ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 450 / 10.5.2001

Preußisches Hongkong

Kaliningrads Zukunft zwischen "Königsberg" und Sonderwirtschaftszone

Mit der geplanten Aufnahme Polens und Litauens in die Europäische Union (EU) wird das zwischen den beiden Ländern gelegene Kaliningrad zu einem isolierten Vorposten Russlands im EU-Binnenmarkt. Damit steht der politische und wirtschaftliche Status der Region zur Debatte. Während deutsche Vertriebenenverbände aus der Region wieder das ostpreußische "Königsberg" machen wollen, schwebt dem russischen Gouverneur des knapp eine Million Einwohner zählenden Gebiets ein "Hongkong an der Ostsee" vor, wie er kürzlich dem Spiegel (11/2001) verriet. Nach Verhandlungen mit der EU soll in absehbarer Zukunft eine Vereinbarung geschlossen werden.

Die Interessen der an den Verhandlungen Beteiligten liegen vor allem auf ökonomischem Gebiet. Russland und Kaliningrad erhoffen sich eine Verbesserung der desolaten wirtschaftlichen Lage. 30 Prozent der Kaliningrader leben unter der Armutsgrenze. Für die EU steht vor allem der Zugang zum russischen Markt im Mittelpunkt - gerade die skandinavischen Länder, allen voran Schweden, sind auf Grund der örtlichen Nähe zu Kaliningrad hieran interessiert. Und auch deutsche Unternehmen verfolgen ökonomische Ziele in der Region. BMW lässt hier seit 1999 Autos montieren. Die Investition wurde noch vom ehemaligen BMW-Chef Eberhard von Kuenheim auf den Weg gebracht - ein "vertriebener" Ostpreuße.

Während sich der russische Gouverneur über die Investitionen freut, wittern deutsche Revanchisten Morgenluft. Im Zusammenhang mit dem Preußen-Jubiläumsjahr wird in den Medien immer wieder über die deutsche Vergangenheit Kaliningrads berichtet und sein Verfall beklagt. Nach der Eroberung durch die Rote Armee 1945 wurden die meist Nazideutschland verteidigenden Deutschen ausgewiesen und das Gebiet in Russland eingegliedert. Zwar steht eine Veränderung des politischen Status der heutigen russischen Exklave, welche durch die Sezession der baltischen Staaten 1990 entstand, momentan offiziell nicht zur Diskussion. Doch britische Zeitungen meldeten im Januar, Kanzler Schröder habe mit dem russischen Präsidenten Putin in "Geheimgesprächen" über einen "Ausverkauf" des ehemaligen Nordostpreußen an die Bundesrepublik verhandelt.

Berlin und Moskau dementierten sofort: Nein, Putin habe nicht einen Assoziierungsvertrag zwischen Kaliningrad und der EU akzeptiert und im Gegenzug einen Schuldenerlass bekommen, wie die Pressemeldungen vermuteten. Ein solcher Vertrag, so der britische Sunday Telegraph, käme fast einer Aufgabe der Exklave durch die russische Regierung gleich, denn er würde Deutschland die wirtschaftliche Kontrolle über die Region verschaffen.

Dies zumindest ist nicht von der Hand zu weisen. Schon heute kommt der größte Teil der Auslandsinvestitionen in Kaliningrad aus Deutschland und Polen. Dass die deutsche Wirtschaft sich bei einer engeren Anbindung des Gebiets an die EU ohne weiteres gegen das polnische Kapital in Kaliningrad durchsetzen würde, lässt sich ebenfalls kaum bezweifeln. Und nicht von der Hand zu weisen ist auch, dass Deutschland Erfahrung damit hat, die eigenen Interessen auf dem Umweg über die EU durchzusetzen. Gerade die Vertriebenenverbände haben diese Strategie erfolgreich eingesetzt.

Schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschäftigten sich die deutschen "Vertriebenen" mit Europakonzepten zur Durchsetzung ihrer revanchistischen Ziele, die auf Wiedererlangung der ehemaligen "deutschen Ostgebiete" zielten. Sie gingen davon aus, dass die Vereinigung von BRD und DDR nicht in einem nationalen Alleingang, sondern nur im europäischen Kontext möglich sei. Auch Franz Josef Strauß (CSU) vertrat mit dieser Argumentation seit Anfang der 50er Jahre in Übereinstimmung mit dem damaligen Bundeskanzler Adenauer (CDU) die "Westbindung" der Bundesrepublik an Westeuropa und die USA, denn: "Wer auf den Anschluss der Bundesrepublik an die Gemeinschaft der freien Völker verzichtet, gibt die deutsche Einheit preis."

Europäisierung der deutschen Frage

Ab Mitte der 60er Jahre propagierte Strauß eine verstärkte europäische Integration als Bündnis gegen den Realsozialismus. Eine "handlungsfähige freie Welt" sollte nun der Sowjetunion mit "zwei Polen" gegenübertreten: neben den USA ein vereintes Europa. 1966 veröffentlichte Strauß im rechtskonservativen Seewald-Verlag sein Buch "Entwurf für Europa". Es enthielt eine Strategie, um die Vereinigung von BRD und DDR unter dem Dach der europäischen Einigung zu erreichen - die sogenannte "Europäisierung der deutschen Frage".

Strauß entwickelte sein Konzept ausgehend von der Erkenntnis, dass die Wiederherstellung einer einheitlichen deutschen Nation durch politischen oder militärischen Druck nicht möglich war. Daher musste - so Strauß - zuerst die machtpolitische Stellung der BRD gestärkt werden. Dafür hielt er einen Zusammenschluss der nicht-sozialistischen Staaten Europas für notwendig, um "wirtschaftliche Kraft" entwickeln zu können. Eine prosperierende westeuropäische Ökonomie würde ein Anreiz für die Menschen in Osteuropa sein und schließlich durch die Konkurrenz auf dem Weltmarkt den Zusammenbruch des Realsozialismus bewirken. Dann aber könne die DDR der BRD einverleibt werden. Kurz gesagt: Strauß wollte Westeuropa vor den Karren der deutschen Vereinigung spannen. Mit einigem Erfolg, wie man heute feststellen kann.

"Freihandelsplatz Königsberg"

Parallel zur Strauß'schen "Europäisierung der deutschen Frage" setzte auch ein Teil der "Vertriebenen" verstärkt auf die europäische Einigung. Der Hintergedanke: Wenn die Einigung Westeuropas den Eisernen Vorhang zu Fall gebracht habe, könnten die osteuropäischen Staaten in die europäische Einigung einbezogen werden. Im geeinten Europa aber würden die Grenzen zu den Herkunftsgebieten der "Vertriebenen" durchlässig, ihr "Recht auf Heimat" könne durchgesetzt werden. 1966 wurde der Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft an den Gründer der Paneuropa Union (PEU), Richard Coudenhove-Kalergi, verliehen - für seine Rolle als "Vorkämpfer der Europabewegung". Für Coudenhove-Kalergi war dies ein "wesentlicher Schritt zur Stärkung der Paneuropa-Bewegung in Deutschland". Die Kontakte wurden rasch intensiviert.

Die parallel erarbeiteten Konzepte von Strauß und den "Vertriebenen" fanden ab 1968 unter dem Eindruck der neuen Ostpolitik und der Niederschlagung des Prager Frühlings zueinander. Sie wurden zur Leitlinie führender VertreterInnen der revanchistischen Kräfte in der BRD. Der damalige Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Rudolf Wollner, mahnte: "Wenn wir den europäischen Zug nicht bald besteigen, dann wird er eben ohne uns abfahren." Und so veranstaltete der BdV 1969 einen "Europa-Kongress", auf dem die "Europäische Runde" mit dem Präsidenten Wollner gegründet wurde. Ziel war es, gegen die neue Ostpolitik zu agieren und die Politik des deutschen Revanchismus mit reaktionären Kräften anderer westeuropäischer Staaten zu koordinieren. 1973/74 gingen diese "Runden" nahtlos in die PEU über, die von nun an treibende Kraft bei der Europäisierung deutscher Interessen war.

Innerhalb der PEU Deutschland nun diskutierte etwa Hartmut Koschyk, PEU-Funktionär, "Vertriebenen"-Aktivist und CSU-Bundestagsabgeordneter, schon Anfang der neunziger Jahre über die Zukunft der Region Kaliningrad. Auch hier war die Europäisierung deutscher Interessen im Spiel. Koschyk plante damals - so war 1992 im Verbandsblatt Paneuropa intern zu lesen -, "die Europäische Gemeinschaft gemeinsam mit der russischen Führung ein Konzept entwickeln" zu lassen, an dessen Ende ein "Freihandelsplatz Königsberg" stünde. Auch finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Region solle, so Koschyk, von der EU geleistet werden.

Zwei Jahre später, am 8. Februar 1994, sprach sich das Europäische Parlament für ein "Sonderverhältnis" zwischen der EU und der Region Kaliningrad aus; die EU-Staaten sollten sich stärker in der russischen Exklave engagieren. Keine drei Wochen zuvor hatte die Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Hartmut Koschyk angehörte, ein Strategiepapier zur "Zukunft des russischen Teils Ostpreußens" veröffentlicht. Sie erklärte die Region zum "gesamteuropäischen Problem" und zielte darauf ab, unter Federführung europäischer Institutionen möglichst günstige Bedingungen für Auslandsinvestitionen in Kaliningrad zu erreichen. Die aber kamen nach wie vor hauptsächlich aus Deutschland.

Im Januar diesen Jahres flammte jetzt die Debatte um Kaliningrad wieder auf. Der Anlass: Die neu ins Spiel gebrachten Vorschläge der EU-Kommission für das Gebiet. Sie beinhalten maßgeblich Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und werden demzufolge Investitionen in Kaliningrad unterstützen. Die EU-Vorschläge, teilte dann auch Hartmut Koschyk stolz in der FAZ mit, weisen "erstaunliche Parallelen" zum 1994er-Strategiepapier der CDU/CSU-Arbeitsgruppe auf.

Flexible Optionen

Die ökonomische Einflussnahme über die EU, also die Europäisierung der "nordostpreußischen" Frage, ist für "Vertriebene" und sonstige an der Region Interessierte in Deutschland zur Zeit die einzige Möglichkeit, direkten Einfluss in Kaliningrad zu erlangen. Kurz nach Öffnung des Gebietes für AusländerInnen Anfang der neunziger Jahre war sogar die "Regermanisierung" der Region im Gespräch: "Russlanddeutsche" sollten vom Umzug in die Bundesrepublik abgehalten und dafür in Kaliningrad angesiedelt werden. Dieses Projekt, das vor allem von deutschen Neonazis vorangetrieben wurde, scheiterte aber trotz verdeckter staatlicher Unterstützung.

Im vergangenen Jahr warnte der Friedensforscher Johann Galtung, die EU-Mitgliedschaft für Polen, die Tschechische Republik und Ungarn sei der logische Weg für Deutschland, "sich den grenzfreien Zugang zum Sudetenland, zu Pommern/Schlesien und mindestens dem halben Ostpreußen zu erschließen". Darüber hinaus liefert der EU-Beitritt Polens und Litauens der EU die Mittel, den nördlichen Rest "Ostpreußens" der deutschen Wirtschaft auszuliefern. Der "Ausverkauf" der Region, der angeblich von Schröder und Putin besprochen und später so auffällig dementiert wurde, würde diesen Vorgang nur beschleunigen.

Die Befürchtung, zentrifugale Tendenzen gegenüber Moskau könnten in Kaliningrad überhand nehmen, wenn die EU bzw. Deutschland sich dort ökonomisch stärker engagierten, wird inzwischen auch in der russischen Presse erörtert. Dabei ist Kaliningrad beileibe nicht die einzige Region Russlands, in der Moskaus Einfluss zu schwinden droht. Putins Bestrebungen, den Staat stärker zu zentralisieren, haben ihre Ursache in zahlreichen zentrifugalen Tendenzen im Land. Das beflügelt die Fantasie der deutschsprachigen völkischen Rechten. Separatismus, so ein Bericht der FAZ, hat PEU-Chef Otto Habsburg sogar schon in Sibirien ausgemacht. Sein Sohn Karl Habsburg, Vorsitzender der Paneuropa-Bewegung Österreich, wurde konkreter: "Beispiele für Selbstständigkeitsbestrebungen finden sich in der jetzigen russischen Föderation von Tuwa über Grosny bis nach Joskar-Ola", meinte er vor einem Jahr in der Welt. Europa müsse durch das Beharren auf Volksgruppenrechten "Russland auf dem Weg der Dekolonisierung unterstützen".

Der Gedanke, den "Vielvölkerstaat" Russland zum "Völkergefängnis" zu erklären und wie das ehemalige Jugoslawien zu zerschlagen, mag derzeit noch abwegig erscheinen: Gerade die rot-grüne Bundesregierung setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Doch der Vergleich mit Jugoslawien mahnt zur Vorsicht: Politische Optionen sind flexibel. Ende der siebziger Jahre begann Deutschland, im Rahmen regionaler Kooperationen - und unterstützt durch völkische Organisationen wie die PEU - enger mit Nationalisten in den jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien zusammenzuarbeiten. Das war Wasser auf die Mühlen des dortigen Separatismus und bereitete die Loslösung der beiden Republiken aus dem jugoslawischen Staatsverband mit vor. Heute will Deutschland im Rahmen der EU beginnen, die Region Kaliningrad wirtschaftlich zu fördern. Und die FAZ beginnt weitergehende Sondierungen: "Viele erwachsene Einwohner der Enklave nehmen Russland als ein Land mit einer fremden, exotischen Kultur wahr", konnte man in der Zeitung für Deutschland am 20. April lesen. Manche KaliningraderInnen würden sich für die Wiederherstellung Ostpreußens einsetzen, auch wenn sie gar keine Deutschen sind.

Ernst Kovahl/ Jörg Kronauer