ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 569 / 17.2.2012

Aufeinander zugehen

Aktion Vorbereitungen für diesjährige Krisenproteste stoßen auf erfreulich großes Interesse

Von Gerda Maler

Um zu zeigen, »dass auch in Deutschland, dem Herzen der Bestie der europäischen Krise, keine Ruhe mehr herrscht«, kamen am 22. Januar in Frankfurt am Main 250 Aktive aus unterschiedlichen Spektren der aktivistischen Linken zusammen. Mit dieser Resonanz für das Vorbereitungstreffen der europäischen Aktionskonferenz am 24. bis 26. Februar 2012 in der Mainmetropole hatte niemand gerechnet.

Gekommen waren Aktive diverser Occupy-Gruppen, des M31-Bündnisses, der Interventionistischen Linken, von attac, Erwerbsloseninitiativen und antirassistischen Netzwerken, Bildungsstreikaktive, VertreterInnen von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Ebenso vertreten waren AktivistInnen aus Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich und England.

Thema des Treffens waren die unterschiedlichen Aktionsvorschläge, mit denen die Krisenproteste hierzulande in Gang kommen sollen: Vorgestellt und diskutiert wurden Proteste, die am 31. März mit einer Demonstration an der EZB-Baustelle beginnen, sich dann Mitte Mai mit globalen, dezentralen Aktionstagen und zentralen Aktionen in Frankfurt verdichten und mit weiteren Protestaktionen bis ins Jahr 2013 reichen sollen.

Auf dem Vorbereitungstreffen kamen nicht nur die üblichen Verdächtigen zusammen. Deutlich waren das Interesse und auch die Bereitschaft zu erkennen, sich vielfältig und aktiv an den unterschiedlichen Aktionen zu beteiligen. Vor dem Hintergrund der Demonstrationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« 2009 und 2010 oder der letztendlich abgesagten Bankenblockade »Georg Büchner« 2010 scheint die Zeit der halbherzigen Versuche vorbei zu sein, in die Krise von links zu intervenieren.

Der aktuelle Verständigungsprozess soll eine breite Mobilisierung garantieren. Daran beteiligt ist die Gewerkschaftslinke, die angesichts der im Frühjahr anstehenden Tarifauseinandersetzungen wesentlich zur Gesamtchoreografie der Krisenproteste 2012 beiträgt. Auch attac ist vertreten, wo trotz heterogener Positionen und Aktionsideen Einigkeit darin besteht, dass etwas passieren muss. Die Interventionistische Linke will die Krisenproteste mit vermittelbaren Aktionen des zivilen Ungehorsams unter dem Zeichen praktisch werdender internationaler Solidarität in die Breite tragen. Sie schlägt zentrale Aktionstage im Mai vor, bei denen mit einer Blockade das Finanzzentrum Frankfurt lahmgelegt werden soll. Das M31-Bündnis bekräftigte auf dem Frankfurter Treffen, es verstehe seinen europaweiten antikapitalistischen Aktionstag am 31. März als Auftakt der Proteste 2012.

Bemerkenswert war, wie offen und konstruktiv in Frankfurt diskutiert wurde. Es war zu spüren, dass die unterschiedlichen Spektren nicht nur symbolisch, sondern auch faktisch einen gemeinsamen Kontrapunkt der Krisenproteste suchen und dafür auch gewillt sind, Kompromisse einzugehen. Darüber konnten auch die recht unterschiedlichen Aktionsideen, die von Bürgerentscheiden, Generalstreiks und Großdemonstrationen bis zu Besetzungen reichten, nicht hinwegtäuschen. Eine wichtige Forderung, die stets mitschwang und auf breite Zustimmung stieß, ist die Wiederaneignung öffentlicher Räume und Ressourcen. Dass gerade jetzt in der Krise ein Fenster für das radikale Denken einer solchen basisdemokratisch organisierten Vergesellschaftung geöffnet ist, ließ sich in den Gesprächen am 22. Januar 2012 immer wieder heraushören. Auch im Frankfurter Raum gibt es einige Kämpfe, an die man dabei anknüpfen kann: ein Hausbesetzungsversuch Studierender, Proteste der GegnerInnen des Flughafenausbaus Rhein-Main oder Arbeitskonflikte bei der Steakhauskette Maredo, die in Frankfurt ein dichtes Netz an Restaurants betreibt.

Bei dem Treffen kristallisierten sich einige Fragen heraus, die auf der Ende Februar anstehenden europäischen Aktionskonferenz weiter zu diskutieren sein werden: Wie kann gezeigt werden, dass es so nicht weiter gehen kann? Was muss die Linke tun, damit es so nicht weiter geht? Wie lassen sich Protest und Widerstand gegen das autoritäre Krisenregime von Regierungen, Banken und Konzernen weiterentwickeln? Wie kann der Bundesregierung in den Rücken gefallen werden? Was lässt sich zu einer transnationalen Organisierung der Bewegungen beitragen? Mit welchen Forderungen soll mobilisiert werden? Wie lässt sich die Kritik am kapitalistischen System mit alltäglichen sozialen Kämpfen verbinden? Wie lassen sich Massenhaftigkeit und Entschiedenheit kombinieren?

Eins wurde in Frankfurt am Main deutlich: Der Wille ist da, das schon viel zu lange andauernde Überwintern der Linken angesichts der Krise zu beenden. Eine starke Triebfeder sind dabei die internationalen Protestbewegungen des vergangenen Jahres. Die arabischen Revolten, die Platzbesetzungen in Südeuropa oder die Occupy-Bewegung haben gezeigt, dass mit Generalstreiks, Demonstrationen, Camps und Besetzungen der kapitalistische Normalzustand durchaus, wenn auch partiell, in den Ausnahmezustand versetzt werden kann.

Gerda Maler lebt in Marburg und ist organisiert in der Interventionistischen Linken.