ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
/ Nr. 516 / 20.4.2007
Von Kyoto nach Heiligendamm
Trügerische Hoffnung auf eine klimapolitische Kehrtwende
Der Klimawandel ist gegenwärtig in aller Munde. Neue Berichte des UN-Klimarats (IPCC) zeigen die dramatischen Folgen einer Politik des "weiter so". Nicht nur in Deutschland überbieten sich PolitikerInnen gegenwärtig mit Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz. Im Sog dieser öffentlichen Debatte erklomm das Thema Klimawandel in den letzten Wochen auch die Agenda des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007. Noch zur Jahreswende hatte die Bundesregierung bei der Präsentation ihrer G8-Schwerpunkte nur eine Nebenrolle für den Klimaschutz vorgesehen.
Auch wenn der aktuelle "Klima"-Hype in Medien und Politik teilweise absurde Formen angenommen hat, gibt es gute Gründe für den Bedeutungszuwachs des Themas Klimawandel. Neue Erkenntnisse der Klima-Wissenschaft aus den letzten drei bis vier Jahren haben mehr als zuvor die Notwendigkeit schnellen Handelns offenbart. Sollen sogenannte Kipppunkte im Klimasystem umgangen werden, wo einzelne Folgen des schleichenden Klimawandel plötzlich und abrupt in irreversible Änderungen umschlagen, ist ein Umsteuern in den nächsten 10-15 Jahren erforderlich. Dieser Zeitraum ist auch deshalb so knapp bemessen, da in vielen Ländern umfangreiche Infrastrukturinvestitionen in der Energiewirtschaft und im Transportwesen anstehen, die entweder den Weg in die solare Energiewirtschaft ebnen oder die Nutzung fossiler Brennstoffe auf mehrere Jahrzehnte zementieren könnten.
Auch für die internationalen Klimaverhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen sind die nächsten zwei Jahre entscheidend. Bis 2009 soll ein neues Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Nur dann ist ein nahtloser Übergang zum Kyoto-Protokoll zu gewährleisten, das im Jahr 2012 ausläuft. Nachdem Kyoto bestenfalls ein Trippelschritt auf dem Weg zur Minderung der globalen Treibhausgasemissionen war, müssen nun deutlich ambitioniertere Klimaschutzziele vereinbart werden, soll ein wirksamer Rahmen für eine Neuausrichtung der Energiewirtschaft gesetzt werden. Mittelfristig müssen auch aufstrebende Schwellenländer in größerem Maße als bisher ihren Beitrag zum globalen Schutz des Klimas leisten. Insbesondere aber gilt es, das Land mit dem größten Ausstoß an Treibhausgasen, die USA, wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dem G8-Gipfel in Heiligendamm könne hierbei eine entscheidende Rolle zukommen, so die Hoffnung vieler KlimaschützerInnen.
Die Anti-Kyoto-Politik von Bush ist nachhaltig
Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte der damals frisch gewählte George W. Bush im März 2001 die endgültige Abkehr der USA vom Kyoto-Protokoll bekannt gegeben. Damit verkündete er jedoch lediglich eine seit 1997, dem Jahr der Einigung auf das Kyoto-Protokoll, bekannte US-Position. Obwohl der damalige US-Vize-Präsident Al Gore das Protokoll auf dem Klimagipfel in Kyoto feierlich unterzeichnet hatte, stand bereits damals fest, dass die USA dem Protokoll nicht beitreten werden. Dazu müsste es vom US-Senat mit zwei Drittel Mehrheit bestätigt werden. Dieser jedoch hatte im Juni 1997 kurz vor der Kyoto-Konferenz einstimmig die "Byrd-Hagel-Resolution" beschlossen, die eine Ratifizierung des Protokolls kategorisch ausschloss. Die vom Demokraten Robert C. Byrd und Republikaner Chuck Hagel gemeinsam eingebrachte Beschlussvorlage, begründete dies vor allem damit, dass nur Industrieländer, nicht aber große und aufstrebende Entwicklungsländer durch das Protokoll verbindliche Minderungsziel auferlegt bekämen. Zudem würde das Kyoto-Minderungsziel negative Folgen für die US-Wirtschaft nach sich ziehen. Diese beiden Argumente dienen der Bush-Administration bis heute als Gründe zur Ablehnung eines Kyoto-Beitritts.
In den ersten Jahren seiner Regierungszeit verschärfte die Bush-Administration ihr Vorgehen auch gegen MahnerInnen aus den eigenen Reihen. So wurden mehrere Kapitel zum Klimawandel aus dem Sachstandsberichten der US-Umweltbehörde gestrichen oder einzelnen NASA-WissenschaftlerInnen ein Maulkorb verhängt. Stritt Bush in den letzten Jahren zumindest nicht mehr die vom Menschen verursachte globale Erwärmung der Atmosphäre per se ab, so zeigt die Anfang April 2007 auf US-Intervention erfolgte Streichung von Passagen zu Klimawandelfolgen in Nordamerika aus der Zusammenfassung des zweiten Berichts des UN-Klimarats sein weiterhin politisch-instrumentelles Verhältnis zur (Klima-)Wissenschaft.
Das zwischenzeitliche, zumindest verbale Engagement in Sachen erneuerbarer Energien und Energieeinsparung begründet Bush denn auch zuvorderst mit der zunehmenden Abhängigkeit der USA von Öl-Importen. In Zeiten steigender Ölpreise bei gleichzeitig schwindenden heimischen Öl-Vorräten, dem Irak-Krieg und einem nicht eben besonders guten Verhältnis zu einem der Hauptimportländer, Venezuela, mag dies auch nicht verwundern. Doch in Sachen Klimawandel, so sind sich alle BeobachterInnen in und außerhalb der USA einig, wird sich unter der Bush-Administration auf Bundesebene nicht viel bewegen, was man auch nur ansatzweise mit einer aktiven Klimapolitik in Verbindung bringen könnte. Auch die im November 2005 von den USA unter großer medienöffentlicher Aufmerksamkeit angestoßene "Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate" mit China, Indien, Südkorea, Japan und Australien war schlicht ein Schachzug zur Delegitimierung des Kyoto-Prozesses unmittelbar vor dem UN-Klimagipfel in Montreal Ende 2005. Diese Partnerschaft ist seither mehr oder minder eingeschlafen, substanzielle Fortschritte sind zumindest nicht zu berichten.
Jenseits des Weißen Hauses ist jedoch seit etwa drei Jahren auch in den USA Bewegung in die Klima-Debatte gekommen. Neben den Umweltverbänden sind es nicht zuletzt Teile der Wirtschaft, die aufgrund der fehlenden klimapolitischen Vorgaben im eigenen Lande für ihr Produktportfolio die Felle in einigen Exportmärkten davon schwimmen sehen. Auch aufgrund dieses Drucks haben sich mittlerweile zahlreiche Bundesstaaten und Kommunen in den USA zu klimapolitischen Sonderwegen entschlossen. So haben über 400 BürgermeisterInnen das "Mayors Climate Protection Agreement" unterzeichnet und sich damit für das Einhalten des US-Kyoto-Ziels in ihren Gemeinden ausgesprochen. Und auch die überwiegende Mehrheit der PräsidentschaftsanwärterInnen, ob Demokraten oder Republikaner, versprechen mehr Klimaschutz. Das Weiße Haus, so konstatierte kürzlich das Handelsblatt, habe sich zusehends in eine Art Öko-Isolation manövriert.
Die fossilen Drogen der kapitalistischen Ordnung
Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt. Auch die klimapolitischen Forderungen aus den Reihen der Demokraten bleiben hinter den moderaten Kyoto-Zielsetzungen zurück. Dies ist insofern auch nicht weiter erstaunlich, als dass die US-Treibhausgasemissionen seit 1990 um knapp 16 Prozent zugelegt haben, ein Erreichen des Kyoto-Minderungsziels von sieben Prozent also außer Reichweite ist. Getrieben von der wachsenden Importabhängigkeit von immer knapper werdenden Gas- und Ölvorkommen wird eine neue US-Administration jedoch um eine Neujustierung ihrer Energiepolitik nicht herumkommen - eine ihrer Rolle als weltweit größter Emittent von Treibhausgasen eigentlich angemessene Klimapolitik wird aber auch dann nicht betrieben werden.
Doch die Hoffnungen auf eine klimapolitische Kehrtwende auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm werden nicht nur wegen der Blockadehaltung der Bush-Administration enttäuscht werden. Die für den internationalen Klimaschutz wichtigen Entscheidungen werden schlichtweg an anderen Stellen getroffen. Neben dem Kyoto-Prozess ist es auch die internationale Handels- und Finanzpolitik, die mittelbar den Rahmen für das Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen absteckt. Die einzelnen G8-Staaten haben in diesen Politikfeldern zweifelsohne wesentlichen Einfluss auf Entscheidungen, doch die G8 als Institution hat jenseits der dort gehaltenen Sonntagsreden nur symbolische Wirkkraft auf die Fortentwicklung internationaler Klimapolitik.
Bereits auf dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles 2005 war "Klima" eines von zwei Top-Themen. Der dort vereinbarte Dialogprozess mit fünf großen Schwellen- und Entwicklungsländern (G8+5) hatte bisher lediglich ein weiteres Treffen im Oktober 2006 in Mexiko zur Folge. Genauso wie der in Gleneagles verabschiedete Klima-Aktionsplan resultierte der Dialog bisher in keinerlei substanziellen Ergebnissen. Auch in Zukunft sind diese nicht zu erwarten. Bezeichnenderweise trat Klimaschutz schon ein Jahr später in den Diskussionen um "Energiesicherheit" auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg in die zweite Reihe und es wurde vielmehr die zentrale Rolle fossiler Brennstoffe für die zukünftige Energieversorgung betont.
Die in Heiligendamm versammelten Regierungschefs, also auch George W. Bush, werden höchstwahrscheinlich einen Appell für mehr Klimaschutz in die Welt aussenden. Sie werden damit den Anschein erwecken wollen, eine der großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts anzugehen. Die Unverbindlichkeit und kurze Halbwertzeit der G8-Erklärung wird sich jedoch kaum ein halbes Jahr später offenbaren. Auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Bali (Dezember 2007), wenn es die Basis für ein Kyoto-Folgeabkommen zu legen gilt, werden sich zumindest Teile der G8+5-Staaten wieder in ihre Schützengräben zurückziehen, um eventuelle klimapolitische Offensiven abzuwehren.
Bei aller Kritik am vor sich hindümpelnden Kyoto-Verhandlungsprozess ist die internationale Koordinierung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen alternativlos. Nur hier besteht ein institutioneller Rahmen, der das Setzen verbindlicher Ziele und deren Überprüfung mit Sanktionsmechanismen erlaubt. Vor allem aber sind im Gegensatz zur G8+5 auch diejenigen Länder an den UN-Verhandlungen beteiligt, deren Bevölkerung zu den Hauptleidtragenden des Klimawandels zählen. Diese Staaten fangen gerade erst an, ihre Interessen an einer ambitionierten Klimapolitik und Ausgleichsmechanismen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels wahrnehmbar zu artikulieren, können aber zukünftig eine zunehmend wichtigere Rolle für einen erfolgreichen Verlauf der Klimaverhandlungen spielen.
Der UN-Klima-Prozess der letzten drei bis fünf Jahre war jedoch eine Farce, von Taktieren, Abwarten und Belanglosigkeiten geprägt. Um den nötigen Schwung in die Verhandlungen zu bringen, bedarf es zumindest zweierlei Dinge:
Alle reden vom Wetter - auch die G8 in Heiligendamm
1. Die Verhandlungen müssen aus ihrem Nischen-Dasein befreit werden. Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert ein Infragestellen des auf fossilen Brennstoffen basierenden Entwicklungsmodells der letzten 200 Jahre. Dies übersteigt schlichtweg die Kompetenzen der bisher federführenden UmweltministerInnen. Würde Kanzlerin Merkel mit der Autorität ihres G8- und EU-Vorsitzes die Staatschefs anstatt nach Heiligendamm nach Bali einladen, müssten sie tatsächlich einmal Farbe bekennen. Dies würde zumindest das Potenzial zu einer Beschleunigung des Prozesses in sich bergen, ließe es doch keine Ausflüchte der jeweiligen Verhandlungsleitungen mit Verweis auf die heimische Regierung mehr zu.
2. Von entscheidender Bedeutung aber ist, dass den Sonntagsreden aus Politik und Wirtschaft endlich Taten folgen. Das beste Argument, um Staaten wie die USA von der Machbarkeit ambitionierter Klimapolitik zu überzeugen, ist, selber beispielhaft voranzugehen. Die klimapolitische Performance der selbst ernannten Vorreiter EU und Deutschland lässt jedoch mehr als zu wünschen übrig: seit Jahren bestenfalls stagnierende Emissionen, ein Emissionshandelssystem, dessen Ausgestaltung strukturelle Änderungen in der Energiewirtschaft verhindert, und kaum Unterstützungsleistungen für die Opfer des Klimawandels. Auch die von Politik und Medien gefeierte Einigung der EU auf ein Minderungsziel von 20 Prozent bis 2020 auf dem EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel im März 2007 bewegt sich am unteren Rand der Forderungen, die die EU noch vor zwei Jahren an alle Industrieländer stellte - eine Vorreiterrolle sieht anders aus.
Erstaunen kann dies indes nicht. Würde ein Entzug von der fossilen Droge doch an den Grundfesten der bestehenden kapitalistischen Ordnung rütteln. Widerstand muss daher an den vielfältigen Schaltstellen der Macht ansetzen - sei es die WTO oder das Oligopol der Energiewirtschaft in Deutschland oder den USA. Hier wird über die Zukunft des Klimas entschieden. In Heiligendamm wird nur drüber geredet.
Bernd Brouns
