ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 441 / 31.8.2000

Lübeck 18.1.1996

In Lübeck starben zehn Menschen infolge eines Brandanschlages auf eine Flüchtlingsunterkunft. Vier Deutsche aus Grevesmühlen waren in der Tatnacht zur Tatzeit am Tatort. Drei von ihnen hatten brandstiftertypische Verbrennungen im Gesicht und an den Händen. Die Lübecker Staatsanwaltschaft ließ jede Ausrede für die Verbrennungsspuren gelten. Der eine zündete einen Hund an, der andere leuchtete mit dem Feuerzeug in seinen Benzintank und der dritte hatte mit seinem Ofen Probleme. Während der Ermittlungen werden Geständnisse gemacht und wieder widerrufen. Ein rechtsextremer Hintergrund der Tat wird von den offiziellen Stellen bis heute geleugnet und ein Opfer zum Täter gemacht. Obwohl der von der Lübecker Staatsanwaltschaft zu Unrecht beschuldigte Hausbewohner Safwan Eid im November 1999 zum zweiten Mal vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen wurde, unternehmen die Ermittler keine Schritte zur Aufdeckung des Anschlags. Das Kieler Justizministerium stellt sich vor die ermittelnden Staatsanwälte und die Polizei und verkündet, dass es keinen Anlass zur Kritik gebe. Über eine Beschwerde von Eids Verteidigerinnen aus dem Januar diesen Jahres gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die vier Deutschen wurde bis heute nicht entschieden, obwohl es inzwischen einen neuen Belastungszeugen gibt. Doch obwohl dieser Zeuge drei der Grevesmühlener mit ihrem Auto schon vor der Tatnacht vor der Flüchtlingsunterkunft gesehen hat, sieht die Lübecker Staatsanwaltschaft keinen Handlungsbedarf. Die Ermittler - getreu dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf - mutmaßen, das die Männer möglicherweise nicht das Flüchtlingsheim auskundschaften wollten, sondern zur Vorbereitung von Autodiebstählen dort geparkt haben könnten. Auf diese Erklärung sind nicht einmal die Männer aus Grevesmühlen selbst gekommen.

Nach dem Brandanschlag in Lübeck wurde mit einer aggressiven Verfolgung der Opfer anstatt der Täter der Weg bereitet, dass in der folgenden Zeit nazistische und rassistische Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte vertuscht, verharmlost und als Streit zwischen Ethnien relativiert und den Opfern selber angelastet wurden. Staatliche Version war von da ab: Ausländer zünden sich eben ab und zu mal selber an. Wer das nicht glauben wollte, wurde zum Staatsfeind erklärt. Dieser Umgang mit rassistischen Angriffen und Anschlägen war und ist eine Ermutigung für alle Nazis, straffrei und von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung toleriert und geschützt weitere Anschläge zu begehen.

ga.