ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 511 / 17.11.2006

Der schwierige Umgang mit Spitzeln

Interview mit AktivistInnen des Berliner Sozialforums

Am 12. Juni berichtete der Spiegel über die gezielte Infiltration der Initiative Berliner Sozialforum (BSF) durch mehrere V-Leute des Bundes- und Berliner Verfassungsschutzes (VS). Da auch der FU-Professor Peter Grottian von der Bespitzelung betroffen war, hat der Spitzeleinsatz vergleichsweise viel Staub aufgewirbelt. Inzwischen hat sich die Aufregung gelegt. Offiziell richtete sich der VS-Einsatz gegen eine "autonome Gruppe" im BSF. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat mittlerweile - ohne auf großen Protest zu stoßen - den Betroffenen ihr Recht auf Akteneinsicht verweigert. ak sprach mit Corinna Genschel und Tomas Lecorte vom BSF über den Spitzeleinsatz und die Folgen.

ak: Inzwischen ist es um den Spitzeleinsatz im BSF ziemlich ruhig geworden. Geheimdienstliche Tätigkeiten scheinen heutzutage kaum mehr auf öffentliche Kritik zu stoßen?

Corinna: Obwohl es eine lange Geschichte von Bespitzelung und Enttarnung gibt, stand der Einsatz von V-Leuten noch nie großartig in der Kritik. Allerdings ist der aktuelle Spitzeleinsatz gegen das BSF schon verblüffend, da der rot-rote Senat noch in der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2001 eine besondere Kontrolle des VS vereinbart hat.

Tomas: Ich sehe da auch eher Kontinuitäten. Es ist doch so: Erst in dem Moment, wo durch Spitzeleinsätze gesellschaftlich nicht mehr klar zu isolierende Randgruppen betroffen sind, setzt eine Skandalwirkung ein. In den 1970er Jahren war die Bespitzelung von Atomkraftgegner solange egal, bis bekannt wurde, dass der VS Dr. Klaus Traube, einen zum Kritiker gewandelten Atomkraftmanager, abgehört hatte. An dieser Konstellation hat sich m.E. nichts geändert.

Das ist natürlich so allgemein wie richtig. Gelten aber nicht doch seit dem 11. September 2001 gewisse "sicherheitspolitische" Maßnahmen, die zuvor zumindest teilweise auf Kritik stießen, heute als nicht mehr hinterfragbar?

Corinna: Wir haben in unseren Erklärungen in dieser Angelegenheit immer die Abschaffung des VS gefordert. Was mir an diesem Punkt aufgefallen ist, und insofern kann ich dir da nur recht geben, waren die Einwände von Leuten aus dem linksliberalen Spektrum. Unter Bezugnahme auf rechte Strukturen, der Notwendigkeit, die NPD beobachten zu müssen, wird da dem VS nun eine politische Aufgabe zugesprochen. Was mich auch stutzig macht, ist, dass wir es ja eigentlich mit mindestens zwei "Skandalen" zu tun haben. Zum einen ist da die Bespitzelung des BSF und von Peter Grottian, zum anderen die Einschränkung von Abgeordnetenrechten. Im Verfassungsschutzausschuss war den Ausschussmitgliedern von Körting versprochen worden, sie könnten die Akten einsehen. Am Ende haben sie nur geschwärzte und gerupfte Akten bekommen. Dass bei diesen Eingriffen in ihre Rechte sich keiner auf die Hinterbeine gestellt hat, gibt mir zu denken.

Es scheint mir auch, dass der Spitzeleinsatz in der radikalen Linken kaum politisch ein Thema war ...

Corinna: Die radikale Linke steckt in solchen Fällen immer in dem Dilemma, wie sie politisch damit umgehen soll. Skandalisiert man Spitzeleinsätze, dann befindet man sich schnell auf einer bürgerrechtlichen, linksliberale Ebene von Politik. Uns allen ist die Ambivalenz bewusst, Bürgerrechte einzuklagen - was ich für absolut notwendig halte -, und gleichzeitig zu wissen, dass der Staat als Adressat eigentlich ungeeignet ist. Wie können wir also "authentisch" Bürgerrechtsverletzung zum Thema machen, wenn wir selber von der Beschränktheit der Umsetzung von Bürgerrechten in einem bürgerlich-kapitalistischen Staat wissen?

Tomas: "Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht", so Mao. In diesem Satz kommt etwas zum Ausdruck, was m.E. deutlich macht, warum sich die radikale Linke schwer tut, bürgerrechtlich zu argumentieren. Ein Bürgerrechtler sagt, Bespitzelungen sind ungerechtfertig, weil die Leute harmlos sind. Wir betrachten uns aber ganz und gar nicht als harmlos, deshalb ist es für uns ganz folgerichtig, dass der Feind uns beobachtet.

Könnt ihr den Schaden absehen, der durch die Tätigkeit der Spitzel im BSF einstanden ist?

Tomas: Der materielle Schaden, der durch die Spitzel entstanden ist, ist schwer abzuschätzen. Wir kennen ihre Berichte nicht. Durch Akteneinsicht wissen wir nur, dass sie Berichte geschrieben haben, in denen zum Teil detailliert steht, wer was gesagt hat. Klar ist, dass diese Informationen die politischen Einschätzungen des VS beeinflusst haben. Ob die Berichte zu Observationen oder juristischen Ermittlungsverfahren geführt haben, wissen wir nicht.

Corinna: Was sie auf alle Fälle nicht geschafft haben, ist, das BSF als Projekt zu sprengen. Wenn man sich die linke Geschichte des Umgangs mit Spitzeln anschaut, finden sich viele Beispiele, wo Gruppen in einer solchen Situation auseinandergebrochen sind. Insofern finde ich es wichtig, darüber zu reden, wie es in solchen Situationen nicht zu Spaltungen kommen kann. Neben der Abschöpfung von Informationen ist das ja auch Ziel von VS-Arbeit: Verunsicherung in die Linke zu tragen, die bis zur Spaltungen und Auflösung führt.

Meint ihr, es ist Zufall, dass die V-Leute gerade auf das BSF angesetzt wurden?

Corinna: Nein, neue Bündnisformen wie das BSF sind Beispiele für die Versuche der Linken, mit der sozialen Frage perspektivisch umzugehen. Wie linke Gruppen die soziale Frage politisch aufgreifen und neue Organisierungsformen entwickeln, daran hat der VS natürlich ein Interesse. Ich denke, auch der VS weiß, dass die soziale Frage zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Tomas: Für den VS ist sicherlich interessant, wenn Bündnisse von Autonomen bis in das gewerkschaftliche Spektrum hinein funktionieren - und das auch noch 2003, im Jahr der "Agenda 2010", als Staat und SPD den wachsenden Widerstand gegen ihre antisoziale Politik besonders fürchteten. Das wesentliche Augenwerk lag wohl darauf, "autonome Netzwerke", wie sie das nennen, zu durchleuchten.

Warum legt ihr die Namen der V-Leute nicht offen?

Tomas: Erstens, V-Leuten ist ihre Tätigkeit nur sehr schwer nachzuweisen, anders als etwa verdeckten Ermittlern der Polizei. Dazu schreiben wir einiges in unserer Erklärung. Es gibt eben einen Unterschied zwischen wissen und "beweisen können". Zweitens, auch V-Leute in der Linken haben - meistens - eine linke Biografie, und sie sollten eine Chance auf tätige Reue bekommen. Die haben sie jetzt, auch wenn wir uns wenig Hoffnung machen. Und außerdem müssen wir berücksichtigen, dass im BSF sehr verschiedene Meinungen zusammenkommen. Manche waren sehr für eine Veröffentlichung der Namen, anderen ist schon die jetzige Erklärung eigentlich zu viel der Brandmarkung.

Corinna: Solange wir den Beweis nicht schwarz auf weiß haben, sei es durch Akteneinsicht oder durch ein Geständnis, fühlen wir uns nicht berechtigt, Namen zu nennen. Es gibt in der Linken eine lange Geschichte von falschen Verdächtigungen. Wir wollten hier kein weiteres Kapitel hinzufügen, sondern einen anderen Weg des Umgangs finden, der moralisch und politisch integer ist. Gleichzeitig wollen wir nicht den Eindruck erwecken, andere Gruppen könnten sich durch die Enttarnung der Spitzel und die Veröffentlichung ihrer Namen in Sicherheit wiegen. Auch deshalb wollen wir nicht den in diesen Fällen typischen Voyeurismus bedienen, der ja gepaart ist mit dem Wunsch nach Sicherheit. Denn eines ist klar, der VS setzt Leute in unterschiedlichsten Gruppen und Bereichen ein, dem wird man sich nicht entziehen können. Diese Erkenntnis darf auf keinen Fall zu Paranoia führen. Stattdessen muss die Linke damit einen Umgang finden und darf sich vor allem politisch nicht lähmen lassen.

"Wir nehmen die Bespitzelung vor allem auch deswegen ernst, weil wir uns mitverantwortlich sehen für all die Gruppen und Organisationen, die mit uns zusammenarbeiten", so heißt es in einer eurer Erklärungen. Ein Teil der Gruppen, die mit euch zusammengearbeitet haben, sehen das offensichtlich nicht so ...

Tomas: Wir sind der Meinung, in dieser Angelegenheit kann es keine eindeutig richtige Entscheidung geben. Unser Vorgehen entspringt nicht Überheblichkeit, sondern einem zähen Ringen um einen gangbaren Weg zwischen den Stühlen. Wenn wir jetzt kritisiert werden, dadurch würden wir es anderen Gruppen unmöglich machen zu beurteilen, ob einer der Spitzel auch bei ihnen aktiv war, ist das zum Teil eine berechtigte Kritik.

Ganz generell stellt sich bei solchen Spitzelgeschichten die Frage, welche Auswirkungen sie für die politische Arbeit haben: Was kann man politisch gewinnen, wie viel eigene Kräfte bindet das, und welche Rückwirkung gibt es auf die Linke. Wenn jetzt reihenweise V-Leute enttarnt würden, würde das eher zu einer Verunsicherung und einer übermäßigen Beschäftigung mit dem Thema führen. Es würde in Vergessenheit geraten, dass es eigentlich um politische Kämpfe geht, die wir führen müssen, und nicht darum, unsere eigenen Reihen zu säubern. Zwar darf man das Thema nicht unter den Teppich kehren und es wichtig ist, dass identifizierte V-Leute auch enttarnt und aus den Strukturen rausgeschmissen werden. Aber man darf das Thema auch nicht überbewerten. Wir befinden uns nicht im Krieg.

Zu bedenken ist auch, wem der Spitzeleinsatz galt. Es gibt Gruppen, die öffentlich politisch arbeiten, und Gruppen, die befürchten müssen, dass eine Infiltrierung mit Spitzeln für sie gravierende Folgen haben könnte. Das BSF arbeitet öffentlich; der VS hätte seine Informationen auch aus dem Internet beziehen können. Natürlich wollten sie strafrechtlich Relevantes finden, aber im Sozialforum wird man da einfach nicht fündig. In Bezug auf das BSF finde ich deshalb die Kritik, man müsse die V-Leute outen, nicht berechtigt. Bei anderen Gruppen kann das aber durchaus notwendig sein.

Könnt ihr umsetzen, was ihr versprecht, nämlich im Blick zu haben, wenn die Spitzel - auch außerhalb Berlins - wieder aktiv würden?

Tomas: Sicher können wir nicht überall sein und nicht alles wissen. Da das BSF aber ein breites Bündnis ist, kann es schon die wesentlichen Bereiche politischer Arbeit übersehen. Schwieriger ist das bei den beiden V-Leuten, die Peter Grottian persönlich angesprochen hat. Nicht zu unrecht wird kritisiert, dass mit Grottian nur eine Person die V-Leute kennt und er sein Wissen mit niemanden teilt. Es ist für eine Person schlicht unmöglich, im Blick zu behalten, wo diese Leute sind und wo sie sich vielleicht noch herumgetrieben haben. Da werden wir in den nächsten Wochen einen anderen Umgang finden müssen.

Corinna: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, sicher. Aber wir müssen auch respektieren, unter welchen Umständen die zwei sich Peter Grottian gegenüber geoutet haben. Eine Lösung kann jedenfalls nicht sein, die Zusammenarbeit mit Peter Grottian aufzukündigen, weil sein Verhalten nicht unseren politischen Normen entspricht.

Ich möchte auch noch etwas zu der Kritik an unserer Informationspolitik sagen. Ich weiß nicht, wie wir uns im Sommer anders hätten verhalten sollen. Wir mussten doch erst mal herausfinden, was an den Verdächtigungen dran ist. In dieser Phase mit ungeprüften Verdächtigungen hausieren zu gehen, wäre politisch und menschlich verantwortungslos gewesen.

Tomas: Ich sehe das selbstkritischer, auch wenn ich in solchen Fällen das Motto "Ruhe ist die erste revolutionäre Pflicht" für richtiger halte, als in Hektik zu geraten und die Gerüchteküche anzuheizen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Berliner IWF-Kampagne 1988, in der die Paranoia vor Bespitzelung, Repression und Verdächtigungen ein enormes Ausmaß angenommen hatte. Da wurde auf Vollversammlungen nichts mehr diskutiert, weil alle davon ausgegangen sind, dass ihr Name sofort beim VS landet. Das führte zu einer völligen politischen Lähmung.

Andererseits muss man selbstkritisch eingestehen, dass es von unserer Seite keine wirkliche Informationspolitik gegeben hat. Damit waren wir bis zu einem gewissen Grade einfach überfordert. Wir waren stark mit uns selbst und unserer Bespitzelung beschäftigt, und die Frage, wie man mit anderen vielleicht auch betroffenen Gruppen und Einzelpersonen kommuniziert, ist da ein bisschen heruntergefallen. Das muss jetzt nachgeholt werden.

Interview: mb., Berlin

Die Erklärungen des BSF sind zu finden unter: www.sozialforum-berlin.de