ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 572 / 18.5.2012

Alles, was nicht national gesinnt ist ...

Rechtspopulismus Ungarns Regierung homogenisiert die Gesellschaft im Sinne einer »magyarischen Volksgemeinschaft«

Von Magdalena Marsovszky

Seit Viktor Orbán vor zwei Jahren zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt und die offen antiziganisch und antisemitsch auftretende Partei Jobbik drittstärkste Kraft im Land wurde, sind in Ungarn Pressefreiheit und Bürgerrechte erheblich eingeschränkt, Reformen in der Justiz bedrohen deren Unabhängigkeit, und Roma werden von der »ungarischen Garde« und weiteren extrem rechten Gruppierungen regelrecht verfolgt. In einem Drittel der Grundschulen gibt es ethnische Trennungen, offen zur Schau gestellter Antisemitismus und Antiziganismus sind salonfähig geworden. Die EU reagiert mit Sanktionen wie Vertragsverletzungsverfahren und verweigert der ungarischen Regierung Fördergelder aus Brüssel. Doch die Regierung Ungarns ist fest davon überzeugt, dass sie demokratisch handelt.

Dabei versteht die Fidesz-Regierung Demokratie als Ethnopluralismus. Propagiert wird, Ungarn solle dem Magyarentum gehören, Polen dem Polentum usw. Ziel ist eine geschlossene, vermeintlich ethnisch homogene Volksgemeinschaft. Die MagyarInnen seien im In- und Ausland eine ethnisch-kulturelle und eine blutmäßige Abstammungsgemeinschaft.

Ziel ist das »Erwachen der organisch gewachsenen Nation«. Die Völkischen im Land, die sich für »national gesinnt« halten, betrachten alle anderen als »a-national«, »fremdherzig«, »antimagyarisch«, »kosmopolitisch«, »links«, »bolschewistisch«, »linksliberal« usw. Das gesamte politische und kulturelle Leben sowie die Medienlandschaft sind zweigeteilt in die »National-Gesinnten« und diejenigen, die liberaler und demokratischer denken.

Obwohl die Sozialdemokraten und die Liberalen in den letzten Jahren zu einem unbedeutenden Faktor des politischen Lebens in Ungarn geworden sind, wird ein verbitterter Kampf gegen sie geführt. So rief die neue Regierung das Amt eines »Beauftragten für Abrechnung« ins Leben, der rückwirkend alle »Korruptionsaffären« der ehemaligen sozialliberalen Regierung und »ihr nahe stehenden Kreise« aufrollen soll. Während er jedoch im völkischen Lager ein Auge zudrückt, präjudiziert er bei den »Nationslosen«.

Die Bekämpfung der »Nationslosen« oder »Internationalen« ist kein neues Phänomen. Schon seit der Wende 1990 wird gegen diese Feindbildkonstruktion mobilisiert. So sagte Viktor Orbán 2005 als Oppositionsführer, die Linke würde als Nachfolger Béla Kuns (Code für Bolschewiki) ihre »eigene Art und Nation« angreifen, und auch die Fidesz-Wahlkampagne verlief unter dem Motto, dass mit den Wahlen »Stephan der Heilige das Land von Béla Kun und seinen Nachfolgern zurückerobern« werde.

Der heutige Parlamentspräsident László Kövér spricht noch in der Opposition im Zusammenhang mit der ehemaligen sozialliberalen Regierung immer wieder von »gigantischen, bolschewisierenden, satanischen Kräften«. Gemeint waren der ehemalige Ministerpräsident »Ferenc Gyurcsány und seine Mittäter«, die »uns in unserer eigenen Heimat niedermähen« wollten. Und der heutige stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzender der KDNP, Zsolt Semjén, wurde nicht müde zu betonen, dass sich in der sozialliberalen Regierung »der mal als Bolschewik, mal als Liberaler erscheinende, echte Antichrist« zeige.

Ungarn entwickelt sich zur ethnonationalen Diktatur

Die Kriminalisierung und Dämonisierung der politischen GegnerInnen geschieht also seit vielen Jahren meist antisemitisch. Diese Rhetorik ist zwar unterschiedlich codiert, doch die Botschaft lautet: Das sind zu vernichtende Entartete. László Balázs-Piri, ein Fidesz-Mann und Präsident der Stiftung, die die Gedenkstätte »Haus des Terrors« in Budapest unterhält, hat vor einigen Jahren behauptet, Linksliberale hätten eine besondere Physiognomie und seien »Bazillenträger der Diktatur«. Während László Kövér auch heute noch meint, die Sozialisten hätten nichts im Parlament zu suchen, werden sie vom regierungsnahen und für seine antisemitischen Schriften bekannten Journalisten Zsolt Bayer immer wieder als »Eiweißklumpen« bezeichnet - auch die Autorin wurde von ihm 2010 »Ausbund an menschlicher Verruchtheit« und »entartet« genannt.

Solche Tendenzen waren bereits vor der Wende zu beobachten, sie haben sich jedoch in den letzten 20 Jahren permanent verstärkt. Die Tradition völkischen Denkens reicht dabei zurück bis ins 19. Jahrhundert. Heute gibt es im Land eine starke völkisch denkende Mehrheit, wie die Wahlerfolge von Fidesz und Jobbik zeigen, und auch die anderen Parteien bzw. Organisationen arbeiten vielfach mit völkischen oder ethnonationalen Inhalten. Beinahe alle Lebensbereiche sind durchethnisiert.

Bei den unzähligen völkischen Festivals kommen seit vielen Jahren nicht selten Hunderttausende zusammen und vollführen schamanische Reinigungsrituale oder neuheidnische Weihen auf die »Heilige Ungarische Krone«, Sinnbild des großmagyarischen Lebensraumes im Karpatenbecken. Durch diese »bottom up« und »top down« Hegemonisierung der letzten 20 bis 25 Jahre konnte die völkische Bewegung ihre Inhalte zur Regierungspolitik erheben. Mit dem neuen Medien- und Grundgesetz wurde die Konzeption der Nation das erste Mal in der Nachwendezeit zur Staatsdoktrin, was zwangsweise zu weiteren Ausgrenzungen führt.

Neben Homophobie, Antisemitismus und Antiziganismus gibt es eine Intellektuellenfeindlichkeit; auch die EU, das »internationale Großkapital« und die »westlichen Länder« gehören zu den Feindbildern. Laut Präambel des ab Januar 2011 gültigen Mediengesetzes seien nicht nur Minderheiten, sondern auch Mehrheiten schützenswert. In einem Land, in dem es nicht um das Individuum, sondern um den Menschen als - vermeintlichen - Teil einer bestimmten kulturellen Gemeinschaft geht, läuft dies darauf hinaus, dass die Minderheit zum Vorteil der Mehrheit weichen soll.

Der Schamanismus hat auch Eingang in das Parlament gefunden. Vor einigen Wochen wurde um die dort aufbewahrte »Ungarische Krone« aus dem 11. Jahrhundert ein schamanischer Reinigungstanz durchgeführt. Niemand scheint die erhebliche Gefahr des Okkultismus zu bemerken, die die Richtung der »ethnischen Säuberung« aufzeigt.

Die demokratischen Prinzipien werden in Ungarn deutlich untergraben, der Kulturanthropologe Ákos Szilágyi spricht von einer »ethnonationalen Diktatur«. Seitens der Regierung, der Behörden und der Medien wird ein permanenter Homogenisierungsdruck auf die Einzelnen ausgeübt, sich im Sinne einer magyarischen Volksgemeinschaft zu verhalten und zu fühlen.

Seit dem Regierungswechsel sind alle Instanzen, die das öffentliche Leben bestimmen, mit Fidesz-Leuten besetzt. Auch der kulturelle Bereich ist von der Regierung monopolisiert worden. Die Justiz und die Notenbank haben ihre Unabhängigkeit verloren. Ganz zu schweigen von den Medien. Es gibt noch zwei oppositionelle Tageszeitungen und einen Radiosender, der nicht regierungskonforme Nachrichten vermittelt: das »Klubradio«, das man aber praktisch nur in Budapest empfangen kann, da seine Frequenzverträge auf dem Land nicht verlängert wurden. Kritische JournalistInnen werden entlassen und finden keine neue Arbeit. So sind die öffentlichen-rechtlichen Medien vielfach die einzige Informationsquelle.

Ethnische Trennungen an den Schulen

In einigen Schulen dürfen Roma-Kinder nicht mehr am Schwimmunterricht mit den »Weißen« teilnehmen, weil sie das Wasser beschmutzen würden. Roma-Kinder werden oft schon im Kindergartenalter wegen angeblich mangelnder Intelligenz in Sonderklassen untergebracht. Unter dem Vorwand, sie benötigten besondere Betreuung, werden sie von den »weißen« Kindern getrennt. Seit 2010 verschlimmert sich die Situation stetig. Vor dem Regierungswechsel gab es noch zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Staat unterstützt wurden. Die neue Regierung stellt keinerlei Mittel mehr zur Verfügung.

In Kleinstädten, in denen die offen antiziganisch eingestellte Jobbik-Partei die Mehrheit im Kommunalparlament stellt, überlässt die Regierung der Partei die vollkommene Befugnis über die Roma. In diesen Orten werden die Roma durch tägliche Schikane terrorisiert und haben Angst, ihre Kinder alleine auf die Straße gehen zu lassen. Der Vorstandsvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung für die Republik, Aladár Horváth, sagt, Ungarn habe sich zum Apartheid-Land entwickelt. Für die Roma stehen Sanitäter und Polizei nicht oder zu spät zur Verfügung. Die Feuerwehr kommt oft absichtlich zu spät, und die Polizei nimmt keine Anzeigen auf. Die Ungarische Garde ist seit 2009 offiziell verboten, wird aber von der Regierung geduldet. Am 17. März wurden auf dem Heldenplatz in Budapest 100 neue Gardisten vereidigt. In Städten mit großen Roma-Anteilen marschieren sie regelmäßig.

An Ostern 2011 mussten etwa 300 Roma-Frauen und -kinder aus der Gemeinde Gyöngyöspata evakuiert werden, weil die von extrem rechten Gruppierungen ausgehende Bedrohung außer Kontrolle geriet. (Vgl. ak 561) Doch diejenigen, die helfen, werden als PanikmacherInnen dargestellt. Die Helfer von Gyöngyöspata mussten sich vor einem Untersuchungsausschuss verteidigen.

Laut einer Untersuchung des Progressiv Instituts in Budapest aus dem Jahr 2009 sind über 80 Prozent der Befragten antiziganisch eingestellt. Das betrifft auch sämtliche Verwaltungen des öffentlichen Dienstes. Es ist ständig die Rede von der »Zigeunerkriminalität«, selbst in den öffentlich-rechtlichen Medien werden antiziganische »Dokumentationen« gezeigt. Nach einer aktuellen Untersuchung der Anti-Defamation League ist der Antisemitismus in Ungarn von zehn untersuchten EU-Ländern am stärksten. Auch Homophobie ist weit verbreitet.

Der Transformationsprozess der Jahre seit 1989 und der Weg in die Demokratie sind in Ungarn auf dem Weg des Scheiterns. Die Angst vor Veränderung, vor Freiheit und einer liberalen offenen Gesellschaft hat in Ungarn derzeit die Oberhand.

In weiten Teilen der Gesellschaft werden der demokratische Widerstreit als Chaos und die Diversität als Unordnung erlebt. Die »nationale Wiedergeburt«, der Kampf für Werte, die man als die »altüberkommene Tradition« ansieht, der Kampf gegen den Liberalismus und den »westlichen Hedonismus«, gegen Reformen, gegen die Sozialdemokratie, gegen das Denken in Kategorien der liberalen Demokratie usw. gehen einher mit einer Art nationaler Religion: In ihr meint die neue Regierung im Namen des Volkstums (des Magyarentums) eine Art Sendung zu vollenden. Diese »magyarische Sendung« strahlt nach Außen als »Hungaria irredenta« und nach Innen als Vision einer »sauberen« Nation, in der bald Ordnung herrschen soll.

Magdalena Marsovszky ist Lehrbeauftragte an der Hochschule Fulda und Vorstandsmitglied im Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V. (forschungsforum.net).