ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 549 / 16.4.2010

Climate Justice

Bezugspunkt einer Gegenhegemonie oder wolkige Leerformel?

In klimapolitischen Auseinandersetzungen ist zunehmend der Begriff Climate Justice (CJ) präsent. Welche Inhalte stehen dahinter? Handelt es sich dabei um einen "leeren Signifikanten", dessen inhaltliche Füllung gegenwärtig heftig umkämpft ist? Und falls dies zutrifft: Ist es sinnvoll und notwendig, sich von Seiten emanzipatorischer Bewegungen an einer diskursiven Auseinandersetzung um den Begriff zu beteiligen? Der folgende Text stellt den Auftakt einer Reihe dar, die CJ als Bezugspunkt für Kritik und Forderungen an der gegenwärtigen Klimapolitik diskutiert. Wir tragen damit eine Kontroverse nach außen, die innerhalb des Arbeitsschwerpunkts Soziale Ökologie der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) geführt wird.

Die Debatten um unterirdische Kohlenstoffspeicherung (CCS) in Brandenburg, über Atomkraft als klima-neutrale Energieform und nicht zuletzt die internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen machen deutlich: Trotz geteilter Erkenntnis einer aktuellen Krisensituation - des Klimawandels - und der sich daran anschließenden Frage nach Veränderungsmöglichkeiten, variieren Ursachenanalyse wie auch Forderungen der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen beträchtlich.

Seit geraumer Zeit tritt dabei eine global vernetzte, internationalistische Bewegung in Erscheinung, die unter dem Label CJ verschiedene soziale Kämpfe und damit verknüpfte Forderungen vereint. Doch auch andere Zusammenhänge beziehen sich auf CJ, z.B. die internationale NGO-Kampagne "tcktcktck - time for climate justice" bei ihrer Mobilisierung nach Kopenhagen.

Droht eine Vereinnahmung des Begriffs? Wie kommt es dazu, dass sich bestimmte Begriffsverständnisse (von CJ) durchsetzen, dass einzelne Forderungen im Diskurs besonders sichtbar und wirksam werden, andere dagegen nicht? Diese Fragen machen einen Blick auf die Dynamik sozialer und diskursiver Auseinandersetzungen lohnenswert.

Was als Ursache für den Klimawandel in den Medien diskutiert wird, welche Lösungen als umsetzungsfähig erachtet werden oder welches Begriffsverständnis von CJ sich durchsetzt - all diesen Phänomene liegen hegemoniale Auseinandersetzungen zu Grunde.

Mit Antonio Gramsci kann Herrschaft als Ausdruck eines gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses betrachtet werden. Der Zivilgesellschaft kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Zusammen mit der politischen Gesellschaft, dem Staat im engeren Sinne, bildet sie den integralen Staat. In der Zivilgesellschaft stellt sich als Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen eine Balance von Kompromissen ein: ein hegemonialer Konsens. Hegemonie liegt dann vor, wenn es einer Gruppe möglich ist, für ihre Partikularinteressen Zustimmung bei Angehörigen anderer Gruppen zu schaffen. Kennzeichnend für Hegemonie ist eine ungleiche Kräftekonstellation.

Eine Konsequenz aus dem Verständnis der Zivilgesellschaft als Ort politischer Auseinandersetzung ist es, sie nicht als eine von Grund auf progressive Instanz zu denken: Zivilgesellschaftliche AkteurInnen verfolgen nicht per se altruistische - auf das Allgemeinwohl orientierte - Ziele bzw. sind nicht grundsätzlich demokratisch verfasst bzw. staatskritisch aufgestellt. Dies gilt für die Ebene des Nationalstaats, die Gramsci mit seiner Gesellschaftstheorie in den Blick nimmt, kann jedoch ebenso (mit Ansätzen der neo-gramscianischen Internationalen Politischen Ökonomie) auf den Raum internationalisierter Staatlichkeit übertragen werden.

Ausdruck hegemonialer Auseinandersetzungen

Mit der Zivilgesellschaft als Ort hegemonialer Konsensbildung ist jedoch noch keine Aussage darüber getroffen, wie die Konsensbildung selbst erfolgt. Der Konsens kann als Ausdruck dessen begriffen werden, wie gesprochen, geschrieben und gehandelt wird. Ins Blickfeld gerät damit der Diskurs. Hegemoniale Projekte können mit der diskursanalytischen Hegemonietheorie Ernesto Laclaus und Chantal Mouffes (L&M) als der Versuch begriffen werden, eine bestimmte symbolische Ordnung alleingültig zu machen.

Anschließend an Ferdinand de Saussure verstehen sie das Soziale als ein Feld, in dem sich Bedeutung durch Abgrenzung diskursiver Elemente zu anderen Elementen einstellt - durch relationale Differenz. Mit dem Konzept des Antagonismus stellen sie dar, wie sich Diskurse formieren. Einzelne diskursive Elemente grenzen sich einerseits von einem gemeinsamen Außen ab - dem ganz anderen, dem Antagonismus -, andererseits schließen sie sich ihm gegenüber zu einem gemeinsamen Ensemble zusammen.

Wenn die Zapatistas vom "Einen Nein und vielen Jas" sprechen, so ist es der Antagonismus, der die Vielfalt voneinander getrennt existierender Kämpfe (die "vielen Jas") zusammenbringt. (1) Das "Nein" kann mit der gemeinsamen Opposition zum System, das "Ja" mit den vielen Forderungen spezifischer sozialer Auseinandersetzung gleichgesetzt werden: Gemeinsam ist all den Forderungen der Ruf nach einer "anderen Welt". Damit ist es eine Abwesenheit, ein Mangel, der alle verbindet: Eine "abwesende Totalität" in der Sprache L&Ms.

In der Forderung nach einer "anderen Welt" oder aber nach "Befreiung" oder "Revolution" findet also ein Set an Forderungen zusammen. Im Sinne L&Ms stellen sie leere Signifikanten dar. Als das Gemeinsame, das, worin alle Einzel-Forderungen äquivalent zueinander sind, können diese Begriffe zunächst keine eigene Bedeutung haben. Sie müssen "sich diese von irgendeiner im äquivalentiellen Raum konstituierten Entität ausleihen. (...) verschiedene politische Kräfte (können) in ihren Anstrengungen wetteifern, ihre partikularen Ziele als solche zu präsentieren, die das Füllen des Mangels realisieren können. Hegemonisieren bedeutet genau, diese Füllfunktion zu übernehmen." (2)

Auch bei CJ handelt es sich um einen solchen leeren Signifikanten, dessen inhaltliche Auffüllung umkämpft ist. Welche Forderungen mit CJ verknüpft werden und darum konkurrieren, sich durchzusetzen, wird im Folgenden knapp umrissen.

Bereits in den Auseinandersetzungen um Social, Environmental und Global Justice wurden Forderungen formuliert, die verknüpft mit CJ erneut artikuliert werden. SJ, EJ oder GJ können ebenso als "leere Signifikanten" verstanden werden, die verschiedene soziale Kämpfe miteinander vereinen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie soziale Missstände, d.h. Diskriminierung durch Rassismus, Sexismus und Homophobie, Armut und Ausbeutung etc. auf lokaler und später globaler Ebene benennen und diesen Kämpfe um Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Anerkennung entgegen setzen. In diesem Sinne knüpft die Forderung nach CJ, die erstmals Ende des 20. Jahrhunderts formuliert wird, direkt an SJ, EJ oder GJ an.

1999 wird CJ von der amerikanischen NGO CorpWatch (3) zunächst als die Beseitigung aller Ursachen der globalen Erwärmung gefasst. Gefordert wird ein Moratorium gegen alle neuen Ölförderungen und der Ausbau öffentlichen Verkehrs und regenerativer Energien. Außerdem sollen die transnationalen Konzerne zugunsten eines demokratischen Umbaus aller Ebenen der Gesellschaft entmachtet werden.

Die "Delhi Climate Justice Declaration" von 2002 (4) benennt die fossilistische Produktions- und Konsumweise des globalen Nordens als Ursache der globalen Erwärmung und weist auf die stärkere Betroffenheit des globalen Südens von Klimaveränderungen sowie die drohende Verschärfung bestehender sozialer Ungleichheiten hin. Marktbasierte und technologische "Lösungen" der UN-Klimaverhandlungen werden als "falsche Lösungen" kritisiert. Gefordert wird die Teilhabe der betroffenen Menschen an den Verhandlungen.

Climate Justice: ein leerer Signifikant

In den "Bali Principles of Climate Justice" von 2004 hingegen werden marktbasierte und technologische Lösungen nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern sollen den Prinzipien "demokratischer Verantwortung, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit" unterliegen.

Eine Schärfung der Kritik an marktbasierten Lösungen findet sich in der "Durban Declaration on Carbon Trading" (5). Die Deklaration stellt heraus, dass durch den CO2-Zertifikatshandel eine neue Ware entstanden ist, die profitabel gehandelt wird, aber nicht den CO2-Ausstoß reduziert. Stattdessen verschärft dieser neu entstandene Markt direkt und indirekt die globalen sozialen Ungleichheiten.

Während der 13. Konferenz der UN-Klimaprotokollstaaten (Conference of Parties, COP 13) 2007 in Bali kommt es zu einer Spaltung der auf den internationalen Verhandlungsprozess Bezug nehmenden NGO-Landschaft: Aus dem Netzwerk Climate Action Network (CAN) (6) lösen sich einige NGOs und es kommt zur Gründung des Netzwerkes Climate Justice Now! (CJN!) (7). CJN! lehnt jegliche marktbasierten Lösungen ab und fordert stattdessen, die fossilistischen Energieträger im Boden zu lassen sowie eine radikale Reduzierung des Konsums im globalen Norden. Finanztransfers vom globalen Norden in den globalen Süden sollen die Klimaschuld ausgleichen und die Abhängigkeit des globalen Südens verringern. Im besonderen Fokus stehen die indigenen Landrechte und die Forderung nach Ernährungs-, Energie und Ressourcensouveränität als "wahre Lösung" des Klimawandels.

Ende 2008 formiert sich mit Climate Justice Action (CJA) (8) ein weiteres globales Netzwerk, das zunächst für die COP 15 in Kopenhagen 2009 mobilisierte. Hier finden sich AktivistInnen, vor allem aus Europa, zusammen, die sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung und der von den Folgen des Klimawandels betroffenen Menschen im globalen Süden einsetzen. CJA lehnt marktbasierte Lösungen ab und sieht die einzige reale Lösung in einer radikalen gesellschaftlichen Transformation.

Im Vorfeld der Kopenhagener Konferenz treten weitere AkteurInnen in Erscheinung, die den Begriff CJ aufgreifen, dabei jedoch auf eine Forcierung marktbasierter Mechanismen setzen und tendenziell einer wachstums- bzw. kapitalismuskritischen Perspektive unverdächtig sind. So wird - z.B. von der "tcktcktck - Time for Climate Justice Campaign" (9) unter der Schirmherrschaft Kofi Annans keine Kritik an marktbasierten Lösungen oder dem RepräsentantInnen-System des UN-Klimaregimes geäußert. Die Anerkennung historischer Schuld des globalen Nordens sowie die Einsicht in die unterschiedliche Betroffenheit spielt jedoch auch hier eine zentrale Rolle. Auch wenn Lösungen in Ausgleichszahlungen und Technologietransfer, die in den UN-Klimaabkommen verankert werden sollen, gesehen werden.

Verschiedene AkteurInnen - so kann festgehalten werden - beziehen sich auf CJ, wobei unterschiedliche Inhalte miteinander konkurrieren. Die Bandbreite reicht dabei von System- bzw. Kapitalismuskritik bis hin zu systemkonformen Ansätzen. Nicht ausgeblendet werden darf, dass AkteurInnen über unterschiedliche finanzielle und mediale Mittel verfügen sowie unterschiedliche Positionen in der Gesellschaft ausfüllen, die die Sichtbarkeit ihrer Inhalte beeinflussen.

Konkurrierende inhaltliche Ausfüllungen

Ausgehend von der skizzierten Bedeutung von CJ als leerem Signifikanten und der Skizze der Begriffsverwendung kann die Frage, ob sich CJ als Bezugspunkt für Kritik und Forderungen emanzipatorischer Bewegungen eignet, konkretisiert werden:

1) Welche der gegenwärtig mit CJ artikulierten Forderungen, welche der sozialen Kämpfe werden geteilt? Welche kritisiert? Welche fehlen?

2) Wie kann es gelingen, die Ausfüllung von CJ im Sinne emanzipatorischer Bewegungen sichtbar zu machen, ein gegenhegemoniales Projekt voranzutreiben?

3) Oder aber: Sind alternative Begriffe wie global justice, global solidarity oder gar Klimakommunismus in der Lage, den Mangel an sozial-ökologischer Gerechtigkeit überzeugender lesbar zu machen, als dies CJ gelingen kann? D.h., können diese einen Antagonismus gegenüber der Klima-Krise überzeugender repräsentieren?

Auch wenn diese Fragen zunächst darauf zielen, Diskussionspunkte zu skizzieren, so kann hier eine mögliche Perspektive skizziert werden: Kritik und Forderungen emanzipatorischer Bewegungen voranzutreiben, könnte bedeuten, diese anhand lokaler Aktivitäten mit CJ zu verknüpfen. CJ würde so konkretisiert. Einerseits hinsichtlich dessen, was angestrebt wird (z.B. öffentlicher Nahverkehr umsonst oder Ernährungs- und Energiesouveränität), andererseits auch hinsichtlich dessen, was abgelehnt wird (z.B. CCS oder Marktmechanismen). Ziel sollte es sein, bestimmte Perspektiven voranzutreiben: Unbegrenztes Wachstum oder CCS ist vieles, jedoch mit Sicherheit nicht klimagerecht.

Philip Bedall, Martina Austen Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (BUKO)

Anmerkungen:

1) Stephan Kaufmann & Tadzio Müller: Grüner Kapitalismus. Krise, Klimawandel und kein Ende des Wachstums. Berlin 2009, Dietz Verlag, S. 14

2) Ernesto Laclau: Emanzipation und Differenz. Turia & Kant, Wien 2002, S. 65ff.

3) www.corpwatch.org/

article.php?id=979 - CorpWatch war Mitorganistor des ersten "Climate Justice Summit" 2000 in Den Haag.

www.corpwatch.org/article.php?id=977

4) Getragen wird diese Declaration von verschiedenen indischen NGOs und CorpWatch India, National Fishworkers Forum, Third World Network, Friends of the Earth Int., National Alliance of People's Movements u.a.

5) http://www.durbanclimatejustice.org

6) CAN ist ein weltweites Netzwerk von über 500 NGOs, die an den UN-Klimaverhandlungen teilnehmen. Ziel ihrer Arbeit ist es, die Erdatmosphäre zu schützen bei gleichwertigen und nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten weltweit. CAN selber benutzt nicht den Begriff Klimagerechtigkeit. Siehe: www.climatenetwork.org/

about-can/index_html

7) www.climate-justice-now.org

8) www.climate-justice-action.org

9) www.timeforclimatejustice.org