ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 486 / 20.8.2004

They call it stormy monday

But tuesday's just as wild

So viel Aktivität war lange nicht mehr. Die Montagsdemonstrationen mit Schwerpunkt in Ostdeutschland haben regen Zulauf. Versuchte es Superminister Clement zunächst damit, die Demonstrierenden zu beschimpfen, folgten alsbald kleine Korrekturen an Hartz IV - im Verbund mit der nachgeschobenen Aussage des Bundeskanzlers, mehr sei wirklich nicht drin. Dafür gibt es dann die Unterstützung der Opposition.

"Fördern und fordern", das heißt in der Praxis von SPD, Grünen, CDU und FDP: die Kapitalseite fördern und von den Erwerbslosen fordern. Der radikale Umbau des Sozialsystems wird, so die Vorstellung der Allparteienkoalition und der Arbeitgeberverbände, ungebremst weiter vollzogen.

Vieles deutet darauf hin, dass diese Rechnung so nicht aufgehen wird. Die Einseitigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung, der Generalangriff auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in den Betrieben, die Abwälzung der Gesundheitskosten und der Abbau von öffentlichen Leistungen haben bei vielen Menschen die Unzufriedenheit in Wut umschlagen lassen. In den letzten Jahren hatte dies in Resignation und Apathie geendet. Inzwischen äußert sich die Wut in Protesten. Beispielsweise bei DaimlerChrysler oder im Bremer Kita-Streik oder als spontaner Ausdruck der Empörung auf den Montagsdemonstrationen. Auch Teile der Gewerkschaften machen mobil. Und so ist eine Bewegung in Gang gesetzt worden, die gegenseitige Verstärkung und neue Dynamiken entfalten kann.

Dass es sich dabei vorrangig um Verteidigungskämpfe handelt, ist angesichts der realen Kräfteverhältnisse nicht verwunderlich. Rassistische Untertöne, wenn auch bislang nur als Randerscheinung, sind ebenso zu hören wie standortnationalistische Argumente. Insbesondere im Osten Deutschlands versuchen rechte Gruppen und Parteien, daraus Kapital zu schlagen. Linken stellt sich die Aufgabe, dem entgegenzutreten.

Außerdem geht es darum, über die Ablehnung von Hartz IV hinaus gehende Forderungen in die Kämpfe einzuspeisen: Forderungen nach bedingungslosem Bürgerrecht für alle hier lebenden Menschen oder existenzsicherndem Grundeinkommen beispielsweise.

Denn: Tuesday's just as wild.