ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 544 / 20.11.2009

Die Energiefrage stellen!

Klima- und Anti-Atom-Bewegung müssen an einem Strang ziehen

Die Situation ist verbesserungsfähig. Während die einen ihre Energie vor allem auf den UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen richten, konzentrieren sich die anderen auf die Abwehrschlacht gegen schwarz-gelbe Atomträume. Gemeinsamkeiten kommen dabei zu kurz. Mit diesem Text - inspiriert durch die Perspektivendiskussion bundesweiter Klimazusammenhänge - wollen wir uns in die Debatten der Anti-Atom-Bewegung einmischen. Wir gehen von einer gemeinsamen, grundsätzlichen Auseinandersetzung um Energiepolitik aus, deren zentraler Brennpunkt im nächsten Jahr der Kampf um Atomkraft sein wird.

Die Energiekonzerne erzählen uns, Atomkraft sei Klimaschutz, nur um im nächsten Atemzug ihre Kohlekraftwerksbauten mit dem Atomausstieg zu rechtfertigen. Auch wenn diese durchsichtigen Manöver zurückgewiesen werden, bleiben sie nicht ohne Wirkung. Weder sind uns nennenswerte Klima-Initiativen bekannt, die für Atomkraft eintreten (anders als z.B. in den USA), noch können wir uns vorstellen, dass die anti atom aktuell etwas zum notwendigen Übel der Kohlekraft veröffentlichen würde. Trotzdem hat die Strategie der Spaltung zumindest dazu beigetragen, Klimawandel und Atomkraft als zwei getrennte Dinge wahrzunehmen.

Dabei entscheiden die UN-Klimagipfel beispielsweise über die Frage, ob Atomkraft als regenerative Energie eingestuft wird. Konzerne könnten dann über das CDM (Clean Development Management - Hauptgegner, vor allem der Klimabewegungen des Südens) Legitimität, CO2 Zertifikate und zusätzlichen Profit generieren, wenn sie neue Atomkraftwerke bauen oder Neubauten unterstützen. Dabei ist uns klar, dass der langwierige Ausstiegsplan des Atomkonsenses und noch mehr die Pläne einer schwarz-gelben Atommafia eine Energiewende grundsätzlich verhindern. Nicht nur, weil Gelder bei den Erneuerbaren eingespart werden. Die Groß- und Grundlasttechnologie steht der dringend notwendigen Revolution hin zu einer radikal anderen Logik der Energieversorgung (flexibel, dezentral und demokratisch) entgegen.

Wir gehen aber nicht bloß von der analytischen Annahme aus, dass beide Fragen zusammengehören. Wir glauben auch, dass wir von den unterschiedlichen Stärken und Schwächen profitieren können. Die Anti-Atom-Bewegung hat der Klimabewegung definitiv ihre Mobilisierungsfähigkeit und ihr Selbstbewusstsein als Bewegung voraus. Hier ist grundsätzlich klar (auch wenn der/die eine das vor Wahlen manchmal vergisst), dass unsere Stärke nicht das Lobbying ist, sondern die Bewegung vieler Menschen im konkreten Widerstand. Im nächsten Jahr werden viele (wieder) dazu kommen, die das Gefühl haben, erkämpfte Erfolge würden zurückgedreht. Ebenfalls zurück erwarten wir jene, die der Atomkonsens erfolgreich befriedet hatte. Kämpfe gegen Kohlekraftwerke müssen dazu gebracht werden, ihr Heil nicht hauptsächlich in einer juristischen Auseinandersetzung zu sehen - und können dabei von der erfolgreichen Geschichte der Atomkraftwerkproteste lernen.

Bei vielen Anti-Atom-Demos in der letzten Zeit hatten wir aber das Gefühl, dass die Beteiligten sich immer weniger zu sagen haben. Klar ist es immer nett, alte Bekannte zu treffen, und wir freuen uns immer über Demos mit Kind, Kegel und Trecker. Aber wo ist die Bereitschaft geblieben, grundsätzliche gesellschaftliche Fragen aufzuwerfen. Wo ist die Fähigkeit, sich nicht im Detail von Standortsuchen und Laufzeitdebatten zu verlieren?

Mehr noch: Die vorhandene Vielfalt des Widerstands drohte immer wieder vom vereinnahmenden Parteifahnenmeer verdeckt zu werden und die Redebeiträge hatten selten genug Spannung, dass ihnen überhaupt viele zugehört hätten. Viele haben auch das Gefühl, dass ohnehin alles gesagt wurde.

In den Klimakämpfen hingegen konnten wir einen praktischen Internationalismus wiederaufleben sehen. Dort wurde immer wieder die Brücke zu anderen Kämpfen geschlagen und vor allem der Klimawandel als eine soziale und Systemfrage betont. Wir glauben, dass sich die Anti-Atom-Bewegung von einer solchen inhaltlichen Spritzigkeit anstecken lassen sollte, um im nächsten Jahr nicht in einem Defensivkampf zu erstarren und zu verzweifeln.

Wie zeichnen sich jetzt gemeinsame Impulse aus? Sicher auch darin, dass wir hiermit alle KlimaaktivistInnen aufrufen, sich in die Anti-Atom-Auseinandersetzungen im nächsten Jahr tatkräftig einzumischen und mit zusätzlichen Themen zu bereichern. Unter anderem bei den Castor-Protesten wird sich zeigen, ob die Strategie der neuen Regierung aufgeht oder nicht. Es wird entscheidend sein, ob wir die Milliardengewinne der Energiekonzerne mit den politischen und tatsächlichen Kosten unserer Widerständigkeit aufwiegen können.

Was aber ist die Perspektive? Wollen wir den Atomkonsens II, der dann nach der beabsichtigten Schwächung der Anti-Atom-Bewegung wieder aufgekündigt wird?

Wenn es in unserem Protest grundsätzlich um die Frage der Energiepolitik geht, müssen wir auch die Energiefrage stellen: wer entscheidet in wessen Interesse über die Energieproduktion dieser Gesellschaft? An diesem Punkt kann der gemeinsame Kampf über ein strategisches Bündnis hinausgehen. Es ist kein Zufall, dass wir die gleichen GegnerInnen haben. Es ist kein Zufall, dass deren Börsenkurse mit dem Antritt der neuen Regierung nach oben schnellen. Unsere Kämpfe richten sich gegen die Energiekonzerne und also gegen das Prinzip, die Energieproduktion der Gewinnmaximierung unterzuordnen. Ebenso wie Atomkraft, ist die Ignoranz gegenüber dem Klimawandel nur in diesen kapitalistischen Großstrukturen denk- und machbar, weil sie mit den Bedürfnissen der Menschen nichts gemein haben.

Wenn wir auf dem Feld der Energiepolitik eine positive und anschlussfähige Vision in den Raum stellen können, dann dass alle Menschen demokratisch und gemeinsam entscheiden sollen, wie und vor allem welche Energie produziert wird.

Kurz: Energiekonzerne enteignen!

Avanti - Projekt undogmatische Linke, Klima- AG, Oktober 2009