ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 529 / 20.6.2008

Mit Sicherheit!

Konstruktion "unsicherer Räume" zur Etablierung "innerer Sicherheit" - Veranstaltung am 9. Juli in Hamburg

Spätestens seit dem 11. September 2001 wird durch Politik und Medien das Konzept der "inneren Sicherheit" massiv und ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerspruch vorangetrieben. Unter dem Vorwand drohender terroristischer Attentate scheinen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen keine Grenzen mehr gesetzt. Onlineüberwachung, Kameras auf öffentlichen Plätzen und umfassende Datensammlungen stellen tiefste Einschnitte in Persönlichkeitsrechte und Datensicherheit dar und waren zuvor in diesem Maße und in diesem Tempo kaum denkbar. Losgelöst von jeglicher tatsächlicher Bedrohung werden sie in breiter Form akzeptiert, ermöglicht und durch Teile der Gesellschaft aktiv unterstützt.

Dabei wird bewusst mit der Angst der Mehrheitsgesellschaft vor vermeintlich kriminellen AusländerInnen, bewaffneten Jugendbanden oder Drogenabhängigen, kurz: allem, was vermeintlich fremd erscheint, gespielt. Sie dient als Legitimationsgrundlage für die Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung.

Welche rassistischen und sexistischen Grundannahmen werden durch Überwachung und Repression immer wieder neu hergestellt? Wer oder welche gerät als potenzieller "GefährderIn" in den Fokus und wie wirkt sich das in der Gesellschaft aus? Welche Mechanismen sind es eigentlich, die die angeblich gefühlte Unsicherheit breiter Gesellschaftsschichten produzieren, während Kriminalstatistiken eine andere Sprache sprechen? Was steckt hinter dem Begriff "unsichere Räume" und welche Räume sind sicher?

Im Rahmen einer Veranstaltung am 9. Juli in Hamburg werden die ReferentInnen zunächst mit unterschiedlichen Schwerpunkten eine Einschätzung der aktuellen Situation in Deutschland und Europa geben. Sie werden erörtern, wie das Konzept "innere Sicherheit" das Gesicht einer Stadt verändert. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Konstruktion und Reproduktion von Rassismen. Im zweiten Teil wollen wir nach Ansätzen suchen, die das Konzept der "inneren Sicherheit" aktiv unterlaufen, und über Perspektiven unserer eigenen Handlungsfähigkeit im Sinne einer chaotischen Stadt diskutieren.

Hamburg, 9. Juli 2008, 19.30 Uhr,
Uebel & Gefährlich, Feldstraße 66

Weiterführende Infoveranstaltung im Rahmen der Mobilisierung zum Antira-Camp vom 16.-24. August 2008 (http://camp08.antira.info) in Hamburg, unterstützt durch den Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik e.V.