ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 456 / 22.11.2001

Gipfelproteste in Brüssel

Zum Abschluss der belgischen EU-Präsidentschaft treffen sich die Regierungschefs der EU-Staaten am 14./15.12 in Laeken/Brüssel. Kurz vor Einführung des Euros steht die EU-Osterweiterung und die Revision des Vertrags von Nizza auf der Tagesordnung. Diskussionsbedarf besteht aber sicherlich auch über die Beteiligung der EU-Staaten am Krieg. Die internen Diskussions- und Entscheidungsstrukturen haben doch für einige Verstimmungen insbesondere bei den kleineren EU-Staaten geführt. Einmal mehr wurde deutlich dass Schröder, Chirac und Blair nur in Schönwetterzeiten die anderen Staaten an Entscheidungen partizipieren lassen.

Nach den Protesten von Göteborg und Genua wird sich zeigen müssen wie groß die Mobilisierungsfähigkeit der KritikerInnen und GegnerInnen der EU-Politik ist. Angeboten wird eine breite Palette von Demonstrationen und Kongressen.

Vom 11.-13. Dezember findet in Brüssel das "Parlament der Erwerbslosen" statt. In Fortsetzung der Treffen in Köln 1999 und Paris 2000 sollen bei der Konferenz "horizontale" Verbindungslinien geknüpft und gemeinsame Verbindungslinien entwickelt werden. In Planung ist eine Kampagne gegen den Abbau des Rechts auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe und gegen Arbeitszwang. Weitere Infos unter:
www.euromarches.org

Am 13. Dezember ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu einer Demonstration auf. Wie üblich werden keine konkreten Forderungen an die EU gerichtet. Alles was sonst noch Rang und Namen hat ruft mit eigenen Forderungen ebenfalls zu dieser Demonstration auf. Auch radikale Kräfte werden sich an dieser Demo beteiligen und ähnlich dem Charakter der Demonstration vom Dezember 2000 in Nizza sein. Beginn ist um 10:00 am Bockstael in Laeken, Zielpunkt das Heysel-Stadion. Es wird mit mindestens 60.000 TeilnehmerInnen gerechnet.

Am 14. Dezember mobilisiert das linke D14-Bündnis zu einer weiteren Demonstration. Hier versammeln sich die EU-kritischeren Kräfte. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams soll Sand ins Getriebe der EU-Maschinerie gestreut und versucht werden das übliche Gipfelprozedere zu behindern. An dieser Demonstration werden sich voraussichtlich auch Teile von Gewerkschaften und NGOs (z.B. attac) beteiligen. Zu dieser Demonstration werden ca. 20-30.000 Menschen erwartet.

Weitere Infos unter: www.d14.be

Am 15. Dezember gibt es von 10-12:30 eine internationale Versammlung im Audimax der Uni und ab 13:30 von da ab eine Demonstration die um 16:00 am Platz Schuman endet. Danach gibt es eine reclaim-the-streets-Party. Noch unklar ist, ob es eine große Friedensdemonstration geben wird.

Weitere Infos unter: www.bruxxel.org

Aktuelle Informationen zu den Aktivitäten in Brüssel auch unter: www.labournet.de

Vom 11.-14. Dezember finden Aktionstage an der deutsch-belgischen Grenze in Aachen statt. Bei diesen Aktionstagen werden insbesondere die Repressionsmaßnahmen wie Ausreiseverbote, Meldeauflagen und Residenzpflicht thematisiert. Am 14.12 soll dann ein kollektiver Grenzübertritt im Raum Aachen stattfinden.

Weitere Infos unter:

www.nadir.org/nadir/initiativ/

rotes_buero/Gruppen/behubelni