ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 505 / 14.4.2006

Kuba-Krise in der Linkspartei.PDS

Die Frage der Menschenrechte reißt alte Gräben auf

Im Beschluss "Solidarität mit Kuba" des Parteivorstands der Linkspartei.PDS zum Verhalten der eigenen Parlamentarier bei einer Abstimmung des Europaparlaments (EP) Anfang Februar war von tiefen "emotionalen Wurzeln" die Rede. Mit den Emotionen ging es fürwahr hoch her. Auslöser war eine Entschließung des Europäischen Parlaments, in der festgestellt wurde, "dass in Kuba immer noch Menschen wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Tätigkeit in Gefängnissen einsitzen", und dass Kuba nicht die "wichtigen Signale" abgebe, die das EU-Parlament "im Hinblick auf die uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten und insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit fordert".

In der Entschließung wurde allerdings nicht nur die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte verlangt, sondern ganz offen die Ziele der EU-Politik gegenüber Kuba eingestanden: "Die Förderung eines Prozesses des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie und ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung". Ohne die US-Blockadepolitik gegenüber Kuba überhaupt zu erwähnen, die die wirtschaftlichen Probleme in Kuba noch verstärken, war der Effekt der Resolution klar: Die Stärkung der antisozialistischen Opposition. Ob dies auch die Intention aller war, die für sie gestimmt haben, darüber lässt sich streiten. Der Entschließung stimmten auch die Linkspartei-Parlamentarier André Brie, Helmut Markov und Gabriele Zimmer zu. Sylvia-Yvonne Kaufmann und Feleknas Uca enthielten sich der Stimme. Nur Sahra Wagenknecht lehnte die Entschließung ab. Tobias Pflüger war bei der Abstimmung nicht zugegen, geißelte den Beschluss jedoch in einer Pressemitteilung als "schlicht reaktionär". Die Kuba-Resolution sei vom "Geist" eines "rechtskonservativen Menschenrechtsimperialismus" geprägt.

Dies alles wäre wahrscheinlich kaum beachtet worden, wenn nicht eine Gruppe von deutschen BesucherInnen der Internationalen Buchmesse in Havanna mit einer Gegenresolution für Wirbel gesorgt hätte. Darin wird der EP-Entschließung ein "anmaßender Stil" und eine "arrogante Rhetorik" bescheinigt. Weiter heißt es: Die EU seien "aktive Komplizen" in der "Logistik und der Operativität des von den USA geführten internationalen Staatsterrorismus-Netzwerks". Die Resolution gipfelt in einem Vergleich, der die Gemüter weiter erhitzte: "Die doppelte Moral und die offene Bereitschaft zu lügen all jener, die für diese Entschließung votierten, erinnert uns an die dunkelsten Tage des deutschen Parlamentarismus: die Bewilligung der Kriegskredite 1914 im deutschen Reichstag und das Ermächtigungsgesetz 1933 in der gleichen Institution."

Auseinandersetzung mit harten Bandagen

Unterschrieben ist die Erklärung u.a. von der Junge Welt, Cuba Sí und Ulla Jelpke (MdB). Auch die kubanische Führung reagierte. Sie sagte einen geplanten Besuch einer Delegation der Linkspartei.PDS ab und verschob ihn auf einen späteren Zeitpunkt.

Am 27. Februar versuchte der Parteivorstand der PDS.Linkspartei mit seinem Beschluss "Solidarität mit Kuba" die Wogen zu glätten. Der Versuch, die Debatte klein zu kochen, hatte jedoch den gegenteiligen Effekt: Während die Medien innerhalb der Linkspartei eine "Kuba-Krise" ausmachten, zeigte sich die Kommunistische Plattform mit dem Parteivorstands-Beschluss durchaus zufrieden. Denn nicht nur sprachlich erinnerte der Parteibeschluss an realsozialistische Zeiten. Auch inhaltlich. In einem Interview mit dem Spiegel charakterisierte André Brie den Beschluss als Ausdruck einer "rückwärts gewandte(n) Politik" und kritisierte, die PDS habe immer noch "kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt".

Diese Kritik kommt nicht von ungefähr. So heißt es in dem Beschluss u.a.: "Eine Bewegung der praktischen Solidarität, der politischen Kooperation, der Diskussion und des Meinungsstreites schloss und schließt Kritik in Menschenrechtsfragen ein. Der Zusammenhang und die Widersprüche von globaler Gerechtigkeit und Menschenrechten gehören zum Diskurs der internationalen globalisierungskritischen Bewegungen." Dass hier nicht von Widersprüchlichkeit, sondern von den Widersprüchen von Gerechtigkeit und Menschenrechten die Rede ist, macht stutzig.

Auffällig ist, dass bei allen bisherigen Stellungnahmen das Verhältnis sozialer gegenüber politischen Menschenrechten unklar und unbestimmt bleibt. Dabei heißt es in der Präambel des derzeitigen Parteiprogramms der PDS eindeutig: "Uns eint der unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von Demokratie und politischen Freiheitsrechten, wie sie in und von nicht wenigen linken Parteien, darunter der SED, praktiziert worden ist." An anderer Stelle wird festgestellt: "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung."

Diskussionen auf falschen Grundlagen

Ganz offensichtlich ist es der Linken innerhalb und außerhalb der Linkspartei.PDS nicht möglich, die Problematik auf angemessenem Niveau zu diskutieren. Das liegt nicht zuletzt daran, dass seit dem 11. September 2001 das Freund-Feind-Schema wieder verstärkt zum Kriterium linker Analyse geworden ist. Auch wenn die EU-Resolution durchaus einen verlogenen Charakter hat, kann und darf man in dieser Frage keine faulen Kompromisse eingehen. Soziale Menschenrechte können nicht einfach mit politischen Freiheitsrechten aufgewogen werden. Vielmehr muss es genau darum gehen, deren beschränkten und bürgerlichen Charakter aufzuzeigen. Hinter bürgerliche Freiheiten sollte allerdings eine emanzipatorische Politik nicht zurückfallen. Diese Widersprüchlichkeit gilt es auszuhalten. Das gilt auch für die Solidarität mit Kuba.

Bisher ist die Debatte in der Linkspartei.PDS noch nicht abgebrochen. Die Stimmung ist in jedem Fall auch deshalb angeheizt, weil der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz, eine CDU-Solidaritätsadresse mit den Kuba-kritischen PDS-Abgeordneten formulierte. Von der falschen Seite bekommt man schließlich ungern ein Lob.

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