ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 507 / 16.6.2006

Stralsund - Petersburg - Heiligendamm

Am 14. Juli kommt Georg W. Bush für eine kurze Stippvisite nach Deutschland. Tags darauf bis zum 17. Juli nimmt der US-Präsident gemeinsam mit Angela Merkel am G8-Gipfel in St. Petersburg teil. In Putins Reich findet das diesjährige Treffen der selbst ernannten "Führer der Welt" statt. Dabei soll es auf Wunsch des Gastgebers vor allem um Gesundheitspolitik, Bildung und Energiesicherheit gehen. Daneben will Putin die Gelegenheit nutzen, mit viel nationalem Pomp sein autoritäres Regime zu zelebrieren. Entsprechend harsch dürfte der Umgang mit den GipfelgegnerInnen ausfallen, die allen Drohungen zum Trotz Proteste gegen das Stelldichein der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen in Petersburg angekündigt haben.

Mit seinem Zwischenstopp in Stralsund folgt der US-Präsident einer Einladung der deutschen Regierungschefin. Merkel will dem Mann aus Washington einfach mal ihren Wahlkreis zeigen. Wer's glaubt, wird selig. Anstatt um eine beschauliche Tour durch Vorpommern geht es vielmehr um das Austarieren handfester politischer Interessen - zum Beispiel in der Energiepolitik. Erst im Mai hat die Bundesregierung mit der so genannten Zentralasienkonferenz die Einflussnahme auf das Ressourcengebiet rings um das Kaspische Meer intensiviert. Gleichzeitig werden die Bemühungen um eine gemeinsame Energie-Außenpolitik der EU forciert, die unter deutschem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 zu konkreten Ergebnissen führen sollen. Ziel der auf Jahrzehnte angelegten Planungen ist es, in der Konkurrenz um die globalen Energievorräte geschlossen gegen die Konkurrenten USA, China und Indien auftreten zu können.

Die Gipfel der selbst ernannten Führer der Welt sind ein Brennpunkt neoliberaler und imperialer Politik, ein kleines Tête à Tête im Vorfeld kann da nicht schaden, um die große Linie abzustimmen. Denn auch die unterschiedliche Bewertung des Irak-Kriegs, der Menschenrechtsverbrechen im Zug des "Kriegs gegen den Terror" und die verteilten Rollen im so genannten Atomkonflikt mit dem Iran können nicht darüber hinweg täuschen: Egal ob in Washington, Berlin, Paris oder Tokio - ihre Politik ist angelegt auf die Absicherung und Aufrechterhaltung der kapitalistischen Globalisierung mit ihren tödlichen Folgen.

Das Treffen von Bush und Merkel in Mecklenburg-Vorpommern ist eine gute Gelegenheit, diese Zusammenhänge deutlich zu machen. Die ersten Vorbereitungen dazu laufen. Bereits am 13. und dann noch einmal am 15. Juli wird zudem an vielen Orten die Beendigung der Kriege im Irak und Afghanistan und der Abzug der Besatzungstruppen gefordert werden. Bundesweit werden Friedensgruppen zu Stützpunkten der US-Streitkräfte gehen und an öffentlichen Plätzen regional gegen den drohenden Krieg protestieren. Für den 14. Juli rufen attac und die Friedensbewegung zu einer bundesweiten Demonstration in Stralsund auf.

Merkel hatte erklärt, Bush solle bei seinem Besuch "auch mal ein Stück kennenlernen von dem, was in den neuen Ländern geschaffen wurde". Das ist in der Tat zu befürchten. Schon kursieren Aufrufe aus der Nazi-Szene, die eine eigene Präsenz in Stralsund ankündigen. Diesem Ansinnen gilt es offensiv und entschieden entgegenzutreten. Es muss deutlich werden, dass der Widerstand gegen Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung nichts mit nationalistischer Beschränkung und rassistischer Ausgrenzung zu tun hat, sondern im Gegenteil internationale Solidarität und Globalisierung von unten meint. Das ist das zentrale politische Anliegen für die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.

Also: Am 14. Juli Merkel und Bush die Show vermiesen! Und dann vom 4. bis 13. August auf dem Camp06 "für globale Rechte und ein ganz anderes Ganzes" zusammenkommen, um gemeinsam die Voraussetzung für kraftvolle Tage des Widerstands in Heiligendamm zu schaffen!