ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 507 / 16.6.2006

Spuren im Sand

G8-GegnerInnen stehen seit mehr als einem Jahr unter Beobachtung des Staatsschutzes

Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird zwar erst im Frühsommer 2007 stattfinden. Doch nicht nur die Linke bereitet sich schon ausgiebig darauf vor. Auch die Staatsschutzbehörden sind nicht untätig. Wie die Rote Hilfe Greifswald berichtet, wurde Ende April ein Observationstrupp des Staatsschutzes vor dem Greifswalder Jugendzentrum Klex enttarnt. Während einer Zusammenkunft der regionalen Anti-G8-Gruppe wurden AktivistInnen auf das Fahrzeug aufmerksam, sprachen die Insassen an und verdeckten das Auto schließlich mit einem Transparent. Darauf suchten die entdeckten Beobachter schnell das Weite.

Die Rote Hilfe Greifswald hat nach dem Bekanntwerden der Observation eine Protestresolution verfasst, in der vom SPD-geführten Innenministerium in Schwerin demokratische Spielregeln angemahnt werden. "Eine Politik der Einschüchterung, Ausforschung, Überwachung und Kriminalisierung des G8-Protestes gehört ... eindeutig in das Repertoire eines autoritären, vordemokratischen Staatsverständnisses", heißt es an die Adresse der verantwortlichen PolitikerInnen. Gefordert wird die vollständige Aufklärung über die Hintergründe der Observation und die Vernichtung aller bisher gesammelten Daten.

Die Staatsschutzbehörden werden diese Aufforderung natürlich ignorieren. Schließlich war es nicht die erste Observation von organisierten G8-GegnerInnen. Schon die erste wahrnehmbare Aktion der GipfelgegnerInnen wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Im Juli 2005 trafen sich am globalen Aktionstag gegen den G8-Gipfel in Gleneagles/Schottland ca. 30 G8-GegnerInnen in Heiligendamm. Sie wurden von einem massiven Aufgebot der Polizei samt Wasserwerfern und einem Polizeiboot erwartet. "Als ein G8-Gegner mit dem Fuß ,Fight G8` in den Sand ritzt, wurde er von zwei Polizisten rüde daran gehindert weiterzumachen", schrieb ein Augenzeuge auf indymedia.

Streit um neues Sicherheitsgesetz

In der Folge wurden auch mehrere Infotouren von Anti-G8-AktivistInnen in Schwerin und Greifswald von der Polizei observiert. Seit 1. Januar 2006 hat die Polizei zudem ein Haus in der Villenkette in Heiligendamm bezogen. Stündlich wird der Strand abgelaufen und "auffällige Personen" werden kontrolliert. Doch nicht nur in der Region werden die kritischen Aktivitäten genau beobachtet. Das erste bundesweite Treffen linker G8-KritikerInnen in Hamburg fand sofort Niederschlag im dortigen Verfassungsschutzbericht.

Als sich dann Ende März 2006 in Rostock erstmals ein breites Bündnis von G8-KritikerInnen unter Beteiligung von PolitikerInnen der in Mecklenburg-Vorpommern mit regierenden Linkspartei.PDS trafen, setzte sofort eine Kampagne von konservativen PolitikerInnen und Medien gegen das angebliche Chaotentreffen ein. Die Raumzusage der Rostocker Universität wurden kurzfristig zurückgezogen. Das Treffen konnte trotzdem in einer Rostocker Schule stattfinden. Besonders in der Kritik der Medien stand die Linkspartei.PDS, die von den Konservativen der Kumpanei mit Chaoten beschuldigt wurde. Allerdings vermied die Linkspartei jede Distanzierung von ihren BündnispartnerInnen und bekannte sich offensiv zum Recht auf Protest gegen den G8-Gipfel.

Es könnte jedoch noch Streit zwischen Partei und Bewegung geben. Anlass ist das in Mecklenburg-Vorpommern geplante Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG). Es soll der Polizei vereinfachten Zugang zu Mobilfunkdaten, den Einsatz eines automatischen Kfz-Kennzeichen-Lesesystems sowie die Rasterfahndung bei Vorliegen einer "erheblichen Gefahr" ermöglichen. Außerdem sollen die Befugnisse bei der Videoüberwachung ausgeweitet und die DNA-Kontrolle erleichtert werden.

Der PDS-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärte, die Sicherheitslage habe seine Partei veranlasst, den zunächst auf fünf Jahre befristeten Änderungen zuzustimmen. "Das erweiterte Polizeirecht ist allerdings kein Allheilmittel gegen den Terror", so Ritter. Mit ihrer Unterstützung des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz erntet die Linkspartei.PDS jedoch bei ihren potenziellen BündnispartnerInnen zunehmende Proteste. Die sehen in dem Gesetz vor allem eine Maßnahme gegen den G8-Widerstand und fordern von der Linkspartei.PDS die konsequente Ablehnung.

Den Zusammenhang zwischen den Sicherheitsgesetzen und den G8-Protesten stellt die oppositionelle CDU in Mecklenburg-Vorpommern deutlich her. "Es ist höchste Zeit, denn die Sicherheitslage gerade in Vorbereitung des G8-Gipfels in Heiligendamm erfordert zuverlässige rechtliche Regelungen", erklärten führende Landespolitiker der Konservativen in der Lokalpresse.

Warm up für die Polizei

Da will sich die SPD als Regierungspartei nicht nachsagen lassen, dass sie die gerade erst beginnenden Protestvorbereitungen nicht Ernst nimmt. Mecklenburgs Innenminister Gottfried Timm (SPD) erklärte am 1. Mai im Norddeutschen Rundfunk (NDR): "Bundesweit bereiteten sich Globalisierungsgegner auf den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm im kommenden Jahr vor. Bereits am 1. Mai wollten mehr als 400 gewaltbereite Autonome aus ganz Deutschland in Rostock die Einsatzbereitschaft der Polizei testen." Damit rechtfertigte Timm den massiven polizeilichen Aufmarsch gegen AntifaschistInnen, die am 1. Mai nach Rostock gefahren sind, um sich an einer Demonstration gegen einen Aufmarsch der NPD zu beteiligen. Sie werteten denn auch den Polizeieinsatz in Rostock als Warmup der Sicherheitskräfte für die Gipfelproteste. Schon Anfang August dürfe der nächste Einsatz des Sicherheitsstaats im Nordosten der Republik bevorstehen. Dann wollen die GipfelgegnerInnen ein Protest-Camp in der Nähe von Heiligendamm veranstalten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der Sicherheitsapparat die Chance nicht entgehen lassen wird, schon mal Repression zu üben.

Peter Nowak