ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 534 / 19.12.2008

Besetze deine Stadt!

Das Bürgerbegehren gegen das Investorenprojekt MediaSpree oder die "Hop-Hop-Mietenstopp-Demonstration" Ende November sind Beispiele der Kämpfe gegen neoliberale Stadtpolitik in Berlin. Auch in vielen anderen Städten, nicht nur in Deutschland sondern weltweit, regt sich Widerstand gegen städtische Umstrukturierungen.

Dennoch ist die Übernahme der ehemals von progressiven Bewegungen vorgetragenen Forderungen nach großen Wohnungen, breitem Kulturangebot oder interkulturellem Zusammenleben Anzeichen einer grundlegenden Transformation der Stadtpolitik. Denn mit diesen Projekten werden Ziele verfolgt, die alles andere als fortschrittlich sind: Der Bevölkerungsrückgang soll gestoppt werden, der Landeshaushalt von Steuermehreinnahmen und die ImmobilienbesitzerInnen und InvestorInnen von der als Aufwertung deklarierten Umwälzung des städtischen Wohnraums profitieren. Damit bekommen diese Veränderungen des städtischen Raums eine andere gesellschaftliche Funktion: Soziale Gruppen werden getrennt und sozial Marginalisierte auch räumlich zu isolieren und zu kontrollieren versucht. Diesem Gentrification genannten Prozess fallen große Teile der zuvor ansässigen Bevölkerung zum Opfer. Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg leben nach dem neoliberalen Umbau des urbanen Raums beispielsweise nur noch 20 Prozent der vorherigen Bevölkerung. Da geplante Bauprojekte wie Luxuswohnanlagen an einer besserverdienenden Klientel ausgerichtet sind, lassen sich die Auseinandersetzungen um den urbanen Raum auch als Wiederkehr der Klassenfrage in der Stadtpolitik kennzeichnen. Proteste und Anstrengungen gegen Gentrification und die Fragmentierung des sozialen Raumes auf eine breitere Basis zu stellen, sind also geboten.

Mit der Frage, wie städtischer Raum im Neoliberalismus umstrukturiert wird und welche Auswirkungen diese Transformationen auf emanzipatorische Projekte haben, beschäftigen sich die Themenseiten in der vorliegenden Ausgabe. Seite 13-16