ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
/ Nr. 537 / 20.3.2009
Gentechnik vom Acker schaffen
Gegen FeldbefreiungsaktivistInnen könnte ein juristisches Exempel statuiert werden
Seit 2005 ist die Intiative Gendreck weg! - Freiwillige Feldbefreiung gegen Gentechnik aktiv und organisiert große, öffentlich angekündigte Aktionen. Die Aktionen der "Freiwilligen Feldbefreiungen" - u.a. das gemeinsame Umknicken von Genmais-Pflanzen - sind gleichzeitig symbolisch wie auch ganz konkret: Mais, der vor der Blüte umgeknickt wird, kann keinen Pollen mehr bilden, der mit dem Wind durch die Gegend getragen wird. So wird verhindert, dass sich das gentechnisch veränderte Erbgut unkontrolliert verbreitet. Gegen Gaterslebener FeldbefreiungsaktivistInnen steht nun ein wichtiger Prozess ins Haus.
Alle Feldbefreiungs-Aktionen werden normalerweise von der Presse begleitet, die AktivistInnen lassen sich festnehmen, Gerichtsprozesse folgen. Letztes Jahr hat eine solche Aktion im Kreis Kitzingen in Franken stattgefunden. Sie verdeutlicht besonders gut, wie verschiedene Formen des Widerstands gegen Gentechnik ineinander greifen können. Nachdem in dieser Region anfangs gut 100 Hektar Genmais der Sorte Mon810 angemeldet waren - in Europa wird bisher ausschließlich diese Sorte des Life Science Unternehmens Monsanto im großen Stil angebaut -, konnte durch die intensive Arbeit des gentechnikfreien Bündnisses vor Ort erreicht werden, dass es am Ende nur zwölf Hektar wurden. Im Rahmen der öffentlichen Feldbefreiung wurde ein Hektar Genmais ausgerupft und teilweise mit gentechnikfreien Bio-Maispflanzen ersetzt. Unangekündigte Aktionen schlossen sich an, so dass zum Schluss gerade mal 1,5 Hektar Genmais geerntet werden konnten.
Gentech neben wertvollen alten Getreidesaaten
Auch am 21. April letzten Jahres waren AktivistInnen von Gendreck weg! aktiv, allerdings sowohl mit einer etwas anderen Aktionsform als auch mit einem besonderen Ziel: Um fünf Uhr morgens - es dämmerte gerade - kletterten Susanne Mähne, Axel Meyer, Lea Hinze, Christian Pratz, Mirjam Anschütz und Patricia Dickreuter durch ein Loch im Zaun des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) Gatersleben in Sachsen-Anhalt. Ihr Ziel: ein Versuchfeld mit gentechnisch verändertem Weizen. Die AktivistInnen gegen Gentechnik wollen eigenhändig sicherstellen, dass das im Herbst des Vorjahres ausgesäte Getreide nicht zur Blüte kommt. Dieses Mal ohne Ankündigung. "Dieses Feld ist eines der am besten bewachten Felder in ganz Deutschland. Hätten wir diese Aktion vorher angekündigt, hätten wir nie unser Ziel erreicht: das Gen-Weizenfeld unschädlich zu machen", so Lea Hinze, Bäckerin und eine der AktivistInnen, die durch den Zaun kletterte. Noch während der Aktion, bei der die sechs Menschen mit Hacken den Genweizen vom Acker schafften, ging eine Internetseite online, auf der ihre Namen, ihre Gesichter und ihre Beweggründe für die Aktion öffentlich gemacht wurden.
"Von jedem Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen geht eine Gefahr für die gentechnikfreie Landwirtschaft aus. In diesem Fall sogar für ein so zentrales Grundnahrungsmittel wie Weizen", unterstreicht Lea Hinze. Die Bedeutung des Genweizen-Versuchsfeldes in Gatersleben geht noch darüber hinaus: der Gentechnikversuch bedroht das Erbgut von wertvollen Getreidesaaten in unmittelbarer Nähe. Denn gleich nebenan liegen die Vermehrungsflächen für alte Getreidesorten der Kulturpflanzenbank Gatersleben. Sie ist in ihrer Größe und Vielfalt einzigartig. Um das Saatgut keimfähig zu halten, werden dort 14.000 Getreidearten und die mit ihnen verwandten Wildpflanzen nicht nur gelagert, sondern auch in regelmäßigen Abständen angebaut und beerntet. Da das Gentechnik-Versuchsfeld weniger als 500 Meter von den Anbauflächen der Kulturpflanzenbank entfernt ist, besteht unter anderem die Gefahr, dass das genetische Erbgut der alten Getreidesorten durch Auskreuzung des gentechnisch veränderten Weizenpollens verunreinigt wird.
Im April oder Mai diesen Jahres wird die Gruppe für ihre Gatersleben-Aktion vor Gericht stehen. Und mit einer Schadensersatzklage über eine Summe von knapp 300.000 Euro konfrontiert. Das IPK wird dabei von niemand geringerem als Horst Rehberger vertreten, der von 2002 bis 2006 Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und Initiator der sogenannten "Biotechnologie-Offensive" des Landes war.
300.000 Euro Schadensersatzklage
Doch die gerichtliche Auseinandersetzung ist für die AktivistInnen keineswegs nur üble Begleiterscheinung ihrer Taten, sondern war von vorneherein Programm: Sie wollen den Prozess gezielt dazu nutzen, die Rechtmäßigkeit des Versuches prinzipiell in Frage zu stellen, und haben eine umfangreiche Klageerwiderung ausgearbeitet. Sie stellen dabei unter anderem die Frage, wer eigentlich die Entscheidungsmacht über die genetischen Ressourcen hat, die in der Kulturpflanzenbank bewahrt werden: Durch den Genweizenversuch besteht die Gefahr, dass ihr Erbgut unwiederbringlich verunreinigt wird.
Das IPK selbst hatte in seinem Antrag auf Genehmigung des Versuches zwar eingeräumt, dass eine Kontamination der alten Weizenbestände nicht auszuschließen sei, das Institut stellte dem aber entgegen, dass es ja selber Eigentümer der Genbank sei und deshalb nur sein eigenes rechtmäßiges Hab und Gut dem Risiko einer Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen aussetzen würde.
"Dass sowohl das IPK als auch die Genehmigungsbehörde eingestanden haben, dass es ein Kontaminationsrisiko gibt, der Versuch aber trotzdem genehmigt und durchgeführt wurde, das ist wirklich ein Skandal und macht mich wütend. Ein Gentechnik-Versuch in solch unmittelbarer Nähe zur Kulturpflanzenbank ist eine direkte Bedrohung. Die alten Kulturpflanzen sind ein Erbe der gesamten Menschheit, nicht das Privateigentum eines Instituts, mit dem sie nach Belieben verfahren können", empört sich Lea Hinze. "Uns geht es darum klar zu machen, dass der Versuch hätte weder genehmigt noch durchgeführt werden dürfen. Unsere Aktion war zu diesem Zeitpunkt der einzige Weg, einen weitaus größeren Schaden - nämlich die Kontamination der Kulturpflanzenbank durch gentechnisch veränderten Weizen - abzuwenden." Folgt das Gericht dieser Argumentation, wäre das ein riesiger Erfolg für GegnerInnen der Gentechnik. Denn auf dieser Grundlage wäre es für Gentechnik-BefürworterInnen schwierig, neue Genehmigungen für Gentechnik-Versuchsfelder zu erhalten.
Wer hat Entscheidungsmacht über Verschmutzung?
Der bevorstehende Prozess ist nicht der erste, in dem sich Gentechnik-AktivistInnen vor Gericht für ihre Aktivitäten verteidigen und erklären, warum sie gentechnisch veränderte Pflanzen zerstört haben. Im Unterschied zu den Aktionen gegen kommerziell angebauten Genmais, die bereits seit ein paar Jahren von verschiedenen politischen Gruppen wie der Intiative Gendreck weg! - Freiwillige Feldbefreiung durchgeführt werden und bisher nur zu geringen Geldstrafen wegen Sachbeschädigung führten, scheinen die Gerichte hart gegen AktivistInnen vorzugehen, die gegen Versuchsfelder aktiv wurden.
So hatte vor einem halben Jahr das Gießener Landesgericht zwei Aktivisten, die an einer Aktion gegen ein Versuchsfeld mit Gen-Gerste mitgewirkt hatten, zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nachdem sie Berufung einlegten, steht das endgültige Urteil noch aus. Haben die sechs Gaterslebener AktivistInnen Angst vor einem ähnlich harten Urteil? Lea Hinze: "Natürlich haben auch wir Befürchtungen, dass der Prozess gegen uns zu einem Schauprozess gegen Gentechnik-Gegner gemacht wird, um uns und andere AktivistInnen einzuschüchtern, weiter gegen Gentechnikkonzerne aktiv zu werden. Deshalb ist es sehr wichtig zu zeigen, dass unser Widerstand Teil einer großen Bewegung ist, die nicht zulassen wird, dass einzelne Gentechnik-Konzerne die Grundlage unsere Nahrung verseuchen. Uns ist klar: Wir brauchen für die kommenden Prozesse um unsere Feldbefreiungsaktion in Gatersleben einen langen Atem und Solidarität und Unterstützung aus allen Teilen der Bevölkerung."
Christiana Schuler
Weitere Informationen unter www.freiwillige-feldbefreiungen.de. Spenden für den Prozess bitte an: Gendreck weg!, Konto-Nr. 2002447200, BLZ 430 609 67, GLS Bank, Stichwort: Weizen
