ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 465 / 20.9.2002

Wer PDS wählt, wählt Schröder

"Ist der grüne Weg für die PDS vermeidbar?" lautete im März das Thema einer jener oberflächlichen und unernsten, da niemals zu einem praktischen Ende geführten, sondern nur kurz "angedachten" Pseudo-Debatten, die die PDS gelegentlich für die linke Öffentlichkeit zum Besten gibt. Zu lesen waren total kryptische Auskünfte, wie etwa vom Bundestagsabgeordneten Carsten Hübner: "Gefragt ist eine Linke, die sich auf ihrer Suche nach politischem Neuland bewusst auf Abwege begibt und dabei weder Stock noch Stein scheut." (Neues Deutschland/ND, 1.3.2002) Dieser Schlusssatz eines auch sonst ganz nebulösen Diskussionsbeitrags kann es an Präzision ohne weiteres mit Stoibers Slogan "Der Weg ist klar - aufwärts" aufnehmen.

Mehr anzufangen war da schon mit der Positionierung von Harald Werner, Mitglied des Parteivorstands und gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS: "Nötig ist eine Doppelstrategie ... Die PDS wird sich also darauf einstellen müssen, zwei unterschiedlichen, manchmal gegensätzlichen Handlungsanforderungen gerecht zu werden, ohne ihre Legitimation als gesellschaftsverändernde Kraft zu verlieren. Gefragt ist eine Doppelstrategie, in der unterschiedliche Teile der Partei unterschiedliche Wege gehen und dabei gleichzeitig lernen, neue Gemeinsamkeiten zwischen außerparlamentarischen Aktionen und Regierungshandeln zu finden." (ND, 1.3.2002)

"Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser ...", möchte ich da mit Heinrich Heine sagen. Nämlich die Jusos, die ehemals rot lackierte Jugendorganisation der SPD. Allerdings kam man dort auf diese Idee bereits vor ungefähr 30 Jahren. Mittlerweile kann sie im Westen Deutschlands als historisch erledigt gelten. Aber das heißt ja bekanntlich nicht, dass man nicht doch noch versuchen kann, den Ladenhüter als ganz neue Idee im Osten loszuwerden.

Links blinken, rechts steuern

"Doppelstrategie" bedeutet, dass man der Basis erlaubt, links zu blinken (und kräftig auf die Hupe zu drücken), während die Parteispitze nach rechts steuert. Gregor Gysi hat, als er noch Senator war, das gleiche Spiel unter der Bezeichnung "Arbeitsteilung" schmackhaft machen wollen. Bestenfalls handelt es sich dabei um einen Irrtum. Arbeitsteilung kann es beispielsweise in einer Fußballmannschaft geben. Aber nicht zwischen den Spielern zweier gegnerischer Mannschaften. Regierung und Opposition spielen nun mal gegeneinander. Wenn beispielsweise ein PDS-Wirtschaftssenator oder eine PDS-Sozialsenatorin unsoziale "Sparmaßnahmen" vollstrecken, von denen sie behaupten, sie seien auf Grund der Finanzlage und sonstiger Sachzwänge alternativlos, dann kann die Parteibasis natürlich trotzdem gegen diese Maßnahmen protestieren und demonstrieren. Nur ist das keine sinnvolle Arbeitsteilung, sondern ein auf Dauer nicht auszuhaltendes Gegeneinander, das noch jeder linken Partei, die dies versuchte, enorme Glaubwürdigkeitsprobleme beschert hat. Alle linken Parteien, die unter solchen Prämissen mitregieren wollten, haben ihr Experiment mit erheblichen Stimmverlusten bei der nächsten Wahl und einige sogar mit dem dauerhaften Niedergang bezahlt.

Aber anscheinend ist für einen Teil der PDS-Elite das Mitregieren so unwiderstehlich attraktiv geworden, dass negative Auswirkungen für die Partei insgesamt in Kauf genommen werden. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind einige PDS-Spitzenfunktionäre auf den Geschmack von etwas gekommen, das sie für "Macht" halten. Jetzt peilen sie Regierungsbeteiligung nicht nur in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen an (Parteichefin Gabriele Zimmer am 11.3.2002 in der Berliner Zeitung - Sachsen-Anhalt hat sich inzwischen auf Grund des katastrophalen Wahlergebnisses der SPD erledigt), sondern auch auf Bundesebene.

Wahrscheinlich nicht schon im Jahre 2002, lautet der noch vorherrschende Vorbehalt, aber 2006 sei ein durchaus realistischer Zeitpunkt für eine "rot-rote" Bundesregierung. Weil sich bis dahin "die internationalen Bedingungen verändern können", glaubt Gregor Gysi (Handelsblatt, 18.2.2002). Offenbar meint er eine Veränderung zum Positiven, aber woher er angesichts der realen Entwicklungen diesen Optimismus bezieht, bleibt unklar. Zu Recht fragt Sahra Wagenknecht: "Worauf stützt sich die Annahme, dass die SPD-Politik 2006 weniger unsozial im Inneren und weniger kriegsfreudig nach Außen sein könnte?" (ND, 1.3.2002)

Ohne für die Annahme einer politischen Wende der SPD irgendwelche Anhaltspunkte bieten zu können, bereiten Teile der PDS-Elite ihre Partei schon seit Februar-März dieses Jahres auf eine Mitwirkung an der Regierungsbildung durch die Stimmabgabe für Kanzler Schröder vor. "Das ist wahrscheinlich", zitierte Die Welt am 30. April PDS-Vordenker Lothar Bisky. Auch Gregor Gysi sei "dem Vernehmen nach dafür", wusste die Zeitung, und war damit wahrscheinlich besser informiert als die meisten Mitglieder von Gysis Partei. Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Arbeitsminister Helmut Holter wollte gar eine Regierungsbeteiligung im Bund nach dem 22. September herbeireden, stand damit allerdings zunächst allein auf weiter Flur. (ND, 26.3.2002)

Am eindeutigsten für die Tolerierung einer Schröder-Regierung nach dem 22. September sprach sich der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich aus: "Eingedenk der Wechselstimmung in Deutschland und des Wiedererstarkens der Rechten in fast ganz Deutschland muss uns unbedingt an einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition gelegen sein." Die PDS solle "Schröder unterstützen und eine Minderheitsregierung tolerieren". (PDS-News im Internet, 8.7.2002) Die SPD biete dafür mit ihrer Ablehnung eines Irak-Feldzugs und den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes diskussionswürdige Ansätze. (Berliner Morgenpost und AP, 13.8.2002)

Nur eine einzige Gegenstimme

Klar gegen solche Vorschläge äußerte sich aus den Reihen der PDS-Elite einzig und allein nur Parteivize Dieter Dehm: "Unser PDS-Parteitag hat uns alle klugerweise auf Opposition im Bund festgelegt. Da dürfen einzelne Genossen in Landesregierungen nicht länger die eigenen Wähler verunsichern. Schröder wird in keiner Konstellation antreten, die Stimmen der PDS braucht. Er würde das nicht aushalten. Wir auch nicht." (ND-Interview, 15.8.2002)

Dieter Dehm hat zwar die Tatsachen und die Logik auf seiner Seite, mehr aber auch nicht. Zu wenig, um den fast zwangsläufigen Gang der Dinge aufzuhalten: Am 18. August wurde mit einem offiziellen Wahlaufruf das Angebot der PDS zur Unterstützung Schröders fixiert. Unterschrieben ist das Dokument von Parteichefin Gabi Zimmer, der Vizevorsitzenden Petra Pau, dem Fraktionschef im Bundestag Roland Claus, und von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch. Dort heißt es nun: "Wenn es im Bundestag tatsächlich zur Entscheidung zwischen Schröder oder Stoiber käme - also zur Entscheidung darüber, ob Stoibers rückwärts gewandtes Gesellschafts- und Frauenbild eine Chance bekommen soll -, und wenn eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg gestoppt werden könnte, dann wären wir auch bereit, Schröder zum Kanzler zu wählen." (ND, 19.8.2002)

Diese Festlegung bleibt weit hinter allen vorangegangen vollmundigen Andeutungen der PDS-Spitze zurück, die angeblich eine umfassend veränderte Politik der SPD, beispielsweise auch in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales, zur Voraussetzung der Schröder-Wahl machen wollten. Der Wahlaufruf formuliert nur noch eine einzige Bedingung, die der SPD keinerlei "Bewegung" mehr abverlangt, sondern lediglich voraussetzt, dass die Bundesregierung wenigstens bis zur Wahl ihre Ablehnung eines Irak-Krieges beibehält. Die Chancen dafür stehen ziemlich gut. Insofern ist dies, auch wenn die PDS-Spitze das natürlich bestreitet, wirklich ein Unterstützungsangebot an Schröder "zum Nulltarif".

Seit Veröffentlichung des Wahlaufrufs hat die PDS-Bundestagsfraktion eine Reihe von weitergehenden militärpolitischen Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Diese beinhalten den Abzug der Bundeswehreinheiten aus Kuwait und Ostafrika sowie einen deutschen Antrag an den NATO-Rat zur Aufhebung des nach dem 11. September 2001 beschlossenen Bündnisfalls. Außerdem soll die Regierung im Fall eines Angriff auf den Irak den USA die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland sowie des deutschen Luftraums verweigern - was sicher keine derzeit vorstellbare Bundesregierung tun würde.

Interessant ist, dass die PDS-Spitze keine dieser Forderungen zur Bedingung ihres sicher gründlich überlegten, sorgfältig formulierten Unterstützungsangebots an Schröder gemacht hat. Nicht weniger interessant ist, dass die PDS von Schröder bisher nicht die Abberufung der deutschen Einheiten aus Afghanistan fordert, obwohl das Risiko, in unüberschaubare kriegerische Verwicklungen hineingezogen zu werden, dort aktuell am größten ist.

Wer A sagt, wird auch C sagen

Aller Voraussicht nach wird sich zum Zeitpunkt der Kanzlerwahl die Frage einer deutschen Beteiligung am Krieg gegen den Irak noch gar nicht stellen, denn die bekannt gewordenen Zeitpläne für diesen Krieg deuten als frühesten Termin auf den November, wahrscheinlicher sogar erst auf das kommende Frühjahr. Was würde passieren, wenn die PDS nach dem 22. September Schröder zu einer zweiten Regierungszeit verhilft und dieser ein paar Monate später doch irgendeinem deutschen Kriegsbeitrag zustimmt? Würde die PDS ihn dann zu stürzen versuchen, was nur gemeinsam mit der CDU/CSU (und FDP) ginge? Oder würde sie ihm bei nächstbester Gelegenheit im Bundestag ein Bein stellen, beispielsweise durch Ablehnung des Haushalts, was gleichfalls das Ende einer Schröder-Minderheitsregierung und vielleicht eine Große Koalition oder Neuwahlen mit ungewissem Ausgang bedeuten würde?

Oder würde die PDS sich dann zu der durchaus logischen Schlussfolgerung entschließen, dass es in der zugespitzten internationalen Situation, die mit dem Angriff auf den Irak und seinen weit reichenden Folgen für die Region vermutlich einhergehen würde, erst recht nötig ist, eine Regierung Stoiber zu verhindern? Alles spricht dafür, dass sie genau dies tun würde. Schröder nur zum Kanzler zu wählen macht nämlich überhaupt keinen Sinn ohne die Bereitschaft, seine Regierung, wann immer erforderlich, auch künftig zu stützen, ohne dafür einen "politischen Preis" erwarten zu dürfen. Die meisten Spitzen-Funktionäre der PDS, die jetzt scheinheilig mit der Kanzlerwahl Schröders als einmaligem Ereignis jonglieren, wissen ganz genau, dass auf A auch B und C folgen muss, und sie sind anscheinend wild entschlossen, diesen Weg zu gehen. Nur lässt sich das der Parteibasis heute noch nicht im Stück, mit allen praktischen Konsequenzen verkaufen. Man muss die Partei Schritt für Schritt an die harte Realität heranführen. Und kann darauf vertrauen, dass angesichts der drohenden Frage "Wollt ihr ausgerechnet jetzt etwa verantworten, dass Stoiber Kanzler wird?" die Basis auch künftig stillhalten wird.

Kennzeichnend für den Politikstil der PDS-Elite ist, dass sie die praktischen Konsequenzen, die sich aus der Wahl Schröders ergeben würden, und die damit unvermeidlich einhergehenden Fragen nicht offen benennt und diskutiert. Das lässt vermuten, dass es auch mit der Behauptung, auf die PDS sei außenpolitisch Verlass, Militäreinsätzen werde sie nicht zustimmen usw., im Ernstfall nicht weit her wäre.

Gregor Gysi wurde im Wahlkampf mit einem sehr interessanten Satz zur Unterstützung Schröders zitiert: "Aber da darf man vorher nicht drüber reden, das muss man hinterher machen." (dpa, 1.9.2002) Er hat dies meines Wissens nicht dementiert, und der Satz gibt jedenfalls exakt die Taktik der Parteispitze gegenüber der Basis wieder.

Noch steht Schröders Wort, dass er keine Regierung führen werde, die von den Stimmen der PDS abhängt. Das ist sozusagen der Deich, der vorläufig die Fluten des Opportunismus und der politischen Selbstaufgabe der PDS-Elite noch aufhält. Sollte er brechen, wäre wahrscheinlich die Katastrophe da.

Knut Mellenthin