen. Nein, diesen Krieg haben sie zu ihrer Herzenssache gemacht, und keine andere deutsche Partei hat sich so sittenstreng und unbarmherzig in der Öffentlichkeit dafür eingesetzt, die Zerstörung Jugoslawiens, einschließlich des Kosovo, unter allen Umständen bis zum bitteren Ende fortzusetzen. Selbst die nicht sehr weit reichende Idee einer Unterbrechung der Bombenangriffe, zwecks Auslotung neuer Verhandlungsoptionen, wurde als "Einknicken vor Milosevic" mit aller Schärfe abgelehnt. Und wen nicht die messerscharfe Gutmenschen-Moral - "Wir helfen den Albanern, auch wenn sie daran zugrundegehen" - zum amoralischen Zombie mutieren läßt, der zermartert sich wenigstens das Hirn über die Folgen, die sich bei einer Abkehr vom NATO-Kurs für die Grüne Partei und die Koalition ergeben könnten.

Die Grüne Partei ist moralisch und geistig am Ende. Es ist noch nicht einmal vier Jahre her, daß die Grünen, und Joschka Fischer als ihr Sprecher im Bundestag, einen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien kategorisch abgelehnt haben. Ihr entscheidendes Argument war, daß deutsche Soldaten aufgrund der historischen Belastung - gemeint war die Kriegführung der Nazi-Wehrmacht - in dieser Region starke Emotionen hervorrufen und dadurch nicht friedensschaffend, sondern konfliktverschärfend wirken würden. Eine zweite Grundposition der Grünen war, daß die Bundeswehr sich nicht an Einsätzen beteiligen sollte, die nicht durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats gedeckt und kontrolliert sind.

Beide Argumente sind ihrer Natur nach nicht taktisch und konjunkturell, sondern betreffen grundsätzliche Probleme. Politiker, die in solchen Fragen innerhalb von weniger als vier Jahren ihre Aussagen total über den Haufen werden, sind weder intellektuell noch moralisch ernstzunehmen. Als Partner in den internationalen Beziehungen sind sie unseriös, unglaubwürdig. Keine Aussage, die sie heute treffen, ist davor sicher, morgen schon Abfall zu sein. Fischer wird das wahrscheinlich so kommentieren, daß er eben von Tag zu Tag klüger wird. Seine Schweinwerdung stellt sich ihm selbst wohl tatsächlich als Reifeprozeß dar. Ob es überhaupt noch irgendeinen Punkt gibt, an dem diese Sorte grüner Politiker nicht mehr mitmachen würde, und wo ungefähr dieser Punkt liegen würde, wissen sie offenbar selbst nicht.

Selbstverständlich soll nicht behauptet werden, daß es in der Grünen Partei keine Opposition gegen den Kriegskurs gibt. Immerhin wird den Mitgliedern von den Politikmachern ja auch eine ganze Menge zugemutet. Aber abgesehen von einigen hundert hingeschmissenen Mitgliedsbüchern bleibt der Widerstand seltsam schwach, halbherzig und konfus. Er koordiniert sich nicht, strebt - im Vorfeld des vielleicht wichtigsten Parteitags seit Gründung der Grünen! - keine gemeinsame Plattform an und verschließt sich der evidenten Schlußfolgerung, daß die Auseinandersetzung in der Grünen Partei jetzt nur noch als Kampf um die Macht bzw. als Kampf um einen möglichst geschlossenen Bruch der Kriegsgegner mit der Partei geführt werden kann.

Diese Opposition kommt im übrigen auch um Monate zu spät. Die Grünen im Bundestag haben der Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Krieg gegen Jugoslawien ohne UNO-Mandat schon wenige Tage nach der Wahl, Anfang Oktober 1998, ihre Zustimmung erteilt. Dagegen rührte sich damals in der Partei kaum ein Protest. Die Erfahrung zeigt, daß Fischer & Co. jahrelang damit durchgekommen sind, im Bundestag expliziten Parteitagsbeschlüssen total zuwider zu handeln. Sie haben sich Schritt um Schritt an ihre heutige Rolle als Kriegspartei angenähert und bei jedem ihrer zahlreichen Positionswechsel doch den allergrößten Teil der Grünen Partei hinter sich herschleppen können.

Die Hilflosigkeit der grünen Opposition

Vo. hat in ak 425 aus einem Artikel zitiert, der im Arbeiterkampf 265 (16.12.85) unter der Überschrift "Vergeßt die Grünen!" erschien. Es handelte sich um einen Appell an die damals noch zahlreichen Linken in der Partei, ihre Arbeitskraft sinnvoller außerhalb der Grünen einzusetzen. Vo. schreibt, daß er das damals für politisch falsch gehalten habe, schließt jedoch: "Aber was 1985 falsch war, kann 1999 ja durchaus richtig sein." - Ich denke hingegen, daß das, was 1985 politisch richtig gewesen wäre, 1999 zwar nicht falsch ist, aber mangels Substanz keinen Sinn mehr ergibt. In den Jahren nach 1985 begann das große Abwandern der linken Gründergeneration aus der Grünen Partei. Sie gingen in Schüben, bröckelten individuell oder grüppchenweise weg, verliefen sich ins politische Nichts.

Heute ist an eine Spaltung der Grünen aufgrund des NATO-Bombenkriegs kaum noch zu denken. Man sollte nichts als unmöglich bezeichnen, aber die Wahrscheinlichkeit steht dagegen. Die unterlegene Minderheit der Kriegsgegner kann nach dem Parteitag die Grünen verlassen, aber ihnen ist nicht der Zusammenschluß zu einer neuen Organisation zuzutrauen. Die "Probeabstimmungen" auf den Landesparteitagen deuten sogar darauf hin, daß eine faule Formulierungskunst, die sich vage kritisch gegenüber den konkreten Erscheinungsformen des Bombenkrieges äußert, zugleich "Fischer den Rücken stärkt" und die Grüne Partei programmatisch noch stärker für Kriegsoptionen öffnet, solide Mehrheiten gewinnen kann. Wenn selbst Ströbele, der sich zum Krieg sehr kritisch äußert, gleichzeitig seinen Wunsch kundtut, Joschka Fischer möge Außenminister bleiben, so deutet sich darin die Schizophrenie und Hilflosigkeit der Opposition bei den Grünen an.

Die entscheidende Frage ist, ob sich jetzt wenigstens die Linke jenseits der Grünen endlich dazu aufraffen kann, ihre fatalen Träumchen von der "rot-grünen Option" aufzustecken. Diese Illusionen wirklich, nachhaltig aufzugeben, und nicht etwa bloß, sie im momentanen Frust beiseite zu schieben, um in ein paar Monaten doch wieder zu ihnen zurückzukehren. Wer am 27. September 1998 die Grünen gewählt hat, kann nur bedingt das Schutzargument geltend machen, er habe sich über die Bedeutung seiner Entscheidung getäuscht. In seinen konkreten Erscheinungsformen ist das Kriegstrio Scharping-Fischer-Schröder zwar ein Schock, der über das zu Befürchtende noch weit hinausgeht. Aber im Kern war doch schon vor der Wahl klar, daß der schrittweise Vormarsch des vereinigten Deutschlands zur vollen Kriegsfähigkeit auch unter rot-grünen Vorzeichnen gradlinig weitergehen würde. Ebenso eindeutig war, daß Joschka Fischer seine Aufgabe darin sehen würde, praktisch gar nichts zu tun, was sich von der Linie Kohls und Kinkels unterscheidet. Er hat das oft genug öffentlich angekündigt. Daß Rot-Grün zu allem bereit sein würde, sobald die NATO zum Krieg rufen würde, stand ebenfalls von vornherein fest. Daß besonders die Grünen bestrebt sein würden, ihr Handicap als früher einmal pazifistische Partei durch besonders stramme Haltung und militantes Gehabe wettzumachen, war eigentlich auch zu erwarten.

Dieses Land braucht eine starke Linke, wenn überhaupt noch eine Chance gewahrt werden soll, die Entwicklung aufzuhalten. Der Weg dazu führt notwendigerweise über die Ruinen der Grünen Partei. Solange die Linken sich bei jeder Wahl doch wieder als Blutspender für Rot-Grün zur Verfügung stellen, wird sich gar nichts ändern. Spätestens jetzt ist ein radikaler Bruch fällig, der länger hält als ein Vierteljahr.

Kt. (4. Mai 1999)