ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 426 / 14.5.1999

"Abnutzungskrieg"

Der NATO-Stil der Kriegführung gegen Jugoslawien

Das englische Wort für "Tag" lautet "day", das lernt jedes Kind in der Schule. "D-day" ist kein Tag wie "Monday" oder "Friday"; im Generalstab des NATO-Hauptquartiers ist "D-day" die Bezeichnung für den ersten Tag eines Krieges. Die gesamte Kriegsplanung wird darauf abgestimmt. Weil Militärs ordentliche Leute sind, zählen sie ihre Kriegstage genau, aber sie rechnen anders als andere Leute. Was für Zivilisten der zehnte Kriegstag ist, heißt bei den Generalstäblern "D+9". Auch "D-1" ist wichtig, denn es ist der letzte Tag des "Friedens" bzw. der Vorkriegszeit. An diesem Tag können die Politiker ihre schicksalhaften Entscheidungen noch einmal überdenken, müssen sie entweder bestätigen oder ihre Kriegspläne verwerfen. Der 24. März 1999 war "D-day".

Kriege haben eine Vorgeschichte, aber über deren exakten Beginn sind die Konfliktparteien nur selten einer Meinung. In diesem Fall ist das Jahr 1989 wichtig, als Slobodan Milosevic zum serbisch-jugoslawischen Präsidenten gewählt wurde und sogleich die beschränkte Autonomie der Provinz Kosovo aufhob, um so die Repression gegen die albanisch-stämmige Bevölkerungsmehrheit in der Region zu verschärfen. Als vor drei Jahren Kosovaren mit der UCK erstmals eine Guerillagruppe aufbauten, war die weitere Eskalation des serbisch-albanischen Konfliktes vorgezeichnet. Seit März 1998 machte die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright das Kosovo-Problem zu einem der Angelpunkte ihrer Balkanpolitik und steuerte die US-Regierung auf einen Konfrontationskurs.

Um nicht als "Weltgendarm" gebrandmarkt zu werden, spannten die USA die NATO für ihre Politik ein: Im Juni 1998 wurden bei SHAPE, dem militärischen NATO-Hauptquartier in Belgien, verschiedene Pläne für einen Landkrieg gegen Rest-Jugoslawien ausgearbeitet. Das kleinste Szenario sah die Schaffung von Schutzzonen für die Albaner im Kosovo durch rund 10.000 Soldaten vor, der größte Einsatzplan forderte 200.000 Soldaten zur Besetzung der gesamten Provinz. Dies war vielleicht das realistischere Szenario, aber in der Region gibt es nicht genügend Seehäfen und Flugplätze, um eine solche Zahl von Soldaten mittelfristig zusammenzuziehen. Ein Bodenkrieg wurde daher zunächst verworfen, statt dessen begannen die Militärbürokraten damit, Pläne für einen Luftkrieg aufzustellen.

"Activation Order" und CIA-Warnungen

Im Oktober 1998 spitzte sich der Konflikt zu, und die NATO nutzte die Gelegenheit, um ihre Luftstreitkräfte in der Region zu verstärken. Am 12. Oktober erließ der Nordatlantikrat eine entsprechende "Activation Order". Der UN-Sicherheitsrat genehmigte am 24. Oktober mit der Resolution 1203 einen Einsatz von Beobachtern. In Bonn genehmigte der deutsche Bundestag mit den Stimmen der meisten grünen Abgeordneten die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Kampfeinsatz.

Gemäß dem UNO-Beschluß wurden in Kosovo unbewaffnete Beobachter der OSCE stationiert. Der Aufbau dieser Mission schleppte sich dahin, da die OSCE-Staaten nicht genügend Freiwillige rekrutieren konnten. Im Extremfall sollte zu deren Schutz eine bewaffnete Notfalltruppe eingesetzt werden, die in Mazedonien stationiert wurde. Auch Bundeswehrsoldaten waren daran beteiligt.

Am 15. Januar ermordeten serbische Freischärler bei Racak fast fünfzig Albaner. Es war nicht das erste Massaker, leitet aber eine Wende in der Politik ein. Sowohl die serbisch-jugoslawische Regierung als auch die amerikanische Administration strebten nun eine bewaffnete Auseinandersetzung an. Die Regierung in Belgrad forciert die Operation "Potkova" (Hufeisen): Nach Angaben des österreichischen Heeresnachrichtenamtes wurde am 14. Januar 1999 eine "militärische Lösung" des Kosovo-Problems beschlossen. Am 19. März habe der Generalstab angeordnet, die Operation "Potkova" solle am 25. März beginnen.

In Washington waren die Vorbereitungen für einen Kampfeinsatz geprägt durch einen heftigen Streit innerhalb der US-Regierung. Es waren ausgerechnet die Generäle des Vereinigten Generalstabs, die vor den Risiken eines Militäreinsatzes warnten. Allein durch eine Luftoffensive, ließe sich das serbisch-jugoslawische Regime nicht in die Knie zwingen. Die Militärs stützten sich in ihrer Lagebeurteilung auf Analysen des Geheimdienstes CIA, der davor warnte, Milosevic könne einen begrenzten NATO-Angriff "absorbieren". Letztlich konnte sich aber die amerikanische Außenministerin mit ihrer Kriegspolitik durchsetzen. Sie ließ sich von der Fehlprognose leiten, Milosevic werde schon nach wenigen Bombenschlägen, wie bereits 1995 bei der NATO-Operation "Deliberate Force", nachgeben.

Zu diesem Zeitpunkt war sich die Öffentlichkeit zwar prinzipiell der Kriegsgefahr im Kosovo prinzipiell bewußt, man konnte deren reales Ausmaß jedoch nicht richtig einschätzen, da sich im Februar 1999 die Konfliktparteien noch zu Friedensverhandlungen auf Schloß Rambouillet einfanden. Trotz Verlängerung scheiterten jedoch die Gespräche, u.a. weil die US-Delegation zu unflexibel auf serbische Vorbehalte gegenüber den von den USA mitinitiierten Abkommensvorschlag reagierte. Nach Abbruch der Rambouillet-Gespräche setzte die jugoslawische Regierung ihren Truppenaufmarsch im Kosovo verstärkt fort und die NATO ließ sich dadurch unter Handlungsdruck setzen. Am 23. März (D-1) brach der US-Sonderbotschafter Richard Holbrook seine direkten Verhandlungen mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ergebnislos ab. Am 24. März begang die NATO mit ihren Luftangriffen auf Jugoslawien.

Die Militärbürokraten im NATO-Hauptquartier hatten geglaubt, schon nach wenigen Tagen einen Sieg erringen zu können, um damit beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington am letzten Aprilwochenende auftrumpfen zu können. Mittlerweile ist der NATO-Gipfel in Washington längst Geschichte, aber der Krieg um den Kosovo dauert immer noch an. Nach ihrem fünfzigsten Geburtstag am 4. April kann die NATO am 12. Mai ihren fünfzigsten Kriegstag (D+49) verbuchen. Mittlerweile sind über 1.000 Kampfflugzeuge am Luftkrieg beteiligt, die innerhalb der ersten vierzig Tage bei 14.000 Einsatzflügen insgesamt rund 250 Ziele angegriffen haben. Nun hofft man, daß die verschiedenen Friedensinitiativen zu einem Kompromiß führen werden, weil sonst ein Einsatz von Bodentruppen Ende Mai nicht ausgeschlossen ist.

Am schwerwiegendsten ist das Schicksal der rund 2 Millionen Kosovo-Albaner. Hatten bis Oktober 1998 rund 70.000 Menschen ihre Heimat verlassen, so mußte das US-Außenministerium am 16. April 1999 eingestehen, daß nun 700.000 das Land verlassen hatten, noch einmal die gleiche Anzahl war innerhalb der Provinz auf der Flucht. Bis Anfang Mai hatten sich diese Zahlen noch jeweils um 100.000 Personen erhöht. Mit dem Beginn der NATO-Luftangriffe waren die jugoslawischen Streitkräfte und verschiedene paramilitärische Banden (Tiger-Brigade, Weiße Adler, Schwarze Hand) mit großer Brutalität gegen die albanische Bevölkerung vorgegangen. Bei rund 60 Massakern sollen 3.500 Personen ermordet worden sein; rund 400 Ortschaften wurden innerhalb der ersten zwei Kriegswochen gebrandschatzt. Vor einer Verschärfung der serbisch-jugoslawischen Repression gegenüber der albanischen Bevölkerung im Falle einer Einmischung der NATO in den Konflikt war zwar wiederholt gewarnt worden, aber dies ist ignoriert worden. Nun fehlte der NATO jedwede Möglichkeit, diese Repression zu verhindern. Eine Aufnahme von rund 100.000 Flüchtlingen wurde zwar versprochen, aber nicht einmal diese Zusage wurde eingehalten. Nur rund 21.000 Vertriebene fanden Aufnahme in den NATO-Staaten, fast alle Geflohenen müssen in den Lagern in Albanien, Mazedonien und Montenegro ausharren, wo es Ende April die ersten Seuchenfälle gab und eine Hungerskatastrophe befürchtet wird.

"Das Wetter ist Schuld"

Statt eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, hat die NATO das genaue Gegenteil erreicht. Daran sei das Wetter Schuld gewesen, behauptet die NATO frech. Durch niedrig hängende Wolken hätte sie ihre Luftangriffe nicht so wie geplant durchführen können. Tatsächlich ist die Bilanz der Luftangriffe ernüchternd. Zwar konnten rund 50 Prozent der Flugplätze, aber nur rund 15 Prozent der jugoslawischen Militärflugzeuge und ein Drittel der Flugabwehrraketen zerstört werden. Nach der NATO-Kriegsplanung hätten diese jugoslawischen Luftstreitkräfte schon vor einem Monat zerstört worden sein sollen. Auch die Bombardierung der jugoslawischen Streitkräfte im Kosovo war nicht "erfolgreicher". Die NATO-Piloten konnten die Kampf- und Schützenpanzer der 3. jugoslawischen Armee im Kosovo in ihren Unterständen kaum ausmachen. So lud das mächtigste Militärbündnis der Welt Mitte April die internationale Presse zu seinem täglichen "Briefing" ein, um zu verkünden, man habe ganze sieben Panzer zerstört. Erstaunlich ist auch, daß wichtige militärische Ziele erst spät von der NATO angegriffen wurden. So zerstörten NATO-Kampfflugzeuge erst am 30. April, dem 38. Kriegstag, das Armeehauptquartier in Belgrad.

Statt die jugoslawische Militärmaschinerie direkt zu zerschlagen, ging die NATO schon in der zweiten Kriegswoche dazu über, einen Abnutzungskrieg ("Attrition War") zu führen, bei dem die industrielle Basis der jugoslawischen Gesellschaft systematisch zerstört wird. Die petrochemische Industrie ist nahezu vollständig zerstört, die Energiewirtschaft und die metallverarbeitende Industrie sind erheblich geschädigt. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wurde um Jahrzehnte zurückgeworfen. Durch die Sprengung fast aller Donaubrücken ist das Land quasi geteilt. Bei Angriffen auf Elektrizitätswerke setzte die NATO am 2. Mai auch Graphitbomben vom Typ BLU-114/B ein. Diese Bombe war bis dahin selbst Experten völlig unbekannt; Jugoslawien wurde zum Experimentierfeld für neuartige Waffensysteme. Besonders gefährlich war Mitte April ein Angriff auf die agrochemische Fabrik in Pancevo bei Belgrad, bei dem industriell genutztes Phosgen freigesetzt wurde, das im Ersten Weltkrieg noch als Giftgas eingesetzt worden war. Welche Umweltschäden durch die NATO-Angriffe verursacht wurden, läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzen.

Eine neue Phase leitete die NATO Ende April ein, als sie dazu überging, die Zentralen der serbischen Führung zu beschießen. Am 21. April wurde die Zentrale der "sozialistischen" Regierungspartei in Belgrad bombardiert, einen Tag später eine Belgrader Residenz von Präsident Milosevic. Dadurch sollte der Druck auf das Regime in Belgrad verschärft werden. Nach dem Motto "Kriege werden im Kopf entschieden" ging die NATO gleichzeitig dazu über, den serbischen Propagandaapparat zu vernichten. Der Angriff auf die Zentrale des serbischen Fernsehens am 23. April (D+30) wurde von den internationalen Medien als Angriff auf die Pressefreiheit scharf verurteilt.

Rund 50 Prozent der angeblichen Präzisionsbomben verfehlten ihr Ziel. Am 29. April (D+36) traf eine amerikanische Harm-Rakete präzise die Hauptstadt - allerdings im falschen Land. Sie zerstörte ein Wohnhaus in Sofia. Am 4. Mai kam es irrtümlich zu einem NATO-Bombenangriff auf Makedonien.

Rund 450 Zivilpersonen kamen bisher bei den NATO-Bombardierungen ums Leben, die EU schätzte Anfang Mai den Sachschaden auf rund 55 Milliarden DM. Besonders tragisch verliefen folgende Attacken: Am 5. April traf eine Rakete ein Wohngebiet in Aleksinac, am 12. April wurde auf einer Brücke bei Lescovac ein Personenzug zweimal von Flugkörpern getroffen. Zunächst entschuldigte sich die NATO noch, der Pilot hätte die Waffe schon abgefeuert, als sich der Zug der Brücke näherte, aber damit konnte nicht begründet werden, warum der Pilot noch eine zweite Rakete auf den Zug abfeuerte. Der schwerste Angriff erfolgte am 23. April (D+30): Der Pilot einer amerikanischen F-16 griff bei Djakovica einen Flüchtlingskonvoi an, weil er ihn für eine Militärkolonne hielt. Die Bilanz: rund 75 Tote. Am 28. April wurde in Surdulica ein Wohngebiet getroffen, und am 1. Mai zerfetzte eine Rakete bei Pristina einen Autobus auf einer Brücke.

Schon zwei Wochen nach Kriegsbeginn war absehbar, daß die Luftangriffe der NATO die jugoslawische Regierung kaum zu einer Kapitulation nötigen würden. Und so begann in der Presse eine öffentliche Debatte über einen Einsatz von Bodentruppen, und dessen Risiken wurden ausgemalt. Das amerikanische Magazin "Time" präsentierte am 3. Mai die genauen Opferzahlen, mit denen angeblich zu rechnen sei. Je nach Szenario zwischen 500 und 10.000 Toten allein auf Seiten der USA.

Ein jugoslawischer Artillerieangriff auf Dörfer in Albanien am 13. April weckte Befürchtungen vor einer geographischen Ausweitung des Krieges. Bis heute hat die NATO rund 50.000 Soldaten in der Region zusammengezogen. Am 28. April orderte US-Präsident Clinton die Mobilmachung von weiteren 33.102 Reservisten an.

Die "friedlichen Mittel" der NATO und Rußland

Um einen Bodenkrieg zu vermeiden, entschlossen sich die Staatschefs der NATO-Staaten, noch einmal mit "friedlichen" Mitteln die jugoslawische Regierung zu einem Einlenken zu drängen. Ein Ölembargo ist im Gespräch, wurde aber bisher nicht offiziell verhängt. Denn es ist unwahrscheinlich, daß NATO-Seestreitkräfte russische Tankschiffe an ihrer Weiterfahrt nach Jugoslawien hindern könnten oder sollten. Die russische Regierung betrachtete die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates zu Recht als Affront. Schon am 18. August 1998 hatte es in der Tageszeitung "Roter Stern" der russischen Streitkräfte geheißen, eine NATO-Aggression gegen Jugoslawien sei eine "direkte Drohung gegen Rußland". Und am ersten Kriegstag wiederholte Präsident Boris Jelzin militärische Drohungen gegen die NATO, die später teilweise wieder zurückgenommen wurden. Rußland wolle sich nach Möglichkeit nicht in den Balkankrieg hineinziehen lassen, hieß es stattdessen aus Moskau.

Trotz der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland kann die westliche Allianz nicht umhin, die Regierung in Moskau verstärkt in die Suche nach einer Friedensregelung einzubeziehen. Schon zwei Wochen nach Kriegsbeginn, am 7. April, hatte die NATO fünf Bedingungen für einen Friedensschluß genannt: Abzug aller jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo, Stationierung einer internationalen Friedenstruppe dort, Rückkehr der vertriebenen Albaner. Die jugoslawische Regierung besteht darauf, daß die NATO-Luftangriffe zumindest kurzfristig unterbrochen werden, bevor sie ihrerseits mit dem Abzug ihrer Truppen aus dem Kosovo beginnt. Am 14. April legte die deutsche Bundesregierung einen sechs Punkte-Plan vor, wie ein Kompromiß schrittweise zu erreichen wäre, der aber kaum internationales Gehör fand. Zwar wird von allen Seiten mittlerweile akzeptiert, daß neben NATO-Streitkräften auch russische Truppen an der internationalen Friedenstruppe im Kosovo beteiligt werden, aber gestritten wird weiterhin darüber, ob die NATO oder die UNO/OSCE die Kommandogewalt haben wird. Irgendwie muß die NATO ihren Krieg "siegreich" beenden, sonst droht das Bündnis auseinander zu brechen.

Gerhard Piper, antimilitarismus

information (ami), Berlin