ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 433 / 16.12.1999

Die Entsorgung der sozialen Gerechtigkeit

Sozialabbau und soziale BürgerInnenrechte

Dies war der Titel des Eingangsreferat auf der Konferenz "Lichter der Großstadt. Konferenz für soziale BürgerInnenrechte". Wir dokumentieren im folgenden den Text, der von den VeranstalterInnen - Juso-Landesverband Hamburg, REGENBOGEN - für eine neue Linke, Sozialpolitische Opposition Hamburg und Abteilung Kirchen und Wohlfahrtspflege der ÖTV Hamburg - gemeinsam verantwortet wird.

30 Milliarden DM will die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem neuen Sparpaket zu Lasten der Länder und Kommunen sowie zu Lasten der RentnerInnen, Erwerbslosen, SozialhilfeempfängerInnen, Flüchtlinge und lohnabhängig Beschäftigten einsparen, um "den Standort Deutschland wieder konkurrenzfähig zu machen". Bereits in ihrem ersten Jahr knüpft die Schröder-Fischer-Regierung damit an die Tradition ihrer Vorgängerin an. Von 1993 bis 1996 sind allein drei solcher Sparpakete im Umfang von 20-50 Mrd. DM aus der Taufe gehoben worden.

Und Hamburg spart kräftig mit. Dafür nur zwei Beispiele. Allein im Bereich der Sozialhilfe will Hamburg im nächsten Jahr mindestens 21,5 Mio. DM einsparen. 10 Mio. DM nur durch die zwangsweise Vermittlung von SozialhilfeempfängerInnen "in Arbeit". Für DM 11,50 brutto Öltanks reinigen oder ein vierwöchiges "Praktikum" ganz ohne Geld, das sind dabei die sogenannte "Angebote". Weitere 12,5 Mio. DM durch Leistungskürzungen und verschärfte Bedürftigkeitsprüfungen. Bis zum Jahr 2003 sollen 279 Millionen DM bei der Sozialhilfe eingespart werden, über 70 Mio. DM pro Jahr. Im Bereich der Kindertagesbetreuung werden 27 Mio. DM gespart. 30% der Stellen in der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit sind nicht besetzt. Seit Oktober diesen Jahres ist das Budget der Hilfen zur Erziehung aus rein fiskalischen Gründen gedeckelt worden.

Sparzwang
und Standortlogik

Haushaltskonsolidierung und "intelligentes Sparen" haben in den letzten Jahren die soziale Schieflage in dieser Stadt weiter zugespitzt. Die Symptome der Armut sind unübersehbar geworden: Menschen ohne Obdach gehören schon fast selbstverständlich ins Straßenbild vieler Viertel. In Stadtteilen wie Dulsberg, Altona-Altstadt, Jenfeld oder Wilhelmsburg kommen immer mehr Kinder hungrig zur Schule. 150.000 Menschen, d.h. jeder 10., leben in dieser Stadt von der Sozialhilfe und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; davon 52.000 Kinder, allein 22.000 unter 7 Jahren. Die Anzahl derjenigen, deren Erwerbseinkommen so niedrig ist, dass sie zusätzlich Sozialhilfe beantragen müssen, ist im letzten Jahr überdurchschnittlich um 6,9% gestiegen. Auch Hamburg kennt sie mittlerweile, die "working poor".

Dabei ist Hamburg immer noch eine reiche Stadt, und ähnlich rasant wie die Armut zunimmt wächst auch der Reichtum. Auch die angeblichen Sparzwänge der öffentlichen Hand sind nicht so naturgesetzlich, wie sie oft dargestellt werden. Immerhin gibt der Senat locker Unsummen für sozial und ökologisch zweifelhafte Projekte aus. (...) Und wenn's dem "Unternehmen Hamburg" dient, verzichtet der Staat auch durchaus mal auf Einnahmen: Die Spielräume, um kommunale Steuern wie z.B. die Gewerbesteuer zu erhöhen, um Steuerschlupflöcher zu stopfen, um Steuerprüfungen durchzuführen oder um Mieten und Pachten im Hafen zu erhöhen, werden keineswegs vollständig ausgenutzt. Es dürften einige hundert Millionen Mark sein, auf die Hamburg schlicht und einfach verzichtet. Mal ganz davon abgesehen, dass es bisher noch keinen ernsthaften Versuch von Seiten der Hansestadt gibt, die ungerechte Steuerpolitik auf Bundesebene zu korrigieren. Statt dessen im Bund wie in Hamburg dasselbe Gejammer über leere Kassen, Sparzwänge bei gleichzeitig kräftigen Steuergeschenken für Unternehmen und Reiche. Doch Geld ist genug da! Darauf hinzuweisen wird genauso ein Ziel dieser Konferenz sein wie es ein Ziel ist, die sozialen Ansprüche laut und unmissverständlich zu artikulieren.

Mehr Markt, weniger Rechte

Doch wir werden mit dieser Konferenz nicht bei der Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit stehen bleiben, unsere Themen, unsere Kritik und unsere Forderungen gehen weiter. Es geht bei allem "Sparen" und Sozialabbau um mehr als um die immer wiederkehrende Neuauflage einer sozial ungerechten Kürzungspolitik. Es geht auch und vielleicht sogar in erster Linie um einen Angriff auf die Köpfe der Menschen. Die Idee des Sozialstaates wird von oben neu definiert. Die Vorstellungen davon, was "soziale Gerechtigkeit" ist, was "soziale Sicherung" ist und welche Ansprüche gerechterweise an den Staat bzw. die Gesellschaft gestellt werden dürfen, dies alles wird z.Z. neu bestimmt und in die Köpfe gehämmert. Im Kern geht es darum: Der Sozialstaat sei zu teuer. Zum Teil, weil er ineffizient organisiert sei, zum Teil weil er zu umfassend konzipiert sei und zum Teil, weil die Leistungen zu ungenau verteilt werden.

Leistung und Gegenleistung, ökonomische Effizienz, Markt, Budget, "Kunden": das sind die neuen Zauberwörter, in deren Windschatten soziale Dienstleistungen und soziale Arbeit vollständig Marktbeziehungen unterworfen werden sollen. SachbearbeiterInnen auf den Ämtern soll "Kostenbewusstsein" und "Budgetverantwortung" beigebracht werden, damit sie mit - Behördenzitat - "entfesselter Kreativität" nicht mehr an Ermessensspielräume für KlientInnen und Hilfesuchende denken sondern nur an das vorgegebene Kostenziel.

Träger und Einrichtungen werden über Ausschreibungen und Leistungsverträge in eine gnadenlose Lohnkostenkonkurrenz getrieben, in der Standards der sozialen Arbeit und der sozialen Angebote nichts mehr, niedrige Angebote alles zählen. Tarifliche Arbeitsbedingungen und Löhne bleiben dabei genauso auf der Strecke wie engagierte und kompetente Arbeit für die NutzerInnen. Die Ökonomisierung der sozialen Arbeit macht Träger und Einrichtungen zu ausschließlich betriebswirtschaftlich kalkulierenden Unternehmen, sie verdammt auch den schutz- und hilflosesten Menschen dazu, selbstbewusster Kunde am Markt zu sein und sie krempelt das Denken um. Auf dieser Konferenz wird es nicht zuletzt auch darum gehen, kritische Gegenpositionen zu diesem Mainstream zu entwickeln, dem wir inzwischen bis in die Sprache hinein überall begegnen.

Die Sozialstaatskritik von oben setzt aber nicht nur auf Marktgesetze und Deregulierung. Sie beklagt auch den angeblich zu lockeren Zusammenhang zwischen Arbeit und Sozialleistungen. Es gehe nicht mehr an, dass so viele Menschen mit durchgefüttert werden, obwohl sie arbeiten könnten. Immer häufiger ist vom "aktivierenden Staat" die Rede. Mit mehr oder weniger sanftem Druck sollen Hilfebedürftige dazu gebracht werden, sich selbst zu helfen. Was dann unter Schlagworten wie "Hilfe zur Selbsthilfe", "Loslösung aus der Sozialhilfe" oder "Bruch mit der Versorgungsmentalität" daher kommt, ist oft genug die blanke Repression: Leistungskürzungen, verschärfte Bedürftigkeitsprüfungen, Abschreckung und immer wieder Arbeitszwang.

Die modernisierte Sozialhilfesteuerung etwa zielt systematisch darauf ab, "Fallzahlen zu kontrollieren", d.h. Hilfeberechtigte los zu werden. Demütigung, Entwürdigung und Einschränkung elementarster BürgerInnenrechte sind dabei Mittel zum Zweck: SozialhilfeempfängerInnen haben nicht mehr das Recht der freien Entscheidung, zu welchen Bedingungen sie arbeiten wollen. Bei unangemeldeten Hausbesuchen gilt das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung für Hilfeberechtigte nur eingeschränkt. Auch die Würde des Menschen ist durchaus antastbar, wie die täglichen Schikanen und entwürdigenden Überprüfungen und Befragungen auf den Ämtern zeigen.

Das Bedarfsdeckungsprinzip bzw. das Individualrecht auf "menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", eine der Errungenschaften des Bundessozialhilfegesetzes, ist inzwischen faktisch abgeschafft. Im Vordergrund steht nicht mehr die Frage: Was braucht ein Mensch in der Bundesrepublik mindestens für ein Leben in Würde? sondern die Frage: Was kostet die Sozialhilfeempfängerin? Was kostet ein Mensch "den Staat"? Wollen "wir" uns "die Armen" noch was kosten lassen? Vorreiter für diese Vorrangigkeit des Kostenkalküls in der Sozialpolitik war das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993. Um die Kosten, die mit der Versorgung von Flüchtlingen verbunden waren, zu reduzieren, hat man das erste Mal ein sozialpolitisches Sondergesetz für eine Bevölkerungsgruppe geschaffen, in dem ihr Existenzminimum schlicht um 25% unter dem der Sozialhilfe festgelegt wurde. Ein individueller Bedarf wird Flüchtlingen nicht mehr zugestanden.

Inzwischen gibt es keinen Bereich des sozialen Hilfesystems mehr, in dem Ansprüche, formuliert als soziale Grundrechte auf ein menschenwürdiges Leben, nicht systematisch ausgehebelt werden:

In der Drogen- und Suchthilfe wird dem akzeptierenden Hilfeansatz, der erst mal nur danach fragt, was DrogenkonsumentInnen zum Leben und Überleben brauchen, das Messer an die Kehle gesetzt.

Kinder und Jugendliche lässt man in der Luft hängen. Sie werden eingeklemmt zwischen Spardiktat und Kriminalitätsdiskurs. Die Forderung nach geschlossener Heimunterbringung erhält durch Sondereinrichtungen zur U-Haftvermeidung und Studien zur Jugendkriminalität immer neue Nahrung. Andererseits müssen Kinder und Jugendliche erst stigmatisiert und ausgegrenzt werden, bevor individuelle Hilfen gewährt werden.

In der Beschäftigungspolitik steht uns ein neuer Billigtarif für Jugendliche ins Haus, der erklärtermaßen nicht mehr existenzsichernd ist. Er wäre ein vorläufiger Höhepunkt einer fachlich inkompetenten Beschäftigungspolitik, der es nur noch um den erzieherischen und strafenden Charakter der Arbeit geht: Die Jugendlichen sollen beizeiten darauf trainiert werden, dass sie an die Arbeit keine Erwartungen und Ansprüche zu stellen haben. Ihre Hoffnungen, Wünsche und Perspektiven sollen über den Horizont der ungesicherten Billiglohn-Jobs nicht hinausgehen.

Die MigrantInnen und Flüchtlinge in dieser Stadt werden nach wie vor als Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie sind durch ein ganzes System von Sondergesetzen umzingelt und werden täglich diskriminiert und ausgegrenzt, aus dem Wohnungsmarkt wie aus dem Arbeitsmarkt, in Schulen wie in den Behördengängen. Antidiskriminierungspolitik und Fördermaßnahmen für strukturell Benachteiligte sind in Hamburg Fremdworte. Und für Flüchtlinge gibt es nur den Teufelskreis von Lagerunterbringung, Arbeitsverbot bzw. rechtloser Schwarzarbeit und Abschiebung. Die Ausländerbehörde hat unter rot-grün eine Abschiebemaschinerie perfektioniert, die in der Bundesrepublik unerreicht ist.

Gegen diese Politik der Verarmung und Entrechtung beziehen wir mit dieser Konferenz Position. Soziale Ansprüche sind berechtigt. Ein menschenwürdiges Leben in dieser Gesellschaft zu leben, mit vollständigen Teilhabemöglichkeiten, ist ein Recht! Ein Grund- und BürgerInnenrecht. Wir erbitten keine Almosen und keine großzügigen Gnadenakte. Wir stellen mit dieser Konferenz selbstverständliche Rechte fest und fordern sie selbstbewusst und energisch ein.

Pflicht, Zwang, Ausgrenzung

Auch im alten keynesianische Wohlfahrtsstaat gab es Elemente der bürokratischen und sozialen Kontrolle: Wolf Dieter Narr hat dies einmal auf die prägnante Formel gebracht "Vom Sozialstaat zu reden, ohne von Innerer Sicherheit zu sprechen, war falsch, ist falsch und wird immer falsch bleiben".

Doch mittlerweile wird der keynesianische Sozialstaat zum "aktivierenden Staat" umgebaut. Das heißt insbesondere Ausbau von sozialer Kontrolle, von Hierarchisierung und von Repression. Aggressiv gestärkt wird vor allem die Produktivitäts- und Leistungsorientierung des Sozialstaatsgedankens: Keine staatlichen Leistungen ohne Gegenleistungen, "wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen".

Die Legitimität von Sozialleistungen wie Krankengeld, Rente, Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe wird untergraben: Sozialleistungen müssen verdient werden. Wer nur irgendwie seine Haut zu Markte tragen kann, muss dies tun; nach Arbeitsbedingungen, Löhnen und Sinnhaftigkeit der Arbeit wird nicht mehr gefragt. Soziale Leistungen ohne Gegenleistung werden allerhöchstens Alten, Kranken oder sonst wie zweifelsfrei "Arbeitsunfähigen" zugestanden. Nur sie gelten als "wirklich bedürftig". Für alle anderen werden Sozialleistungen ohne Arbeit in die Nähe von Delinquenz gerückt.

Pflicht, Leistung und Gegenleistung, das ist die Basis, auf der Einschluss- und Ausschlussmechanismen gebastelt werden: Wer gehört zur Gemeinschaft der Steuerzahler? Wer hat ein Recht hier zu sein? Wessen Ansprüche an die "Solidargemeinschaft" sind berechtigt? Und dies ist auch die Basis, von wo aus der gesellschaftliche Konsens gegen diejenigen konstruiert wird, die aus dem Verwertungsprozess herausfallen oder ihn in Frage stellen.

Klaus Dörner, Leiter des Landeskrankenhauses Gütersloh und Wegbereiter der Psychatriereform in Deutschland, hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass die "soziale Frage" in der bürgerlichen Gesellschaft immer die Frage danach gewesen, wie mit denjenigen zu verfahren sei, die unter den Prämissen und Normen der Kapitalverwertung "nicht zu gebrauchen" sind. Und bürgerliche Wohlfahrt ist immer die Antwort auf diese Frage gewesen, ihr Klientel sind diejenigen, die den Normen von Arbeit, Produktivität und Leistung nicht oder nicht mehr genügen können oder wollen: Alte, Behinderte, Kranke, Erwerbslose, DrogenkonsumentInnen, BettlerInnen usw. Sie werden als "gefährliche Klassen" oder "Problemgruppen" definiert, vom gesellschaftlichen Kern abgespalten und einer ganzen Bandbreite gesonderter Maßnahmen unterzogen. Dort werden sie entweder "produktiv" oder aber unsichtbar gemacht. Wegsperren, polizeiliche Vertreibung und andere Formen des polizeilich-repressiven Kontroll- und Ausgrenzungsarsenals sind dabei nur ein Pol in einem kontinuierlichen Spektrum.

In der Vertreibung von offenen Drogenszenen, Obdachlosen oder bettelnden Menschen, in der Kriminalisierung von Flüchtlingen als "ausländische Drogendealer", in der neuen Debatte um das Wegsperren krimineller Jugendlicher zeigt sich die repressive Spitze des autoritären Eisbergs namens "aktivierender Staat". Gänzlich unverfroren wird den sogenannte Problemgruppen das Freizügigkeitsrecht abgesprochen, etwa wenn der damalige Bürgermeister Henning Voscherau zu Weihnachten 1993 dafür eintrat, "gefährdete Stadtteile vor ungesteuertem Zuzug zu schützen". Gemeint waren bereits damals SozialhilfeempfängerInnen, MigrantInnen und Langzeiterwerbslose. Selbst vor einer Grundgesetzänderung hat Voscherau damals nicht zurückgeschreckt.

In dieser Sichtweise gefährden bestimmte Bevölkerungsgruppen die Quartiere oder verschandeln das Stadtbild, die "Visitenkarten" der Stadt. "Maßnahmen gegen die drohende Unwirtlichkeit der Stadt" ist der Titel der berühmt-berüchtigten Bettlerdrucksache der Innenbehörde aus dem Sommer/Herbst 1996. Sie kombiniert offene Drogenszenen, BettlerInnen, Obdachlose und Graffiti-SprayerInnen mit Hundekot, Müll und Schrott-PKWs und suggeriert das Bild vom "Menschenschrott", der unsichtbar gemacht werden muss. Selten zuvor ist die offizielle Sprachregelung brutaler und zynischer gewesen als damals, und selten zuvor sind bestimmte Bevölkerungsgruppen offener zu Gesellschaftsfeinden erklärt worden.

Die rot-grüne "Neue Mitte" bedeutet also nicht nur mehr Markt und mehr Deregulierung. Sie bedeutet auch mehr Repression und mehr autoritären (Sozial-) Staat. Soziale und gesellschaftliche Alternativen müssen das berücksichtigen. Der Widerstand gegen den "aktivierenden Staat" muss sich selbstverständlich gegen den Kahlschlag bei den Sozialleistungen, gegen Einkommensverluste und gegen eine Politik der Verarmung wenden. Er muss sich aber genauso selbstverständlich gegen die aggressiven Ein- und Ausgrenzungsmechanismen richten, gegen die Ideologie und Praxis des Zwangs, der Kontrolle und der Repression, die der "aktivierenden Staat" so sehr betont. Mehr denn je ist emanzipatorische Sozialpolitik Bürgerrechtspolitik. Sozialabbau bekämpfen und gleichzeitig die sozialen Grund- und BürgerInnenrechte verteidigen. Leistungskürzungen kritisieren und gleichzeitig Demütigungen, Schikanen, Zwangsmaßnahmen und Ausgrenzung verhindern.

Das sind die tagespolitischen Aufgaben einer sozialpolitischen Opposition gegen den marktwirtschaftlich-autoritären Mainstream von Rot-Grün. Mit dieser Konferenz machen wir einen Anfang.

Andreas Bachmann, Holger Griebner, Dirk Hauer, Dierk Hierschel,
Sabine Kohlhoff, Pia Peddinghaus, Michael Thölke, Wolfgang Thurner