ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 582 / 19.4.2013

What is law? Baby don't hurt me

Geschichte Eine Konferenz in Berlin widmet sich der Rechtskritik von Eugen Paschukanis

Von Anne-Kathrin Krug

Mit dem Recht kommen wir in allen möglichen Lebenssituationen in Berührung: Wir stehen bei einer Demo und werden in Gewahrsam genommen, kommen von einem Festival und werden von der Autobahn gewunken und auf Drogenbesitz durchsucht, oder wir bekommen von einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde einen neuen Zettel in den Pass geklebt, der uns erlaubt, hier zu bleiben. In jeder dieser Situationen wird Recht praktiziert - und durchgesetzt.

Aber was ist das eigentlich - Recht? Ist es die gewaltsame Durchsetzung von Herrschaft? Ist es eine fixe Idee von JuristInnen mit Spezialwissen, die nur mit anderer Leute Problemne Geld verdienen wollen? Oder ist es etwas Fortschrittliches, denn wir leben ja nicht mehr im Wilden Westen, sondern es herrscht »Recht und Ordnung«.

Die Frage nach dem, was Recht ist und wie es die kapitalistische Gesellschaft durchzieht, haben zuerst Eugen Paschukanis und andere Rechtskritiker - von Peter Stucka bis Franz Neumann - in den ersten Jahren nach der russischen Revolution aufgeworfen. Vor allem Paschukanis ist dabei bis heute von besonderem Interesse.

Der 1891 geborene Jurist beteiligte sich an den Protesten gegen den Ersten Weltkrieg, schloss sich nach der Oktoberrevolution den Bolschewiki an und gründete zusammen mit Stucka 1922 die Sektion für Allgemeine Theorie des Staates und des Rechts innerhalb der sowjetischen Akademie der Gesellschaftswissenschaften.

1924 veröffentlichte er »Allgemeine Rechtslehre und Marxismus« - bereits 1929 erschien eine deutsche Übersetzung. Das Buch war als eine Selbstverständigung angelegt und sollte der Aufschlag für eine dringend notwendige Debatte sein. Schließlich behaupteten die KommunistInnen, dass nach der Revolution der Staat »absterbe«. Aber wie sollte das konkret aussehen? Und was war der Unterschied zwischen Sowjetmacht und bürgerlichem Staat?

Das, was Marx mit dem Kapital vorhatte, nämlich die Kritik der politischen Ökonomie, wollte Paschukanis für das Recht vorlegen: Das Buch formulierte den Anspruch, die gesamte Rechtswissenschaft hinsichtlich ihrer Annahmen und Begriffe zu kritisieren - deshalb auch der Untertitel »Kritik der juristischen Grundbegriffe«.

In Anlehnung an Marx analysiert Paschukanis das Rechtsverhältnis als ein mit dem Warentausch und der Wertform einhergehendes Verhältnis und stellt fest: »Ähnlich wie der Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft die Form einer ungeheuren Anhäufung von Waren annimmt, stellt sich die ganze Gesellschaft als unendliche Kette von Rechtsverhältnissen dar.« Die Warenhüter werden zu Rechtssubjekten, und »der Warenfetischismus wird durch den Rechtsfetischismus ergänzt.«

Paschukanis untersucht, warum die Rechtsform als überhistorische und scheinbar natürliche Form menschlicher Gesellschaft erscheint. Dabei geht es ihm nicht nur darum, den Klassencharakter der Rechtsform zu zeigen, sondern auch, »warum dieser Inhalt eine solche Form annimmt«.

Erstmals wirft er auch die staatstheoretische Frage nach der Form der politischen Herrschaft auf: »Warum wird der Apparat des staatlichen Zwanges nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?«

Seine Problematisierung des Rechts war zugleich eine Kritik am proletarischen Recht der Sowjetunion. Denn Paschukanis beobachtete genau, wie die alten »formellen juristischen Begriffe« und »die Methode des juristischen Denkens mit ihren spezifischen Verfahrungsweisen« »ihr Dasein« in den sowjetischen »Gesetzesbüchern und den dazugehörigen entsprechenden Kommentaren« fortsetzten.

Ein solcher Ansatz konnte in der marxistischen Tradition nicht ohne Kritik bleiben. Karl Korsch, selbst Jurist, KPD-Mitglied und Kritiker der Stalinisierung, warf Paschukanis Ökonomismus vor. Andere kritisierten, dass er wie Marx das Zivilrecht (im Gegensatz zum öffentlichen Recht) ins Zentrum rückt, oder auf die Zirkulationssphäre, den Tausch zwischen Freien und Gleichen, fixiert sei, womit er die materielle Ungleichheit in der Produktionssphäre außer Acht lasse - sprich: das Klassenverhältnis.

Auch wurde die Frage aufgeworfen, warum nach Paschukanis Recht nur im Kapitalismus existiert, und - daran anschließend - wie dann eine sozialistische oder eine Übergangsgesellschaft organisiert sein könnte. Paschukanis selbst sprach in diesem Zusammenhang nicht von Recht, sondern von »rechtlichen Regelungen«, wobei bis heute diskutiert wird, was der Unterschied zwischen beidem sein soll.

Paschukanis radikale Fragestellung stellte den Stalinismus vor ein massives Problem - schließlich verschwanden in der Sowjetunion weder der Staat noch das Recht, geschweige denn die politische Repression. 1937, ein Jahr nachdem die bis in die 1970er Jahre gültige »Stalinverfassung« in Kraft trat, begann dann auch eine Verleumdungskampagne gegen Paschukanis.

Ihm wurde vorgeworfen, er verfälsche die leninistische Staats- und Rechtstheorie, seine Vorstellungen seien »antimarxistisch«. Obwohl er sich von seinem »Frühwerk« distanzierte, und wie viele Verfolgte der damaligen Zeit Selbstbezichtigungen und Distanzierungen veröffentlichte, wurde er verhaftet und mutmaßlich vom sowjetischen Geheimdienst NKWD ohne Prozess ermordet.

Selbst nach seiner Rehabilitierung 1956 war von ihm in der Sowjetunion kaum die Rede. Erst im Zuge von 1968 wurde er wieder verstärkt diskutiert. Aktuell ist Paschukanis bis heute.

Anne-Kathrin Krug ist Rechtsanwältin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).