ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 432 / 18.11.1999

"Es reicht!"

Demo gegen rot-grünen Crash-Kurs in Hamburg

Die Sozialpolitische Opposition Hamburg (S.P.) unternimmt den Versuch, die in vereinzelten kleinen Aktionen und Protesten aufgeflackerte Empörung über die soziale Kahlschlagspolitik des rot-grünen Senats zu bündeln. Sie ruft zu einer größeren Demonstration auf am 13. Dezember, dem ersten Tag der abschließenden Haushaltsberatungen. Bei der SoPo handelt es sich um ein Bündnis von Einzelpersonen, politischen Initiativen, vor allem aber von Einrichtungen aus dem gesamten Spektrum des sozialen Hilfesystems in Hamburg. Wir dokumentieren hiermit den Demo-Aufruf.

Stoppt

den

rotgrünen

Crash-Kurs!

Zwei Jahre Rotgrün in Hamburg: eine Bilanz der sozialen Ungerechtigkeit! Die Sparpolitik führt zu Sozialabbau und Ausgrenzung, Armut, Vertreibung und Abschreckung. Rotgrün treibt die Spaltung der Stadt in "Arm" und "Reich" weiter voran!

In Hamburg werden

- in allen Bereichen der Sozialpolitik Leistungen gekürzt. Allein in der Sozialhilfe sollen es im nächsten Jahr 21,5 Mio. sein, in den nächsten vier Jahren 279 Mio. DM.

- Marktlogik, d.h. Profit- und Kosten-Nutzen-Denken in der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Kriterien durchgesetzt. Beschäftigte, Pflege- und Hilfsbedürftige bleiben auf der Strecke.

- Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen abgeschoben. Die Ausländerbehörde setzt durch und führt aus, die GAL drückt ein Auge zu.

- Obdachlose, Drogenabhängige und "auffällige" Jugendliche vertrieben oder gar weggesperrt, Kindergärten, Schulen, Jugendtreffs, Spielhäuser etc. kaputtgespart und nun auch noch individuelle Familienhilfen eingefroren und verweigert.

- engagierte soziale Einrichtungen mit Hilfe von Ausschreibungen politisch diszipliniert und in die Billiglohn-Konkurrenz getrieben. Konsequenz: Deutschausländische Begegnungsstätten und Drogenhilfeeinrichtungen werden geschlossen.

- Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen, als "MissbraucherInnen" beschimpft und schikaniert. Es gibt unangemeldete Hausbesuche, Demütigungen auf den Ämtern, den Zwang, auch die schlechteste Arbeit annehmen zu müssen. Motto: Staatliche Existenzsicherung und soziale Leistungen sind kein Bürgerrecht, sie müssen sauer verdient werden.

Geld ist genug da, aber auch Rotgrün führt eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik auf Kosten der ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen ungebrochen fort. Hier werden Vorleistungen an die Wirtschaft in Millionenhöhe erbracht (siehe Altenwerder, DASA/Mühlenberger Loch etc.) auf Kosten von uns und der Umwelt. Standortsicherung heißt die Devise, der alles geopfert wird! Wir wollen, dass der Unmoral neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik gesellschaftliche Umverteilung, Solidarität und die Achtung der Menschenwürde entgegengesetzt werden!

Wir schlachten das rotgrüne Sparschwein

Demonstration gegen den Hamburger Sparhaushalt

am Montag, den 13.12.1999 um 17.00 Uhr

geplanter Ort der Auftaktkundgebung: Moorweide

Die rotgrüne Sparpolitik demontiert im reichen Hamburg soziale BürgerInnenrechte!

Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen nicht länger stillhalten, wenn Rotgrün als "neue Mitte" ihren Sparkurs auf unserem Rücken austrägt. Wir werden nicht betteln und bitten. Jeder und jede hat ein Recht auf eine menschenwürdige Existenz!

Wir, die Sozialpolitische Opposition Hamburg, ein Bündnis von Initiativen, Einrichtungen und Einzelpersonen aus dem Sozialbereich, rufen alle auf:

Kommt zur Demonstration am 13.12.1999!

Wir sind mehr als nur ein Kostenfaktor!
Wir sind laut und lebendig!

Keine Kürzungen im Sozialbereich und bei Kindern und Jugendlichen!

Sofortige Rücknahme der Einsparungen aus den vergangenen beiden Regierungsjahren!

Schluss mit der Schikanierung armer Menschen! Schluss mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung von Jugendlichen!

Als Sofortmaßnahmen fordern wir:

- Rücknahme der neuen Mietobergrenzen für SozialhilfeempfängerInnen!

- Keine Schikanen und Hausbesuche durch die Sozialämter!

- Weg mit dem Druck auf SozialhilfeempfängerInnen, jede Billig-Arbeit anzunehmen

- Kein Sonder-Billiglohn für junge Leute in Beschäftigungsmaßnahmen!

- Sofortige Rücknahme der Ausschreibungen im Sozialbereich und ihrer Ergebnisse!

- Rücknahme der Kostensteigerungen und Leistungseinschränkungen bei den Kindertagesstätten!

- Sofortige Dezentralisierung der Ausländerbehörde! Schluss mit der mörderischen Abschiebepraxis!

Kontaktadresse: Sozialpolitische Opposition Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Tel.: 040/390 88 62; Fax: 040/399 010 12