ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 585 / 14.8.2013

Das Kapital walzt durch die Städte

Recht auf Stadt Kämpfe um Wohnraum werden zum Kristallisationspunkt für linke Aktivität in Europa

Von Inga Jensen und Felix Syrovatka

Als im März dieses Jahres das Volksbegehren gegen Zwangsräumungen angenommen wurde, feierten mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Madrid. Lautstark skandierten sie: »Si se puede« (Ja, wir können es), um deutlich zu machen, dass dies ein zentraler Erfolg im Kampf gegen Zwangsräumungen ist.

Mehr als 1,4 Millionen Menschen hatten ein Volksbegehren unterschrieben, das Zwangsräumungen verbieten soll. Zudem sollen denjenigen die Schulden erlassen werden, die ihre Wohnungen schon verloren haben. Initiator dieser Kampagne war ein Bündnis aus Gewerkschaften, der spanischen Linkspartei Izquierda Unida sowie der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH, Forum der von Hypotheken Betroffenen). Bei mehr als 200 Zwangsräumungen pro Tag war dieser erste Erfolg der gemeinsamen Mobilisierung deshalb besonders wichtig. Er zeigt, wie tief diese in der Zivilgesellschaft verankert ist und dass die »Politik der perspektivlosen Kürzungen« gestört werden kann. (1)

Doch nicht nur in Spanien wehren sich die Menschen gegen Zwangsräumungen und die zunehmende Inwertsetzung ihrer Städte und Stadtviertel. Die Rationalisierung und Kapitalisierung der urbanen Räume ist ein weltweit zu beobachtendes Phänomen. Ende der 1970er Jahre begann im Zuge der Deregulierung der Finanzmärkte eine Kommodifizierung der nationalen Wohnungsmärkte und ihre Eingliederung in den globalen Kreditmarkt. Unterstützt wurde diese massive Ausweitung der »marktorientierten Wohnungsbaufinanzierung« (2) einerseits durch den Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau und andererseits durch die Liberalisierung der Mietgesetzgebung.

Große Glaspaläste prägen das Stadtbild

In Deutschland zeigte sich dies bspw. in der Aufhebung der Mietpreisbindung von 1990 durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder zuletzt durch die Mietrechtsreform in diesem Jahr, welches das Kräfteverhältnis zugunsten der VermieterInnen massiv verschob. Wohnraum wurde zu einer (spekulativen) Wert- und Renditeanlage. In den Zentren der globalen Metropolen wie New York, Paris oder London mussten und müssen die EinwohnerInnen den großen Büroglaspalästen sowie einkommensstarken Gruppen weichen und werden an den Stadtrand verdrängt. Durch die stetig wachsende wirtschaftliche, kulturelle und politische Bedeutung des städtischen Raums für die kapitalistische Akkumulation wird die neoliberale Umstrukturierung der Gesellschaft gerade dort erkennbar; es werden aber auch ihre Widersprüche offensichtlich. Gerade in der aktuellen Krise der EU scheint eine nähere Betrachtung der verschiedenen europäischen Metropolen sinnvoll.

In Osteuropa wurde dieser Prozess nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus durch die Privatisierung von Sozialwohnungen angestoßen und äußert sich heute in einer hohen Verschuldung von WohnungseigentümerInnen bei gleichzeitiger Explosion der Quadratmeterpreise in den urbanen Zentren von Bratislava, Prag und Warschau. Prekäre und SozialhilfeempfängerInnen werden derweil aufgrund des Mangels an sozialem Wohnraum in Containersiedlungen in peripheren Stadtgebieten untergebracht. Mit selbstorganisierten Mietstreiks in den Metropolen und Besetzungen öffentlicher Gebäude versuchen verschiedene Initiativen auf die zunehmende Verschärfung der Wohnsituation aufmerksam zu machen. Nicht nur in Ost- und Südeuropa, sondern auch in den nordeuropäischen Ländern wie Deutschland oder Österreich bilden sich vermehrt Bündnisse, die Aktionen gegen Verdrängung und Zwangsräumungen - ob in Berlin, Hamburg, Wien oder zuletzt in Essen und Marburg organisieren.

Entwicklungen des EU-Wohnungsmarkts

Gerade in der aktuellen Vielfachkrise des europäischen Kapitalismus gewinnt das Thema Wohnraum an zentraler Bedeutung. Bereits vor dem Ausbruch der Krise war die Wohnungsbaupolitik in vielen europäischen Ländern problematisch. Der Mietwohnungsmarkt wurde klein gehalten; die Menschen wurden durch günstige Kredite sowie staatliche Werbemaßnahmen zum Kauf ihrer Wohnungen nahezu gedrängt. Gerade in vielen südeuropäischen Staaten wie Spanien, aber auch in Osteuropa, haben sich daher viele Menschen für ihr Eigenheim verschuldet. Das Platzen der Immobilienblase in vielen europäischen Ländern führte zu einem Anstieg der Hypothekenzinsen und der Arbeitslosenzahlen, was viele EigentumsbesitzerInnen in diesen Ländern in die Zahlungsunfähigkeit trieb und Zwangsräumungen zur Folge hatte. (3) Da die Immobilien meist als Sicherheit für die Kredite dienen, führt der Einbruch der Immobilienpreise nun dazu, dass die Bank das Haus zu einem deutlich niedrigeren Preis übernimmt, als es ursprünglich beim Erwerb kostete. So bleiben die ehemaligen EigentümerInnen selbst nach der Zwangsversteigerung noch hoch verschuldet.

In der Krise sind jedoch nicht nur diejenigen von Zwangsräumungen betroffen, die sich durch die Aufnahme von Krediten eine eigene Wohnung gekauft haben, sondern auch diejenigen, die schon seit Jahren zur Miete wohnen. Gerade in Ländern wie Deutschland, Finnland und Österreich, die bis zum Ausbruch der Krise relativ stabile Immobilienmärkte vorweisen konnten, sind zunehmend Menschen in den großen Städten von Zwangsräumungen und massiven Mieterhöhungen betroffen.

Durch die fehlende Regulierung auf der nationalen Ebene und befeuert durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank in der Krise wird Wohnraum auch in diesen Staaten zu einer attraktiven und renditeträchtigen Kapitalanlage. Gerade in den für InvestorInnen unsicheren Krisenzeiten scheinen Immobilien eine sichere und gewinnbringende Anlage darzustellen. Gleichzeitig werden durch die niedrigen und oftmals unter dem Inflationsniveau liegenden Zinsen Kapitalanlagen unattraktiv, wodurch sich auch in diesem Bereich viele Menschen ins scheinbar sichere »Betongold« flüchten. Durch die Privatisierung von Sozialwohnungen, beispielsweise in Berlin oder Dresden, sowie dem künstlich knappgehaltenen Wohnraum durch Rückbau vor allem in den Städten des ehemaligen Ostblocks ist dafür von staatlichen Stellen der Boden bereitet worden. Im weniger als einem Drittel der EU-Mitgliedsstaaten ist der Anteil von Sozialwohnungen heute noch höher als 10 Prozent, wobei in den meisten südeuropäischen Staaten so gut wie gar keine existieren. (4)

Die entstehenden Wohn- und Mietpreissteigerungen in nordeuropäischen Ländern sind dabei enorm. So stieg zwischen 2010 und 2013 der durchschnittliche Preis für eine Eigentumswohnung in Österreich um 23,32 Prozent. (5) Im selben Zeitraum betrug der Anstieg für die Bundesrepublik Deutschland 9,1 Prozent - mit regionalen Unterschieden. So stiegen etwa die Preise für Eigentumswohnungen zwischen 2007 und 2012 in Berlin um jährlich 9,9 Prozent (im gesamten Zeitraum um 72,5 Prozent) oder in Hamburg um 7,3 Prozent (49,9 Prozent). (6) Mit steigenden Wohnungspreisen gehen auch steigende Mieten einher, da die Investitionen Rendite einbringen sollen. So stiegen im selben Zeitraum die durchschnittlichen Mieten in Berlin um mehr als 28 Prozent, wobei in der Zukunft mit einer weiteren Erhöhung der Mieten, zeitversetzt zu den Wohnungspreisen, zu rechnen ist.

Gerade in Deutschland und Österreich kann daher von einer Spekulationsblase die Rede sein, da sich dort die Wohnungspreise vom Mietniveau abgekoppelt haben und auf steigende Mieten spekuliert wird. Die steigenden Mieten sowie für Investitionen oftmals vorteilhafte Mietrechtregelungen führen in diesen Ländern zur ökonomischen Umstrukturierung ganzer Städte und zur Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten. Der Deutsche Mieterbund spricht von insgesamt 70.000 Zwangsräumungen im letzten Jahr und einem starken Anstieg seit dem Ausbruch der Krise in Europa. (7)

Kristallisationspunkt für soziale Bewegungen

Hier zeigt sich, dass die europäische Krise, trotz der unterschiedlich strukturierten nationalen Immobilienmärkte, ähnliche Folgen für die Menschen in Europa hat, wenn auch in anderem Ausmaß. Die Kämpfe um Wohnraum und gegen Zwangsräumung können daher nicht regional und national voneinander abgekoppelt sein, sondern sollten sich europäisch koordinieren und aufeinander beziehen. So wird ist es möglich, die europäische Dimension der Krise anhand dieser Kämpfe sichtbar zu machen.

Während in Deutschland und Österreich sowie in anderen nordeuropäischen Ländern davon gesprochen wird, dass die Krise nicht angekommen sei, so lässt sich anhand der Verdrängung und der Spekulationen auf den Immobilienmärkten auch in diesen Ländern eine zentrale europäische Krisendynamik aufzeigen. Da sich die Menschen in fast allen Metropolen der EU mit steigenden Mieten und Zwangsräumungen konfrontiert sehen und der Klassencharakter der strukturellen Aufwertungsprozesse offensichtlich hervortritt, ist der Zugang zu diesen Kämpfen und auch die Verknüpfung mit den verschiedenen Krisen in Europa für viele Menschen leichter und verständlicher nachvollziehen als andere Krisendynamiken in der EU.

Gleichzeitig bergen die Konflikte um Wohnraum in Europa das Potenzial, Referenzpunkt auch für andere Bewegungen und Kämpfe zu werden (Kämpfe um Energie oder Reproduktionsverhältnisse). Auch Kämpfe um »echte Demokratie« und gegen die Austeritätspolitik der Troika können mit dem Thema Wohnraum verknüpft werden, womit die europäischen Kämpfe um Wohnraum und gegen Zwangsräumungen das Potenzial haben, Kristallisationspunkt einer Bewegung für die Neugründung eines Europa von unten zu werden.

Dazu ist es jedoch notwendig, dass die Spezifika der nationalen Immobilienmärkte und ihrer jeweiligen Regulierungen in der Strategie einer solchen Bewegung Beachtung finden. Gleichzeitig sind eine europäische Vernetzung und Bezugnahme der unterschiedlichen Kämpfe für ein Recht auf Stadt unerlässlich sowie die Artikulation einer gemeinsamen Strategie, die die thematischen Punkte anderer Bewegungen miteinbezieht. Durch die Verknüpfung der unterschiedlichen Ebenen und Themen kann ein gemeinsamer europäischer Prozess für ein Europa der Menschen gestartet werden.

Inga Jensen und Felix Syrovatka sind Mitglieder der Forschungsgruppe Europäische Integration in Marburg.

Anmerkungen:

1) Mario Candeias: Eine Situation schaffen, die noch nicht existiert. In: LuXemburg. Heft 1/2013.

2) World Bank: Reshaping Economic Geography. World Bank Development Report 2007, S. 206.

3) Lukas Tockner: Wohnpolitische Strategien. In: Wirtschaft und Gesellschaft, Heft 1/2012.

4) Andreas Höferl: Liberalisierung und Privatisierung im Wohnen in der EU. In: Jahrbuch Wohnbauförderung 2007, Wien.

5) Knight frank global house price index Quartal 1 2010-2013, unter: my.knightfrank.com.

6) DIW Berlin, Wochenbericht 45/2012.

7) swr.de, 30.4.2013.