ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 554 / 15.10.2010

Entgleiste Herrschaft

Der Kampf um Stuttgart 21 am Scheideweg

Über Jahre passierte scheinbar wenig. Seit dem offiziellen Baubeginn von Stuttgart 21 Anfang Februar überschlagen sich die Ereignisse. Nun steht der Widerstand gegen das Projekt an einem Scheideweg. In der Nacht zum 1. Oktober wurden die ersten Bäume gefällt. In den Stunden davor kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Durch Polizeigewalt wurden bis zu 400 DemonstrantInnen verletzt. Zwei Demonstranten drohen aufgrund des Einsatzes von Wasserwerfern dauerhaft zu erblinden. Der Konflikt um den neuen Bahnhof erweist sich als Machtfrage. Eine Machtfrage, die auch "von unten" beantwortet werden muss.

Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes geht davon aus, dass die Eskalation politisch gewollt war. Ähnlich urteilt der Münchner Polizeipsychologe Georg Sieber. (Spiegel online, 2.10.10, tz-online.de, 1.10.10) Und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten urteilt: "Stuttgart 21 ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat." In Stuttgart wird auch darüber gestritten, wie die bundesdeutsche Demokratie aussehen soll.

Spätestens jetzt muss den Stuttgart-21-GegnerInnen klar sein, dass der Staat auch dort Gewalt als Ultima Ratio einsetzt - nach der dritten Aufforderung, sich endlich zu verpissen. Soll der Bahnhof effektiv verhindern werden, müssen sich die GegnerInnen mit dieser Realität bundesdeutscher Demokratie auseinandersetzen. Was in Stuttgart geschehen ist, ist nämlich alles, nur keine Seltenheit in der bundesdeutschen Geschichte und politischen Gegenwart. Wo Herrschaft und Kapital hobeln, da fallen Späne.

Eigentlich ist es relativ einfach: Der politischen Klasse ist es nicht gelungen, einen "aktiven Konsens" (Gramsci) zu organisieren. Nun hat sie ein Problem. Dem versucht sie dadurch zu begegnen, dass sie penetrant auf das bisherige politische Verfahren verweist. Die Strategie, GegnerInnen zu ignorieren oder gar als von "Verfassungsfeinden" unterwandert zu dämonisieren, ging ebenso wenig auf wie der Versuch, die Protestbewegung mit Gewalt zu spalten. Das muss jedoch nicht so bleiben.

In den letzten Monaten wurde eine enorme Gegenmacht aufgebaut. Landesvater Stefan Mappus musste den CDU-Politiker Heiner Geißler bitten, zwischen den Fronten zu vermitteln. Das zeigt: Ziviler Ungehorsam wirkt. Besonders bzw. gerade dann, wenn u.a. Besetzungen von Gebäuden und Fahrzeugen sowie Blockaden von Zufahrtswegen auf breite Zustimmung stoßen und sich über deren Legitimität ein Konsens herausbildet - ein Konsens, der den Herrschenden gar nicht gefällt.

"Wenn bei Stuttgart 21 nach Volksabstimmung gerufen wird, steht die Legitimität des Rechtsstaates zur Disposition." Um des Friedens willen sollten die GegnerInnen endlich besänftigt werden, so FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher. (FAZ, 8.10.10) Als Sprachrohr der reaktionären Bourgeoisie vergisst Nonnenmacher nicht, auch den Feind zu markieren: Die sogenannten Parkschützer charakterisiert er als "fanatische Gegner" und die SprecherInnen des Zusammenschlusses diffamiert er als "Berufsdemonstranten", da "der ,Widerstand` gegen das Projekt professionell aufgezogen" werde, gar begleitet mit "Widerstandstraining" und "medialer Inszenierungskunst". Bürgerliche Demokratie eben, sollte man meinen.

Als "Legalitätstaktik der Extremisten" bezeichnete in einem anderen Zusammenhang der "Extremismusexperte" Eckhard Jesse das politische Mittel des zivilen Ungehorsams. (FAZ, 6.5.10) Nonnenmacher nimmt den Ball auf, wenn er gegen zivilen Ungehorsam und Volksbegehren mobil macht. "Wer in Stuttgart vernünftig ist, sollte von dieser Spielart der ,Volksdemokratie` Abstand halten."

Die Machtfrage um S21 von unten beantworten

Was er befürchtet, hat er vor drei Jahren anlässlich des Protests und der Blockaden gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm deutlich gemacht: "Schlimmes ist geschehen", resümierte er in einem FAZ-Leitartikel den "Erfolg von Heiligendamm". (FAZ, 10.6.07) "Es geht um Organisationen, die ,begrenzte Regelverletzungen` für legitim halten, diese Strategie geradezu zum Programm erhoben haben und damit in den Rechtsstaat eine Bresche schlagen, die dann diejenigen nutzen, denen es um entgrenzte Regelverletzung, also um schiere Gewalt, geht. Man sollte es in Deutschland wissen: auf die ,Gewalt gegen Sachen` folgt die ,Gewalt gegen Personen`, das heißt: der politisch motivierte Mord."

Nonnenmacher spricht offen die Logik aus, die dem präventiven Sicherheitsstaat eingeschrieben ist: ein verstärktes präventiv-polizeiliches Vorrücken staatlicher Apparate und das Einlassen deren Logik in die öffentlichen wie privaten Teile der Zivilgesellschaft sowie einen Abbau rechtsstaatlich garantierter, individueller Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Im Mittelpunkt der Repression stehen verstärkt scheinbar "verdächtige Verhaltensformen". Das führt mitunter zu Situationen, wie man sie aus der DDR kennt. So wurde eine kleine Zusammenkunft von Stuttgart-21-GegnerInnen auf Einladung einer süddeutschen Verlagsauslieferung auf der Frankfurter Buchmesse von zwei Männern mit Knopf im Ohr beobachtet - zuvor wurden die GastgeberInnen darauf aufmerksam gemacht, dass politische Kundgebungen auf der Messe verboten seien.

Die Strategie hinter der Stimmungsmache gegen zivilen Ungehorsam ist klar: Einem wichtigen Mittel in der politischen Auseinandersetzung soll die Legitimität entzogen, die bestehenden Institutionen und Verfahren sollen wieder rehabilitiert werden - auch wenn sie es waren, die systematisch die Interessen der Bahn AG, der Unternehmen und der politischen Klasse begünstigten. Es soll wieder möglich werden, die Bevölkerung "mitzunehmen", einzubinden. Ziel dieser "institutionellen Strategie" (Agnoli) ist es, den Widerstand zu befrieden, kontrollierbar und planbar zu machen - das antagonistische Moment zu brechen.

Stuttgart 21 ist deshalb auch ein Konflikt über die Demokratie und politische Aktions- und Organisationsformen. Aber erst jetzt, nachdem eine organisierte Gegenmacht den Widerspruch in die Herrschaftsapparate getragen hat. Auch wenn die Diskussion bisher kaum herrschaftskritisch geführt wird: Mit Stuttgart 21 steht die Frage im Raum, wie eine Gesellschaft aussehen soll und kann. Vor allem über diese Frage sollten Linke in der Bewegung mit den vielen recht unterschiedlichen AktivistInnen ins Gespräch kommen. Denn die Frage, warum Stuttgart 21 überhaupt realisiert werden soll, ist auch eine Frage nach Standortkonkurrenz in einer auf Profit ausgerichteten Gesellschaft, die wesentlich durch herrschaftsförmige Institutionen geprägt ist.

Stellt sich die Frage, worüber bei der anstehenden Schlichtung verhandelt werden soll und wie es weitergehen kann. Sollte die Form der Verhandlungen die derzeitige Kräftekonstellation zum Ausdruck bringen, müssten die Verhandlungen zu einem Ende des Großprojekts führen. Für Mappus & Co. steht dies nicht zur Debatte. Sie werden versuchen, die GegnerInnen auf das bisherige Verfahren einzuschwören, ein paar Zugeständnisse formulieren und schließlich alles daran setzen, dass ein wahrscheinliches Platzen der Schlichtung auf das scheinbar unkooperative Verhalten der unvernünftigen Betonköpfe des Aktionsbündnisses zurückfällt. Letzteres wird ihnen gegenwärtig kaum gelingen.

Ingo Stützle