ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 577 / 16.11.2012

Kontinuität statt Eventpolitik

Aktion Blockupy-Bewegungsratschlag beschließt Aktionen bis 2014

Von Christoph Kleine

Blockupy im Mai 2012: Das war die Bankenmetropole Frankfurt im Ausnahmezustand. Ein gespenstisch leer gefegtes Bankenviertel, bewacht von einem riesigen Polizeiaufgebot. Dazwischen AktivistInnen, nicht nur aus Deutschland, sondern aus vielen europäischen Ländern, die trotz des totalen Versammlungsverbots, trotz der Übermacht der Polizei und trotz der Massenfestnahmen immer wieder auf die Straßen und Plätze rund um das Bankenviertel gegangen sind. Und dann eine überwältigende Abschlussdemonstration, geprägt von der Empörung über das europäische Krisenregime und über die Repression und die Aushebelung demokratischer Rechte, die der unvermeidliche Begleiter der herrschenden Politik überall in Europa geworden ist.

Die Bilanz fiel bei vielen zwiespältig aus: Maximal 3.000 Leute auf den Blockaden, das war unter den Erwartungen, auch wenn wir von vornherein gewusst hatten, dass die Bedingungen für eine Massenmobilisierung gegen die Krisenpolitik hierzulande denkbar schlecht sind. Und dennoch war den allermeisten klar: Blockupy hat einen wichtigen Punkt gesetzt, hat gemeinsam mit der Mobilisierung zur Demonstration des M31-Bündnisses am 31. März 2012 den Burgfrieden mit der deutschen und europäischen Krisenpolitik aufgekündigt - und war daher ein notwendiger Anfang.

Die ersten Schritte zur Fortsetzung von Blockupy in Frankfurt am Main fanden am 20. und 21. Oktober 2012 in einem großen Versammlungszelt statt, das auf dem Rossmarkt aufgeschlagen war, mitten in der Innenstadt und direkt vor der Skyline der Bankentürme. Das Ziel war ein doppeltes: Erstens auf einem öffentlichen Platz zumindest einen Teil des Veranstaltungsprogramms nachzuholen, das im Mai dem Totalverbot zum Opfer gefallen war. Und zweitens einen Aktions- und Bewegungsratschlag abzuhalten, um gemeinsam zu beraten, ob und wie Blockupy weitergeführt wird.

Zu drei inhaltlichen Podien mit den Überschriften »Occupy Democracy«, »Vom Spardiktat zur Rückgewinnung des Öffentlichen« und »Wege aus der Krise in Europa« fanden am Samstag an die 500 BesucherInnen zusammen. Die ReferentInnen kamen unter anderem von Attac Portugal, aus der 15M-Bewegung in Spanien, von SYRIZA aus Griechenland oder von Unicommon aus Italien. So entstand ein lebendiges Bild nicht nur der Krise in Europa, sondern auch der Bewegungen und des Widerstandes.

Verstetigung und Verbreiterung

Diese Impulse wurden mit in den Aktions- und Bewegungsratschlag am Sonntag genommen und spiegeln sich in der kurzen Abschlusserklärung wider. (Siehe Kasten) Das wichtigste Ergebnis: Blockupy soll nicht nur weitergehen, sondern sich von einer punktuellen Eventkampagne zu einem kontinuierlich arbeitenden Akteur in den europäischen Krisenprotesten weiterentwickeln, wobei dezentrale Aktionen stärkeres Gewicht bekommen sollen. Inhaltlich bleiben dabei zentral die Elemente des praktischen Eingreifens in den Normalbetrieb der Bankenmetropole mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams und die bewusste Einbindung von Blockupy in eine gesamteuropäische Agenda des Widerstands.

Der erste Schritt in dieser geplanten Verbreiterung und Verstetigung von Blockupy waren die Aktionen zur Unterstützung des südeuropäischen Generalstreiks am 14. November, den Blockupy als einen wichtigen Schritt zu einem gemeinsamen und grenzüberschreitenden Widerstand gegen die Krisenpolitik in Europa begreift. In Frankfurt war vereinbart worden, dass die AktivistInnen jeweils in ihren Städten Solidaritätsaktionen und Demonstrationen initiieren bzw. an ihnen teilnehmen.

Bereits Anfang November haben die Bewegungstreffen Agora99 in Madrid und Firenze10+10 stattgefunden. Blockupy-Aktive haben an beiden Zusammenkünften teilgenommen und die Aktionsvorschläge des Frankfurter Treffens eingebracht. Zu diesen Vorschlägen gehört, im Frühjahr 2013 zu einem Datum und zu einem Ort eine gemeinsame Mobilisierung der Krisenproteste aus allen Ländern Europas (und darüber hinaus) zu vereinbaren. Dieser Ort könnte zum Beispiel der EU-Gipfel in Brüssel im März 2013 sein. Das ist aber nicht zuletzt davon abhängig, ob sich dort eine tragfähige Basis für eine Demonstration und weitere Aktionen findet.

Wichtige Argumente für eine solche Mobilisierung sind zum einen die Sichtbarmachung einer koordinierten europäischen Bewegung und zum anderen gerade die Unterstützung der Herausbildung einer solchen Bewegung, wozu notwendig auch gehört, dass AktivistInnen aus ganz Europa - neben ihren lokalen Kämpfen - ganz real zu Aktionen auf der Straße zusammenkommen.

Wann und wo auch immer dieser Ort sein wird, der von den Versammlungen der europäischen Bewegungen bestimmt werden wird: Blockupy wird aus Deutschland zu einer solchen zentralen europäischen Aktion mit mobilisieren.

Proteste bis zur EZB-Eröffnung

Auch 2013 soll es darüber hinaus in Frankfurt eine große Blockupy-Aktion geben, die erneut Demonstrationen und Aktionen des Zivilen Ungehorsams umfassen wird. Höchstwahrscheinlich wird Frankfurt im Frühjahr/Frühsommer 2013 nicht der zentrale Mobilisierungspunkt der europäischen Bewegungen sein, aber natürlich sind AktivistInnen aus allen Ländern ausdrücklich dazu eingeladen, mit uns gemeinsam den Widerstand in die Finanzmetropole Frankfurt und an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu tragen.

Wahrscheinlicher ist gegenwärtig aber, dass sich Blockupy einreihen wird in dezentrale europäische Aktionstage, die im Mai 2013 stattfinden sollen. Der gegenwärtig favorisierte Termin für Blockupy 2013 in Frankfurt ist der 31. Mai und 1. Juni 2013. Dies ist aber nur ein Vorschlag, da sich Blockupy in eine europäische Strategie gegen die kapitalistische Krise einfügen soll. Eine Entscheidung über den Termin wird wahrscheinlich bei einem Aktiventreffen in Frankfurt am 16. Dezember 2012 fallen.

Und schließlich gibt es noch eine Aktionsperspektive von Blockupy, die bis ins Frühjahr 2014 reicht. Im März 2014 soll nämlich der Neubau der EZB in Anwesenheit der europäischen Macht- und Wirtschaftselite feierlich eröffnet werden. Insbesondere das Bündnis Ums ganze und die Interventionistische Linke machen sich dafür stark, zu diesem Anlass eine große, europaweite Mobilisierung nach Frankfurt zu starten, damit diese Eröffnung des EZB-Neubaus ins Wasser fällt.

Wir wollen an diesem Tag dafür sorgen, dass nicht die Reden der Mächtigen und Besitzenden das Bild bestimmen, sondern dass sie von der Stimme eines solidarischen, widerständigen Europas von unten übertönt werden, das sich auf den Straßen und Plätzen Frankfurts versammelt.

Christoph Kleine ist aktiv in Avanti - Projekt unddogmatische Linke und der Interventionistischen Linken (IL). In ak 574 schrieb er zum Verhältnis von Partei und Bewegung.