Titelseite ak
Linksnet.de
ak und Fantômas sind Partner von Linksnet.de

ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 482 / 19.3.2004

Verarmung auf breiter Front

Hartz IV beraubt nicht nur Erwerbslose

Der 1. Januar 2005 wird zum großen Verfallstag für soziale Leistungen. Mit dem neuen Alg II will sich der Bund u.a. auch von den Kosten der Massenerwerbslosigkeit befreien. Das Manöver geht zu Lasten der Erwerbslosen und der politischen Handlungsspielräume der Kommunen.

Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe entfällt eine Leistung, die seit Anfang der 1990er Jahre bei ständig wachsender Massenarbeitslosigkeit immer wichtiger geworden war. Von durchschnittlich 759.187 im Jahr 1993 wuchs die Zahl der Personen mit Alhi-Bezug auf zuletzt 2.034.062. (vgl. Tabelle 1) Zugleich stieg der Anteil der Alhi-Beziehenden von 28,7% auf knapp 50%. Da die Alhi überwiegend aus Steuermitteln des Bundes finanziert wird, wuchs somit auch die vom Bund getragene Last der Massenarbeitslosigkeit. Für den Bund geht es folglich auch darum, sich dieser Last mehr und mehr zu entledigen: Schon durch die Senkung der Krankenkassenbeiträge für Alhi-Beziehende wurden dreistellige Millionenbeträge auf die Beitragszahler abgeschoben, und die geringeren Rentenbeiträge bei der Alhi entlasten den Bundeshaushalt auf Kosten einer verschärften Altersarmut und einer reduzierten Altersgrundsicherung.

Die Bundesagentur trägt

Umverteilung
zu Lasten der Kommunen

Aktivierung
durch Verarmung

Guido Grüner

Eine ungekürzte Fassung dieses Artikels erscheint in der Ausgabe Februar/März 2004 der Erwerbslosenzeitung quer.

Anmerkungen:

1) Auch Kindergeld zählt zum Einkommen.

2) Lt. Unterlage aus dem BMWA, 13.02.2004, IIC 1 -20033, S. 3; im Netz:
www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/
seiten/3_gesetze_gesetzgebung.tm