ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 526 / 21.3.2008

Die rote Gefahr

"Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau", hieß es in den 1950er Jahren auf Wahlplakaten von CDU und CSU. Die dort abgebildeten Hassfiguren stammten aus der NS-Propaganda gegen die "bolschewistischen Untermenschen": blutrünstige Asiaten, die gierig die Hände nach dem freien Westen ausstreckten. Ähnlich beliebt war das Bild mit dem russischen Bären. Nach dem Epochenbruch der Jahre 1989 bis 1991 schien das gefährliche Raubtier ein für allemal zur Strecke gebracht. Nun stellt sich heraus: Der Bär lebt noch, er hat sich an die veränderten Lebensbedingungen angepasst und ist auch im Westen Deutschlands heimisch geworden. Glaubt man den Alarmrufen in Medien und Parteien, dann hat er nichts von seiner Gefährlichkeit eingebüßt. Angst geht um in Deutschland. Oder ist sie nur gespielt?

Dass die Genossen Lafontaine und Gysi den Herrschenden schlaflose Nächte bereiten, ist eigentlich schwer vorstellbar. Ein Ärgernis sind sie allemal: Erst bringen die Grünen das über Jahrzehnte reibungslos funktionierende Drei-Parteien-System durcheinander, und kaum haben sie sich integriert und als regierungsfähig erwiesen, da muss man nun auf Dauer mit einer fünften Kraft rechnen. Will man sie weiterhin nicht einmal zur Mehrheitsbeschaffung zulassen, dann drohen "hessische Verhältnisse" bald auch anderswo und am Ende gar auf Bundesebene. Der Weg von der Ausgrenzung zur Kooperation scheint - abgesehen von Berlin und den neuen Bundesländern - zur Zeit verbaut. Von Wortbruch und Wahlbetrug ist die Rede. Nicht ganz zu Unrecht: Die SPD hat sich durch ihre schroffe Abgrenzung von der Linkspartei vor der Wahl und ihre verschämten Annäherungsversuche danach selbst in ein heilloses Dilemma gebracht. Ihr Absturz bis in die Nähe der 20%-Marke ist nicht auszuschließen.

Wir kommentieren die hessischen Turbulenzen und ihre Auswirkungen auf die Bundesebene, die schwarz-grüne Annäherung in Hamburg und die Aufregung um eine realsozialistisch orientierte Landtagsabgeordnete der niedersächsische LINKEN. Seite 6 und 29