ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 505 / 14.4.2006

Aktionskonferenz in Rostock - Ein (weiterer) Anfang ist gemacht

"Wenn es gut läuft, kann das Rostocker Treffen - genauso wie etwa der BUKO im Mai oder die attac-Sommerakademie - ein Ort sein, an dem die zweite Phase der G8-Mobilisierung angestoßen wird", so war in der letzten ak zu lesen. Rostock ist gut gelaufen, so die Einschätzung der Organisatoren, die wohl auch die meisten TeilnehmerInnen teilen. Kein Wunder: Trotz durchaus vorhandener unterschiedlicher Vorstellungen über die inhaltliche Ausrichtung und mögliche Aktionsformen war das Treffen geprägt von der gemeinsamen Bereitschaft auszuloten, wie eine Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm aussehen könnte.

Nicht jeder Gipfelprotest ist ein Erfolg - das weiß man nicht zuletzt hier zu Lande. Trotz einer - auf dem Papier - großen Bündnisbreite und einer Mobilisierungszeit von über einem Jahr demonstrierten 1999 nur knapp 10.000 Menschen gegen das G8-Treffen in Köln. Beim letztjährigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht "führenden" Industrienationen in Gleneagles/Schottland verloren die Proteste an Schlagkraft und konnten teilweise von der britischen Regierung vereinnahmt werden, weil dort die unterschiedlichen Spektren weitgehend unabhängig und getrennt von einander agierten. Gipfelproteste sind eben kein Selbstgänger. Auf dem Weg dorthin sind viele Fallstricke zu umgehen.

Etwa 300 Menschen hatten am 25. und 26. März den Weg nach Rostock gefunden, um frühzeitig und spektrenübergreifend über Proteste gegen den G8-Gipfel zu beraten. An der so genannten ersten Arbeitskonferenz beteiligten sich VertreterInnen von Kirchen-, Umwelt und Friedensgruppen, einige Mitglieder von entwicklungspolitischen Organisationen, Delegierte der Gewerkschaftsjugend und Angehörige von Linkspartei.PDS und WASG, AktivistInnen von attac, MigrantInnen- und Antirassismusgruppen sowie der radikalen Linken - von den Gruppen der Interventionistischen Linken über das dissent!-Spektrum bis hin zum "Revolutionären Bündnis gegen den G8", in dem sich antiimperialistische, autonome und kommunistische Gruppen zusammengefunden haben.

Erste praktische Verabredungen getroffen

Von vorneherein war klar, dass es an den zwei Tagen nicht darum gehen konnte, ein formales Bündnis zu konstituieren. Das Treffen sollte vielmehr dazu dienen, sich kennen zu lernen und auszuloten, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte. Auffällig durchzog dabei das gesamte Treffen das Bemühen, Unterschiede nicht als Abgrenzungen zu verstehen, sondern nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Was aber nicht bedeutete, dass nicht auch politische Differenzen deutlich wurden, z.B. in der Frage der Aktionsformen oder bei der Bewertung des Gipfels.

"Hier planen die Chaoten" - der Bild war die Konferenz sogar einen Bericht auf Seite 3 wert. Nicht genug, dass angeblich Chaoten dort Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm planen wollten, besonders empört gab man sich, dass die Linkspartei.PDS die Gipfelproteste unterstützen will. Deren Landesvorsitzender Peter Ritter hatte bereits im Vorfeld erklärt, es gebe genügend Gründe, sich mit der Politik der G8-Staaten kritisch auseinander zu setzen. CDU und FDP forderten daraufhin den Austritt der Linkspartei.PDS aus der Landesregierung. "Dass hier unter Federführung der Linkspartei.PDS mit mutmaßlichen Gewalttätern planmäßig der G8-Gipfel gestört werden soll, ist unverantwortlich", legte der Junge-Union-Kreisvorsitzende Kay Mieske nach dem Rostocker Treffen nach. "Die Linkspartei.PDS als Regierungspartei sollte sich nicht nur von der Gewaltbereitschaft, sondern auch von den Störaktionen an sich distanzieren."

Bislang zeigt sich die Linkspartei.PDS von dieser Kampagne unbeeindruckt, obwohl sie sich angesichts der geplanten Proteste durchaus in einer schwierigen Situation befindet. Als Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ist sie einerseits Gastgeber des G8-Gipfels und trägt die politische Verantwortung für den reibungslosen Ablauf des Treffens, andererseits unterstützt sie den Protest. Dass es ihr damit ernst ist, bekräftigte Torsten Koplin, der für die Linkspartei.PDS im Schweriner Landtag sitzt, auf der Rostocker Konferenz; Koplin betonte, dass seine Partei "machtvolle und friedliche Proteste" wolle.

Während also die lokale Presse das Lied von den "gewaltbereiten Chaoten" anstimmte, wurden auf dem Treffen selbst erste Eckpunkte der Gipfelmobilisierung herausgearbeitet und Arbeitsgruppen eingerichtet. So soll es eine gemeinsame Großdemonstration geben, wobei man sich vorgenommen hat, mindestens 100.000 TeilnehmerInnen aus dem In- und Ausland auf der Straße zu versammeln. Für die Unterbringung der AktivistInnen sollen Camps vorbereitet werden. Ein Gegengipfel soll inhaltliche Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung diskutieren und öffentlich darlegen und ein großes Kulturevent in enger Abstimmung mit der politischen Bewegung organisiert werden. Zudem gibt es Planungen für einen Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen im Rahmen der Gipfelproteste und massenhafte Blockadeaktionen, die die Infrastruktur des G8-Gipfels spürbar behindern sollen. Was, in welcher Form und von wem in den nächsten Monaten umgesetzt wird und welche Kräfte sich daran beteiligen, wird sich zeigen. Nicht vergessen werden kann, dass es in Rostock nicht um konkrete und verbindliche Absprachen ging, sondern darum, den Rahmen des Protestes abzustecken.

Gipfelproteste sind keine Selbstgänger

Dass es in Rostock gelungen ist, verschiedene Milieus und AktivistInnen in Kommunikation zu bringen, erste praktische Verabredungen zu treffen und das Signal für eine spektrenübergreifende Kooperation bei den Gipfelprotesten im nächsten Jahr auszusenden, ist ein gutes Zeichen. In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, den nun begonnenen Prozess zu vertiefen und zu intensivieren.

mb.