ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 429 / 26.8.1999

Millenium Round

- oder wer gestaltet zukünftig den Welthandel?

Hand in Hand mit dem europäischen Kapital sucht die Bürokratie der Europäischen Union (EU) nach neuen Wegen, durch Abkommen und Verträge größtmöglichen Einfluß auf den weltweiten Handels- und Investitionsmärkten zu erlangen. Mit "Marathon-Verhandlungen" in der Welthandelsorganisation (WTO) - die sogenannte Millenium-Runde beginnend zur Ministerialkonferenz der WTO Ende November in Seattle - soll der weltweite Handel ab 2000 weiter expandieren, um Bereiche, die noch nicht von Privatisierung und Deregulierung betroffen sind, zu liberalisieren - sprich der zerstörerischen Logik der herrschenden ökonomisch-politischen Eliten und ihrem globalen Programm zur ungehemmten Ausbeutung des Planeten auszusetzen. Folgender Beitrag erläutert die strategischen Ziele der Transnationalen Konzerne (TNCs) und der mit ihnen eng kooperierenden, für Handelsfragen zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission. In der nächsten Ausgabe wird über die vielfältigen Widerstandsaktivitäten gegen die Millenium-Runde.

Besonders in Zeiten instabiler Wirtschaftsdaten und wachsender Rohstoffpreise prognostizieren die Ökonomen eine rasche Gesundung der Wirtschaft. Die Europäische Zentralbank (EZB) muß dies angesichts wachsender Erwerbslosigkeit und rückläufigen Vertrauens in den Euro zum einen, aber als Machtbeweis im Kreis der konkurrierenden Wirtschaftsblöcke zum anderen besonders deutlich tun. Schließlich hat sich die EU in Sachen Weltwirtschaft für das nächste Jahrtausend viel vorgenommen; bestärkt vom Wissen, daß ein Drittel der weltweit größten Unternehmen ihren Sitz in Europa haben, rechnen sich die Wirtschaftspropheten Vorteile aus, wenn man mit geschwellter Brust in der Öffentlichkeit so oft wie nur irgend möglich positiv Stellung bezieht.

Daß sich der weltweit florierende Kapitalismus nicht grenzenlos entwickeln kann, haben die Strategieexperten der TNCs längst erkannt und sichern sich mit zunehmender Konzentration von Unternehmen (Fusionen und Übernahmen) Anteile auf dem Weltmarkt - beispielhaft seien hier BP/Amoco/Mobil, Daimler/ Chrysler und Thyssen/Krupp genannt - um nicht selber aufgekauft zu werden oder an Marktmacht zu verlieren. In diesem Sinne vollzieht sich auch die Wirtschaftspolitik der EU, die sich auf der einen Seite als starker Wirtschaftsblock gegenüber Amerika und Asien behaupten muß, um die Standortlogik der Mitgliedsstaaten, deren Regierungen direkt am Tropf der nationalen Wirtschaft hängen, nicht zu gefährden; auf der anderen Seite üben die TNCs durch ihre Machtkanäle direkten Druck auf die EU-Kommission aus, damit die Politik ihren Strategien angepaßt funktioniert. Weltweit kontrollieren die TNCs mittlerweile zwei Drittel des Handels und 80% der Investitionen. Einen Einfluß, den das transnationale Kapital den nationalen Regierungen zu Verdanken hat, die sich im Rahmen von Abkommen wie zum Beispiel der EU, GATT/WTO, MERCOSUR, APEC oder in den internationalen Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds für eine größtmögliche Liberalisierung aller Wirtschaftsbereiche eingesetzt haben, um sie für den Weltmarkt "fit zu machen".

Daß die Interessen von Regierungen und TNCs manchmal doch nicht auf einer Geraden liegen, zeigte das Scheitern des geplanten Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI), das vor allem durch die Ausnahmeforderungen der französischen Regierung nicht wie geplant in diesem Jahr in der OECD verabschiedet wurde. Eine Neuverhandlung der Grundzüge des MAIs wurde aber nicht auf die lange Bank geschoben, sondern soll nun in eine auf drei Jahre angelegte Verhandlungsrunde der 131 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO), der Millenium-Runde, integriert werden. Unterstützt von Japan, Kanada, Australien, großen Teilen Lateinamerikas - und inzwischen auch von der USA - will die EU in einer neuen Runde von ausgedehnten WTO-Verhandlungen alle noch bestehenden Außenhandelszölle gegen Null reduzieren und den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse beschleunigen. Auf der Grundlage des Prinzips der Gleichbehandlung mit der nationalen Ökonomie (national treatment) soll der Marktzugang für transnationale Unternehmen (z.B. zum Aufkauf lokaler Reisproduzenten auf den Philippinen) auf der Basis der WTO-Vereinbarungen gesichert werden. In der Praxis macht heute kein Unternehmen vor schwächeren Ökonomien halt, um seinen Profit zu mehren, doch ein vertraglich abgesicherter Marktzugang erleichtert die Expansion erheblich. Außerdem vereinfacht es den nationalen Regierungen, sich hinter internationalen Vereinbarungen zu verstecken, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten von TNCs (soziale und ökologische Katastrophen wie z.B. beim Erdöl-Raubbau durch Royal Dutch/ Shell im Nigerdelta) gegenüber der innenpolitischen Opposition zu verteidigen. Erfüllt eine Regierung nicht die Auflagen gemäß den Abkommen der neuen Verhandlungsrunde, die von allen Teilnehmerdelegationen im Paket unterzeichnet werden sollen, so kann ein sich in seinen Handelsinteressen verletzt fühlendes WTO-Mitgliedsland ein Streitschlichtungsverfahren beantragen. Im Falle einer Nicht-Erfüllung der WTO-Regeln drohen den beschuldigten Ländern auch Handelssanktionen in Bereichen, die im Grunde nicht Gegenstand des Konflikts sind. Die Regierung eines WTO-Mitgliedsstaates "muß" sich so im Falle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen stets im "Guten" wissen, denn wer wird schon wollen, daß wegen einer Minderheit (z.B. Ogoni) die Interessen des ganzen Landes Gefahr laufen?

Im Zentrum der neuen Verhandlungsoffensive steht die Ausweitung der Zuständigkeitsbereiche der WTO, das heißt, die vertraglich gestützte Deregulierung folgender sechs Bereiche: Investitionen, öffentliche Aufträge und Beschaffung, Konkurrenzförderung, Handelserleichterungen, elektronischer Handel und Industriezölle. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zum MAI soll nun versucht werden, den Schutz der direkten Auslandsinvestitionen vertraglich in der WTO zu verankern. Auch wenn es in der Millenium-Runde zu einigen "Zugeständnissen" an die MAI-kritischen Verhandlungspartner kommen sollte, wird die regionale Entscheidungsgewalt in diesem strategisch wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik (Auflagen für Direktinvestitionen zum Schutz der sozialen, ökologischen und kulturellen Bedürfnisse) durch die WTO-Verträge unterbunden. Im Hinblick auf ein multilaterales Investitionsabkommen verfolgte die EU bisher eine doppelte Strategie: seit 1995 beteiligte sie sich einerseits an den geheimen Verhandlungen zum MAI innerhalb der OECD und bestärkte andererseits 1996 die Teilnehmerländer der WTO-Ministerialkonferenz in Singapur, das Thema "Investitionen" auf die Tagesordnung zu setzen. Dies scheiterte am Widerstand ökonomisch wichtiger Länder des Südens, die das Thema in der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen zu Handel und Entwicklung) behandelt haben wollten; statt dessen bildete sich eine informelle Arbeitsgruppe, der 30 WTO-Mitgliedsstaaten angehörten und die im Dezember 1998 - mitten in den Auseinandersetzungen um das MAI - ihren Endbericht vorlegte. Als abzusehen war, daß die ursprüngliche Version des MAI in der OECD nicht durchzusetzen war, focht die EU-Kommission fortan für ein MAI-ähnliches Vertragswerk in der WTO, versehen mit einigen kosmetischen Veränderungen bezüglich Nachhaltigkeit, Entwicklung, Umwelt und Arbeitnehmerinteressen. In der Endkonsequenz hätten die Protagonisten der MAI-Verhandlungen damit ihr Ziel erreicht oder übertroffen, denn die Vertragswerke der WTO sind weniger durchschaubar, gleichviel antidemokratischer als der MAI-Entwurf der OECD. Alles, was in den Verhandlungspapieren der Millenium-Runde noch einen "handlungshemmenden" Charakter trägt, kann schon ein Jahr später durch die verschiedenen Organe der WTO "geglättet" werden, ohne daß es öffentlich wird. Weshalb dieser Sektor für die Wirtschaft so bedeutend ist, zeigt allein das Transaktionsvolumen (2,5 Billionen US-Dollar) der 12.500 Zusammenschlüsse und Übernahmen von Unternehmen im Jahr 1998. DaimlerChrysler, zweitgrößter TNC der Welt, erwirtschaftet durch die Fusion beider Unternehmen einen Umsatz von 258 Milliarden DM jährlich - das Bruttosozialprodukt (BSP) Norwegens. Im Jahr 1997 fanden 58% der ausländischen Direktinvestitionen im Rahmen von Unternehmensfusionen und Firmenaufkäufe statt, wobei der Zugriff der Großunternehmen auf die lokalen Produktionsressourcen in den meisten Fällen zu deren Zerstörung führt, auf jeden Fall aber zu Entlassungen. Zwischen 1993 und 1995 stieg der Umsatz der 100 größten TNCs weltweit um 25%; im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Beschäftigten (insg. 5,8 Mio.) um vier Prozent (mehr als 225.000).

Daß mit der Millenium-Runde die in den letzten Jahrzehnten im Rahmen der neoliberalen Politik (im Süden vor allem mittels IWF und WB) durchgesetzten Deregulierungs- und Privatisierungsvorhaben "festgezurrt" und durch internationales Recht zementiert werden sollen, zeigt sich vor allem in diesem von der WTO bisher nicht überwachten Bereich: die Auftragsvergabepolitik der öffentlichen Hand. In vielen Ökonomien der Länder des Südens macht dieser Sektor bis zu 60% des BSP aus und ist für große Teile der lokalen Wirtschaft die einzige Überlebenschance. Das von der EU und der TNC-Lobby geforderte Ende der Diskriminierung würde aufgrund der Marktmacht und der zahlreichen strategischen Vorteile letzterer bei einer Gleichbehandlung die lokalen Produzenten ausschalten. Am Beispiel der Privatisierung der staatlichen Gesundheitsversorgung, deren Kosten aufgrund demographischer Veränderungen ständig ansteigen, zeigt sich besonders deutlich, wie sich internationale Dienstleistungsmultis den öffentlichen Gesundheitssektor Stück für Stück einverleiben, was vor allem negative Auswirkungen auf die lokalen Zulieferungsbereiche (Reinigung, Material, Pharmaerzeugnisse) und - damit - auf die Beschäftigung hat. In einem Dokument der Coalition of Service Industry, das die US-Handelsbeauftrage Charlene Barshevhy vorlegte, wird ohne Umschweife eine Mehrheitsbeteiligung bei Privatisierungen, "Gleichberechtigung" z.B. im Krankenhausbau und eine Liberalisierung im Ausbildungsbereich eingefordert.

Soweit zu den beiden Hauptpunkten der Millenium-Runde, für die von Beginn an - ähnlich dem Agenda-21-Prozeß seit dem Gipfel 1992 in Rio de Janeiro - um die Einbeziehung der "Zivilgesellschaft" geworben wird. In Spanien bemüht sich die WTO-Beauftragte des Wirtschaftsministeriums um eine Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am offiziellen Gipfel in Seattle, wobei Fahrkosten und Unterbringung vom Ministerium übernommen werden. Angeblich will die US-Regierung für die Aufnahme von Arbeitnehmerrechten und die EU-Delegation für die Aufnahme von Umweltklauseln eintreten. Demnach seien Handels- und Investitionsliberalisierung mit "nachhaltiger Entwicklung" vereinbar, solange sich die umweltrelevanten Verhandlungen auf die Produktions- und Prozessierungsmethoden (ökologische Etikettierung, etc.) konzentrieren. Mit Recht widersetzen sich viele Länder des Südens der Aufnahme umweltpolitischer Themen in Verhandlungen über Handelsinstrumente, weil es dort weder um die grundlegenden Problemursachen geht, noch der Mißbrauch im Sinne eines verdeckten Protektionismus des Nordens verhindert werden kann.

Um der internationalen Kritik an den weltweiten sozialen und ökologischen Folgen einer erweiterten Handels- und Investitionsliberalisierung den Wind aus den Segeln zu nehmen, organisiert die für Handelsfragen zuständige Generaldirektion der EU-Kommission seit September 1998 "Dialog-Treffen" mit ausgewählten NGOs, an denen auch Vertreter der Industrielobby teilnehmen. Die EU-Verantwortlichen versprechen, Transparenz und Partizipation am Entscheidungsprozeß innerhalb der WTO-Verhandlungen zu gewährleisten, eine informative Webseite anzubieten und eine Umweltfolgen-Abschätzung der Millenium-Runde in Auftrag zu geben. Parallel zum Konsultierungsprozeß mit den NGOs, denen u.a. ein Diskussionspapier mit Stellungnahmen des 133er-Expertenkomitees der EU für Außenhandel zu allen brisanten Punkten zugestellt wurde, beriet sich die EU mit dem "Investitions-Netzwerk" von ca. 50 europäischen Großkonzernen. Doch die Aktivitäten der EU-Bürokratie im direkten Kontakt zur Wirtschaft, um die eigene Verhandlungsposition gegen mögliche Kritik aus den Regierungsreihen der EU-Mitgliedländer zu stärken, gehen noch weiter. So wurden über 2.000 europäische Spitzenmanager befragt, um sich ein klares Bild über die Haltung der Unternehmenswelt zu den geplanten Verhandlungen einzuholen. Auch fühlte sich die EU-Kommission veranlaßt, die europäischen TNCs aufzufordern, ein Europäisches Dienstleistungsnetzwerk (ESN) zu formen, um der EU in den diesbezüglichen WTO-Verhandlungen auf die wesentlichen, weltweit noch existierenden Handelsbarrieren aufmerksam zu machen. Das inzwischen gegründete Netzwerk arbeitet sehr eng mit der European Service Leader Group (ESLG), bestehend aus 40 Aufsichtsratsvorsitzenden und TNCs-Managern dieses Sektors, zusammen.

Hintergrund dieser gezielten Aktivitäten der EU im Bereich der Dienstleistungen sind die - auch ohne Millenium-Runde - anstehenden Verhandlungen über das Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Eine völlige Gleichbehandlung der TNCs im Dienstleistungssektor umfaßt nicht nur alle Geschäftsabwicklungen im Bereich Banken und Versicherungen, sondern greift in über 160 Unterbereichen in Tätigkeiten ein, die bisher Teil der öffentlichen Hand waren, aber im Rahmen neoliberaler Privatisierung enorme Gewinnpotentiale bergen: Stadtplanung, Erziehung, Gesundheit, Archive, Museen, Bibliotheken, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Elektrizität, Telekommunikation, Tourismus, usw. Die Auswirkungen einer marktliberalen Ausgestaltung des GATS im Interesse der Dienstleistungslobby sind deutlich wahrnehmbar: erhöhte Fahrpreise der öffentlichen Verkehrsmittel, unbezahlbare Kindergartenplätze, Strom- und Gasabschaltung bei Erwerbslosen und Sozialhilfe-Empfängern, Zutrittsverbot für öffentliche Straßen und Plätze - so wird die Mehrheit der Bevölkerung von der Teilhabe am sozialen Leben ausgeschlossen. In den westlichen Metropolen bedeutet dies eine verschärfte Ausdehnung jahrzehntelanger Repression, Ghettoisierung, Ausgrenzungs- und Isolationspolitik, begleitet von zunehmendem Rassismus.

Die Lobbyorganisationen der europäischen Großkonzerne haben schon seit geraumer Zeit eine Offensive für die Millenium-Runde gestartet. Auch sie sind angeblich bereit zu Zugeständnissen an die "Zivilgesellschaft", um die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen. So beteiligt sich der europäische Arbeitgeberverband (UNICE) am schon beschriebenen "Dialogprozeß" zwischen EU und NGOs. Zusammen mit Leon Brittan, Kommissinär für Handelsfragen der EU und laut dem WTO-Präsident Renato Ruggiero "einer der wichtigsten Anwälte des Freihandels", plädiert UNICE für sogenannte multilaterale Umweltabkommen, tritt aber im Grunde für eine der härtesten MAI-Versionen innerhalb der WTO ein. Der Vorsitzende des European Roundtable of Industry (ERT), Peter Sutherland, Aufsichtsratsvorsitzender von BP und -mitglied von Goldmann & Sachs Int., wird als "Geheimwaffe" der Industrie in Sachen WTO gehandelt. Der ERT besitzt eine eigenständige Delegation bei der WTO und verhilft der EU-Kommission offiziell zu einem "soliden" Dokument zur Millenium-Runde. Zwei weitere europaübergreifende Lobbyverbände sind aktiv an der Gestaltung der WTO-Verhandlungen beteiligt. So erstellte der Transatlantic Business Dialog (TABD) eine Wunschliste für die Erweiterung der WTO-Zuständigkeitsbereiche und eine Spitzendelegation die International Chamber of Commerce (ICC), bis heute der führende Verfechter eines MAI, besuchte im Vorfeld des G8-Gipfels (Köln) den zu dieser Zeit amtierenden Vorsitzenden des EU-Ministerrats, Gerhard Schröder (SPD), um ihm die Forderungen im Hinblick auf die Millenium-Runde zu präsentieren. Die bei der ICC angesiedelte Arbeitsgruppe Internationaler Handel und Investitionspolitik wird von Arthur Dunkel geleitet, dem Generaldirektor während der 8 Jahre dauernden Verhandlungen um das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), die 1994 in die Gründung der WTO mündeten.

Stefan Armborst / Tom Kucharz

Movimiento contra la Europa de

Maastricht y la Globalización economica

(maast@NODO50.IX.APC.ORG)