ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 471 / 21.3.2003

Wunschliste der Privatisierer

Die GATS-Liste der EU

Lange war sie streng geheim: Die Liste der Dienstleistungen, die die EU liberalisiert sehen möchte. Nun hat das kanadische Polaris-Institut die EU-Forderungen veröffentlicht, die im Rahmen der GATS-Verhandlungen an 109 Staaten gerichtet werden sollen.

Der EU geht es darum, überall den freien Marktzugang und freie Geschäftstätigkeit zu erzwingen. Das beinhaltet natürlich auch die Abschaffung nationaler Schutzbestimmungen und Marktzugangsbeschränkungen. Insbesondere öffentlich erbrachte Dienstleistungen werden damit angegriffen und den Marktgesetzen unterworfen. Im folgenden die vollständige GATS-Liste.

1. kommerzielle Dienstleistungen

Freiberufliche Dienstleistungen: juristische Dienste, Rechnungswesen, Buchhaltung, Controlling, Steuerberatung und verwandte Dienstleistungen, Architektur und Planung, Technische Dienstleistungen, Ingeneurtätigkeiten, Stadtplanung und Landschaftsarchitektur, Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen, Veterinärmedizinische Dienstleistungen, Physiotherapeutische Dienstleistungen, Pflege, Hebammen-Dienste, andere

Computer bezogene Dienstleistungen: Beratungsdienste, Softwareinstallation, Datenverarbeitung, Datenerhebung, andere

Forschung und Entwicklung: Forschung und Entwicklung in Bezug auf Naturwissenschaften, Forschung und Entwicklung in Bezug auf Gesellschafts- und Humanwissenschaften, Interdisziplinäre Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen

Dienste in Bezug auf Grund und Boden: Dienste in Bezug auf eigenen Besitz oder geleastes Eigentum, Dienste auf Honorar- oder Vertragsbasis

Miet- und Leasingdienste ohne Makler: In Bezug auf Schiffe und Flugzeuge, in Bezug auf andere Transportmittel, In Bezug auf andere Maschinen und Ausrüstung, andere

Andere kommerziell erbrachte Dienstleistungen. Werbung, Marktforschung und Umfragen, Management Consulting und damit verbundene Dienste, Technische Test- , Analyse- und Prüfdienste, Dienstleistungen in Bezug auf Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Bergbau und Energieverteilung, Personaldienstleistungen, Detekteien, Sicherheits- und Überwachungsdienste, Verwandte wissenschaftliche und technische Beratungsdienste, Wartungs- und Reparaturdienste, Gebäudereinigung, Photo-Dienstleistungen, Verpackungsdienstleistungen, Druck- und Publikationsdienste, Dienstleistungen in Bezug auf Veranstaltungen, Andere

2. Kommunikationsdienstleistungen

Postdienste, Kurierdienste

Telekommunikationsdienste: Call Center, Telefondienstleistungen, Datenübertragung, Telex- und Telegrafie-Dienste, Faksimile-Dienste, Dienste in Bezug auf elektronisches Post und Voice mail, Online-Informationsdienste, Elektronischer Datenaustausch, Code- und Protokoll-Vereinbarungen, Online Informationsdienste und online-Datenverarbeitung, andere

Audio-visuelle Dienste: Film- und Videoproduktion sowie Vertrieb, Filmprojektionen und vorführungen, Radio-und Fernsehproduktion, Radio- und Fernsehübertragungen, Tonstudios, Aufnahmedienste, andere

3. Konstruktionsdienstleistungen und Verwandtes: Allgemeine Gebäudekonstruktions- und Baudienste, Konstruktionsdienste im Hoch- und Tiefbau, Einrichtung und Innenausbau, Gebäudeabnahme und Fertigstellung, andere

4. Distributionsdienstleistungen: Kommissionsagenturen, Großhandel, Einzelhandel, Franchising, andere

5. Bildungsdienste: Grundbildung, Höhere (Aus-)Bildung, Hochschulbildung und Verwandtes, Erwachsenenbildung, Andere Bildungsdienste

6. Umweltdienstleistungen: Kanalisation und Abwasser, Müllentsorgung, Sanitärdienste, andere

7. Finanzdienstleistungen

Alle Versicherungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen: Lebens-, Unfall und Gesundheitsversicherungen und verbundene Dienstleistungen, Nicht-Lebensversicherungen, Wiederversicherungen, Versicherungsbezogene Hilfsdienste (inkl. Agentur- und Maklerdienste)

Banken und andere Finanzdienstleistungen: Depots und rückzahlbare Fonds, Leihgeschäfte aller Art, inkl. KonsumentInnenkredit, Hypothekendarlehen, ProduzentInnen- und Geschäftskredite, Finanzleasing, Alle Zahlungen und Geldüberweisungen, Garantiegeschäfte und Obligationen, Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Geldmarktinstrumenten (Schecks, Noten, Guthaben), Devisen, Derivaten (inkl. Options und Futures), Wechselkurs- und Zinssatzinstrumenten (inkl. Swaps und Zukunftsvereinbarungen), handelbare Sicherheiten, andere handelbare Instrumente und finanzielle Vermögenstitel, Beteiligungen an allen Formen von Sicherheiten, inkl. Platzierungen und Provisionen, die mit solchen Diensten verbunden sind, Geldmaklerei, Vermögensmanagement wie Geld- und Portfoliomanagement, Investitionsmanagement, Management von Pensionsfonds, Verwaltung von Kundendepots und Treuhanddienste, Beratung und andere Hilfsdienste für alle diesbezüglichen Aktivitäten, inkl. Kreditwürdigkeitsprüfungen, Investitions- und Portfolioanalysen und -beratung, Hilfen bei Firmenaufkäufen, Firmenumstrukturierungen und entsprechenden Strategien, Provisionen und Transfer von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und damit verbundener Software, andere

8. Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienste: Krankenhäuser, Andere Gesundheitsdienstleistungen, Soziale Dienste, andere

9. Tourismus und Tourismus bezogene Dienste: Hotels und Restaurants (inkl. Catering), Reisebüros und Reiseorganisationen, Touristenführungen, andere

10. Dienstleistungen in Bezug auf Freizeit und Erholung, Kultur und Sport (außer audiovisuellen Diensten): Unterhaltungsdienste (inkl. Theater, Live-Auftritte und Zirkus), Nachrichtenagenturen, Büchereien, Archive, Museen und andere kulturelle Dienste

11. Transportdienste

Seeschifffahrt: Passagiertransport, Frachttransport, Schiffs- und Crew-Verleih, Wartung und Reparatur von Schiffen, Bugsierdienste, Unterstützungsdienste für maritime Transporte

Binnenschifffahrt: Passagiertransport, Frachttransport, Wartung und Reparatur von Schiffen, Bugsierdienste, Unterstützungsdienste für maritime Transporte

Lufttransportdienste: Passagiertransport, Frachttransport, Flugzeug- und Crew-Verleih, Wartung und Reparatur von Flugzeugen, Unterstützungsdienste für Lufttransporte

Weltraumtransporte

Bahntransporte: Passagiertransport, Frachttransport, Schiffs- und Crew-Verleih, Wartung und Reparatur von Transportmitteln, Bugsierdienste, Unterstützungsdienste für Bahntransporte

Straßentransporte: Passagiertransport, Frachttransport, LKW-, Bus- und FahrerInnen-Verleih, Wartung und Reparatur von Straßentransportmitteln, Bugsierdienste, Unterstützungsdienste für Straßentransporte

Pipelines: Transport von Brennstoffen, Transport anderer Güter

Andere transportbezogene Dienstleistungen: Be- und Entladungen von Fracht, Lagerung von Fracht, Frachtagenturen, Andere

Andere Transportdienste

12. andere Dienstleistungen, die woanders nicht erwähnt worden sind

(Quelle: http://www.polarisinstitute.org;
Übersetzung: ak)