ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
/ Nr. 506 / 19.5.2006
Völkermordleugnung in Deutschland
Türkische Nationalisten und deutsche Linke trotzen "armenischer Propaganda"
Unter seriösen HistorikerInnen sind die Fakten unumstritten: Der Völkermord, dem seit 1915 1,5 Mio. ArmenierInnen zum Opfer fielen, war "eine zentral geplante, bürokratisch organisierte und durchgeführte Tat, bei der staatliche Organe und Teile der regierenden Partei Ittihat ve Terakki zusammengearbeitet haben." (Taner Akcam) Auch die Komplizenschaft des Deutschen Reiches steht außer Frage. Während der Deutsche Bundestag 2005 in einer fraktionsübergreifenden Resolution die deutsche Mitschuld eingeräumt hat, ohne allerdings von Völkermord zu sprechen, hetzen türkische NationalistInnen gegen die "Genozidlüge". Unterstützung finden sie ausgerechnet in der PDS, deren Vorsitzender Lothar Bisky die Chance wittert, seiner Partei "neue Milieus" zu erschließen.
Im Januar 1916, als in der mit Deutschland verbündeten Türkei die Vernichtung der armenischen Bevölkerung in vollem Gange war, stellte der SPD-Abgeordnete und spätere Mitbegründer der KPD, Karl Liebknecht, eine für die kaiserliche Regierung unangenehme Anfrage im Reichstag: "Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, dass während des jetzigen Krieges im verbündeten türkischen Reiche die armenische Bevölkerung zu Hunderttausenden aus ihren Wohnsitzen vertrieben und niedergemacht worden ist?" Liebknecht bezog sich auf die alarmierenden Berichte des deutschen Theologen Johannes Lepsius, der als einer der wenigen Deutschen bemüht war, Öffentlichkeit und Politik in Deutschland auf die Vernichtungspolitik der türkischen Regierung aufmerksam zu machen. In der Antwort des Vertreters des Auswärtigen Amtes hieß es: "Dem Reichskanzler ist bekannt, dass die Pforte (die türkische Regierung; Anm. ak) vor einiger Zeit, durch aufrührerische Umtriebe unserer Gegner veranlasst, die armenische Bevölkerung bestimmter Gebietsteile des türkischen Reiches ausgesiedelt und ihr neue Wohnstätten angewiesen hat. Wegen gewisser Rückwirkungen dieser Maßnahmen findet zwischen der deutschen und der türkischen Regierung ein Gedankenaustausch statt. Nähere Einzelheiten können nicht mitgeteilt werden."
Über diese "näheren Einzelheiten" war Reichskanzler Bethmann-Hollweg genauso wie das Auswärtige Amt bestens informiert: Seit Frühjahr 1915 trafen von den deutschen Konsulaten in den östlichen Provinzen der Türkei und von der deutschen Botschaft zahlreiche Berichte ein, aus denen ganz klar hervor ging, dass die türkische Regierung systematisch die Ausrottung der ArmenierInnen des Osmanischen Reiches betrieb. Von den Deportationen war nicht nur die armenische Bevölkerung "bestimmter Gebietsteile" - gemeint waren die frontnahen Gebiete im Osten des Reiches - betroffen, sondern auch die ArmenierInnen, die in den westlichen Landesteilen und in der Hauptstadt des Osmanischen Reiches lebten. In einem am 7. Dezember 1915 verfassten Berichts des deutschen Botschafters heißt es: "Von vertrauenswürdiger Seite erfahre ich, dass nach Auskunft des hiesigen Polizeipräsidenten, die ich bitte geheim zu halten, auch aus Konstantinopel neuerdings etwa 4.000 Armenier nach Anatolien abgeführt worden sind, und dass mit den 80.000 noch in Konstantinopel lebenden Armeniern allmählich aufgeräumt werden soll, nachdem schon im Sommer etwa 30.000 aus Konstantinopel verschickt und andere 30.000 geflohen sind." Besorgt fügte der Botschafter hinzu: "Soll Einhalt geschehen, so sind schärfere Mittel erforderlich." Doch von "schärferen Mitteln" wollte der Reichskanzler nichts wissen: "Unser einziges Ziel ist", so Bethmann-Hollweg in einer Notiz zum Bericht des Botschafters, "die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht."
Bis Kriegsende fielen etwa 1,5 Mio. ArmenierInnen der Vernichtungspolitik der türkischen Regierung zum Opfer. Die deutsche Reichsregierung, die ihren türkischen Verbündeten zur Proklamierung des Heiligen Krieges gedrängt hatte, unternahm nichts, um den Völkermord zu verhindern. Der ganze Umfang der deutschen Mitschuld gelangte erst in den vergangenen Jahren ans Tageslicht, nachdem Wolfgang und Sigrid Gust in jahrelanger Arbeit die Dokumente des Auswärtigen Amts gesichtet hatten. Dabei fanden sie heraus, dass zahlreiche der Dokumente, die nach Kriegsende 1919 veröffentlicht wurden, manipuliert waren, um die deutsche Mitschuld am Völkermord zu vertuschen. In der Armenier-Resolution, die im Juni 2005 von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP angenommen wurde, ist immerhin die Rede von der "unrühmlichen Rolle des Deutschen Reiches, das angesichts der vielfältigen Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern nicht einmal versucht hat, die Gräuel zu stoppen."
Bekanntlich leugnet die Türkei den Völkermord an den Armeniern bis heute. Die offizielle türkische Darstellung wird in verschiedenen Varianten auch von vielen in Deutschland lebenden Türken vertreten, die sich als Linke verstehen . Dazu gehört auch der Politikprofessor Hakki Keskin, der heute Mitglied der Linken Bundestagsfraktion ist. Er hat nicht nur eine beachtliche Karriere in der SPD hinter sich, sondern war auch lange Jahre Vorsitzender der "Türkischen Gemeinde Deutschland" (TGD). Im März 2001 moderierte er eine Veranstaltung des "Vereins zur Förderung des Gedankenguts Atatürks in Hamburg und Umgebung". Im Spiegelsaal des Hamburger Nobelhotels Elysee behauptete der bekannte österreichische Genozidleugner Professor Erich Feigl, die türkische Regierung sei während des Weltkrieges gezwungen gewesen, die verräterischen und aufrührerischen Armenier umzusiedeln. Von einer geplanten und systematisch durchgeführten Vernichtung könne keine Rede sein. Keskin bedankte sich anschließend brav für die "Klarstellung der historischen Gegebenheiten."
Hakki Keskin verlangt türkische "Initiative"
Nur kurz nach der Veranstaltung im Elysee-Hotel erschien in der türkischen Tageszeitung Hürriyet ein Bericht, den Keskin als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands verfasst hatte. Darin beklagte er sich beim türkischen Staatspräsidenten Necdet Sezer darüber, dass die Türkei sich nicht entschieden genug gegen den Vorwurf des Völkermords verteidige. "Es ist absehbar, dass die ,Armenierfrage` auf die Tagesordnung kommen wird", warnte Keskin und forderte, dass man endlich die "Initiative ergreifen" müsse. Tatsächlich kam der Völkermord Anfang 2005 auch in Deutschland auf die Tagesordnung. Alle Versuche Ankaras, die Bundestagsdebatte und die Resolution zu verhindern, scheiterten. Immerhin gelang es den rot-grünen Regierungsfraktionen, die Resolution weitgehend im Sinne der Türkei zu mildern. So wurde der von der türkischen Regierung organisierte Massenmord nicht als Genozid bezeichnet.
Obwohl Hakki Keskin bereits 2001 ahnte, dass das Thema öffentlich diskutiert werden würde, hat er sich anscheinend damit nicht weiter auseinander gesetzt. Noch vor kurzem sagte er in einem Interview (junge Welt, 9.3.06), dass er "nicht weiß, was damals geschehen ist". "Wenn man nicht weiß, was geschehen ist", so Keskin, dann "kann man sich nicht einfach die Position der armenischen Seite zu eigen machen und sagen, es war ein Genozid." Was er aber zu wissen meint ist, dass der einstige türkische Innenminister und Großwesir Talat Pascha von Armeniern beschuldigt werde, Hauptverantwortlicher für "diese Geschehnisse" gewesen zu sein. Deshalb hätten sie ihn später "ermordet". Nun wurden aber Talat Pascha und einige andere der Hauptschuldigen des Völkermordes, die bei Kriegsende an Bord eines deutschen U-Bootes geflüchtet waren, von einem türkischen Militärtribunal bereits 1919 wegen der Verbrechen gegen die armenische Bevölkerung zum Tode verurteilt. Ein früher ebenfalls in Hamburg lebender türkischer Wissenschaftler, Taner Akcam, hatte 1996 ein Buch über die Istanbuler Prozesse gegen die Verantwortlichen des Völkermords veröffentlicht. Taner Akcam kommt zu dem Schluss, dass "die Prozessprotokolle und die Dokumente belegen, dass der Völkermord eine zentral geplante, bürokratisch organisierte und durchgeführte Tat war, bei der staatliche Organe und Teile der regierenden Partei Ittihat ve Terakki zusammengearbeitet haben." ("Armenien und der Völkermord. Die Istanbuler Prozesse und die türkische Nationalbewegung", Hamburger Edition 1996)
Halbherziges Eingeständnis deutscher Mitschuld
Für türkische Nationalisten und Genozidleugner besteht bis heute kein Zweifel: Der Völkermord von 1915/16 ist eine Erfindung der armenischen Diaspora. Für sie ist die im April 1998 veröffentlichte Erklärung von 150 renommierten GenozidforscherInnen und SchriftstellerInnen - u.a. Yehuda Bauer, Israel Charny, Raul Hilberg, Norman Mailer und John Updike - in der diese der Opfer des Völkermords von 1915/16 gedenken und die Leugnungspolitik der türkischen Regierungen verurteilen, genauso belanglos, wie die im März 2000 von 126 GenozidforscherInnen unterzeichnete Erklärung, in der es heißt, dass die Faktizität des Völkermords an den Armeniern nicht bezweifelt werden könne. Die Unterzeichner der Erklärung, zu denen auch Steven Katz, Samuel Totten, Daniel Jonah Goldhagen und Elie Wiesel gehören, riefen die westlichen Demokratien ausdrücklich dazu auf, den Völkermord offiziell anzuerkennen. Inzwischen haben sowohl das Europa-Parlament, als auch zahlreiche nationale Parlamente den Völkermord anerkannt. Genauso wie die Holocaust-Leugner, die behaupten, die Massenvernichtung der europäischen Juden sei eine jüdische Erfindung, sehen die türkischen Genozid-Leugner in der Anschuldigung, die damalige türkische Regierung sei für den Massenmord an den Armeniern verantwortlich gewesen, den Gipfel der Ungerechtigkeit gegen die Türken und die Türkei. All die WissenschaftlerInnen, SchriftstellerInnen und Abgeordneten, die den Völkermord anerkannt haben, sind nach ihrer Meinung der "armenischen Propaganda" bzw. der "armenischen Lobby" auf den Leim gegangen.
Die PDS umwirbt türkische NationalistInnen
Noch nie war die Türkei in der Völkermordfrage so isoliert wie heute. Trotzdem verkünden führende Vertreter der türkischen Gemeinschaft in Deutschland, einen Völkermord habe es nicht gegeben und alles sei nur eine Erfindung der Diaspora-Armenier und anti-türkischer Kreise. Die am 18. März 2006 durchgeführte Demo gegen "Die Genozidlüge der Armenier" erwies sich als großer Flop. "Nimm deine Fahne, komm nach Berlin", hatte das nationalistische Bündnis "Groß-Projekt 2006" die Türken aufgerufen, doch nur knapp 1.700 NationalistInnen folgten dem Aufruf. Nachdem die bisherige türkische Politik der Genozidleugnung gescheitert ist, verfolgt die Regierung in Ankara eine neue Strategie, die im Wesentlichen darauf abzielt, eine Debatte zu entfachen, bei der auch die "türkische Seite" zu Wort kommen solle. Das wahre Programm der türkischen Genozidleugnung besteht darin, den Völkermord als "Mythos" zu entlarven. So ist es nicht überraschend, dass Cem Özgönül sein Buch "Mythos eines Völkermords" (Önel-Verlag, Köln 2006) betitelt hat. Alles, was längst aus dem Repertoire der Holocaust-Leugnung bekannt ist, wird auch bei der Leugnung des Völkermords an den Armeniern verwendet.
Deutschland ist das Testfeld der neuen türkischen Strategie der Genozidleugnung; dabei spielen bekannte türkische Wissenschaftler und Politiker wie Faruk Sen und Hakki Keskin eine Schlüsselrolle. Trotz heftiger Proteste seitens deutscher, türkischer und kurdischer Mitglieder und Anhänger der PDS und WASG und auch des Zentralrats der Armenier in Deutschland hatte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky vergangenes Jahr dafür gesorgt, dass Hakki Keskin als unabhängiger Kandidat auf der Liste der PDS ein Bundestagsmandat bekam. Auf die Kritik an seinem Wunschkandidaten reagierte Bisky damals sehr empfindlich und behauptete, mit "unbelegten Behauptungen und schlechter Nachrede" würde auf "ehrabschneidende und verletzende" Weise versucht, Keskins Kandidatur zu verhindern. Bisky bezeichnete es als eine "Chance für die PDS", mit Keskin "neue Milieus zu gewinnen". Da der einstige Vorsitzende der TGD allgemein als türkischer Nationalist bekannt ist, konnte damit eigentlich nur das türkisch-nationalistische Milieu gemeint sein. Um auch für das türkisch-nationalistische Spektrum wählbar zu werden, meinte man in der PDS, dem Vorsitzenden der TGD ein Bundestagsmandat verschaffen zu müssen. So verwundert es nicht, dass Keskin stolz verkündete, der PDS-Chef höchstpersönlich habe ihm die Kandidatur angeboten.
Toros Sarian
