ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 550 / 21.5.2010

Die Bewegung ist wie gelähmt

Griechenlands Linke nach der Tragödie des 5. Mai

Am Morgen des 5. Mai sah es so aus, als würde die europäische Krisenpolitik erstmals auf breiten Widerstand treffen. In Griechenland folgten hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und gingen auf die Straße. Am Abend war diese Bewegung verstummt. Bei einem Brandanschlag auf eine Bankfiliale waren drei Angestellte in den Flammen ums Leben gekommen. Über die Situation nach dem 5. Mai sprachen wir mit Olga Lafazani und Giorgos Maniatis vom Netzwerk für soziale und politische Rechte (DIKTIO). Wir dokumentieren außerdem auszugsweise eine Erklärung aus dem anarchistischen Spektrum, die kurz nach dem tragischen Vorfall auf der englischen Webseite Occupied London erschien. (siehe Kasten)

ak: Die Nachrichten aus Griechenland sind alles andere als gut. Das Land ist bankrott, und die EU (allen voran Deutschland) hat ihre Finanzhilfen an ein radikales Sparprogramm geknüpft. Der 5. Mai sollte der Auftakt der Proteste gegen die drakonischen Maßnahmen werden. Doch am Rande der Demonstration wurde eine Bankfiliale in Brand gesetzt, drei Angestellte starben. Könnt ihr die Ereignisse aus eurer Sicht schildern?

Giorgos Maniatis: Die Demonstrationen vom 5. Mai waren die größten seit dem Ende der Diktatur 1974. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, allein hier in Athen kamen mehr als 200.000 Menschen zusammen. Auch in anderen Städten fanden große Kundgebungen statt. Die Demo in Athen war riesig, kraftvoll und sehr wütend! Es war die erste richtige Reaktion auf das Sparprogramm der griechischen Regierung, der EU und des IWF. Die Maßnahmen sehen drastische Einschnitte bei Löhnen, Gehältern und Pensionen vor. Auch die Arbeitsbedingungen und sozialen Rechte aller Lohnabhängigen geraten unter Beschuss.

Olga Lafazani: Die Demonstration ging durch die Stadiou Straße, eine der großen Straßen im Stadtzentrum. Ein kleiner Teil der DemoteilnehmerInnen attackierte Gebäude entlang der Strecke und setzte sie in Brand, unter anderem einen Supermarkt, einen Buchladen und eben die Marfin Bank. Die Bank befindet sich in einem alten Gebäude, in dem auch eine Menge Holz verbaut ist. Sie hat keine Notausgänge und keinen Feuerschutz. Die Gewerkschaft der Bankangestellten hat in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass die Beschäftigten trotz des Generalstreiks gezwungen worden sind, zur Arbeit zu kommen. Die Bank drohte, alle zu entlassen, die am Streik teilnehmen. Als das Feuer ausbrach, konnten sich die meisten Beschäftigten durch Sprünge auf die Balkone der angrenzenden Gebäude retten. Aber drei haben es nicht geschafft.

GM: Es gibt eine Gemeinsamkeit bei den Angriffen, von denen Olga gesprochen hat und zwar die völlige Gleichgültigkeit, ob sich jemand in den Gebäuden aufhält. Tatsache ist: Darüber würde heute niemand reden, wenn am 5. Mai nicht drei Menschen gestorben wären.

OL: Was an diesem Tag passiert ist, war vorhersehbar. Es hätte schon bei vielen Demonstrationen passieren können. Man muss dazu sagen, dass es in den sozialen Bewegungen in Griechenland schon immer einen starken militanten Flügel gab - aber auch einen großen Respekt vor Menschenleben. In den letzten Jahren und besonders seit Dezember 2008 hat sich in Teilen der anarchistischen Bewegung aber eine militante Eigendynamik entwickelt. Im Namen eines radikalen Angriffs auf den Staat und inspiriert vom Spektakel der Revolte - und einer Revolte als Spektakel - hat dieser Teil der Bewegung seine Interventionen auf Straßenschlachten mit der Polizei und Attacken gegen die Symbole des Kapitalismus reduziert. Sie kümmern sich nicht darum, ob ihre Aktionen der Bewegung schaden oder nutzen.

Ich denke aber, der Tod der drei Bankangestellten ist nicht allein dieser Strömung anzulasten. Die ganze Bewegung ist dafür verantwortlich, alle, die das haben kommen sehen, aber nichts unternommen haben. Also auch wir.

Was denkt ihr, was die Bewegung hätte tun sollen?

OL: Ja, was hätte sie tun sollen... Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es in den letzten Jahren praktisch keinerlei Diskussion über Strategien und Mittel, über Gewalt und Gegengewalt gegeben hat. Man kann sogar sagen, dieser Diskussion wurde bewusst aus dem Weg gegangen. Zugleich ist die Toleranz gegenüber militanten Praktiken gewachsen, selbst wenn sie letztlich unpolitisch waren. Nach dem Schock der ersten Tage hat nun eine sehr ernste selbstkritische Diskussion begonnen. Einer der ersten Texte, der in diesem Zusammenhang auftauchte, war der von Occupied London. (siehe Kasten) Er trifft den Nagel auf den Kopf. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es nicht nur bei der Produktion von Texten bleibt. Aus der Diskussion müssen neue Ideen und neue Aktionsformen entstehen. Andernfalls wären sie nichts als Beruhigungspillen für das Gewissen der Aktiven.

Die Bewegung in Griechenland ist nach dem tragischen Ereignis zum Stehen gekommen. Die Toten, so meinen manche, werden ihre Schatten auf künftige Proteste werfen. Was denkt ihr: Hat der Brandanschlag die Bewegung abgewürgt?

GM: Wenn die Polizeirepression einerseits und die exzessive Gewalt von Teilen der DemonstrantInnen andererseits viele Menschen davon abhält, auf die Straße zu gehen, muss man wohl davon ausgehen, dass der Tod dieser drei Menschen Teile der Gesellschaft von den sozialen Bewegungen entfremden wird. Eine Bank anzuzünden, ist an sich ja nicht verkehrt und kann gerechtfertigt sein. Aber die Gleichgültigkeit gegenüber den Angestellten ist eine schwere Bürde.

Hinzu kommt, dass Regierung und Medien das Ereignis benutzen, um die Proteste zu kriminalisieren. Sie schüren die Angst und versuchen, die Wut, die es in der Gesellschaft gibt, umzuleiten. Die Regierung nutzt nun die Gelegenheit zu einem groß angelegten Repressionsmanöver nicht bloß gegen die DemonstrantInnen, sondern gegen die radikale Bewegung überhaupt. Vor allem besetzte Häuser und die selbstorganisierte Infrastruktur der anarchistischen Bewegung geraten ins Visier.

Auch euer Büro wurde von der Polizei gestürmt ...

GM: Ja. Wir betreiben ein offenes soziales Zentrum, in dem sich eine ganze Menge verschiedener Leute treffen: antirassistische und antimilitaristische Gruppen, schwullesbische und Queer-AkivistInnen, aber auch MigrantInnen, die die kostenlosen Sprachkurse besuchen. Deshalb war unser Zentrum immer ein schwer zu kriminalisierender Ort, es war nie auf eine kleine linke Szene beschränkt. Im Angriff auf unser Zentrum drückt sich genau der Versuch der Regierung aus, die Gelegenheit dazu zu nutzen, um die Bewegung im weiteren Sinne zu kriminalisieren.

OL: Man darf aber auch nicht vergessen, was auf die Leute in Griechenland zukommt: Wir haben es immerhin mit einem massiven Angriff auf den Lebensstandard von Millionen Menschen zu tun. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das Ereignis den Protest gegen die totale Herrschaft des Marktes, die hier gerade eingeführt wird, komplett ersticken wird.

Könnt ihr uns vielleicht einen kurzen Überblick über die griechische Linke geben?

OL: Grob gesagt teilt sich die griechische Linke in einen parlamentarischen Teil, eine außerparlamentarische antikapitalistische Strömung und die anarchistische Bewegung. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat bei den letzten Wahlen gut acht Prozent der Stimmen bekommen. Sie hält an den starren Formen der alten KP-Tradition fest und steht für einen dogmatischen und auch sektiererischen Politikstil. SYRIZA ist ein Bündnis zwischen reformistischen Linken und linksradikalen antikapitalistischen Gruppen. SYRIZA hat bei der letzten Wahl vier Prozent der Stimmen bekommen und ist ebenfalls im Parlament vertreten. Ein weiteres wichtiges Bündnis der außerparlamentarischen Linken ist ANTARSYA. Es besteht vor allem aus maoistischen, trotzkistischen und anderen linken Gruppen. Die AnarchistInnen sind ebenfalls ein wichtiger Teil der Bewegung - auch wenn sie sich selbst nicht als Teil der Linken begreifen. Diese Strömung ist in den letzten Jahren gewachsen. Zwischen all den Gruppen gibt es kaum Zusammenarbeit oder gemeinsame Kampagnen. Aber natürlich treffen sich alle bei den Demonstrationen auf der Straße.

Wo kann man DIKTIO in dieses Panorama einsortieren?

GM: Unsere Gruppe DIKTIO - Netzwerk für soziale und politische Rechte ist eine linke Gruppe, die sich mit Themen wie staatlicher Repression, politischen Gefangenen, Rechten von Minderheiten und MigrantInnen etc. befasst. DIKTIO gehört zum linksradikalen antikapitalistischen Spektrum.

Und wer hat sich an den Protesten vom 5. Mai beteiligt?

GM: Die linken Strömungen haben natürlich alle daran teilgenommen. Aber das Besondere an der aktuellen Situation ist, dass die Regierungsmaßnahmen wirklich den Großteil der Bevölkerung betreffen - mit verheerenden Folgen. Deshalb haben sich viele ArbeiterInnen und andere Lohnabhängige an der Demonstration beteiligt, sei es als Gewerkschaftsmitglieder oder als SympathisantInnen der verschiedenen Gruppen und Parteien.

Bei der Dezember-Revolte vor eineinhalb Jahren gab es viel Sympathie für die protestierenden Jugendlichen, obwohl die Bewegung sehr militant vorging. Wo liegt der Unterschied zwischen der Revolte damals und den heutigen Protesten?

OL: Im Dezember 2008 hatten wir es mit einer Jugendrevolte zu tun. Dass sich so viele an den Ausschreitungen beteiligt haben, war Ausdruck davon, dass viele Jugendliche eine Riesen-Wut im Bauch hatten. In der Revolte drückte sich ihre ganze Perspektivlosigkeit und prekäre Lage aus. Deshalb verbreitete sich die Revolte wie ein Lauffeuer durch die griechischen Städte. Allerdings hatte diese Bewegung keine klar formulierten politischen Ziele oder Forderungen.

Heute ist die Situation eine völlig andere. Gegen die Sparmaßnahmen ist eine große Bewegung auf die Straße gegangen, die ein viel breiteres gesellschaftliches Spektrum umfasst. In dieser Bewegung agieren die Kleingruppen mit ihrer auf die Spitze getriebenen Militanz als "Randale-Spezialisten". Nur dass sie die Forderungen der anderen DemonstrantInnen schlicht nicht berücksichtigen.

Was glaubt ihr, wie es nun weitergeht?

GM: Eins ist sicher: Innerhalb der radikalen Bewegungen wird sich einiges verändern. Ich habe die Hoffnung, dass die Debatte, die jetzt beginnt, zu einem Umdenken führt und dazu, dass neue Strategien und radikale Aktionsformen entstehen, die eine Verbindung zu den Bedürfnissen und Forderungen einer auf breiterer Front mobilisierten Bevölkerung herstellen. Wenn das gelingt, könnte das die Bewegung auf lange Sicht sogar stärken.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen: Jan Ole Arps

DIKTIO im Netz: diktio.org