ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 467 / 22.11.2002

Neues Spiel, altes Unglück

Vorgezogene Neuwahlen in Israel

Das Ende der Regierung der "nationalen Einheit" unter Premier Sharon kam zum gegebenen Zeitpunkt unerwartet und mit dem Problem des Staatshaushalts für das kommende Jahr aus wenig spektakulärem Anlass. Doch die dieser Regierungskrise immanenten strukturellen Probleme werden auch nach den kommenden Wahlen unter einer neuen Regierung nicht zu beheben sein. Das israelische politische System ist in eine Sackgasse geraten.

Auf den ersten Blick präsentiert sich auf Israels politischer Bühne gegenwärtig eine Reihe machthungriger Individuen, deren Handeln einzig von wahltaktischen Erwägungen geleitet ist. Sharon hat alle Hände voll zu tun, um sich seinen innerhalb des Likud immer stärker an Boden gewinnenden Rivalen Benjamin Netanjahu vom Leibe zu halten.

Zwar versuchte Sharon vergeblich, seine Regierung neu zu formieren, indem er seinen gefährlichsten Rivalen dauerhaft ins eigene Team einbinden wollte, um gleichzeitig mit Rücksicht auf die USA die Siedlerpartei Yisra'el Beitenu ("Israel gehört uns") von der Macht fern zu halten, die offen auf eine brutale Zerschlagung jedweder palästinensischer Unabhängigkeitsbestrebungen drängt. Er kann sich aber weiterhin als der mit dem sympathischen Großvater-Image geschmückte erfahrene Staatsmann verklären und darf auf die Zustimmung breiter Schichten zählen. Netanjahu erklärte sich erst nach dem Beschluss zur Auflösung der Knesset bereit, in der amtierenden Übergangsregierung die Rolle des Außenministers zu übernehmen - aus "nationalem Verantwortungsgefühl". Für ihn ist dieses Amt nur ein Sprungbrett für den finalen Showdown gegen Sharon Ende November. Dann wählt der Parteitag des Likud seinen Vorsitzenden, der auch der Kandidat bei den kommenden Knessetwahlen sein wird.

In der Arbeitspartei kämpfen derweil mehrere Granden um die Führung, allen voran der bisherige Kriegsminister und Parteivorsitzende Benjamin Ben-Eliezer, sowie der ehemalige Minister und Ex-Gewerkschaftsvorsitzende Haim Ramon und der Bürgermeister von Haifa, Amram Mitzna. Indem Ben-Eliezer die Begünstigungen der Siedler den Haushaltskürzungen im sozialen Bereich innerhalb Israels gegenüberstellt, versucht er, an das klassische sozialdemokratische Image der Arbeitspartei anzuknüpfen und sich gleichzeitig als "Kämpfer für den Frieden" darzustellen. Ramon wird wohl angesichts mieser Umfragen die Segel streichen, während Mitzna als Kandidat der gegenüber den PalästinenserInnen kompromissbereiteren Kräfte gilt und auch auf arabische Stimmen hoffen dürfte. Sollte Ben-Eliezer dennoch als Parteivorsitzender bestätigt werden, reden viele von der Notwendigkeit der Gründung einer neuen Partei, in der sich die Reste der "zionistischen Linken" aus Arbeitspartei und Meretz vereinigen sollten. Tatsächlich scheint aber die gesamte zionistische Linke seit dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses in politische Bewusstlosigkeit gefallen zu sein. Sie verfügt über keinen nennenswerten politischen Gegenentwurf und wird bei den kommenden Wahlen aller Voraussicht nach ein Debakel erleben.

Keine Vision nirgends. Die Nation sei im Verteidigungskrieg, heißt es, und zum Nachdenken ist die Zeit zwischen zwei Attentaten immer zu kurz. So gilt denn der harte Kurs gegenüber den PalästinenserInnen flächendeckend als alternativlos, und kaum jemand verschwendet einen Gedanken an den Alltag auf der palästinensischen Seite. Noch haben die eklatanten Fehlleistungen der Regierung Sharon im wirtschaftlichen Bereich - noch nie in jüngerer Vergangenheit waren so viele Israelis so arm - keine wahrnehmbaren Folgen gehabt. Doch im Gebälk knirscht es gewaltig.

Hinter der oft gescholtenen Strategielosigkeit der Regierung Sharon verbirgt sich die Unfähigkeit des bestehenden politischen Systems, angesichts einander blockierender Interessengruppen eine kohärente Politik in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu entwickeln. Das ging so lange gut, wie der Leidensdruck auf die verschiedenen jüdisch-israelischen Sektoren nicht allzu stark und ein Modus Vivendi zwischen ihnen erreichbar war, üblicherweise zu Lasten der PalästinenserInnen. In der derzeitigen wirtschaftlichen Rezession steigen die Spannungen zwischen den verschiedenen Sektoren innerhalb der jüdisch-israelischen Gesellschaft. Wenn sich zudem das Versprechen einer baldigen Niederschlagung der palästinensischen Rebellion und der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung als unrealistisch erweisen, könnte sich auch die einigende Kraft nationaler und militaristischer Rhetorik bald erschöpft haben.

Früher wurden Vergleiche der Situation in Israel/Palästina mit der französischen Besatzung Algeriens allenfalls von antizionistischen Linken angestellt. Dieser Tage jedoch hantieren eine Reihe von Politikern und Journalisten mit diesem Vergleich. Es gibt diejenigen, die dennoch an die Möglichkeit einer militärischen Lösung des Konfliktes zu Gunsten Israels glauben und daher keine politischen Reformen für nötig halten. Andere wollen eine stärkere Zentralisierung politischer Macht, um den ersehnten großen Wurf im israelisch-palästinensischen Konflikt durchsetzen zu können. Es gibt schließlich diejenigen, welche die Ermüdungserscheinungen des bestehenden formal demokratischen Systems vom Erstarken neuer politischer Akteure begleitet sehen, die das Land in Richtung einer Faschisierung und Fundamentalisierung zu verändern drohen. Einige halten das weiterhin expandierende Netz jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten für eine irreversible Erscheinung und sehen keine Möglichkeit mehr zur Gründung eines palästinensischen Nationalstaates. In diesem Fall könnte, auch angesichts der arabischen Minderheit innerhalb Israels, die oft belächelte Option eines binationalen Staates auf unverhoffte Weise wieder ins Spiel kommen.

Für die kommenden Knessetwahlen jedenfalls sind keine Überraschungen zu erwarten. Vor dem Hintergrund US-amerikanischer Interessen in der Region, die keine drastischen Veränderungen des Status Quo in Israel/Palästina zulassen, sind die Handlungsspielräume israelischer Regierungen derzeit ohnehin begrenzt. Sharon und Netanjahu werden das Rennen unter sich ausmachen.

Achim Rohde