ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
/ Nr. 504 / 17.3.2006
Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion
Zur Nahostpolitik des Kommunistischen Bundes, Teil 1
War das eine allzu großspurige Ankündigung im redaktionellen Vorspann zu Gerhard Hanlosers Artikel "K-Gruppen und Antizionismus"? Von einer in Vorbereitung befindlichen "systematischen Auseinandersetzung mit der Nahostpolitik des Kommunistischen Bundes (KB)" war da die Rede. Ob es möglich ist, das Wesen dieser Politik in zwei ak-Ausgaben herauszuarbeiten und kritisch zu kommentieren, wird sich zeigen. Bei der Menge an Material sind Auslassungen unvermeidlich. Dabei soll aber nichts verschwiegen werden - auch nicht die immer wieder zitierte und leider authentische Schlagzeile von der "Endlösung der Palästinenserfrage".
Die Debatte begann in ak 501 mit meinen Einwänden gegen Gerhard Hanlosers Kritik am linken Antizionismus, formuliert in seinem Aufsatz "Bundesrepublikanischer Linksradikalismus und Israel - Antifaschismus und Revolutionismus als Tragödie und als Farce." (1) In ak 502 hat Gerhard Hanloser mit einer Kritik der Kritik geantwortet, auf die später noch eingegangen werden soll. Nur ein Missverständnis sei von vornherein ausgeräumt: Es ging und geht mir nicht darum, die Position des Kommunistischen Bundes (KB) zu Israel/Palästina zu "verteidigen". Vielmehr habe ich versucht, einigen Pauschalurteilen und allzu spekulativen Deutungen zu widersprechen. Dieser Versuch soll hier und in der nächsten ak-Ausgabe fortgesetzt werden. Dabei muss zunächst geklärt werden, was denn die Nahostpolitik des KB ausmachte.
Der Kommunistische Bund entstand im Dezember 1971 als Zusammenschluss diverser Zirkel, darunter das Sozialistische Arbeiter- und Lehrlingszentrum (SALZ) und der Kommunistische Arbeiterbund (KAB), beide aus Hamburg. Die im Dezember 1971 erschienene erste Ausgabe der neuen KB-Zeitung Arbeiterkampf (AK) war die Nr. 13 - KAB und SALZ hatten bis dahin jeweils zwölf Ausgaben ihrer Organisationszeitungen herausgebracht. Im gedruckten AK-Inhaltsverzeichnis der Jahrgänge 1971 bis 1974 ist der erste "Nahost"-Artikel für die Nr. 25 von Januar 1973 vermerkt. Frühere Artikel zum Thema findet man in der Rubrik "Imperialismus", in den Abschnitten "Allgemeines" und "BRD-Imperialismus". Unter der Überschrift "Olympischer Friede und palästinensischer Krieg?" sind die Beiträge zusammengefasst, in denen eine "Einschätzung" der dramatischen Ereignisse während der Olympischen Spiele in München im September 1972 versucht wird.
Halbherzige Kritik an der Münchener Geiselnahme
In AK 22 von Oktober 1972 bleibt das Urteil über die Aktion einer "Gruppe Palästinensischer Revolutionäre" offen. Mit einem später, in Bezug auf die RAF und die innerlinke Distanzierungswut noch häufig verwendeten Lenin-Zitat tritt der AK der prinzipiellen Distanzierung vom "Terror" ebenso entgegen wie "terroristischen Aktionen losgelöst vom Kampf der Massen". Er schließt aber für den KB "ein Vorgehen wie das des ,Schwarzen September` in München" eindeutig aus: "Normale Bürger eines imperialistischen Staates als Geiseln festzuhalten, scheint uns weder moralisch vertretbar noch politisch sinnvoll." Die scheinbare Eindeutigkeit wird an anderer Stelle wieder zurückgenommen: "Es scheint, dass solche Aktionen wie die Geiselnahme in München dazu dienen, die kämpferische Solidarität der arabischen Massen mit dem palästinensischen Befreiungskampf enorm zu stärken und überdies den durch das Vordringen der Reaktion eingeschüchterten Massen der palästinensischen Flüchtlinge neue Hoffnung und Siegeszuversicht zu geben." Der Artikel endet mit dem Eingeständnis der eigenen Ratlosigkeit: "Ob damit die Aktionen solcher Gruppen unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte - besonders der internationalen Auswirkungen - politisch sinnvoll und gerechtfertigt sind, vermögen wir allerdings nicht zu beurteilen."
Innerhalb des KB und in seinem Umfeld führte die redaktionelle (Nicht-)Bewertung der Münchener Geiselnahme zu einigen Turbulenzen. Drei kritische Stellungnahmen sind in der folgenden Ausgabe, AK 23 von November 1972, abgedruckt. Ein Genosse aus dem Druckbereich bezweifelt "die positive Wirkung der Münchener Aktion auf die Haltung des palästinensischen Volkes"; er sieht "Hoffnung, Siegeszuversicht und Solidarität" vielmehr "in Resignation und Verzweiflung umschlagen", auch wegen der von München ausgehenden "gewaltigen Diskreditierung der palästinensischen Befreiungsbewegung." Zugleich hebt er hervor: "Die Befreiung Palästinas vom Zionismus ist auch und nicht zuletzt Sache der israelischen Arbeiterklasse."
Ein Genosse aus dem Metallbereich sieht den Münchener Anschlag
als Akt des "individuellen Terrors" und folgert: "Als solcher ist
er zu verurteilen". Ähnlich argumentiert das Initiativkomitee des
Kommunistischen Hochschulbundes (KHB) Göttingen, das - unter
Verwendung längerer Lenin-Zitate - einen "klaren Trennungsstrich"
zwischen Kommunismus und "kleinbürgerlichem Anarchismus" bzw.
"Putschismus" zieht. Zugleich kritisiert der KHB die "moralischen
Sentenzen" in AK 22, nämlich die Abgrenzung von der
Geiselnahme "normaler Bürger eines imperialistischen
Staates".
In ihrer Antwort räumt die AK-Redaktion ein, "die
Zustimmung der arabischen Massen zu terroristischen Aktionen
übermäßig bewertet" zu haben. Allerdings sei es auch falsch, diese
Zustimmung zu leugnen - "eher könnte man schon sagen, dass es
beängstigend viel Begeisterung gibt." Diese könne aber tatsächlich
"schnell gegen Resignation und Ablehnung wechseln". Allgemein
werden "Kommando-Unternehmen gegen Israel" als "vorherrschende Form
des Kampfes gegen den Zionismus" abgelehnt - weil sie militärisch
aussichtslos und die palästinensischen Massen lediglich Zuschauer
seien. Auch der "Entfaltung eines Volkskrieges" seien zukünftig
"enge Grenzen gesetzt": "Das eigentliche Ziel der Palästinenser,
nämlich die Befreiung ihrer Heimat und die Schaffung eines
demokratischen Staates von Arabern und Juden, kann aber nicht in
den besetzten Gebieten erreicht werden" - in Israel aber war und
ist nur eine Minderheit von weniger als 20% der Bevölkerung
arabisch. Damit sei "die palästinensische Befreiungsbewegung in
einer grundsätzlich anderen Lage als z.B. die FNL in Vietnam ..."
Was tun? "Die Lage im Nahen Osten könnte verändert werden, wenn es
der palästinensischen Befreiungsbewegung gelingt, die arabischen
und jüdischen Massen zu Verbündeten zu gewinnen", schreibt die
AK-Redaktion und räumt ein, dass "Aktionen wie in München ...
nicht dazu beitragen, die jüdischen Arbeiter und Bauern Israels für
den antizionistischen Kampf an der Seite der Palästinenser zu
gewinnen." Die enormen Schwierigkeiten einer palästinensischen
Bündnispolitik unter den israelischen "Werktätigen" scheinen der
AK-Redaktion bewusst zu sein; jedenfalls sieht sie die
palästinensische Befreiungsbewegung "vor einer historisch wohl
einmaligen Aufgabe".
Zionismus: "imperialistische Ideologie und Politik"
Kein Gegenstand von Kritik oder Selbstkritik war die Gleichsetzung der israelischen Regierung mit dem NS-Regime auf der Titelseite von AK 22: "Nach dem Vorbild der Nazis wurden die toten israelischen Sportler mit ,Vergeltungsaktionen` gegen die arabische Zivilbevölkerung im Süden Libanons und Syriens ,gerächt`." Solche Vergleiche fanden damals offensichtlich auch jene GenossInnen nicht empörend, die vom AK eine eindeutige Verurteilung des Münchener Attentats erwarteten.
Während die Beschäftigung mit dem palästinensischen Widerstand durch die Münchener Ereignisse schlagartig erzwungen wurde, ist ein zweiteiliger längerer Artikel zum Thema "Was ist Zionismus?" in AK 27 und 30 (April bzw. Juli 1973) als Ergebnis längerfristiger Untersuchung und systematischer Überlegung zu sehen - ein "Ausrichtungsartikel", der später in Broschüren "Zum Nahostproblem" mehrfach nachgedruckt wurde.
Was ist für den Arbeiterkampf der Jahre 1973ff. Zionismus? "Seinem Wesen nach ist der Zionismus imperialistische Ideologie und Politik." Die zionistische Bewegung wird gar als Reaktion auf die schrittweise Emanzipation der Juden durch die bürgerliche Revolution dargestellt: "Diesen Integrationsprozess aufzuhalten und einen separatistischen Judenstaat zu schaffen, war das Ziel der zionistischen Bewegung, die sich Ende des 19. Jahrhunderts bildete." Schon auf den ersten Seiten von Theodor Herzls programmatischer Schrift "Der Judenstaat" (geschrieben 1896) wird deutlich, dass der Zionismus die Reaktion auf die Rücknahme der Emanzipation, die verweigerte Integration und die Welle des Antisemitismus war. Herzl schreibt u.a.: "Wir haben überall ehrlich versucht, in der uns umgebenden Volksgemeinschaft unterzugehen und nur den Glauben unserer Väter zu bewahren. Man lässt es nicht zu." Abgesehen von seiner haarsträubenden These, die Juden selbst seien für die Ausbreitung des Antisemitismus mitverantwortlich, sieht Herzl die Bedrohung seiner sich sicher wähnenden "Stammesgenossen" bemerkenswert klar: "Sie werden mir erst glauben, bis sie wieder von der Judenhetze heimgesucht sind. Und je länger der Antisemitismus auf sich warten lässt, um so grimmiger muss er ausbrechen."
In AK 27 wird dagegen ausdrücklich der Auffassung widersprochen, "der Zionismus sei ,die Reaktion des jüdischen Kleinbürgertums` auf die steigende Welle des Antisemitismus in Mittel- und Osteuropa". Vielmehr sei es von Anfang an "um handfeste ökonomische und politische Interessen gegangen". Denn "selbstverständlich lag ein zionistischer Staat (...) im Interesse des jüdischen Großkapitals, das mit dem internationalen Imperialismus und seinen Interessen eng verflochten war." Dieses Kapital, die Zionisten, der Imperialismus erscheinen im AK als die politischen Akteure, manchmal auch die jüdischen Siedler. Die historische Zäsur des Jahres 1945 kommt in einem einzigen Satz vor: "Von daher wird verständlich, dass der beispiellose Völkermord des deutschen Faschismus an den Juden zum gewaltigen Motor für die jüdische Emigration nach Palästina wurde." Dass der Staat Israel durch die Shoah zu einer historischen Notwendigkeit geworden war, wird nicht einmal erwogen.
Stattdessen wird der zionistische Anti-Arabismus gegeißelt, der Terror von Haganah und Irgun, Herzls Verständnis des jüdischen Staates als eines "Vorpostens der Kultur gegen die Barbarei", das Bemühen führender Zionisten, "sich jeder Großmacht anzubiedern, die ihnen vielleicht beim Erwerb der Herrschaft über Palästina nützlich sein könnte." Letzteres kann nicht als kluges Ausnutzen inner-imperialistischer Widersprüche interpretiert werden - eben weil der Zionismus selbst ein Imperialismus ist und eine "expansionistische Politik" betreiben muss. Um das zu beweisen, zitiert der AK zionistische Visionen von einem "Erez Israel", das "vom Euphrat bis zum Nil reicht", wo alle Juden der Erde sich niederlassen. Folgerung: "Es ist offensichtlich, dass der Zionismus seine Ziele nur durch neue Kriege und neue Massen-Vertreibung erreichen kann."
Frontstellung gegen die "arabische Reaktion"
Während hier Extrempositionen als "Wesen" des Zionismus ausgegeben werden, denen unweigerlich auch eine expansionistische Realpolitik folgen müsse, erscheinen arabische Hardliner mit ihrer Parole, "die Juden ins Meer zu treiben", im AK durchweg als nicht ernst zu nehmende Sprüchemacher. Auch war man sich völlig sicher, "dass die arabischen Regimes Krieg gegen Israel weder führen wollen noch mit Erfolg führen können." Wenige Monate nachdem diese "Einschätzung" zu Papier gebracht worden war, begann der nächste arabisch-israelische Krieg, auf den weiter unten noch zurückzukommen sein wird.
Im Vorspann von Teil 2 des "Was-ist-Zionismus?"-Artikels wird das im ersten Teil Gelernte noch einmal fett gedruckt zusammengefasst: "Die Voraussetzung der zionistischen ,Befreiungsbewegung` war also die Vertreibung und Verelendung eines anderen Volkes. Die Grundlage des Zionismus ist demnach die Theorie vom ,Recht des Stärkeren` und von der Minderwertigkeit der Araber. Während die Zionisten ,Erez Israel` automatisch als Heimat aller Juden beanspruchen, gestehen sie den Palästinensern ein gleiches Recht nicht zu. Es ist nur logisch, dass der Zionismus sogar die Existenz eines palästinensischen Volkes leugnet." Woraus folgt: "Man müsste schon sehr naiv sein, wenn man jemals annehmen wollte, dass sich die Palästinenser mit ihrer Vertreibung und mit der Existenz des Staates Israel abfinden würden." Letztere Beschwörung ist leider nicht das einzige Beispiel für die Neigung deutscher Linker, sich "palästinensischer als die Palästinenser" zu gebärden.
In dem auf den Vorspann folgenden Text werden dann die Feinde revolutionärer Umwälzungen im Nahen Osten aufgelistet: "Israel fällt die Aufgabe zu, in dieser Region den Brückenkopf des Imperialismus gegen die nationalen Befreiungsbewegungen zu bilden. Den reaktionären arabischen Regimes erlaubt die Existenz des zionistischen Staates außerdem, die Massen mit der nationalistischen Parole vom ,Heiligen Krieg` gegen Israel in gewissem Maß von den gesellschaftlichen Widersprüchen im eigenen Land abzulenken. Auch das kommt natürlich den langfristigen Interessen des US-Imperialismus in der Region entgegen." Die Frontstellung gegen die "reaktionären arabischen Regimes" muss dabei als vergleichsweise realistische Sicht der Dinge gelten - die DKP, aber auch andere Linke träumten seinerzeit von einem friedlichen "nicht-kapitalistischen Entwicklungsweg" der arabischen Staaten oder nahmen deren an die palästinensischen "Brüder und Schwestern" gerichteten Solidaritätsschwüre für bare Münze.
"Soziale Umwälzungen in der gesamten Region"
Als ausschließlich "heuchlerisch" und "Lug und Trug" galten dem AK aber auch jegliche Erklärungen zionistischer Repräsentanten, "mit dem arabischen Volk in Freundschaft und gegenseitigem Respekt zusammenleben" zu wollen. Schwerer noch als diese absolut feindselige Haltung wiegt allerdings die mehrfache Unterstellung, der Zionismus sei die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit den ähnlichen Mitteln. Die Rede vom "Juni-,Blitzkrieg`" mag noch als sprachliche Geschmacklosigkeit durchgehen; die Qualifizierung der israelischen Besatzungspolitik dagegen ist eine politisch katastrophale Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen: "Diese Besatzungspolitik ist - man muss dies leider sagen - nur noch mit der Besatzungspolitik der deutschen Faschisten zu vergleichen."
Im Oktober 1973 veranlasste der unerwartete Beginn des israelisch-arabischen Krieges die Leitung des KB, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen zu kommen. Deren Ergebnis war eine Stellungnahme, die auch als Flugblatt verbreitet wurde. Da "über die militärische Lage keine klaren Informationen" vorlagen, konzentrierte man sich auf das Grundsätzliche: "Die eigentliche Ursache dieses Krieges und des Konfliktes in dieser Region ist die Existenz des zionistischen Staates Israel." Der zionistische Expansionsdrang ("vom Euphrat bis zum Nil") und die Unterstützung Israels durch den US-Imperialismus lasse eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts nicht zu: "Eine Lösung des Konflikts ist nur möglich, wenn der zionistische Staat Israel zerschlagen wird, wobei jedoch die Existenz des hebräischen Volkes in dieser Region respektiert werden muss. Der KB unterstützt wie in der Vergangenheit alle Vorschläge und Pläne, in Palästina einen sozialistischen Staat zu schaffen, in dem Palästinenser und Hebräer gleichberechtigt zusammenleben werden. Eine solche Lösung setzt u.E. voraus, dass sich soziale Umwälzungen in der gesamten Region vollziehen und die hebräische Bevölkerung Israels am antizionistischen Kampf teilnimmt."
Letzteres wurde dann in der in AK 35 abgedruckten Fassung der Stellungnahme noch einmal präzisiert: Nicht die hebräische Bevölkerung insgesamt, sondern "das werktätige hebräische Volk" sei Bündnispartner im Kampf für einen sozialistischen Staat. (Die befremdliche Verwendung des Wortes "Hebräer" für Juden entspricht im übrigen dem sowjetischen Sprachgebrauch nach 1945.)
Die "Zerschlagung des zionistischen Staates"
In einem weiteren Artikel ("Wieder Krieg in Nahost", AK 34) wurde die Parole "Zerschlagung des zionistischen Staates" noch einmal erklärt: "Zerschlagung des Staates Israel bedeutet Beseitigung des pro-imperialistischen, nationalistischen und expansiven zionistischen Staates und bedeutet Schaffung eines demokratischen Staates, in dem Araber und Hebräer gleichberechtigt zusammen leben werden. Die Schaffung eines solchen Staates ist selbstverständlich unmöglich ohne die aktive Beteiligung der hebräischen Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, an diesem Kampf." Der Artikel endet mit Spekulationen über einen durch den verlustreichen Kriegsverlauf bewirkte Polarisierung in Israel: "einerseits Stärkung der chauvinistischen, extrem anti-arabischen Elemente", andererseits aber auch "wachsende Einsicht in die Notwendigkeit eines Ausgleichs mit den Arabern."
Diese Hoffnung stand in einem gewissen Widerspruch zu der noch in AK 30 geäußerten Überzeugung, in der Parole von der "friedlichen Lösung" des Konflikts drücke sich der "Verrat der arabischen Regimes" aus; zur Bekräftigung dieser Überzeugung wurde an diese Formulierung ein Zitat aus einer Erklärung der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angeschlossen: Dort wird kategorisch verkündet, "dass nur auf einem Weg die Befreiung unseres Volkes von der imperialistisch-zionistisch-reaktionären Unterdrückung erreicht werden kann - durch einen langdauernden Volksbefreiungskrieg."
Js.
Anmerkungen:
1) abgedruckt in: Gerhard Hanloser (Hrsg.): "Sie waren die Antideutschesten der deutschen Linken". Zur Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik. Unrast-Verlag, Münster 2004 und im Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte XXXIII (2005): Antisemitismus, Antizionismus, Israelkritik. Herausgegeben von Moshe Zuckermann. Wallstein-Verlag, Göttingen 2005
