ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 584 / 21.6.2013

Protest, Repression, Solidarisierung

International Der Volksaufstand in der Türkei zeigt die seit Langem schwelende Unzufriedenheit

Am 31. Mai begann in der Türkei eine breite Protestbewegung gegen die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Der Konflikt entzündete sich an der Besetzung des Gezi-Parks im Zentrum von Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll. Ähnlich wie bei vielen anderen Protesten in der Türkei wurden die AktivistInnen, die in dem Park Zelte aufgebaut hatten, von der Polizei brutal angegriffen. Das löste in zahlreichen weiteren türkischen Städten eine Protestwelle aus, die unvermindert anhält. Vier Demonstranten und ein Polizist kamen ums Leben, etwa 4.000 Menschen wurden verletzt. Nachdem Premierminister Erdogan die DemonstrantInnen wiederholt beschimpft hatte, versprach er einigen ihrer VertreterInnen bei einem Treffen, sich an noch ausstehende gerichtliche Entscheidungen zu halten. Bereits am 31. Mai hatte ein Gericht in erster Instanz die Bebauung des Gezi-Parks untersagt.

Es geht aber längst um weit mehr. Die Protestbewegung dokumentiert eine seit Langem schwelende Unzufriedenheit mit der Regierung; seit Beginn fordert sie den Rücktritt Erdogans. Die AKP ist seit 2001 in der Türkei an der Regierung und agiert zunehmend repressiver. Zunächst hatte sie versprochen, das Land zu demokratisieren. Die Partei ging aus der islamistischen Bewegung hervor und beansprucht, die breite Masse der Bevölkerung zu repräsentieren, die religiös geprägt ist. Im Gegensatz zur größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), die eng mit dem Militär verbunden und strikt anti-kurdisch ausgerichtet ist, wird die AKP vor allem von Menschen mit geringerem Einkommen gewählt. Sie hat in den ersten Jahren einige Bereiche demokratisiert, jedoch haben die Repression gegen jegliche Art von Protesten und die Willkür der Polizei nie abgenommen. Trotz jahrelanger Gespräche über einen Frieden mit der PKK wurden weiterhin Tausende unter dem Vorwand der Unterstützung des Terrorismus inhaftiert.

Erdogans neoliberale Politik stieß aufgrund der hohen Wachstumsraten der Türkei zunächst überwiegend auf Zustimmung, auch wenn es, wie 2010, vereinzelt zu Arbeiteraufständen kam, als Staatsbetriebe privatisiert wurden. Doch das Wachstum geht wie in den meisten Ländern der Welt mit zunehmender sozialer Polarisierung einher. Da es weder eine linke Massenpartei noch ein funktionierendes Sozialsystem gibt, äußert sich in den Protesten auch die Unzufriedenheit über die ungleiche Verteilung des Wohlstands.

Besonders in der letzten Legislaturperiode hat Erdogan zunehmend autoritär regiert. Immer wieder machte er Vorstöße, das Alltagsleben entlang religiöser Vorschriften zu reglementieren, zuletzt an den Themen der Abtreibung und des Alkoholkonsums. In keinem Land der Welt sind so viele JournalistInnen wie in der Türkei inhaftiert. Dennoch kam es im März 2013 durch den Vorstoß des PKK-Vorsitzenden Öcalan zu einem ersten Schritt, der den Krieg in den kurdischen Gebieten beenden könnte. Die PKK hat ihre Truppen vollständig auf irakisches Gebiet zurückgezogen. Als Ausgleich für die Forderungen der kurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) nach einer Anerkennung der kurdischen Sprache und einer multinationalen Verfassung der Türkei hat die BDP angeboten, Erdogans Vorschlag der Änderung der Verfassung hin zu einer Präsidialdemokratie zuzustimmen.

Es bleibt ungewiss, inwieweit diese Vereinbarung Bestand haben wird. Einerseits unterstützt die BDP die Protestbewegung. Wenn sie aber dem unbeliebten Erdogan 2014 zur Präsidentschaft verhelfen sollte, wird sie an Glaubwürdigkeit verlieren. Insofern wird die Verknüpfung der kurdischen Frage mit der Protestbewegung und Erdogans Politik zentral. Konflikte in der AKP könnten aber auch dazu führen, dass die Parteiführung ausgetauscht wird.

Jörg Nowak