ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 466 / 18.10.2002

Herrschaft der Clementinen

Das war's. Die Bundestagswahl ist gelaufen. Und wie! Statt Ariel nun Ariel ultra, porentief rot-grün und modern: ein "moderner Kanzler für ein modernes Land!", ein "moderner Koalitionspartner" und nun auch eine "moderne Opposition". Das rot-grüne Politik- und Hegemoniemodell aus Neoliberalismus und sozialpolitischer Zwangsintegration ist nicht nur bestätigt worden, sondern wird inzwischen auch von der CDU adaptiert. Das derzeitige Stoiber-Bashing in der Union läuft auf die eine Botschaft hinaus: Die CDU will noch sozialdemokratischer werden. Sie sucht nach einem Schröder.

Oder nach einem Clement. Denn noch deutlicher als der Kanzler repräsentiert der "entschlossene Modernisierer" aus NRW den "aktivierenden Staat" von New Labour: Wirtschaftspolitische Orientierung auf Standort Deutschland und Großindustrie unter Verzicht auf jegliches ökologisches Brimborium. Dazu Abschaffung sozialpolitischer Rechtspositionen und rigorose Zwangsmaßnahmen gegen Erwerbslose. Als Superminister für Wirtschaft und Arbeit darf und soll Clement die Vorschläge der Hartz-Kommission um- und das Primat von "Sozialpflichten" vor "Sozialrechten" durchsetzen. Die Bundesregierung will die Kürzung von Sozialleistungen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und verschärfte Zwangsmaßnahmen gegen Erwerbslose zwar mit den Gewerkschaften besprechen, sich aber von deren möglichen Bedenken nicht beirren lassen. Da wird Clement mehr Härte zugetraut als dem Gewerkschafter Walter Riester.

Und in dieser Hinsicht ist Clement grüner als die Grünen. Denn in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik sind die Grünliberalen der Motor für Sozialabbau, Deregulierung und Zwang. So setzen sich die Grünen lautstark für die Senkung der Lohnnebenkosten ein, und die grüne Steuerexpertin Christine Scheel würde den Niedriglohnsektor gern flächendeckend ausbauen. Es waren ebenfalls die Grünen, die als erste den zaghaften Versuch einiger LänderministerpräsidentInnen gedeckelt haben, doch mal wieder über Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Unternehmensbesteuerung nachzudenken. Wen wunderts bei einer Partei, die im Grunde von der gleichen sozialen Basis wie die FDP getragen wird.

Ansonsten bleibt alles wie gehabt: ein bisschen ökologische Symbolik, soweit es die Industrie- , Atom- und Agrarlobbies zulassen; ein bisschen Symbolik bei Minderheitenrechten, sofern Schilys Law-and-Order-Linie erhalten bleibt; ein bisschen Frieden, wenn die Staatsräson nicht gerade wieder Krieg einfordert.

Das Wahlvolk hat sich für Ariel ultra statt für Stoiber-Persil entschieden. Doch die Farben der neuen rot-grün-scharz-gelben Einheitsfront bleichen allesamt aus; was bleibt, ist das unansehnliche Gewebe des neuen Modell Deutschlands. Die Opfer und GegnerInnen einer Herrschaft der Clementinen haben nur einen Trost: Dieses Produkt ist 100% abbaubar!