ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 566 / 18.11.2011

Mäßig bis desaströs

Rechte NPD und extreme Rechte im Wahljahr 2011

Von Gerd Wiegel

Mit den Wahlen in Berlin ging das »Superwahljahr« 2011 mit insgesamt sieben Landtags- und zwei Kommunalwahlen zu Ende. Nur bei vier dieser Wahlen konnten sich Parteien der extremen Rechten realistische Chancen auf wahlpolitische Erfolge ausrechnen, während sie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nach dem Niedergang der hier ehemals starken »Republikaner« und auch in Hamburg chancenlos waren: In Sachsen-Anhalt versuchte die NPD mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht den Einzug in einen weiteren Landtag zu schaffen; in Bremen war die extreme Rechte durch die besondere Wahlsituation in Bremerhaven in Form der DVU über Jahre im Parlament vertreten. Jedoch scheiterte die NPD hier kläglich (1,6% Bremen gesamt) und kam auch in Bremerhaven nicht über 2,3% hinaus, womit sie parlamentarisch nicht vertreten ist; schließlich galt es für die NPD, die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zu verteidigen, um die einzige neben Sachsen vorhandene parlamentarische Präsenz in einem Landtag zu sichern.

In Berlin rechneten sich mit Pro Deutschland und Die Freiheit neben der NPD auch zwei Parteien des sogenannten Rechtspopulismus Chancen aus, achtbare Ergebnisse auf Landesebene zu erzielen und in kommunale Vertretungen einzuziehen. In keinem der genannten Fälle ist einer rechten Partei ein durchschlagender Erfolg gelungen, was aus antifaschistischer Sicht zu den erfreulichsten Ergebnissen des Wahljahres gehört!

Gemischte Voraussetzungen für die extreme Rechte

Aus Sicht der extremen Rechten waren die Bedingungen für ein erfolgreiches Wahljahr 2011 gemischt. Sarrazin-Debatte, Euro-Krise und die damit einhergehende Unzufriedenheit mit der etablierten Politik kamen der extremen Rechten sicherlich zupass. Schließlich ließen die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa (zuletzt in Finnland) und die »konservative Lücke« der CDU/CSU auch in Deutschland die Frage nach einer Partei rechts der Union aufkommen.

Ganz anders dagegen die Ausgangslage auf Seiten der NPD: Die Partei steckt seit der Bundestagswahl 2009 in einer Art Dauerkrise. Finanziell wandelt die Partei aufgrund diverser Unregelmäßigkeiten schon seit Jahren am Abgrund. Ihr Führungspersonal ist zerstritten und ohne klare politische Ausrichtung. Schließlich konnte selbst aus dem Vereinigungsprozess mit der DVU kein Schub gewonnen werden.

Mit den Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit traten erst bei der letzten Landtagswahl des Jahres in Berlin zwei Gruppierungen des sogenannten Rechtspopulismus an, deren europäische Pendants seit Jahren äußerst erfolgreich sind. Anders in Deutschland, wo alle Parteien der extremen Rechten aufgrund der NS-Vergangenheit auf große Vorbehalte treffen. Während Teile des Führungspersonals von Pro Deutschland ihre Wurzeln eindeutig im harten Neofaschismus haben, trifft dies für die CDU-Abspaltung Die Freiheit nicht zu. Dennoch - und trotz Wahlkampfhilfe durch den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders - gelang es auch dieser Partei nicht, vorhandene antimuslimische und rassistische Stimmungen für sich nutzbar zu machen.

Mit 4,6% in Sachsen-Anhalt, 6% in Mecklenburg-Vorpommern und 2,1% in Berlin erzielte die NPD Ergebnisse, die als mäßig, gemessen an den eigenen Erwartungen - insbesondere bezogen auf Sachsen-Anhalt - sogar als desaströs bezeichnet werden können.

Drei Elemente scheinen für das Scheitern der NPD in Sachsen-Anhalt verantwortlich zu sein: 1. Die überraschend gestiegene Wahlbeteiligung (von 44 auf 51%), die zumindest auch ein Ergebnis der Kampagne gegen die NPD war: Der NPD ist es nicht gelungen, eine Stammwählerschaft auszubilden, die ihr den sicheren Einzug ermöglicht hätte. 2. Die vermeintliche Enttarnung des NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder im Internetportal tagesschau.de als zum Bombenbau aufrufender Hardcore-Nazi: Der NPD konnte mit dieser Desavouierung ihres Spitzenkandidaten die Maske des Biedermanns heruntergerissen werden, was sicherlich einem größeren Zuspruch durch die WählerInnen abträglich war. 3. Die fehlende kommunale Verankerung der NPD im Bundesland: Mit 29 kommunalen Mandaten ist die NPD sehr weit von einer Verankerung entfernt, die sie z.B. in Sachsen hat.

Vor dem Hintergrund dieser Schwächen ist das Ergebnis von 4,6% beachtlich. Mit 45.697 Zweitstimmen konnte die NPD das Ergebnis der DVU von 2006 (26.905 = 3%) deutlich übertreffen. Selbst unter Einbeziehung der Stimmen der Republikaner kam die extreme Rechte 2006 auf nur ca. 30.000 Stimmen. Überdurchschnittliche Ergebnisse konnte die NPD - wie schon bei anderen Wahlen - bei Hartz IV-BezieherInnen (11%), ArbeiterInnen (11%) und Arbeitslosen (9%) erzielen. Darüber hinaus war sie besonders bei den jüngeren WählerInnen (18-29 Jahre) erfolgreich (17%). Insbesondere letzteres ist mit Blick auf die Verfestigung extrem rechter Einstellungen und damit auch bezüglich eines zukünftigen WählerInnenpotenzials besorgniserregend.

Trotz deutlicher Verluste von 1,3% gegenüber 2006 muss das Ergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern als Erfolg für die Nazis gewertet werden. Angesichts der seit mehr als zwei Jahren andauernden Krise der Partei, die sich in finanziellen Problemen, personellen Querelen und schlechten Wahlergebnissen ausdrückt, war der Wiedereinzug in MV der so dringend benötigte Achtungserfolg. Wie schon in Sachsen, so konnte die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Stammwählerschaft bauen, die ihr den Einzug in den Landtag ermöglichte. Dennoch bestätigte auch die Wahl in MV, dass die bis heute häufig vertretene These, dass es sich bei ihren WählerInnen um ProtestwählerInnen handele, falsch ist. Der größere Teil derer, die die NPD wählen, teilt das von der Partei vertretene rassistische und nationalistische Weltbild.

Ähnlich wie in Sachsen-Anhalt konnte die Partei überdurchschnittliche Ergebnisse bei einzelnen Gruppen erzielen: Arbeitslose wählten mit 18% dreimal so häufig die NPD wie der Durchschnitt, ArbeiterInnen sind mit 13% überdurchschnittlich vertreten. Auch in MV ist die Wählerschaft der NPD jung. 15% der ErstwählerInnen stimmten für die Partei, nimmt man nur die männlichen Erstwähler, dann waren es sogar 17%.

Die Wahlen in Berlin fügten sich ins Bild des Wahljahres 2011 für die extreme Rechte, wenngleich der Antritt von Die Freiheit und Pro Deutschland für eine zuletzt ungewohnte Konkurrenz im Lager der extremen Rechten sorgte. Die NPD kam landesweit auf 2,1% und verlor damit gegenüber den Wahlen von 2006 0,5%.

Schwache Ergebnisse für den Rechtspopulismus

Die rechtspopulistischen und vor allem mit einem antimuslimischen Rassismus arbeitenden Parteien Die Freiheit und Pro Deutschland haben klare Niederlagen in Berlin eingefahren. Mit 1,2% für Pro Deutschland (17.829 Stimmen) und 1% für Die Freiheit (14.019 Stimmen) blieben beide Formationen weit hinter den erhofften Ergebnissen zurück. Von einem Durchbruch für den Rechtspopulismus in Deutschland kann in keiner Weise gesprochen werden. Vielmehr scheint das Ergebnis zu zeigen, dass von diesen Parteien der Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland eher nicht zu erwarten ist. Die Unterstützung eines Geert Wilders, des rechtspopulistischen Stars aus Holland, hat der Partei Die Freiheit nicht geholfen, sich in Berlin oder zumindest in einzelnen Bezirken der Stadt zu verankern. Auch das Ergebnis von Pro Deutschland - immerhin mit einer besseren bundesweiten Verankerung als Die Freiheit und mit zumindest Achtungserfolgen in NRW ausgestattet - ist eine klare Niederlage.

Die weitere Entwicklung von Die Freiheit und Pro Deutschland ist schwer einzuschätzen. Ob Die Freiheit nach dem Ergebnis in Berlin die Kraft aufbringt einen bundesweiten Aufbau voranzutreiben muss bezweifelt werden. Trotz eigentlich günstiger Voraussetzungen - antimuslimische Stimmung nach der Sarrazin-Debatte, Unzufriedenheit mit der CDU im konservativen Lager, Eurokrise - ist ihr nicht nur kein Durchbruch gelungen, sondern das desaströse Ergebnis könnte schon der Anfang vom Ende sein. Weder hat es die Partei geschafft, prominente MitstreiterInnen oder ÜberläuferInnen aus der Union in nennenswerter Zahl zu gewinnen, noch konnte sie ihre Themen so setzen, dass sie von den WählerInnen als mögliche Alternative gesehen wurden.

Für Pro Deutschland mag es da etwas besser aussehen. Immerhin konnte man sich gegen die Konkurrenz im rechtpopulistischen Lager durchsetzen und ist auch bundesweit besser aufgestellt. Jedoch ist von Pro Deutschland aufgrund der eindeutigen Herkunft ihres Personals aus NPD und anderen Formationen der extremen Rechten noch weniger ein Durchbruch des Rechtspopulismus in Deutschland zu erwarten. Die glaubwürdige Abgrenzung zum Neofaschismus ist (nicht nur) in Deutschland eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche rechtspopulistische Partei nach europäischem Vorbild.

Spannender könnte es in diesem Zusammenhang sein, die weitere Entwicklung der FDP zu verfolgen, denn das Thema EU-Krise könnte sich - trotz des Berliner Wahldesasters der FreidemokratInnen - schnell zu einem Aufsteigerthema entwickeln und auch die FDP in eine Richtung treiben, die sie zum Sammelbecken eines rechten Populismus macht. Möglicherweise ist nur eine bereits etablierte Partei in der Lage, das vorhandene Potenzial zu heben, so wie es die FPÖ mit ihrer Wende unter Haider in den 1980er Jahren vermochte. Sollte die Krise der FDP bis zur nächsten Bundestagswahl anhalten, könnten sich weitere Versuche in diese Richtung ergeben.

Für die NPD schließt die Berlin-Wahl das überwiegend enttäuschende Wahljahr 2011 ohne Erfolg ab. Da in Berlin auch der Parteivorsitzende Udo Voigt direkt am Wahlkampf beteiligt war, wird das schlechte Ergebnis seine Position weiter schwächen. Bereits einen Tag nach der Wahl in Berlin kündigte Holger Apfel, unterstützt von Udo Pastörs, an, beim nächsten Parteitag für den NPD-Vorsitz kandidieren zu wollen. Weniger inhaltliche Differenzen als die Erwartung, mit neuen Gesichtern neuen Schub erzeugen zu können, stecken hinter dieser Ankündigung. Zwar gilt Apfel häufig als Vertreter einer moderateren Linie und verweist auf die Notwendigkeit, der NPD ein zukunftsweisendes Image zu geben und die NS-Themen hinter sich zu lassen, doch spielt auch Apfel, wenn es lohnend erscheint, gerne auf dieser NS-Klaviatur - z.B. mit dem Begriff des »Bombenholocaust«. Weder Apfel noch Pastörs stehen für eine Linie, die sich von der Kumpanei mit dem gewaltbereiten Spektrum der Kameradschaften abgrenzt. Es geht also weniger um eine inhaltliche Korrektur der NPD-Ausrichtung als um eine telegenere Verpackung derselben.

Doch auch mit einem personellen Wechsel bliebe die Partei isoliert im rechten Lager, womit die Spaltung und Schwäche der parteiförmig organisierten extremen Rechten in der Bundesrepublik glücklicherweise anhalten dürfte. Allerdings verbietet sich jeder vorschnelle Abgesang auf die NPD - das weiß, wer die wechselvolle Geschichte der Partei kennt. Für das parteiungebundene Spektrum der extremen Rechten bleibt die NPD weiterhin ein verlässlicher Verbündeter, der als finanziell (relativ) starker Partner und als organisatorische Klammer aller Naziaktivitäten im Land unverzichtbar ist. Zudem kann die NPD auch diesem Spektrum weiterhin unter die Arme greifen, z.B. bei der Organisation von Konzerten, Aufmärschen und regionalen Veranstaltungen.

Gerd Wiegel ist Referent der Partei Die Linke für die Bereiche Rechtsextremismus und Antifaschismus und schreibt zu diesen Themen in ak und anderen Publikationen.

Eine Langfassung des Artikels ist unter demselben Titel abrufbar auf www.rosalux.de.