ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 430 / 23.9.1999

"Verteidigung gemeinsamer Interessen"

EU-Kommissar für mehr "Verteidigungsfähigkeit"

Es war als eine Initiative zu mehr Transparenz gedacht. Die neue EU-Kommission stellte sich den Fragen von Abgeordneten des EU-Parlaments, die Antworten der designierten Kommissare und Kommissarinnen wurden im Internet veröffentlicht. Die Antwort von Chris Patten, dem designierten Kommissar für Außenbeziehungen, ging durch die Presse: Als Konsequenz aus dem Kosovo-Krieg sollten die EU-Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Sonst, so Patten, bleibe vieles von der gutgemeinten Rhetorik nichts als heiße Luft. Der Gedankengang ist einfach: Wer Kriege wie den gegen Jugoslawien wiederholen will, muß auch über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen. Schließlich war der Jugoslawien-Krieg in dieser Form nur unter Führung der USA möglich. Nicht mal zusammen verfügen die europäischen NATO-Staaten über das gleiche Potential an Waffen und Logistik wie die USA.

Nach Pattens Ansicht soll die Position der EU in Sachen "Verteidigungsfähigkeit", wie er es nennt, geändert werden. Denn durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) könne die EU wahrscheinlich ihren politischen Einfluß in der internationalen Politik stärken, in Übereinstimmung zu ihrem wirtschaftlichen und finanziellen Gewicht. Spreche die EU nicht mit einer Stimme, oder verfolgten die Mitgliedstaaten womöglich unterschiedliche Ziele, sei das politische Gewicht aller EU-Staaten eben geringer als bei gemeinsamem Auftreten. Auch sei ein einheitliches Auftreten der EU-Kommission vonnöten.

Die strategischen Interessen ...

... der EU, nach Ansicht von Patten Förderung von Stabilität, Wohlstand, Demokratie und Herrschaft des Rechts in Europa und darüber hinaus, werden von ihm so mit Leben gefüllt: Osterweiterung, Schaffung von Frieden und Stabilität in Süd-Ost-Europa, Förderung von offenen Märkten und freiem Wettbewerb im Rahmen der Millenium-Runde der Welthandelsorganisation WTO sowie Ausbau der Position der EU in der G7-Gruppe.

Doch zurück zur Militärpolitik: Die Frage, ob die EU eine gemeinsame Armee haben wird, bezeichnet der letzte britische Gouverneur von Hongkong als falsch gestellt. Kein Wunder - der britische Regierungschef Blair hat dieses Jahr klar gemacht, daß er daran kein Interesse hat. Vielmehr sollen die EU-Staaten NATO-Kapazitäten nutzen. Ein entsprechendes Angebot der NATO liegt längst vor, ein entsprechendes Konzept, die Combined Joint Task Forces (CJTF), ebenfalls: kleine, multinationale Einheiten, die bei Bedarf zusammengestellt werden können. So könnte auch eine Kopie bereits existierender NATO-Mittel vermieden werden. Eine militärisch stärkere EU würde nach Ansicht von Patten auch der NATO nützen, weil sie sich gut auf die Lastenverteilung innerhalb der NATO auswirken würde. Aber die Arbeitsteilung sei klar: "Die NATO ist die militärische Organisation. Die EU ist eine politische Organisation ohne gegenseitige Verteidigungsverpflichtung."

Für die EU gelte es jetzt, auf rüstungspolitischer Ebene die industrielle und technologische Basis zu stärken. Nötig sei eine europäische Rüstungspolitik, in Kooperation mit der Rüstungsindustrie. Eine entsprechende Rüstungspolitik sei essentiell für die Glaubwürdigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Als größtes Hindernis bei der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit sieht Patten die WählerInnen, die es noch zu überzeugen gelte.

Inhaltlich knüpft Patten mit seinem Vorstoß an Pläne der NATO an, die beim Jubiläums-Gipfel im April in Washington von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wurden. Um sicherzustellen, daß die NATO-Staaten Kriege wie ihre "Operation Allied Force" - den Krieg gegen Jugoslawien - wiederholen können, haben die Staats- und Regierungschefs in Washington die "Initiative zur Verteidigungsfähigkeit" auf den Weg gebracht. Die in der bundesdeutschen Presse kaum beachtete Initiative will die Fähigkeit der NATO-Staaten zur Krisenintervention verbessern, und zwar durch bessere Koordination.

Vor dem Gipfel ...

... hatte der US-Botschafter in Deutschland, John C. Kornblum, in der Neue Zürcher Zeitung vom 30. März 1999 gefordert, "daß alle Bündnispartner ihre Kapazitäten und Fähigkeiten ausbauen sollten. Die anhaltenden Kürzungen der europäischen Verteidigungshaushalte sind ein äußerst besorgniserregendes Zeichen, besonders zu einer Zeit, in der die USA ihre Bemühungen verstärken." Zur "Verteidigung gemeinsamer Interessen" müßten USA und europäische NATO-Staaten zusammenarbeiten. Kornblum forderte außerdem "mobile, nachhaltig überlebensfähige und interoperabile Streitkräfte". Nötig sei "ein langfristiges Programm zur Anpassung der Verteidigungskapazitäten der Nato an die Ausübung der ganzen Palette von im strategischen Konzept vorgesehenen Missionen".

Dieses Programm wurde als "Initiative zur Verteidigungsfähigkeit" auf dem Gipfel in Washington beschlossen. Eine Ad-hoc-Lenkungsgruppe wurde eingesetzt, um "dauerhafte Verbesserungen bei Verteidigungsfähigkeiten und Interoperabilität" zu erreichen. "Verteidigungsfähigkeiten werden durch Verbesserungen der Dislozierbarkeit und Mobilität von Streitkräften der Allianz, ihrer Durchhaltefähigkeit sowie ihrer Logistik, ihrer Überlebensfähigkeit und ihrer Einsatzwirksamkeit sowie ihrer Führungs- und Informationssysteme gesteigert", so die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung.

Bei dem Programm geht es neben der angestrebten "Effektivität künftiger multinationaler Operationen" durch Interoperabilität auch um die Zusammenarbeit von NATO-Truppen und denen von Partnerländern. Als Aufgabenfeld für die NATO sehen die Staats- und Regierungschefs vor allem "Nicht-Artikel-5-Krisenreaktionseinsätze", also Einsätze, die nicht der Abwehr eines Angriffs auf einen der Mitgliedsstaaten dienen.

Das neue Aufgabenprofil mache nach Ansicht der NATO Veränderungen im Bereich des Truppentransports notwendig. Schließlich bewegen sich NATO-Truppen in solchen Fällen außerhalb des eigenen Territoriums und können nicht auf ihre eigenen zivilen Transportmittel zurückgreifen, was für die Verteidigung des eigenen Territoriums vorgesehen ist. Bei Auslandseinsätzen sei "nicht auszuschließen, daß zivile Transportmittel zur Verlegung oder Mobilisierung von Reservekräften auf der Grundlage nationaler Notstandsgesetze nicht bereit gestellt werden können".

Zwar hätte die Anpassung der Streitkräfte an das neue Aufgabenprofil in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. In der Bundesrepublik beispielsweise wurde die Bundeswehr in Hauptverteidigungs- und Krisenreaktionskräfte aufgeteilt. Doch seien die Fähigkeiten zur Verlegung von Truppen - das Initiativ-Papier spricht von "umfangreichen Kräften" - ins ferne Ausland noch begrenzt. Auch Betreuung und Schutz der Truppen im Ausland sei noch nicht im gewünschten Ausmaß zu gewährleisten.

Über den genauen Umfang der Auslandseinsätze schweigt sich das Papier aus. Deutlicher wird Frank Boland, Leiter des Referats für Streitkräfteplanung in der NATO-Abteilung für Verteidigungsplanung und Operationen. In der NATO-Publikation "Der NATO-Brief" spricht er von "mehreren Operationen", die vielleicht gleichzeitig durchzuführen seien. Diese würden sich eventuell über einen längeren Zeitraum erstrecken, so daß die Streitkräfte nach dem Rotationsprinzip ausgewechselt werden müßten. Außerdem sei es nötig, daß die NATO ihre Truppen schnell verlegen könne. Nur so könne im Krisenfall eine militärische Reaktion "glaubwürdig und wirksam" angedroht werden.

Außerdem soll ein "multinationales gemeinsames Logistikzentrum" aufgebaut werden und die Architektur des Führungs- und Fernmeldesystems (C3-System) zu einem integrierten Verbund von C3-Systemen weiterentwickelt werden, der die Interoperabilität mit nationalen Systemen ermöglichen soll.

Aufgrund des sich beschleunigenden technologischen Wandels sei es nach Boland außerdem möglich, daß die künftigen Gegner über Waffen verfügten, mit denen sie den NATO-Truppen großen Schaden zufügen könnten. Daher müßte die NATO über hochentwickelte Abwehrsysteme verfügen. Auch müßte die Gefahr von "Nebenschäden und zivilen Opfer auf ein Mindestmaß" verringert werden. Dabei sollten möglichst viele Mitgliedsstaaten Truppen zur Verfügung stellen können, damit nicht einige wenige NATO-Staaten unverhältnismäßig hoch belastet würden - ein Hinweis darauf, daß beim Jugoslawien-Krieg die USA den Löwenanteil der Flugzeuge stellte. Somit wird die Initiative zur Verteidigungsfähigkeit auch zum Hilfsmittel für die europäischen NATO-Staaten. Sie sollen in die Lage versetzt werden, allein, d.h. ohne die USA Kriseninterventionseinsätze durchzuführen.

In ihrer Gipfel-Erklärung ...

... riefen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten dazu auf, "die erforderlichen Vorkehrungen zu definieren und anzunehmen, um der EU den Rückgriff auf die kollektiven Kräfte und Fähigkeiten der Allianz zu erleichtern, und zwar für Operationen, an denen sich die Allianz als Ganzes militärisch nicht beteiligt".

Noch vor dem endgültigen Beschluß der EU-Staaten beim EU-Gipfel Anfang Juni in Köln, die WEU in die EU zu integrieren, boten die NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington der EU, nicht der WEU, den Rückgriff auf Planungskapazitäten der NATO an. Außerdem versprachen sie der EU die Nutzung von "vorher identifizierten NATO-Fähigkeiten und gemeinsamen Mitteln zur Nutzung in EU-geführten Operationen", die Weiterentwicklung der Rolle des "Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa" und "die weitere Anpassung des Verteidigungsplanungssystems der NATO, um die Verfügbarkeit von Kräften für EU-geführte Operationen umfassender einzubeziehen". Damit hat die NATO der angehenden Militärmacht EU das angeboten, was sie im Prinzip zuvor schon der WEU angeboten hatte. Und die EU, so das Signal von Chris Patten, nimmt dankend an.

Dirk Eckert