ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 531 / 19.9.2008

Georgisches Roulette

Dass am 7. August zweifelsfrei Georgien den Angriff auf die mehrheitlich von Russen bewohnte Stadt Zchinwali in der von Georgien abtrünnigen Republik Südossetien begann, spielt in der Diplomatie, die nach Ausbrechen des Kaukasus-Konflikts in Gang gekommen ist, sowie in den hiesigen Medien eine nur untergeordnete Rolle. Vielmehr hat ein erstaunlich einstimmiger Chor eingesetzt, der Russland als den eigentlichen Aggressor besingt und vor der Unberechenbarkeit der neu erstarkten Wirtschaftsmacht im Osten warnt.

Gemessen wird mit zweierlei Maß, ganz wie es der eigenen Interessenlage zugute kommt. Hat man gestern noch mit der Anerkennung des Kosovo das Völkerrecht gebrochen, pochen heute EU und USA unbekümmert auf seine Einhaltung und führen damit einmal mehr vor Augen, dass internationale Abkommen nur so lange ihr Papier wert sind, als sie geo-, wirtschafts- und energiepolitischen Interessen nicht im Weg stehen.

Bei deren Durchsetzung kann Russland, das sich nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Systems machtpolitisch regeneriert hat, nur ein Stein im Weg sein. Ausschluss von wichtigen Infrastrukturprojekten und konfrontative Einkreisung durch NATO-Osterweiterung und US-amerikanische Militärhilfe für ehemalige Sowjet-Republiken sind das Mittel, um den russischen Bären einzuhegen. Gas- und Ölpipelines sowie Transportwege, die nicht über russisches Gebiet nach Europa führen, geben den Vielvölkerstaaten des Kaukasus dabei eine neue Rolle im machtpolitischen Poker. Unerheblich wird so letztlich, wie sehr die USA Saakaschwili in den Tagen vor dem Angriff beflügelt oder ausgebremst haben, klar war, man würde Georgien nicht allein auf weiter Flur stehen lassen.

Die derzeitige Krise dient nach innen und außen als Beschleuniger und die USA sowie die EU schlagen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Während die 750 Mio. US-Dollar Aufbauhilfe des IWF das Einfallstor dafür bieten, dass georgische Wirtschafts- und Sozialsystem nach neoliberalen Maßgaben umzubauen, sind in kürzester Zeit nicht nur die Stationierung des US-amerikanischen Raketenschilds in Polen und des zugehörigen Radarsystems in der Tschechischen Republik beschlossen, sondern auch die Anbindung der Ukraine an den Westen mit der am 9. September entschiedenen privilegierten EU-Partnerschaft des Landes verfestigt worden. Auch ist der Weg frei, die georgische Armee mithilfe der US-amerikanischen Wiederaufbauhilfe von einer Milliarde US-Dollar, die zu einem großen Teil in die Modernisierung der georgischen Streitkräfte fließen soll, weiter aufzurüsten. Denn Russlands Versuch, ein Waffenembargo gegen Georgien im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen, ist gescheitert. Als "Ablenkungsmanöver" hatten die USA dieses Ansinnen verurteilt und die EU stimmt beflissen zu. Schließlich verfolgt man im Kaukasus seine eigenen Interessen.

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