ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 506 / 19.5.2006

Autonome Hintereingänge in die Festung Europa?!

Antirassistische Perspektiven in Sachen G8-2007

Ist von Flucht bzw. Migration die Rede, durchzieht die (antirassistische) Linke bereits seit Jahren ein tiefer Riss: Während die einen von der "Festung Europa" sprechen und vornehmlich das immer ausgeklügelter organisierte Grenz-, Lager- und Abschieberegime attackieren, favorisieren andere das Konzept der "Autonomie der Migration" als archimedischen Bezugspunkt. Demnach dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass allen Abschottungsbemühungen zum Trotz jährlich mehrere Hunderttausend Menschen irregulär in die EU einreisen und ihr Überleben unter selbstbestimmten, wenn auch äußerst prekären Bedingungen organisieren. Migration sei in diesem Sinne als "sozialer Antagonismus", d.h. Widerständigkeit zu dechiffrieren, ja sie könne sogar als "erfolgreichste soziale Bewegung" bezeichnet werden. (Seibert/Rätz, ak 499)

Antworten auf die mit beiden Perspektiven verknüpften Frage- und Problemstellungen zu suchen, ist nicht nur aus prinzipiellen, sondern auch bewegungspolitischen Gründen relevant. Aktueller Hintergrund ist der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Verschiedene Gruppen und Netzwerke setzen sich dafür ein, "Migration" zu einer zentralen thematischen Säule des Anti-G8-Widerstands zu machen. Offen ist jedoch der Blickwinkel, aus dem das geschehen soll. Hinzu kommt, dass sich andere, ebenfalls an der Mobilisierung beteiligte Gruppen in Sachen Migration reichlich bedeckt halten. Prominentestes Beispiel ist zweifelsohne attac. Hervorzuheben ist deswegen, dass der Themenkomplex Migration im Schnittfeld zahlreicher Kämpfe um (globale) soziale Rechte steht. Es wäre mit anderen Worten geradezu sträflich, die einschlägigen Zusammenhänge nicht systematisch auszuloten, auch im Hinblick auf die für den G8-Gipfel allenthalben ins Auge gefasste Kooperation unterschiedlicher Protestspektren.

Im Schnittpunkt der Kämpfe um globale soziale Rechte

Die Rede von der Festung Europa zielt im Kern auf drei Entwicklungen: Erstens, dass es immer weniger Menschen gelingt, überhaupt als AsylbewerberInnen nach Europa zu kommen. Zweitens, dass es in den meisten EU-Ländern kaum noch möglich ist, als AsylbewerberIn anerkannt zu werden. Drittens, dass Jahr für Jahr ca. 30.000-50.000 Menschen allein aus Deutschland abgeschoben werden; eine Zahl, in der noch nicht einmal die rund 70.000 Menschen berücksichtigt sind, die jährlich - so der Behördenjargon - "freiwillig" ausreisen, die meisten von ihnen einzig deshalb, um ihrer zwangsweisen Abschiebung zuvorzukommen. Ermöglicht worden ist diese zunehmend Repressionsdynamik durch eine Unzahl rechtlicher, administrativer und institutioneller Verschärfungen bzw. Neuentwicklungen seit Beginn der 1990er Jahre. Hierzu passt, dass die EU in ihrer erst jüngst verabschiedeten Asylverfahrensrichtlinie das ursprünglich von Deutschland ersonnene Konzept so genannter Sicherer Drittstaaten übernommen hat. Danach können sich Flüchtlinge, die über einen "Sicheren Drittstaat" in ein EU-Land einreisen, nicht mehr auf das Asylrecht berufen.

Zu den sicheren Drittstaaten der EU sollen zukünftig auch Länder gehören, die noch nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben, etwa Libyen, Marokko oder Weißrussland. Unmittelbare Konsequenz wäre nicht nur, dass die von Italien schon seit längerem rechtswidrig praktizierten Abschiebungen von Boat-People-Flüchtlingen nach Libyen bald rechtlichen Segen erhalten könnten. Vielmehr ist beabsichtigt, fortan alle an der EU-Außengrenze aufgegriffenen Flüchtlinge und MigrantInnen direkt zurückzuschieben - nicht zuletzt in diesem Kontext sind die mit EU-Unterstützung in Libyen, Mauretanien oder der Ukraine errichteten Auffang- bzw. Abschiebelager zu begreifen.

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch die neoliberale Dauerbeschallung, mit der seit nunmehr anderthalb Jahrzehnten das Ende des fordistischen Sozialstaatsmodells propagiert und somit die rassistische Ausgrenzungsbereitschaft großer Teile der Gesellschaft massiv angestachelt wird. Davon künden nicht nur "national befreite Zonen" in Ostdeutschland, sondern auch nicht enden wollende Integrationsdebatten um Kopftücher, Berliner Schulhöfe oder pseudo-homophile Einbürgerungstests.

Demgegenüber zeichnen die ProtagonistInnen der Autonomie der Migration ein ungleich helleres, ja opulenteres Bild: So sei die Behauptung schlicht falsch, wonach heutzutage weniger Flüchtlinge und MigrantInnen nach Europa kämen. Richtig ist aus ihrer Sicht vielmehr, dass die im Festung-Europa-Diskurs minutiös geschilderten Technologien der Migrationskontrolle die Bedingungen, unter denen Migration stattfindet, verändert haben. Konkret: Es ist zu einem "Formwechsel der Migration" gekommen (Transit Migration). Die Menschen treten nicht mehr primär die Ochsentour durch das ohnehin aussichtslose Asylverfahren an (so denn sie überhaupt die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen), sie kommen aber trotzdem. Sie kommen als undokumentierte MigrantInnen, zu Hundertausenden, und meist aus den gleichen Gründen wie früher. Dieser Umstand verweist auf das, was die Autonomie der Migration in ihrem Kern ausmacht, "nämlich dass Migration ein Moment der Selbstständigkeit gegenüber politischen Maßnahmen besitzt, die sie zu kontrollieren beabsichtigen". (Transit Migration) Hintergrund ist, dass sich Flüchtlinge und MigrantInnen nicht allein, sondern mit Hilfe von Community-Netzwerken auf den Weg machen: "Sie werden von einer Bewegung unterstützt, die Wissen besitzt, eigenen Regeln folgt und ihre Praxis kollektiv organisiert." (Yann Moulier Boutang)

Auslassungen und radikale Vereinseitigungen

Dass es Flüchtlingen und MigrantInnen gelinge, Migrationskontrollen zu "umgehen, ihnen auszuweichen und sie ins Leere laufen zu lassen" (Transit Migration), habe allerdings nicht nur mit der Autonomie der Migration selbst zu tun. Genauso wichtig ist, dass die vom Festung-Europa-Diskurs behauptete Abschottung überhaupt nicht Ziel moderner Migrationspolitik ist. Beabsichtigt ist vielmehr, auf der Basis beschäftigungspolitischer Bedarfsrechnungen "einen aktiven Prozess der Inklusion migrantischer Arbeit durch ihre Klandestinisierung zu produzieren". (Sandro Mezzadra) An der Grenze wird mit anderen Worten weniger über die Quantität der Zuwanderung gewacht, wichtiger ist demgegenüber die qualitative Stellung von Flüchtlingen und MigrantInnen. Denn erst ihre (hierarchisch gestaffelte) Entrechtung macht sie zu flexibel verfügbaren und in Sachen Lohn- und Arbeitsbedingungen mehr oder weniger einfach erpressbaren ArbeitsnomadInnen.

Und doch: So prekär die Aufenthalts-, Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse sein mögen, eines darf aus Sicht der Autonomie der Migration keineswegs hinten runterfallen: Ist von migrantischen Kämpfen die Rede, sind die alltäglichen, seitens des Staats nur schwer kontrollierbaren Überlebensstrategien von Flüchtlingen und MigrantInnen an sich gemeint. Diese mögen zwar größtenteils keine politische Artikulation erfahren (was oftmals auch gar nicht so einfach wäre), sie stellen jedoch eine ständige Herausforderung der herrschenden Ordnung dar, ja durch ihre pure Faktizität verändern sie die europäischen Gesellschaften ständig - es mag diesen gefallen oder nicht.

Bei aller Vorläufigkeit in der Darstellung, es lässt sich bereits festhalten, dass das Konzept der Autonomie der Migration in dreierlei Hinsicht eine wertvolle Ergänzung, mithin Relativierung des Festung-Europa-Diskurses darstellt: Erstens wird dessen tendenziell flüchtlingspolitische Engführung aufgebrochen und somit der politische bzw. antirassistische Raum weit geöffnet. Das geht zweitens mit einem in seiner politischen Bedeutsamkeit kaum überschätzbaren Brückenschlag ins Feld (prekarisierter) Erwerbsarbeit einher - Stichwort: Kommunikation der Bewegungen. Drittens wird jeder Form von Viktimisierung eine offensive Absage erteilt. Die Degradierung von Flüchtlingen und MigrantInnen ist zwar mitnichten ein fester bzw. konstitutiver Bestandteil des Festung-Europa-Diskurses; indem dieser jedoch vorrangig - auch aufgeladen mit apokalyptischer Rhetorik - das Moment der Abschottung in den Mittelpunkt rückt, passiert es regelmäßig, dass sowohl im linken als auch im bürgerlich-liberalen Verständnis der Festung-Europa-Metapher Flüchtlinge und MigrantInnen kaum noch als handelnde Subjekte auftauchen.

Allein: Auch die Autonomie der Migration ist nicht sakrosankt. Sie enthält ebenfalls Auslassungen und radikale Vereinseitigungen, und auch ist ihr - allen Dementis zum Trotz - immer wieder ein die migrantischen Kämpfe glorifizierender Zungenschlag eigen, zumindest werden Statements aus dieser Ecke häufig so aufgefasst.

Fallstricke des Festung-Europa-Diskurses

1. Die These, wonach Migrationskontrollen die Wege von Flüchtlingen und MigrantInnen nicht aufhalten, sondern allenfalls "verlängern und umleiten" könnten (Transit Migration), ist - jedenfalls in ihrer Buchstäblichkeit - absurd. Wer so argumentiert, reißt Zusammengehöriges auseinander und blendet zentrale Sachverhalte aus: Erstens, dass jährlich weit über 500.000 Menschen aus der EU ab- bzw. zurückgeschoben werden (zuzüglich derer, die "freiwillig" ausreisen). Zweitens, dass Jahr für Jahr Zehntausende - womöglich mehr - Europa gar nicht erst erreichen. Erinnert sei an den Kosovo-Krieg 1999, als ca. 550.000 von 800.000 kosovarischen Flüchtlingen direkt in temporäre und streng bewachte Flüchtlingslager in Albanien und Mazedonien "gelotst" und so an der Weiterreise in die EU gehindert wurden (Stichwort: Regional Protection Areas). Drittens, dass regelmäßig Menschen auf dem Weg in die EU ums Leben kommen. Allein seit Anfang des Jahres sollen vor den Kanarischen Inseln (im Zuge der verschärften Überwachung des Mittelmeers) bis zu 7.000 Menschen ertrunken sein. Viertens, dass Flucht und Migration durch migrationspolitische Maßnahmen nicht nur teurer, sondern auch risikoreicher geworden sind, mit der Konsequenz, dass sich immer mehr Menschen abschrecken lassen und gar nicht erst aufbrechen (während zugleich die Zahl aufbruchwilliger MigrantInnen permanent im Wachsen begriffen ist). Hierfür sprechen nicht zuletzt zahlreiche Berichte und Untersuchungen aus Ländern wie Algerien, Marokko oder Nigeria, wo zwar große Teile der überwiegend arbeitslosen Jugend geradezu besessen von der Idee zu sein scheinen, ihr Glück in Europa oder den USA zu suchen, wo in letzter Konsequenz jedoch relativ wenige tatsächlich den Sprung wagen.

Konkret folgt hieraus: Es ist irreführend, Migrationspolitik als defensive (sic!) Reaktion des Staates zu bestimmen, welcher es darum ginge, Flüchtlinge und MigrantInnen zu illegalisieren (und somit der Überausbeutung preiszugeben), gleichsam als Kompensation dafür, dass es ihr nicht gelinge, die Zugänge nach Europa effektiv zu regulieren. Es stimmt zwar, dass allem Potenzgehabe europäischer InnenpolitikerInnen zum Trotz die Bewegungen der Migration eine bewundernswerte Eigendynamik aufweisen; und auch stimmt es, dass die neoliberale EU aus ganz verschiedenen Gründen an (undokumentierten) Niedriglohnarbeitskräften aus der Peripherie interessiert ist. Vor diesem Hintergrund gewinnt die These, dass aktuell (in Südosteuropa) ein Migrationsregime entsteht, "welches den Transit und eine prekäre Einwanderung mit ihren informalisierten Ökonomien institutionalisiert" (Transit Migration), ihre spezifische Plausibilität. Genauso richtig ist es aber auch, dass das Gros der MigrantInnen aus ordnungspolitischen und finanziellen Erwägungen unerwünscht ist, das gilt insbesondere für Flüchtlinge. Insofern zielt Migrationspolitik in ihrer Gesamtheit stets auf beides: Illegalisierung einerseits, Abschottung andererseits - eine Doppelfunktion, die durch den Begriff des Filters treffend auf den Punkt gebracht wird.

2. VerfechterInnen der Autonomie der Migration beäugen die politische Auseinandersetzung mit strukturellen Hintergründen von Flucht und Migration kritisch - so wie sie sich z.B. in dem Slogan artikuliert "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört". Eine solche Thematisierung laufe Gefahr, Menschen zum Spielball objektiver Zwangssituationen zu degradieren; auf diese Weise würde einem humanistischen Diskurs in die Hände gespielt, der Flüchtlinge und MigrantInnen einzig als hilflose Opfer wahrzunehmen, ja zu akzeptieren im Stande sei, nicht aber als gesellschaftliche Akteure, die (offensiv) ihre Rechte einfordern bzw. wahrnehmen. Diese Kritik ist zweifelsohne wichtig, mensch sollte sich jedoch davor hüten, potemkinsche Dörfer zu errichten. Denn dass Voluntarismus vs. Determinismus bzw. Subjektivismus vs. Objektivismus falsche Gegensätze und folglich ungeeignet sind, die komplexe, mitunter widersprüchliche Dynamik von Flucht und Migration angemessen zu beschreiben, darauf lässt sich in der konkreten Debatte meist relativ einfach verständigen - und sei es mit Marx: "Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen."

Leerstellen im Konzept der Autonomie der Migration

Politisch spricht indessen vieles dafür, die konkrete Situation in den Herkunftsländern von Flüchtlingen und MigrantInnen mit auf die antirassistische Tagesordnung zu setzen: Flucht und Migration sind tief in die globalen Peripherie-Zentrums-Beziehungen eingebettet. Beispielhaft erwähnt seien die dramatischen, insbesondere durch IWF, WTO und transnationale Konzerne vorangetriebenen Zerstörungsprozesse kleinbäuerlicher Existenzgrundlagen, welche seit den frühen 1980er Jahren nicht nur in Mittelamerika, sondern auch in zahlreichen Subsahara-Ländern oder auf den Philippinen massive Flucht- und Wanderungsbewegungen nach sich gezogen haben. (vgl. ak 502) Einen Brückenschlag zwischen hiermit verknüpften Forderungen - z.B. das "Recht auf Ernährungssouveränität" - sowie migrationsbezogenen Forderungen - z.B. "Für globale Bewegungsfreiheit" - herzustellen, würde erstens soziale Bewegungen zusammenbringen, die gemeinhin nichts miteinander zu tun haben und somit deren Proteste wechselseitig stärken. Zweitens dürfte auf diese Weise deutlicher als sonst sichtbar werden, dass Migration elementare Fragen globaler (Verteilungs-)Gerechtigkeit aufwirft - woraus z.B. die Forderung erwächst, europrotektionistischen Lösungsstrategien prinzipiell eine Absage zu erteilen: Einerseits weil derartige Optionen politisch-ethisch nicht legitimierbar sind - Stichwort: Globale Rechte. Andererseits weil sich soziale Verwerfungen, die im Zuge kapitalistischer Globalisierung auch in Europa verstärkt auftreten, weder kurz- noch langfristig dadurch abfedern lassen, dass Flüchtlinge und (undokumentierte) MigrantInnen entrechtet und strukturell in Lohn- und andere Konkurrenzen zu EU-BürgerInnen gebracht werden.

Ins Blickfeld nehmen: Fragen und Widersprüchlichkeiten

3. Aus Sicht der Autonomie der Migration gehörten die kollektiv organisierten Flucht- und Migrationsbewegungen zu den erfolgreichsten sozialen Bewegungen überhaupt. Begründet wird dies damit, dass es Flüchtlingen und MigrantInnen immer wieder gelingt, temporär oder dauerhaft in den reichen Industrieländern Fuß zu fassen - ob durch schrittweise Statusfestigung, Heirat, Familienzusammenführung, undokumentierten Aufenthalt oder staatliche Massenlegalisierung. Auf diese Weise ist selbst Deutschland in den letzten 50 Jahren wider Willen zum faktischen Einwanderungsland geworden - mit Städten wie Frankfurt, München oder Stuttgart, in denen über 20% der Bevölkerung einen migrantischen Hintergrund aufweist. Mit anderen Worten - die auf den ersten Blick etwas gewöhnungsbedürftig anmutende Argumentation beruht auf der Prämisse, dass der Begriff der "sozialen Bewegung" nicht politizistisch verkürzt, sondern um die Dimension alltäglicher, oft still vonstatten gehender Widerständigkeit ergänzt werden sollte. Konkret folgt hieraus, dass es auch die Alltagskämpfe von MigrantInnen als politische Widerstandsakte zu begreifen gilt, d.h. als Versuche, die Grenzen der Staatsbürgerschaft aufzubrechen, neue Räume der Freiheit und Gleichheit zu erschließen, transnationale Räume aufzubauen, das Recht auf Mobilität einzufordern bzw. in Anspruch zu nehmen etc. (vgl. Frassanito-Netzwerk 2006) Als Paten dieser Argumentation fungieren meist - das nur am Rande - Toni Negri und Michael Hardt, die "Desertion, Exodus und Nomadismus" in ihrem Buch "Empire" als zeitgemäße "Grundform von Widerstand", ja als "machtvolle Form des Klassenkampfs" konzeptualisieren.

Und doch: Es spricht einiges dafür, politische und alltägliche Widerständigkeiten nicht umstandslos ineinander aufgehen zu lassen. Denn es gibt keinen automatischen Umschlag von individuellen (wenn auch netzwerkförmig organisierten) Überlebensstrategien zu kollektiv strukturierten Prozessen emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung. Oder ungeschminkter: Wer Grenzen undokumentiert überschreitet und somit das Grenzregime faktisch unterminiert, ist noch lange keinE KämpferIn für globale Bewegungsfreiheit (und muss es auch gar nicht sein). Massenhafter Nomadismus ist zwar die zentrale Quelle, aus der sich die Idee globaler Bewegungsfreiheit speist, dennoch sollte dieses "theoretisch" gewonnene Konstrukt auf keinen Fall Flüchtlingen und MigrantInnen projektiv als "Überzeugung qua Position" zugeschrieben werden. Vielmehr dürfte die Idee globaler Bewegungsfreiheit ihre praktische Wirkmächtigkeit einzig unter der Bedingung entfalten, dass sie in politischer Absicht kollektiv und massenhaft Aneignung erfährt - sei es durch Flüchtlinge und MigrantInnen selbst oder durch Dritte. Erst also wenn sich politische und alltägliche Widerständigkeiten im Rahmen gemeinsamer sozialer Bewegungspraxen überlagern, mithin amalgamieren und auf diese Weise zum wechselseitigen Resonanzraum werden (ohne je deckungsgleich zu sein), sind die Voraussetzungen geschaffen, aus denen substanzielle Verschiebungen im gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnis hervorgehen können.

Bis das jedoch tatsächlich der Fall ist, gilt es, auch jenen Fragen und Widersprüchlichkeiten stärker Aufmerksamkeit zu schenken, die im Diskurs der Autonomie der Migration regelmäßig ins Hintertreffen geraten. Gemeint sind hiermit - über das bereits Gesagte hinaus - die Arbeitsverhältnisse im prekarisierten Niedriglohnsektor, oder die Tatsache, dass die reichen Industrieländer bereits seit langem auf Niedriglohnarbeitskräfte angewiesen sind und es deshalb auch von dieser Warte aus fragwürdig ist, (undokumentierte) migrantische Arbeit als subversiven Aneignungsakt zu etikettieren. Selbst die viel zitierten Rücküberweisungen durch ArbeitsmigrantInnen an ihre Familien gehen Hand in Hand mit systemstabilisierenden Effekten: Denn vielerorts, etwa in El Salvador, fördert der Staat die Rücküberweisungen als hoch willkommene Kompensation für Einnahmeausfälle, mit denen sich die Menschen im Zuge neoliberaler Politiken konfrontiert sehen.

Es dürfte klar sein, die Debatte ist an diesem Punkt nicht beendet. Eine Chance, sie fortzusetzen, dürfte die bereits angelaufene Anti-G8-Mobilsierung sein, womöglich auch im Hinblick auf die von verschiedenen Gruppen vorgeschlagene Großaktion für "Bewegungsfreiheit" und "Gleiche Rechte" kurz vor Gipfelbeginn. (vgl. www.nolager.de)

Gregor Samsa,
NoLager Bremen