ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 536 / 20.2.2009

There are many World Social Forums

Das WSF 2009 im Zeichen multipler Krisen und drängender Alternativen

Nach dem letzten weltweiten World Social Forum (WSF) Anfang 2007 in Nairobi gab es zunehmend Zweifel, ob sich der enorme Ressourcen- und Arbeitsaufwand lohnt oder das WSF an seine Grenzen gekommen ist. Wurde die Symbolik nach außen als Gegenpunkt zum Weltwirtschaftsforum in Davos nicht zur Routine oder gar vergessen? Überwog nicht der Festivalcharakter, geschmückt mit inhaltlichen Angeboten? Positiv gewendet: Sind die Vernetzungen von Bewegungen und NGOs zumindest in bestimmten Konfliktfeldern nicht derart weit vorangekommen, dass andere und viel konkretere Orte wichtig werden, um zu analysieren und Strategien zu entwickeln? Mit Blick auf das gerade zu Ende gegangene neunte WSF könnte eine vorläufige Antwort lauten, dass solche Treffen Sinn machen - mit allen Ambivalenzen.

Die Wahl für das WSF 2009 fiel auf das brasilianische Belém und das Amazonasgebiet, da dieser Ort aufgrund der sich "natürlich" anbietenden Themen eine neue Dynamik für den WSF-Prozess versprach. Der Blick sollte nicht nur auf die "klassischen" WSF-Themen wie Armut und soziale Spaltung, Neoliberalismus und Neo-Imperialismus, Kriege und zunehmende Gewalt, unterschiedliche Dimensionen der Menschenrechte, Bildung, Medien und Kultur, Arbeit und Migration, Landfragen und die ökologische Krise, Patriarchat und Rassismus gerichtet werden. Ein zentrales Ziel war es, Umwelt- und Klimafragen mit territorialem Bezug zu behandeln und einen panamazonischen Verständigungsprozess zu initiieren, d.h. Synergien zwischen unterschiedlichen indigenen Gruppen aus dem Amazonasgebiet und den Anden (Ecuador, Peru, Paraguay, Bolivien, Venezuela, Kolumbien) und darüber hinaus zu schaffen.

Weitere Top-Themen waren die Finanz- und die Ernährungskrise. Zu einem festen Bestandteil des WSF mit großer Anteilnahme des Publikums wurden die testimonies (Erfahrungen von Betroffenen bzw. kämpfenden Menschen). In der Folge des Gaza-Krieges gab es wenig emanzipatorische Pro-Hamas-Veranstaltungen und pauschalisierende Anti-Israel-Statements (leider auch in der Abschlusserklärung der sozialen Bewegungen).

Multiple Krisen und Vernetzung der Vernetzungen?

Nach wie vor wird mit der Tatsache, dass es nicht die "eine" Vernetzung gibt, sondern diese zuvorderst in den je spezifischen Bereichen sozialer Kämpfe stattfindet, recht entspannt umgegangen. Doch es ging unter dem Stichwort der Konvergenz so stark wie nie zuvor darum, die unterschiedlichen Konflikte und emanzipatorischen Kämpfe zusammen zu denken und zu bringen. Diese Einsicht wird von den aktuellen Krisen gefördert und der desaströsen offiziellen Politik "gegen" eben diese Krisen.

Es gibt eine breit geteilte Einschätzung, dass sich die seit kurzer Zeit nun offensichtlichen und mit aller Kraft viele Menschen treffenden Klima-, Energie-, Ernährungs-, Migrations-, Wirtschafts- und Finanzkrisen zu einer tiefen Krise der Zivilisation entwickeln. Auch diese Perspektive wurde durch die Anwesenheit im Amazonasgebiet besonders konturiert, zeigen die dominanten Entwicklungen und der Widerstand der Indigenen doch, wie zerstörerisch das westliche Entwicklungsmodell ist. Statt eines überheblich-unsicheren "wir haben es ohnehin gewusst", wurde angesichts des immer dramatischeren Vertrauensverlustes in die herrschende Politik eine noch intensivere Diskussion bereits bestehender und zu entwickelnder Alternativen geführt.

Dabei wird der Fokus der nördlichen Organisationen, die vielfach die Finanzmarktkrise als zentral erachten, relativiert. Die Diskussionen waren breiter und gingen oft über den Anspruch der Re-Regulierung der Finanzmärkte und mehr oder weniger effektiver Staatsintervention hinaus. Sie waren deutlich kapitalismuskritisch und fragten nach den systemischen Ursachen - was sich leider in der entsprechenden Abschlusserklärung zum Thema nicht wiederfindet. "Nicht die Krise verwalten, sondern die Welt verändern!" war immer wieder zu hören.

Faktisch gab es drei parallele Foren in Belém: Neben dem normalen WSF und einem speziellen Forum der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) fand gleichzeitig ein Kongress der brasilianischen Landlosenbewegung MST anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens statt. Der eigene Ort und die eigene Agenda spiegeln die existierenden Fronten innerhalb des MST wider. Teile verweigern Lula ihre Gefolgschaft aufgrund der Kontinuität seiner (neoliberalen) Politik, andere fordern den kritischen Dialog mit ihm und den PT-Strukturen. Der interne Kongress sollte einerseits dazu dienen, einen kurz vorher eingeleiteten Wiedervereinigungsprozess zu forcieren, andererseits zeigte das vom MST anberaumte und viel diskutierte Präsidententreffen auch, dass ihr Agieren nicht mit den Prinzipien des WSF vereinbar ist.

Mit dem Ziel, eine Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure am ALBA-Prozess zu fordern, hatte der MST die Präsidenten von Ecuador (Correa), Paraguay (Lugo), Bolivien (Morales) und Venezuela (Chávez) zum Dialog eingeladen - Lula blieb aufgrund der starken Kritik an seiner Politik bewusst außen vor. Wo die Grenzen der Selbstermächtigung zivilgesellschaftlicher Akteure sind, zeigte Lula prompt: er lud die genannten Präsidenten kurzerhand zwei Tage vor dem geplanten Treffen zu einem offiziellen Empfang ein - den sie aus staatsdiplomatischen Gründen nicht ausschlagen konnten. Die Folge war, dass der MST seinen Termin zeitlich in die Mitte des WSF legen musste.

Der Besuch der fünf Präsidenten in Belém hat dem WSF globale Aufmerksamkeit verschafft, was eine ambivalente Tatsache ist, speziell bezogen auf Lula. Die Enttäuschung und Wut der meisten progressiven brasilianischen AkteurInnen mit der eigenen Regierung (mit Ausnahme der meisten Gewerkschaften, die treu zur PT halten) war sehr greifbar auf dem diesjährigen WSF. Dies ist gerade im Amazonasgebiet einsichtig, da hier die unterschiedlichen Entwicklungsmodelle aufeinander prallen. Präsident Lula bezeichnet den Amazonas - garniert mit souveränistischem Pathos - als unerschöpfliche Quelle von Wohlstand für das Land und Exporte für die Welt. Es gebe noch viel zu wenig Straßen und Staudämme, um die dortige Natur inwertzusetzen. Die realen Erfahrungen sind andere, nämlich ein wahrer Krieg gegen die Natur und eine Missachtung der im Amazonas lebenden Menschen und ihrer Wirtschaftsformen - auch sie waren präsent, als Massen Lula und seinen "Kollegen" zujubelten.

Parallele Foren und die Präsidenten in Belém

Die starke Präsenz indigener Gruppierung war eine der deutlichsten Entwicklungen dieses WSF - 50.000 der fast 100.000 TeilnehmerInnen kamen aus dem Bundesstaat Pará, in dem Belém liegt, schätzungsweise 70-80 Prozent aus Brasilien. Neben der hohen Anzahl indigener Gruppen fielen v.a. die vielen jungen BrasilianerInnen auf. Ob allerdings der Anspruch des WSF gelang, in Diskussionen die eigenen Erfahrungen und Analysen mit anderen zusammenzubringen, sei aus zwei Gründen hinterfragt: Zwar stellten die Klima-, Umwelt- und umfassend die Zivilisationskrise gemeinsame Bezugspunkte für indigene und andere Organisationen dar, jedoch liefen die meisten Diskussionen aufgrund des unterschiedlichen Erfahrungshintergrundes und Zugangs getrennt ab. Für die indigenen Gruppierungen stand ihre Lebensgrundlage, die Forderung nach einem "guten Leben", Anerkennung ihrer Lebens- und Arbeitsformen usw. im Vordergrund.

Die zweite Einschränkung bezüglich eines umfassenden Austauschs und Perspektivenwechsels stellt die starke Dominanz brasilianischer und - mit weitem Abstand - anderer lateinamerikanischer Gruppierungen dar. Die globalisierungskritischen Bewegungen aus "aller Welt" waren de facto aus Lateinamerika, Westeuropa, mit Einsprengseln aus Nordamerika und ganz wenigen TeilnehmerInnen aus Osteuropa, Afrika und Asien. Alleine sprachlich waren vielen "nur" englischsprachigen TeilnehmerInnen Kommunikationsgrenzen gesetzt, 1.400 der 2.000 Veranstaltungen waren nur in brasilianischer Sprache ohne Übersetzung.

Zivilgesellschaft und die (Frage der) Macht

Der häufige Veranstaltungsort des WSF in Brasilien - fünf der neun WSF fanden dort statt - wird nicht nur historisch begründet, sondern auch mit der einmaligen organisatorischen und finanziellen Struktur, die sich v.a. in Bundesstaaten ergibt, die von der Arbeiterpartei (PT) regiert werden. Dass man sich damit die nicht mehr so beliebte PT und staatliche Institutionen ins Boot holt, wird stillschweigend akzeptiert. Mehr oder weniger neu ist allerdings, dass Akteure wie Banken (Caixa, Banco do Brasil) und Petrobras (der halbstaatliche brasilianische Energieriese) das WSF finanziell unterstützen und offensiv werben, Petrobras tat das auch schon auf dem WSF in Nairobi. Die neo-desarrollistische Strategie der brasilianischen Regierung (Produktion und Export um jeden Preis) soll offenbar auch den WSF-TeilnehmerInnen plausibel gemacht werden. Wenn man bedenkt, dass Petrobras ein Big Player in ganz Lateinamerika ist, ein wichtiger Nutznießer der brasilianischen Expansionspolitik im Bereich der Agrotreibstoffe und konfrontiert mit Vorwürfen zu Umwelt- und Arbeitsschutz, so scheint eine Kritik an dieser Art des "green washing" mehr als gerechtfertigt.

Ebenfalls zu den großen und auf allen Souvenirs des WSF aufgeführten UnterstützerInnen zählten NGOs und Entwicklungsorganisationen. Sie sind traditionell wichtig auf dem WSF und ermöglichen vielen Organisationen und Individuen die Teilnahme. Kritisiert wird an den Entwicklungs-NGOs, dass sie zunehmend einflussreich sind im Internationalen Rat des WSF, der alle wichtigen Entscheidungen trifft. Das muss nicht per se ein Problem sein - steht das WSF noch auf dem Boden seiner Charta für Vielfalt -, doch scheint es, als würden die deutlich kapitalismuskritischeren sozialen Bewegungen nach und nach verdrängt.

Dennoch, inhaltlich scheint es eines der radikalsten WSF gewesen zu sein - dies zeigt u.a. die Schlusserklärung der sozialen Bewegungen "Wir werden nicht für die Krisen bezahlen. Das sollen die Reichen tun" (http://movimientos.org/). Die Erklärung ist recht deutlich kapitalismuskritisch. Unter anderem wird zwischen dem 28. März und 4. April zu globalen Aktionen gegen den G20-Gipfel, gegen Krieg und Krise und gegen die NATO aufgerufen. Ein starker Impuls für Westeuropa könnte vom WSF für die Mobilisierungen gegen die 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonferenz im Dezember in Kopenhagen ausgehen. Dazu gab es nicht nur einen reichen Erfahrungsaustausch, sondern auch die Entwicklung von Positionen und Strategien einer möglichst breiten Mobilisierung unter dem Titel "Klimagerechtigkeit" und über Kopenhagen hinaus.

Das Weltsozialforum, das nun in einem Rhythmus von zwei Jahren weiterhin an einem Ort ausgetragen werden soll (2011 wahrscheinlich wieder in Afrika), bleibt einer der wichtigen Orte der globalisierungskritischen Bewegung, an dem aktuelle Krisen und ihre Zusammenhänge diskutiert und mit vielfältigen - herrschaftlichen wie emanzipatorischen - praktischen Erfahrungen zusammen gebracht werden können.

Die ganz große alternative Erzählung fehlte - und auch der "Sozialismus im 21. Jahrhundert" hat seinen vormaligen Reiz verloren. Wichtige, die Kämpfe möglicherweise orientierende Begriffe sind das "gute Leben" sowie neben der Ernährungs- neuerdings auch die Energiesouveränität. Hinsichtlich der aktuellen Dynamik könnte der noch zu spezifizierende Begriff der Zivilisationskrise einen gemeinsamen Nenner bilden.

Am nachhaltigsten könnte der Effekt des WSF in Brasilien selbst sein - mit großen globalen Implikationen. Wenn nämlich die Kritik an dem menschen- und naturverachtenden Entwicklungsmodell im Amazonasgebiet stärker wird und sich gegen die entsprechenden sozio-ökonomischen und politischen Kräfte richtet. Ein Stopp dieser sozial-ökologischen Raserei wäre in der Tat ein phantastischer Erfolg der emanzipatorischen brasilianischen und globalen Bewegungen.

Ulrich Brand und Nicola Sekler (1)

Anmerkung:

1) Wir bedanken uns bei der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die uns die Teilnahme am WSF in Belém ermöglichten, sowie bei all denjenigen, die ihre Erfahrungen mit uns teilten.