ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 561 / 20.5.2011

Wenn das politische Bandmaß versagt

Das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt bereitet (sich auf) einen Kongress vor

Vom 2. bis 5. Juni 2011 gibt es in der Hansestadt Hamburg kollektive Verwirrung, Begegnung und Zerstreuung: Über verschiedene Orte der Stadt verteilt, findet jede Menge Geplantes (Workshops, Podien, Filmvorführungen) und Ungeplantes statt. (Seite 16) Mit Christoph Twickel (Manifest NotInOurName, Lux & Consorten) und Georg Moeller (Ideenscout, Spielplatzini BaSchu e.V., Anwohnerinitiative Schanzenviertel) sprach ak über das Comeback von Stadtpolitik, den Kongress und die Hamburger Bewegung.

ak: Warum ist Stadt in den letzten Jahren wieder so ein wichtiges Thema und ein so wichtiger "Ort" von linker Politik geworden?

Christoph Twickel: Schwer, das so allgemein zu beantworten. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass die Stadt als Produktionsmittel immer wichtiger wird. Kürzlich haben wir im Gängeviertel einen Dokumentarfilm aus den 1970er Jahren über die Häuser- und Stadtteilkämpfe in Hamburg-Ottensen gesehen. Damals gab es in diesem - heute total gentrifzierten - Stadtteil noch echte Proletarier, die an echten Werkbänken geschuftet haben. Will heißen: Kämpfe, die in den 1970er Jahren noch um und in der Fabrik stattgefunden haben, sind heute in den großen europäischen Metropolen eher in den Hintergrund gerückt, weil dort anders gearbeitet wird.

Könntest du das etwas konkretisieren?

C.T.: In weitgehend deindustrialisierten Städten, in denen Reichtum heute eher auf dem Management einer globalisierten Produktion beruht, wird der Stadtraum selbst ökonomisch wichtiger - und auch umkämpfter. Sprich: Je näher am Business-Distrikt, je komfortabler der Stadtteil für die "work-life-balance", desto mondpreisiger wird er. Dabei geraten nicht nur die unter die Räder, die die vielen schlechtbezahlten Dienstleistungsjobs für die Business Class machen, sondern eben auch die unteren Mittelschichten und die ursprünglichen "Gentrifizierer" - die Studierenden, die Kulturschaffenden und "Alternativen", die einen Ort wie Ottensen vom Schmuddel- zum Szeneviertel haben werden lassen.

Aber es ist wichtig, beides zu sehen. In Hamburg z.B. wehren sich nicht nur die linken, freiberuflichen Prekären gegen Gentrifizierung, es gehen mittlerweile auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Großsiedlungen aus den 1970er Jahren auf die Straße, weil ihnen die Buden weggammeln, während nebenan "Smart Houses" für die neue Mittelschicht entstehen.

Georg Moeller: Ich würde die Frage anders beantworten. Weder Bedeutung noch Bestimmung von systemkritischer Debatte innerhalb der Städte und zu ihrer strukturellen Verfasstheit haben sich geändert - vielmehr hat ihre Sichtbarkeit deutlich zugenommen. Das hat einerseits mit der medialen Zuwendung zu metropolen Märkten zu tun, zum anderen mit den verzweifelten Versuchen, komplett überschuldeten Lebensräumen eine zusätzliche ökonomische wie touristische Bedeutung zuzuordnen. An diesem Punkt würde ich Christoph zustimmen.

Das Gerede von der "kreativen Klasse" kam den Stadtkämmerern gerade recht und wird seitdem wie dereinst dem Moses seine Gesetzestafeln vor jeden Stadtentwicklungskarren geschraubt. Gleichwohl will sich kein Totes Meer spalten und neue Wege preisgeben.

Aber damit haben sich doch auch die Debatten verändert ...

G.M.: Ja, was sich insbesondere innerhalb der subkulturellen urbanen Debattenräume getan hat, sind drei Dinge: Erstens sind den thematischen Bündnissen mit hierarchisch aufgestellten Teilnehmern durch die schnellen und temporären Netzwerke auf Augenhöhe beweglichere Alternativen erwachsen. Sie kommen und gehen und verbrauchen wenig Kraft für ihre eigene Beständigkeit. Zum zweiten ist die digitale Kommunikation endgültig und nachhaltig auch bei Linken angekommen. Damit wird nicht nur dem klassischen Mitteilungsbedürfnis als Zeitfresser der Backenzahn gezogen, sondern alle können sich schneller einlassen und miteinander verbinden. Und drittens gibt es nun vor diesem Hintergrund ein Revival des Plenums, also eines haptischen Ortes, der sich des Bombastes und des Führungszwang entledigt hat und tatsächlich Politik auch als sinnlich erregendes Aktivitätsfeld zurück erobert. Das ist besonders daran erkennbar, dass zunehmend jüngere Menschen den "alten Säcken" mit Fantasie und Spucke die Schau und die Bühne stehlen.

Warum jetzt der Kongress "Recht auf Stadt"? Allein der Wunsch nach Vernetzung? Der war so allgemein noch nie besonders zielführend ...

C.T.: Vernetzung ist eigentlich eher die Voraussetzung für den Kongress, weniger das Ziel. Netzwerke im Sinne einer Recht-auf-Stadt-Bewegung gibt es mittlerweile in einigen deutschen Städten - und international ist das Thema etwa in den USA oder in Venezuela schon länger virulent. Da liegt es doch nahe, das mal über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus zu vertiefen. Kurz gesagt: Das Thema ist auf der politischen Agenda, wir haben eine Menge Staub aufgewirbelt, jetzt ist mal ein bisschen Analyse fällig, neue und spezifischere Tools müssen her. Da kann ein Kongress nützlich sein.

G.M.: Recht auf Stadt ist weder eine Erfindung des 21. Jahrhunderts, noch ist dieser Kongress ein verzweifelter Versuch, ein politisches Woodstock auszulösen. Was kommen wird, zumindest sieht es im Moment so aus, sind gut vernetzte Menschen aus aller Welt, mit glücklichen Einfällen und optimistischen Blicken auf einen ziemlich düsteren Status Quo.

Was verbindet ist die Erkenntnis: "Jammern entspannt, bewegt aber nix". Dieser Kongress ist aus meiner Sicht ein konsequenter Schritt der Vernetzten, ihre Situation in eine Art Vernetzung 2.0 zu befördern - um mal ein doofes Trendbild zu verbrauchen. Sollten auf dem Kongress Aktionserfahrungen gemacht werden, wäre das zwar schön, ist aber nicht zwingend.

Die Initiative für den Kongress ging nicht nur von Hamburg aus. Dennoch ist die Hamburger Bündniskonstellation und die Stadt wichtig für die "Bewegung". Was ist an Hamburg so besonders?

G.M.: Es ist gemein, einen Hamburger zu fragen, was an dieser Stadt so besonders ist. Ich würde mit einem Graffiti aus meiner Wohnumgebung sagen: "St. Pauli ist die einzige Möglichkeit". Gleichwohl bin ich ein bummeliger Weltbürger, ohne das je gewollt zu haben. Eure Frage ist aber auch arg traditionell gestellt, ja altbacken und nicht zeitgemäß. Denn es geht beim Netzwerk Recht auf Stadt eben nicht um Bündnisse und Bündniskonstellationen, sondern um Netzwerke auf Augenhöhe, ohne Führung, ohne mediengeile Prominenz und ohne Planjahrfünft.

Und das klappt?

G.M.: Und ob das klappt! Und es geht auch nicht um einen Mythos einer "Bewegung", denn Bewegung ist allenfalls Folge und nicht Selbstzweck von Netzwerken wie Recht auf Stadt. Beides ist natürlich strukturell komplexer, aber wir sollten ja kurz antworten. Wenn also Hamburg ein bisschen mehr leuchtet als andere, dann liegt das vielleicht auch an der ausgemachten kollektiven historischen Schläue der hanseatischen Recht-auf-Stadt-Aktivisten. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir diesen Vorsprung schnellstens einbüßen, weil andere es nachahmend weiterentwickeln.

C.T.: Schwierig, auf die Frage aus der Hamburger Innensicht zu antworten. Das Neue und Andere an der Recht-auf-Stadt-Idee ist vielleicht, dass durch die Verräumlichung politischer Kämpfe recht unterschiedliche Akteure zusammenfinden und sich projektweise sehr schnell und pragmatisch Koalitionen bilden lassen. Und das hat - auch weil hier niemand der Gentrifizierung entkommen kann - in Hamburg besonders gut funktioniert. Während in Berlin-Neukölln die Künstler und die Polit-Aktivisten offensichtlich wenig Berührungspunkte haben bzw. haben wollen, hat man auf St. Pauli oder in Wilhelmsburg vielleicht in den letzten Jahren festgestellt, dass das Sich-auseinander-dividieren-lassen allen Seiten schadet. Wie gesagt: grob vereinfacht.

Was ist denn neu? Viele Fragen bleiben doch für eine linke Perspektive bestehen. Stichwort: Organisierung ...

C.T.: Es gibt einige Aspekte an den Recht-auf-Stadt-Kämpfen, die ich perspektivisch neu und aufregend finde. Zum Beispiel den, dass man sich eben gerade nicht so sehr damit nervt und aufhält, alles immer mit einer gesamtlinken Organisations- und Durchsetzungsperspektive zu belasten. Interessanterweise sind die Aktivsten, die das partout ideologisch entschieden haben wollen, immer ziemlich schnell frustriert und ziehen sich aus den Recht-auf-Stadt-Zusammenhängen zurück. Die anderen entscheiden eher situativ und strategisch.

Stadt ist verdichtete Unterschiedlichkeit, wie Henri Lefebvre sagt, also geht es um den Anspruch all dieser Unterschiedlichen auf die Metropolen als Produktions- und Lebensmittel, als Plattform. Und das lässt sich eben nicht - auch wenn das für Linke schwer auszuhalten ist - mit einer Liste von Vereinbarkeits- und Unvereinbarkeitsbeschlüssen abklären. Sollen wir städtische Beteiligungsveranstaltungen sprengen, boykottieren oder uns selbst mit auf's Podium setzen? Lehnst du Bürgerbegehren ab oder organisierst du selber eins? Soll man als Besetzer mit der Stadt über die Nutzung verhandeln?

Es geht vielleicht tatsächlich einer Initiative aus dem Netzwerk erstmal nur darum, z.B. die zwölf alten Häuser im Gängeviertel zu retten und umzunutzen. Na und? Wenn es gelingt, darüber ein grundsätzliches Unbehagen an neoliberaler Stadtpolitik populär und greifbar zu machen und wenn dabei noch ein Exempel in Sachen Aneignung bei rumkommt: Besser geht's doch nicht!

G.M.: Was spannend werden dürfte, ist die erreichte Neubewertung staatlich verfasster und abgeleiteter Macht und organisierter Vertretungsmacht. Das gilt auch und insbesondere gegenüber den Medien. Das Abstreifen des leimrutenartigen Beziehungsgeflechtes zu institutionalisierter Politikbewältigung schafft für die neuen Netzwerke zum einen Freiräume, Neues wirklich neu zu denken. Gleichzeitig ist die Debatte von der Frage abgekoppelt, ob man medial gut da steht. Das ist noch keine Systemkritik, aber erleichtert den Zugang dazu erheblich. Deshalb gibt es auch eine aus meiner Sicht historische Verbindung zu autonomen Gruppen.

Wie würdet ihr die Zusammensetzung der "Bewegung" beschreiben? Ist es nicht doch ein sehr von den Mittelschichten geprägtes Phänomen?

G.M: Ich habe es schon erwähnt: Es ist aus meiner Sicht nicht die Frage neuer Gesichter oder einer "neuen" Bewegung. Das Netzwerk besteht personell sicher auch überwiegend aus bestehenden sozialen, kulturellen, ökonomischen und auch Ein-Punkt-Veranstaltungen und -Initiativen. Neu ist die Entdeckung eines Organisationsmoments und einer Plattform, historisch, wie auch strukturell, bei ziemlich leicht erlernbarem Respekt vor Differenzen, ohne den klassischen Bündniskrötengeschmack. Hier versagen die bisherigen politischen Bandmaße. Man darf getrost gespannt sein, wohin das führt. Zumindest der Hamburger Weg wird Perspektiven erzeugen. Die Mittelmaßkeule "Mittelschicht" reicht argumentativ nicht mehr aus, denn das Netzwerk erreicht mehr und das meine ich durchaus doppeldeutig und dialektisch.

C.T.: Der Begriff "Bewegung" greift zu kurz. Es ist eher so, dass sich sehr unterschiedliche Projekte, Initiativen und Leute damit beschäftigen, was das Recht auf Stadt über ihren lokalen Kampf hinaus bedeutet, und daher Koalitionen eingehen - und das sind schon sehr unterschiedliche Menschen. Ich habe in den letzten zwei Jahren so viele unterschiedliche Leute in politischen Aktionen und Projekten kennengelernt, wie in den letzten 20 Jahren nicht.

Da findest du vermeintlich mittelständische, bürgerliche Leute, deren Empörung sich eher an Denkmalschutz, Grünflächen oder der Ballermannisierung ihres Stadtteils festmacht. Da gibt's Mieterproteste aus Großsiedlungen mit hohem Anteil an Migrantinnen und Migranten. Naja, und bei den sogenannten Kulturschaffenden wird's richtig kompliziert: Was ist denn der Pflegetherapeut, der im Gängeviertel aus Altholz eine Skateboardrampe baut, jetzt genau für einer? Künstler? Lebenskünstler? Dienstleistungsproletarier? Ich glaube, wir dürfen da alle getrost mal unsere Schichten-Klischees hinterfragen. Ich wunder' mich jedenfalls oft: Ist das noch Mittelschicht oder schon Prekariat?

Interview: Ingo Stützle