ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 580 / 15.2.2013

Wie wir leben wollen

Solidarische Ökonomie Die zentralen Konfliktfelder des alternativen Wirtschaftens

Von Martin Birkner und Ingo Stützle

Solidarische Ökonomie ist in. Nach dem Abflauen der globalisierungskritischen Bewegung, der Krise von Occupy und inmitten einer der tiefsten Krisen des Kapitalismus stehen ökonomische Alternativen hoch im Kurs. Die vielfältigen Ansätze einer anderen Ökonomie, jenseits von Profitzwang und Konkurrenz, boomen in Theorie und Praxis.

Herausgestellt wird dabei immer, dass sich die unterschiedlichen Konzepte gegenseitig ergänzen und durchaus kompatibel seien. Das zeigt zum einen: Die bislang häufig in der Linken auf Abgrenzung zielenden Debatten über die »richtige Linie« wurden von einer solidarischen Diskussion und Kooperation abgelöst. So weit, so gut. Dennoch scheint zugleich eine gewisse Beliebigkeit und grau in grau vorzuherrschen. »Zinskritik« findet sich neben sinnvollen Projekten, die auf Gemeingüter (Commons) setzen; auf die gehobene Mittelschicht orientierende Landwirtschaftsprojekte existieren neben geldlosen Produktions- und Konsumtionskollektiven, die aus der unmittelbaren Not entstanden sind.

Die fehlende Kritik an »konkurrierenden« Ansätzen verweist deshalb auch schlicht darauf, dass eine politische Bezugnahme untereinander oft unterbleibt. Denn nur so würden die Konflikte, aber auch die Anschlusspunkte zwischen den unterschiedlichen politischen und sozialen TrägerInnen offengelegt.

Anlass genug, etwas Licht in das oft trübe Allerlei zu bringen. Entlang von fünf Widerspruchslinien wollen wir die unseres Erachtens zentralen Fragestellungen für eine produktive Weiterentwicklung des Diskurses um Solidarische Ökonomie diskutieren.

Produktionsweise: Fordismus vs. Gegenwart?

Eine Konfliktlinie geht auf die implizite Annahme zurück, mit welcher Produktionsweise man es eigentlich zu tun hat. So sind bestimmte Vorstellungen von Wirtschaftsdemokratie unweigerlich mit einem bestimmten Modell der Industrialisierung und klassischer Organisationsformen verbunden, die den Veränderungen der kapitalistischen Produktionsweise seit Mitte der 1970er Jahre kaum Rechnung tragen.

Ein wichtiger Ausgangspunkt der Debatten um nicht-kapitalistische Wirtschaftsformen war ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts die Genossenschaftsbewegung. Genossenschaften waren anfangs eine Form, in der sich die unmittelbaren ProduzentInnen (Handwerker etc.) gegen die formelle Subsumtion unter das Kapital zur Wehr setzen wollten. Sie wehrten sich also dagegen, dass ihre zunächst nicht unter dem Kapitalverhältnis stattfindenden Arbeitstätigkeiten diesem untergeordnet werden.

In den folgenden Jahrzehnten entstanden vor allem Konsumgenossenschaften. Aus der unmittelbaren Not der ArbeiterInnen geboren, sollten sie eine solidarische Form der alltäglichen Reproduktion ermöglichen. In der Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts lebte der Genossenschaftsgedanke vor allem in den Konsumgenossenschaften weiter. Diese verkamen allerdings im Laufe der Zeit zu quasi-kapitalistischen Parallelstrukturen, die sich nur noch durch das genossenschaftliche Eigentum, nicht aber hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, dem Zweck der Produktion oder hinsichtlich der dort gehandelten Produkte unterschieden. Zudem wurden Formen der Selbstverwaltung staatlich vereinnahmt - beispielsweise als im Rahmen der bismarckschen Sozialgesetzgebung die selbstverwalteten Strukturen der Genossenschaftsbewegung zerschlagen wurden.

Eine weitere zentrale Forderung der historischen (sozialdemokratischen) Arbeiterbewegung galt der Demokratisierung der Wirtschaft. Sie sollte hauptsächlich durch die immer weitere Ausdehnung innerbetrieblicher Mitbestimmung (in Verbindung mit der Ausdehnung nicht-kapitalistischer Planung auf Ebene des Gesamtstaates) erreicht werden.

Was anfangs tatsächlich als Mittel zum Übergang in eine nicht-kapitalistische Gesellschaftsordnung gedacht war, entwickelte sich spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem zentralen Modus der Integration der ArbeiterInnen in die betriebliche Herrschaft, mit anderen Worten: Korporatismus.

Heute erlebt der Begriff der Wirtschaftsdemokratie vor allem im (linken) Gewerkschaftsspektrum eine Renaissance. Vor dem Hintergrund flacher Hierarchien heutzutage sei es noch unplausibler, dass ArbeiterInnen nicht selbst über wesentliche Fragen der Organisierung der Produktion entscheiden sollen, so ihr Credo. Auch wenn man sich der ambivalenten Geschichte dieser Forderung durchaus bewusst ist: Heutige Formen der Wirtschaftsdemokratie sind nach wie vor mit dem industriellen Wachstumsparadigma verklammert ebenso wie mit dem Wunsch nach stärkerer staatlicher Regulierung etwa im Rahmen eines »Green New Deal«.

Den VertreterInnen der Wirtschaftsdemokratie entgegen stehen jene Strömungen, die den Unterschied der gegenwärtigen Produktionsweise zur fordistischen Ära herausstellen. Die Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, die Globalisierung der Ökonomie sowie vor allem die damit verbundene grundlegende Veränderung der Zusammensetzung der Arbeiterklasse erlaube keine Fokussierung auf industrielle Großbetriebe.

Die Ausdehnung von Mitbestimmungsrechten im Betrieb mache einfach keinen Sinn. Nicht zuletzt, weil die betriebliche Herrschaft durch eine viel näher an den kapitalistischen Markt gebundene »diffuse Fabrik« abgelöst worden sei. Zudem werfe die stärker marktförmig vermittelte Arbeitsteilung (zwischen kleineren Einheiten und sogar innerhalb eines Betriebs) neue Fragen auf, die allerdings nicht einmal gestellt würden.

Stattdessen gelte es, so die KritikerInnen der Wirtschaftsdemokratie, der gegenwärtigen Klassenzusammensetzung entsprechende Formen Solidarischer Ökonomie zu entwickeln. Die Commonsdabatte etwa, die sowohl auf »naturnahe«, landwirtschaftliche, als auch auf »immaterielle« Produkte abziele, wäre hierfür ein Beispiel. Ebenso wie die unterschiedlichen Formen der »Umsonstökonomie«, die auf den nicht-äquivalenten Austausch von Gütern setzen, also darauf, etwas beizutragen, und damit nicht primär auf eine Demokratisierung der real existierenden Warenproduktion und -verteilung abzielen, sondern auf eine grundlegend andere, nämlich geldlose Art des Wirtschaftens.

Was dabei nicht vernachlässigt werden darf: Die Debatte um Commons ist selbst ein Ausdruck von Abwehrkämpfen. Ähnlich wie zu »Beginn« des Kapitalismus werden heute erneut Möglichkeiten der Reproduktion auf Basis von Subsistenz durch die Inwertsetzung zerstört. Das gilt auch für digitale Güter, bei denen erst technische und rechtliche Möglichkeiten der Verknappung gefunden und durchgesetzt werden müssen, um überhaupt Eigentumstitel geltend machen zu können.

Triebkraft: Not vs. Luxus?

Eine weitere Konfliktlinie ergibt sich aus der Frage, was die politischen und sozialen Triebkräfte für alternatives Wirtschaften sind. Ist es das schon immer existente bürgerliche Unbehagen über die Schattenseiten der kapitalistischen Ökonomie oder schlicht die eigene existenzielle Not? Und welche Klassen- bzw. (post-)koloniale/rassistische Dimension weisen trotz gewisser Übereinstimmungen die unterschiedlichen Interessenslagen auf?

Viele Formen Solidarischer Ökonomie - vor allem in den Ländern des Trikonts - sind aus unmittelbaren gesellschaftlichen Notsituationen heraus entstanden. Der Mangel an den notwendigsten Mitteln zum Leben hat weltweit zur (Re-)Aktivierung solidarischer Ökonomiekreisläufe geführt. Dabei wird oft auf traditionell bestehende Strukturen gegenseitiger Hilfe innerhalb von Communities aufgebaut - in Brasilien oder Venezuela sogar mit staatlicher Unterstützung und Förderung.

Dem stehen solidarisch-ökonomische Produktionsformen hauptsächlich in den Ländern des reichen Nordwestens gegenüber, die oft an das ökologische und soziale Gewissen gut verdienender Mittelschichten andocken und durch den Konsum von fair produzierten bzw. gehandelten Waren in die Kreisläufe Solidarischer Ökonomie eingreifen.

Die Problematik solcher »alternativer Konsummuster« ist offensichtlich. Dies gilt ebenso für die - wenngleich sich ständig ausweitende - Nischenproduktion biologischer Nahrungsmittel und deren alternativer Vertriebsweisen, die aufgrund der zunehmenden sozialen Spaltung innerhalb der westlichen Industriegesellschaften auch eine Form der Konsumdiversifikation darstellt.

Während die einen bei Discountern wie KiK und Aldi einkaufen (müssen), stellt ein anderer Teil der Gesellschaft sein soziales Gewissen im Bioladen ruhig. Nicht weiter verwunderlich geraten hierbei die Arbeitsbedingungen schnell aus dem Blick, die in der »verborgenen Stätte der Produktion« (Marx) herrschen.

Dennoch bleibt die zu lösende Schwierigkeit: Wie können ProduzentInnen und KonsumentInnen des globalen Nordens und Südens miteinander in nicht-hierarchische ökonomische Beziehungen treten?

Strategie: Nische vs. Ums Ganze?

Diese Frage ist eng mit jener nach der Reichweite und den unterschiedlichen politischen Perspektiven Solidarischer Ökonomie verbunden. Was soll eigentlich durch was ersetzt werden? Die Bestimmung politischer Ziele beinhaltet immer auch eine Debatte darüber, was eigentlich das System ausmacht, das verändert werden soll, und ob es ums Ganze geht oder nicht auch nicht-kapitalistische Nischen möglich sind.

Gegen den Größenwahn industrieller Massenproduktion hat sich im Rahmen der Alternativ- und Umweltbewegung in den 1970er Jahren der Slogan »Small is beautiful« etabliert. Gegen die »entfremdenden« Strukturen sollten kleine Einheiten sowohl die Produktions- als auch die Konsumtionsweise wieder in »menschliche« Dimensionen lenken.

Wie wir heute wissen, führte diese Entwicklung nicht zu einer Überwindung kapitalistischer Verhältnisse, sondern zur Ablösung der fordistischen Massenproduktion durch die enger an die - durch den Markt vermittelten - (vermeintlichen) Bedürfnisse gekoppelte, stärker individualisierte postfordistische Produktion kleiner Serien.

Die Produkte vieler Alternativbetriebe sind dagegen nur für eine kleine Schicht Privilegierter in den Metropolen erschwinglich. Aber auch die in diesen Regionen sich entwickelnden, ohne Geld als Tauschmittel funktionierenden »umsonstökonomischen« Projekte, die explizit antikapitalistisch orientiert sind, verbleiben in relativ kleinen Sektoren sozialer Subkulturen und vermögen nicht, größere gesellschaftliche Wirksamkeit zu erlangen. Dies hat unter anderem damit zu tun, dass zwei Fragen tunlichst nicht gestellt werden: jene nach Repräsentation und jene nach gesellschaftlicher Planung bzw. gesellschaftlicher Verallgemeinerbarkeit.

Während Ersteres, nicht ganz zu unrecht, der herrschaftssichernden Struktur bürgerlich-demokratischer Politik zugeschrieben und somit abgelehnt wird, erinnert Zweites an die Planwirtschaft des Realsozialismus. Dennoch können wir uns eine Auseinandersetzung mit beiden Aspekten nicht ersparen, wenn wir eine solidarisch-ökonomische Ordnung als eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus begreifen und durchsetzten wollen. Dann stellt sich nämlich unweigerlich die Frage nach Alternativen zu staatlicher Planung und demokratischer Repräsentation, denn es bedarf einfach gesamtgesellschaftlicher Lösungen zur marktvermittelten Warenproduktion.

Demokratische Formen von Planung als Vermittlung von gesellschaftlichen Bedürfnissen und ökologisch sinnvoller Produktion sind deshalb unumgänglich, ebenso wie das Abgeben von Entscheidungsmacht im Rahmen neuer Formen demokratischer Vermittlung zwischen Produktion, Distribution und Konsum.

Stofflichkeit: Natur vs. Geist?

Eine weitere Konfliktlinie läuft entlang der Frage nach den neuen technischen Möglichkeiten gesellschaftlicher Koordination und Planung einerseits und der der Nicht-Neutralität von Technik gegenüber der Natur und dem Zweck der Produktion (Herrschaft über die unmittelbaren Produzenten und Profit) andererseits.

Gesellschaftliche Planung muss in Zeiten mikroelektronischer Revolution nicht mehr zur Akkumulation politischer Herrschaft führen, so die BefürworterInnen eines »Sozialismus aus dem Rechner«. Ähnlich den VertreterInnen der Peer Ökonomie argumentieren sie entlang der heute gegebenen Möglichkeiten elektronischer Kommunikation und Produktionssteuerung.

Dezentrale Planung und nicht-hierarchische Produktion werden durch die Möglichkeiten des Internets und die enorme Beschleunigung der Kommunikation Realität, so die Fürsprecher solcher Überlegungen. Die Planwirtschaft, so die nicht nur implizite These, sei nur aufgrund mangelnder und mangelhafter Technik gescheitert. Grundlegende Probleme (Werttheorie als Instrument der Planung; »Demokratiedefizit«) werden von ihnen allerdings nicht weiter diskutiert.

Nicht nur im Rahmen der Diskussionen um Commons gab es gegen derartige Vorstöße harsche Einwände. Zum Beispiel wurde bemängelt, dass die Verherrlichung mikroelektronischer Möglichkeiten die konstitutive Gebundenheit ihrer eigenen Voraussetzungen an den stofflichen Reichtum und der damit verbundenen immensen Ausbeutung von Mensch und Natur übersieht. Vom Abbau seltener Erden und Metalle bis hin zur Verwertung ausgedienter Computerteile: Vor allem der globale Süden dient den schönen Seelen der computergestützten Alternativökonomie als Rohstofflieferant wie Abfalldeponie.

Katastrophale Arbeitsbedingungen und massive Zerstörung ökologischer Systeme sind die »Nebeneffekte« der »mikroelektronischen Revolution«. Eine die Ausbeutungsverhältnisse der globalen Arbeitsteilung bekämpfende globale Solidarische Ökonomie muss diese Widersprüche stets im Blick behalten. Globale Ausbeutungs-, aber auch gesellschaftliche Naturverhältnisse sind eben nicht getrennt voneinander zu betrachten und werden die verschiedenen Diskussionen über Solidarische Ökonomie wohl noch längere Zeit begleiten.

Dementsprechend wird die Rolle des Wachstums wohl auch zu einem der zentralen Widersprüche unterschiedlicher Strömungen der Solidarischen Ökonomie werden - nicht zuletzt, nachdem die Gewerkschaften angesichts der Krise zwar kurzfristig bereit waren, über die Probleme einer wachstumsgetriebenen Ökonomie zu diskutieren, aber jetzt wieder auf ihre traditionelle Fixierung auf Wachstum und Beschäftigung um jeden Preis zurückgeschwenkt sind.

Praktische Umsetzung: Utopie vs. Soziale Kämpfe?

Ein weiteres Merkmal vieler Debatten um andere Wirtschaftsweisen ist deren modellhafter Charakter. Von der obskuren »Zinskritik« bis hin zu Christian Felbers Entwurf einer Gemeinwohlökonomie finden sich immer wieder Versuche, alternative ökonomische Ordnungen quasi auf dem Reißbrett zu entwerfen. Der schlechten und ungerechten Gegenwart wird einfach ein Alternativmodell entgegengestellt.

Nicht zufällig hielt bereits Marx nur wenig von großen utopischen Entwürfen. Der Kommunismus, so Marx, sei kein »Glückseligkeitsstall«. Stattdessen betonte er, dass sich das Neue aus den Vergesellschaftungsweisen der alten Gesellschaft heraus entwickeln muss und sich kommunistische Verhältnisse im Rahmen von sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen Bahn brechen.

Dem gegenüber neigen (Groß-)Utopien immer zu autoritären Formen und bleiben bürgerlich-aufklärerischen Anschauungen verhaftet: Über die falschen Verhältnisse müsse eben nur zureichend informiert werden. Dass den Verhältnissen Interessenswidersprüche zugrunde liegen, die in sozialen Auseinandersetzungen aufgelöst werden müssen, gerät so vollkommen aus dem Blick.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass der kleine Bruder von Alternativkonzepten oft der Staat ist. Durch wen, wenn nicht durch den Staat, wie, wenn nicht von oben, soll sich eine gesamtgesellschaftliche Neuordnung herausbilden? In den Entwürfen einer neuen Gesellschaft ist für widerstreitende Interessen und soziale Massenbewegungen kein Platz. Wenn aber eine künftige soziale Ordnung nicht auf Autorität und Zwang, sondern auf Vielfalt, Kooperation und Koordination aufbauen soll, bedarf es eines sich ständig neu herstellenden politischen und sozialen Raums - also genau das Gegenteil eines Glückseligkeitsstalls.

Das Problem entsteht schon bei der Begriffswahl. Während etwa der Begriff Solidarische Ökonomie ein Prinzip der kollektiven Produktion bezeichnet, unterstellt etwa Gemeinwohlökonomie moralisch etwas, das es nur als abstrakt politische Größe geben kann. Dabei ist das Gemeinwohl nichts anderes als der herrschaftsdurchzogene Ausdruck sozialer Konflikte und Interessenswidersprüche.

Der Begriff der öffentlichen Güter bzw. der sozialen Infrastruktur, wie ihn etwa Joachim Hirsch und Heinz Steinert geprägt haben, skizziert zumindest das politische Terrain, auf dem kollektiv über die Einrichtung der Gesellschaft gestritten werden soll - als Teil gesellschaftlicher Gegenmacht (gegen Staat und Kapital).

Aber auch in weniger radikalen Ansätzen erscheint die Frage nach dem Staat zentral. Gerade die vermeintlich realistischen Forderungen nach kleinen ökonomischen Reformen, nach einem »Green New Deal« oder dem Ausbau alternativökonomischer Nischen rücken das Verhältnis der Solidarischen Ökonomie zum Staat ins Blickfeld. Eine Frage, die hier zu stellen wäre, ist jene, nach der objektiven Möglichkeit staatsinterventionistischer Reformen, die andere, die nach der - subjektiven - Wünschbarkeit.

Anders als in den von massiven gesellschaftlichen Mobilisierungen begleiteten - und dennoch oft in tendenziell autoritären keynesianistischen Bahnen bleibenden - lateinamerikanischen Beispielen (wie etwa in Bolivien, Brasilien oder Venezuela) kann in Europa eine Rückkehr zu (national-)staatlichen Interventionen keine Lösung sein. Nicht zufällig sind die Stimmen, die angesichts der Krise noch 2008 die »Rückkehr des Staates« als ökonomischen Akteur gefordert bzw. herbeigeredet haben, mittlerweile weitgehend verstummt. Inzwischen gilt wieder: Business as usual.

Der Staat hat zum Höhepunkt der Krise lediglich das getan, was er am besten kann: Das Kapital retten und die ArbeiterInnen zum Arbeiten (oder Hungern) zwingen. Dies erklärt auch die anti- bzw. außerstaatliche Orientierung der neuen Protestbewegungen. Daran gilt es im Rahmen der Verknüpfung der unterschiedlichen Diskurse Solidarischer Ökonomie weiter festzuhalten, denn der Staat ist der schlechteste Verbündete gegen die Allmacht des Kapitals. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.

Martin Birkner lebt in Wien und ist Redakteur der Zeitschrift Grundrisse, Ingo Stützle ist Redakteur bei ak - analyse & kritik.