ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 558 / 18.2.2011

Es geht darum, die reaktionärsten Teile dieser Gesellschaft zu bekämpfen

Antifaschistische Arbeit ist in Dresden keine leichte Aufgabe

Jedes Jahr im Februar richten sich viele Blicke nach Dresden: öffentliches Gedenken an die Opfer der Bombardierung, Glockenläuten, Gottesdienste auf der einen Seite, sogenannte Trauer- und Fackelmärschen von Neonazis auf der anderen Seite. Und nicht zu vergessen: antifaschistisches Engagement. Aber was machen die lokalen Antifas eigentlich, wenn der ganze Trubel vorbei ist? Nach einem Gespräch in ak 557, hakten wir noch einmal bei Nico Reimers vom AK Antifa Dresden nach.

ak: Im Moment dreht sich natürlich viel um den 13. Februar. Aber was macht ihr denn, wenn nicht gerade Februar ist?

Nico Reimers: Also zunächst einmal ist Gedenkpolitik auch jenseits des 13. Februars eines unserer Arbeitsfelder. Am 27. Januar, dem Tag der Opfer des Faschismus, haben wir zum Beispiel einen Antifaschistischen Spaziergang gemacht. Dabei ging es uns um die in Erinnerung an die Opfer und den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Auch zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November organisieren wir regelmäßig Aktionen. Wir wollen erreichen, dass sich der Horizont des Dresdner Gedenkens verschiebt. Momentan steht dieser Tag im Februar im Zeichen des Erinnerns an die Dresdner Toten des Zweiten Weltkrieges. Wir finden aber, dass mehrere Tausend Menschen an Tagen öffentlich gedenken sollten, an denen es um die tatsächlichen Opfer dieser Zeit und um die Verbrechen Nazideutschlands geht. Wir sind hier in Dresden natürlich auch noch zu anderen Themen aktiv. Hin und wieder mischen wir bei bundesweiten Antifa-Mobilisierungen mit oder unterstützen den Aufbau antifaschistischer Strukturen im ländlichen Raum.

Unter welchen Bedingungen findet denn die lokale antifaschistische Arbeit statt?

Sachsen ist seit der Wiedervereinigung CDU regiert. Seit 2004 sitzt die NPD im Landtag. Laut Statistik ist hier die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten innerhalb der östlichen Bundesländer und Berlin am höchsten. Und während die Gewaltbereitschaft in der Neonaziszene steigt, setzt die etablierte Politik alles daran, antifaschistische Projekte mit Hilfe der Extremismusdoktrin zu diskreditieren. Leider gibt es hier nur relativ wenige aktive Antifaschisten und Antifaschistinnen. Vor allem außerhalb des Spektrums der autonomen Antifa gibt es nur selten Impulse im Bereich antifaschistischer Arbeit. Szeneübergreifende Bündnisse wie Dresden Nazifrei sind da eine absolute Neuheit. Wir müssen abwarten, inwieweit sich daraus kontinuierliches Engagement entwickelt. So erfolgreich die Blockaden gegen den Naziaufmarsch im letzten Jahr auch waren: Bestenfalls die Hälfte der Blockierenden waren tatsächlich Dresdnerinnen und Dresdner.

Sachsen hat einen der stärksten NPD-Landesverbände, deren Sitz im Parlament dient der Rest-NPD durchaus als Vorbild. Wie schätzt ihr das ein?

Die Vertretung im sächsischen Landtag bringt der regionalen Szene vor allem eines: Geld. Aber auch der Strukturaufbau wird dadurch begünstigt. Im gesamten Bundesland gibt es Schulungszentren, Abgeordnetenbüros und andere Treffs. Auf Veranstaltungen wie dem sogenannten Tag der offenen Tür im Landtag kann sich die NPD neben den anderen Fraktionen unbehelligt als eine von verschiedenen, wählbaren Alternativen vorstellen - sozusagen als Gleiche unter verschiedenen Parteien. Die tatsächliche Parlamentsarbeit der NPD würde ich aber nicht gerade als besonders wirkungsvoll bezeichnen. Zwar sorgt die Fraktion immer mal wieder durch verbale Entgleisungen für Wirbel - zum Beispiel mit dem Begriff "Bombenholocaust". Aber die Stimmen der NPD sind bei den meisten Abstimmungen irrelevant, ihre Anträge werden regelmäßig abgewiesen. Trotzdem ist der sächsische Landesverband der erste, dem ein Wiedereinzug in ein bundesdeutsches Parlament gelungen ist. Sachsen nahm dabei in den Augen der NPD schon vor dem Wiedereinzug in den Landtag eine Vorreiterrolle ein, gerade was die bürgernahe Arbeitsweise angeht. Vor allem auf kommunaler Ebene konnte sie sich flächendeckend verankern. Und bei den Wahlen 2009 zog sie in alle sächsische Kreistage ein.

Das Problem ist ja leider nicht nur die NPD - auch ansonsten gibt es relativ starke Neonazi-Strukturen in der Region. Wie würdest du eure ganz alltägliche Situation sehen?

Wie schon erwähnt, stellen wir eine steigende Gewaltbereitschaft der Neonazis fest. Im Juli 2009 gab es einen rassistisch motivierten Mord an der Ägypterin Marwa Ali El-Sherbini. Im letzten Jahr kam es zu mehr als einem Dutzend rechtsmotivierter Brandanschläge im Raum Sachsen. Zum Glück wurde dabei niemand verletzt. In Dresden traf es zwei linke Wohnprojekte und die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs. Die Gefahr körperlicher Auseinandersetzungen mit Neonazis ist über die Jahre gestiegen, auch in früher eher sicheren Gegenden wie dem Stadtteil Dresden Neustadt. In diesem Jahr gab es bereits mehrere gewalttätige Übergriffe, eines der Opfer musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die offiziellen Seite schweigt zu den meisten Vorfällen. Immer wieder werden bei Übergriffen mit klar rassistischem oder neonazistischem Hintergrund eben diese Motivationen abgestritten und das Ganze als unpolitisch dargestellt. Für unseren Alltag bedeutet das zwar nicht, dass wir nur in großen Gruppen oder bewaffnet durch die Stadt gehen. Aber es gibt hier durchaus Gegenden, in denen sich Nazis häufig treffen oder aktiv sind - da bewegt man sich merklich anders. Außerdem sind einige linke Projekte bei Dresdner Nazis zu beliebten Zielen geworden. Das bedeutet für uns, dass der Schutz dieser Projekte ein ständig aktuelles Thema ist. Inhaltliche Akzente kann die Dresdner Naziszene kaum setzen. Ab und an versuchen sie sich allerdings in der bei ihnen beliebten Aktionsform der sogenannten Wortergreifung.

Was muss man sich darunter vorstellen?

Ganz einfach: Sie gehen zu Veranstaltungen anderer Organisatoren und versuchen, durch Wortmeldungen die Deutungshoheit zu den jeweiligen Themen zu erlangen. Potenzielle Kritiker sollen dabei durch das Auftreten in größeren Gruppen eingeschüchtert werden. So etwas ist beispielsweise bei Diskussionsveranstaltungen der SPD zur Legalität der Blockaden von Naziaufmärschen im Juni 2010 und im Januar 2011 passiert.

Es ist immer viel die Rede von der notwendigen Stärkung der Zivilgesellschaft. Wie seht ihr das und wie kann das gehen?

Wir denken, dass es notwendig ist, spektrenübergreifend gegen Nazis zu arbeiten. Bei antifaschistischer Politik geht es darum, die reaktionärsten Teile dieser Gesellschaft zu bekämpfen und in die Bedeutungslosigkeit zu drängen. Das funktioniert letztlich nur über einen gesellschaftlichen Konsens. Daher ist es wichtig, zivilgesellschaftliche Initiativen und andere Engagierte für kontinuierliche Anti-Nazi-Arbeit zu motivieren. Das klappt nur im Dialog auf Augenhöhe mit den jeweiligen Leuten. Bündnisse, die oft nur für einen bestimmten Anlass geschmiedet werden, bieten einen möglichen Ausgangspunkt, um gemeinsame Perspektiven herauszuarbeiten. Allerdings muss man dabei auch immer die Grenzen solcher Bündnisse vor Augen haben. Antifaschismus kann aus Sicht autonomer Gruppen nicht nur bedeuten, Nazis und deren Strukturen zu bekämpfen. Vielmehr muss es auch um die verschiedenen Formen von staatlichem Rassismus und alltäglicher Xenophobie gehen. Für uns gehört zum autonomen Antifaschismus auch die Thematisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse wie Konkurrenz, Standortlogik und Verwertungsdenken. Sie sind die Grundlage von Nationalismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Leider versteht sich von selbst, dass die generelle Forderung nach Abschaffung des ökonomischen Konkurrenzkampfes, der Nation sowie ihrer Organisationen in breiten Bündnissen nicht konsensfähig ist. Trotzdem bleibt sie richtig.

Interview: Maike Zimmermann