ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 524 / 18.1.2008

Neue deutsche Hausordnung

"Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen" - schon in Kürze wird sich zeigen, ob die demonstrative Siegesgewissheit des Bundesvorsitzenden der Neonazi-Partei, Udo Voigt, mehr war als eine Durchhalteparole. Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland, die Zeit starker Männer und markiger Worte. Einer fühlt sich besonders stark: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), schon vor Jahren von titanic - politisch natürlich inkorrekt - als "Hessen-Hitler" vorgeführt. Derzeit proklamiert er die berüchtigten deutschen Sekundärtugenden - Ordnung, Fleiß und Mülltrennung - zum verbindlichen Wertekanon.

Dieses sehr spezielle Integrationsangebot richtet sich vor allem an jugendliche Nicht-Deutsche, die Koch, aller Statistik zum Trotz, für besonders kriminell und gewalttätig hält. Verstoßen sie gegen das Gesetz, sollen sie mit voller Härte bestraft werden: Wer zu mehr als einem Jahr (bisher drei Jahre) Freiheitsentzug verurteilt wird, soll künftig abgeschoben werden. Den übrigen jugendlichen Straftätern, auch deutschen, drohen "Warnschussarrest" und "Erziehungscamps", die man auch Lager nennen könnte, wenn das in viele Sprachen eingegangene Wort nicht untrennbar mit dem NS-Terrorsystem verbunden wäre.

Aus Kochs politischem Amoklauf spreche die pure Verzweiflung, versichern SPD und Grüne: Es sei nur ein ohnmächtiger Versuch, die schon verlorene Landtagswahl doch noch zu gewinnen. Gegen diese Deutung spricht einiges. Denn inzwischen hat nicht nur die Kanzlerin, sondern auch - nach einigem Zögern - der bisher den Part des Hardliners besetzende Innenminister Schäuble das Brutalo-Programm übernommen. Wer so viel Durchsetzungsvermögen beweist wie Koch, qualifiziert sich fast automatisch für höhere Aufgaben - dass der kleine Roland "auf Kanzler studiert", hat sein stolzer Papi schon vor vielen Jahren ausgeplaudert.

Außerdem ist die Kritik der SPD weniger als halbherzig. "Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern nur die konsequente Anwendung der bestehenden" - das ist die sozialdemokratische "Alternative": mehr Polizei, mehr Richter, schnellere Aburteilung. Fraktionschef Struck sieht - gerade in Hessen - ein "Vollzugsdefizit" und verweist stolz auf die sozialdemokratische Leistungsbilanz aus der Zeit "unseres Innenministers Otto Schily". Wir packen's an, die CDU redet nur - mit dieser Botschaft versucht die SPD, sich als seriöserer "Garant für die innere Sicherheit in Deutschland" (Struck) zu profilieren.

Was nicht nur ein durchsichtiges Manöver ist, sondern auch vergessen machen soll, dass SozialdemokratInnen, wenn es ihnen opportun erscheint, ähnlich zu hetzen verstehen wie Konservative. "Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!" Das sagte Gerhard Schröder 1997, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident. Sein Image als zupackender Macher, der die Nöte der kleinen Leute versteht und ihre Sprache spricht, verhalf ihm ein Jahr später zu seinem Traumjob im Kanzleramt. In Sachen innere Sicherheit hat er auch als Kanzler Wort gehalten, im Zusammenspiel mit Otto Schily, dem "Schlagstock-Anthroposophen" (Wiglaf Droste).

Heute ist die Regierungskoalition in dieser Frage sehr viel einiger, als es der aktuelle Streit erscheinen lässt. Nur so ist zu erklären, warum die SPD so lange brauchte, bis sie sich wenigstens mit Koch anlegte. Entschiedener Widerspruch kommt von den üblichen (linken) Verdächtigen und aus der Zivilgesellschaft, etwa vom Forum für Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband. In seltener Einigkeit verurteilen der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime die gefährliche Hetze. "Den Rechtsradikalen bleibt ja nichts anderes übrig, als weiter aufzusatteln, damit sie neben solchen Politikern überhaupt noch erkennbar sind", erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler. Wobei die Eskalation nicht bei Hasspropaganda Halt machen muss. Immer wenn die öffentliche Debatte über "Ausländerkriminalität" oder "Asylmissbrauch" akuten Handlungsbedarf suggerierte, hat das die Neonazis zu noch mehr mörderischer Gewalt ermuntert. Die Scharfmacher wissen das. Offensichtlich nehmen sie es billigend in Kauf.