ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 579 / 18.1.2013

»Raus aus den Hütten - Paläste für euch!«

International Gesellschaftsvisionen der AKP im Kontext neoliberaler Urbanität

Interview: Anne Steckner

Seit zehn Jahren stellt die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unter Premier Recep Tayyip Erdogan unangefochten die Regierung. Trotz oder gerade wegen ihrer Verwurzelung im politischen Islam und ihrer nationalistischen Politik erhält die AKP in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung weiterhin Zustimmung. Wenngleich sich die politische Situation in der Türkei weiter zuspitzt und die Repression gegen die Opposition erschreckende Ausmaße angenommen hat, gelingt es der AKP noch, andere gesellschaftliche Kräfte in ihren Schatten zu stellen. Stadtentwicklung und Bausektor sind darin ein entscheidendes Feld der Auseinandersetzung.

ak: Der politische Islam in der Türkei hat sich seit den 1990er Jahren besonders auf kommunaler Ebene etabliert. Hierbei spielen die staatliche Wohnungsbaubehörde TOKI und private InvestorInnen eine tragende Rolle. Wie hängen Baufirmen, Kommunen und politischer Islam miteinander zusammen?

Ayse Çavdar: Die von mir untersuchte Gated Community Basaksehir ist ein gutes Beispiel. Der Bebauungsplan kam ursprünglich von der Stadtverwaltung - es war Erdogans erstes Großprojekt als regierender Bürgermeister von Istanbul - und der Zuschlag ging an die politisch nahestehende Baufirma KIPTAS sowie deren SubunternehmerInnen. Die Kommune wollte ihrerseits sichergehen, dass auch genügend kaufkräftiges Interesse an den neuen Wohnungen in mittlerer und gehobener Preisklasse bestand. Also lud sie die lokalen Führer der religiösen Orden und Gemeinschaften ein, die wiederum ihre Mitglieder informierten. So haben sich auf der Grundlage bereits bestehender religiöser Netzwerke ganze Viertel gebildet. Das sind verlässliche Kunden und Kundinnen und eine einschätzbare Nachbarschaft. Hier geht es um Vertrauen als ein Prinzip des Marktes, nicht der Religion. Aber Religion ist ein willkommener Verstärker für die Absicherung der Kundenbeziehungen.

Könnte man also sagen, die AKP baute sich im ganz wörtlichen Sinne die Basis ihrer Anhängerschaft?

Ja, das ist gut ausgedrückt. TOKI ist institutionell dem Ministerium von Erdogan unterstellt, so dass die AKP die Vergabepolitik sehr direkt steuern kann. Seit 2004 hat es einige Gesetzesänderungen gegeben, die der Behörde viel Macht verliehen haben: TOKI kann jetzt z.B. Bebauungspläne auch gegen die Politik der Kommunen durchsetzen, sie kann öffentliches Staatsland für sich beanspruchen und mit Banken strategische Partnerschaften für Kredite und Marketing eingehen. Stell dir vor, 30 Prozent der gesamten Ökonomie der Türkei realisiert sich gegenwärtig über den Bausektor.

Woran liegt das?

Enorme Summen öffentlicher Mittel werden in Wohnkomplexe und Infrastruktur investiert. Der Bausektor hängt natürlich auch mit anderen Sparten zusammen: Die Leute müssen ihre Wohnungen einrichten, Möbel und Haushaltsgeräte kaufen. Aber auch die Automobilindustrie profitiert: Viele der neuen Siedlungen sind am Stadtrand gelegen. Die Wohneinheit, das apartman, bedeutet für viele den Aufstieg vom alten gecekondu (informell errichtete Siedlungen) bzw. mahalle (Viertel mit persönlichen Nachbarschaftsbeziehungen) in ein »modernes« Leben. Das alles basiert auf explodierenden Verschuldungsraten der privaten Haushalte bei den Banken. Wenn die Kredite nicht mehr bezahlt werden können und der Bauboom ins Stocken gerät, werden auch die Banken in große Schwierigkeiten geraten.

Klingt nicht gerade nach einer stabilen Grundlage ...

Noch funktioniert es. Basaksehir war in Istanbul das erste Experiment mit Massenbebauung auf großen Freiflächen, das Labor für einen neuen Typus Urbanität. Das vor sechs Monaten verabschiedete »Katastrophen-Gesetz« (Afet Yasas?) beispielsweise liefert die juristische Basis für diese Art der städtischen Bebauung. Es ermöglicht der Regierung, im Namen aller möglichen »Gefahren für die nationale Sicherheit« - offiziell als Schutz vor Erdbeben deklariert - Freiflächen zu enteignen, alte Gebäude abzureißen oder bestehende Bausubstanz in ihrem Sinne umzufunktionieren. Um Profite zu machen, müssen die Bauunternehmer in große Areale investieren. Für deren Kredite garantiert übrigens die Regierung, weil sie ja der Hauptauftraggeber ist. Das ist ein ertragreiches Akkumulationsmodell, von dem dank der AKP vermehrt auch muslimische Unternehmen profitieren. Das haben die Marktschreier der säkularen Medien nicht kapiert: Basaksehir ist nicht einfach nur ein islamistisches Getto, es repräsentiert eben auch den erfolgreichen Aufstieg einer frommen urbanen Mittel- und Oberschicht, deren Religiosität sich - von abergläubischen Elementen gereinigt - mit säkularen Elementen vermischt.

Du sagst, »Urban Transformation« und die Veränderung von Religion müsse man in ihrem gesellschaftlichen Verhältnis zueinander betrachten. Wie meinst du das?

Religion schwebt ja nicht im luftleeren Raum, sie ist eingebettet in den Kontext einer konkreten Gesellschaftsordnung. Kapitalismus braucht Vertrauen, um zu funktionieren. Dieses Vertrauen kann der Staat liefern. Wenn der allerdings den Menschen oder den Unternehmen bestimmte Sicherheiten nicht bietet, kann Religion das teilweise kompensieren. In der Türkei wurde eine bestimmte Form urbaner Religiosität zum Zentrum neuer Vertrauensbeziehungen, etwa in den hochgradig individualisierten Wohnkomplexen. Im Zuge des neoliberalen Umbaus der türkischen Gesellschaft haben sich auch die religiösen Lebensformen stärker der Marktlogik angepasst.

Was heißt das?

Das kann ich anhand von exemplarischen Eindrücken aus dem Alltag in Basaksehir veranschaulichen: Eine als Eheberaterin arbeitende Frau erklärt, die in islamistischen Kreisen geforderte Vielehe sei mit zeitgemäßen Marktmechanismen vergleichbar und bringe die Frauen dazu, im Wettbewerb mit den Nebenbuhlerinnen ihre Weiblichkeit zu entwickeln. - Zum Opferfest organisieren religiöse Orden und Gemeinschaften in Basaksehir über anonyme Geldspenden die Verteilung von geschächtetem Fleisch an bedürftige Familien. So muss niemand mehr direkt in Berührung mit den Armen kommen. Eine professionalisierte Institution übernimmt das, was früher den zwischenmenschlichen Kontakt an den Feiertagen ausgemacht hat. - Und noch ein anderes Beispiel: Die Schulklasse eines privaten kolej soll im Ethikunterricht eigenständig ein Theaterstück entwickeln. Raus kommt eine Performance, in dem die Schüler sich über Mittellose lustig machen ...

Zeigen diese Beispiele die marktförmige Landnahme des Alltagslebens, des Sprechens und der Denkweisen?

Mit den veränderten Lebensweisen hat sich jedenfalls die Symbolik verändert. Im klassischen gecekondu oder mahalle war Wohlhabenheit nicht so gern gesehen. Das öffentliche Zurschaustellen von Reichtum galt als ay?p, als unanständig. Heute indes musst du in einer site wie Basaksehir etwas vorweisen können, um dazuzugehören. Wohlstand legitimiert sich über den Diskurs, die Pracht Allahs spiegele sich in den Muslimen wider. Wir sollen uns schön kleiden, damit die anderen Gottes Schönheit sehen. Die Frommen haben sich zu selbstbewussten Konsumenten gemausert, ihr gelebter Islam ist der einer materiell aufgestiegenen Klasse.

Aber nicht alle Muslime gehören dazu ...

Nein, Arme bleiben draußen oder dürfen maximal zum Putzen oder Reparieren kommen. Zwar gibt es auch am Rand von Basaksehir ärmere Wohnviertel, doch schafft die ethnische oder klassenmäßige Segregation deutliche Trennungen. Wer nach Basaksehir zieht, flieht vor Armut, Lärm und Kriminalität in der »gefährlichen Stadt« in die saubere, ruhige und sichere site, in der kein Alkohol verkauft wird und die Ehefrau bedenkenlos ihr Kopftuch tragen kann. Ein kulturelles Getto. Wobei ich auch beobachtet habe, dass Mädchen und junge Frauen aus Basaksehir, wenn sie in der Vergnügungsmeile von Beyoglu ausgehen, das Kopftuch abnehmen und es erst wieder zu Hause anlegen.

Du sprachst auch von ethnischen Spaltungen ...

Ja, zum Selbstverständnis dieser neuen Mittelschichten gehört auch, sich von den »kulturlosen und ungebildeten« (cahil) Kurden abzugrenzen. Doch im Grunde ist das nur eine Ethnisierung der Klassenfrage. Reiche religiöse Kurden sind nämlich kein Problem in der Nachbarschaft.

Das zeigt jedenfalls: Neo-Islamismus als Ideologie (Yeni Islâmc?l?k) und als politisches Projekt (Siyasi Islâm) ist kein homogener Block.

Ja, es gibt nicht den Islam. Er ist ein von gesellschaftlichen Konflikten durchzogenes Feld der Auseinandersetzung um die »richtige« religiöse Lebensweise und den »wahren« Islam. Diese Kämpfe sind gesellschaftlicher Natur, werden aber häufig moralisch aufgeladen und über innermuslimische Abgrenzungen gegenüber dem »Pöbel«, dem »niederen Volk« (avam) ausgetragen.

Wer es zu nichts gebracht hat, ist auch kein guter Muslim? Aber es gibt doch auch islamisch geprägte Diskurse zu Gerechtigkeit und Demokratie ...

Gerechtigkeit ist ein gutes Beispiel. Als der politische Islam in der Türkei eine oppositionelle Bewegung war, wurde den Herrschenden gegenüber ständig an die Gerechtigkeit appelliert. Jetzt, da eben diese Gruppen an die Macht gelangt sind, werden bestimmte Werte anders artikuliert. Nun geht es primär um Entwicklung, schon das Wort kalk?nma im Namen der AKP legt dies nahe. Dies soll der Weg sein, um Gerechtigkeit zu schaffen. Wie andere Religionen auch ist der Islam offen für unterschiedliche Auslegungen. Es geht mir jetzt nicht darum, einen »ursprünglich guten Islam« zu verklären, doch wird deutlich, dass unter der AKP religiöse Bezüge auf Gerechtigkeit im Schatten von kalk?nma stehen. Macht hat eben ihre eigene Moral.

Klar, da wird es dann zuweilen schwierig mit der Gerechtigkeit. ... Warum wählen die Menschen dann trotzdem AKP?

Seitdem der politische Islam in den Kommunen und in der Regierung am Ruder ist, hat Erdogan den Leuten nicht einfach das Blaue vom Himmel versprochen, sondern Wohnungen bauen und die städtische Infrastruktur verbessern lassen. »Ich hole euch aus euren Hütten, ihr sollt Paläste haben!«, ist sein dazugehöriger Diskurs. Nüchtern gesagt: Die AKP hat geliefert, was sie versprochen hat, auch Teilen der Lohnabhängigen. Die Leute wissen, warum sie für diese Partei stimmen.

Ist denn jetzt alles schön, sauber und modern?

Basaksehir ist eine künstliche Gettomodernität. Der urbane politische Islam muss sein eigenes Gedächtnis löschen, die Erinnerung an eine schmerzvolle Vergangenheit. Dies geschieht, indem im neu gestalteten Istanbul monströse Prestigegebäude errichtet werden, die den Sieg der Gewinner über ihre Kritiker und Gegner symbolisieren.

Das musst du genauer erklären ...

Das Selbstverständnis breiter Teile der Bevölkerung speist sich aus der Erfahrung des Ausschlusses: Insofern Gläubige lange Zeit als rückschrittlich und reaktionär galten, waren sie nicht Teil der Erzählung der türkischen Moderne und von ökonomischer Teilhabe vielerorts ausgeschlossen. Die Architektur in einer site wie Basaksehir überdeckt nicht nur die Erinnerung an diese Vergangenheit, sondern besiegelt die nun erreichte Zugehörigkeit. Zugleich verkörpert sie, was die Leute anstreben - nicht, was sie tatsächlich schon haben.

Der Sprung aus dem gecekondu in die site als Erfolgsstory einer religiösen Moderne?

Gewissermaßen ja. Die Menschen in Basaksehir sprechen aber nicht gern über ihre Vergangenheit. Manche werden sogar ärgerlich, wenn es zum Beispiel um den Verkauf ihrer früheren gecekondu-Wohnung geht, aus deren Erlös sie sich ein modernes apartman gekauft haben. Sie wollen sich groß repräsentiert sehen. Dieses Bedürfnis nach Anerkennung aufzugreifen, darin ist die AKP leider sehr erfolgreich.

Anne Steckner ist politische Bildnerin und promoviert zur »Neoliberal-Islamischen Synthese« in der Türkei unter Führung der AKP.