ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 586 / 17.9.2013

Athen schaut auf Berlin

International Wie die griechische Linke die Bundestagswahl diskutiert

Von Sofia Kousiantza

Die bevorstehende Bundestagswahl scheint die Menschen in Deutschland kaum zu berühren. Der Grund dafür dürfte sein, dass sie davon ausgehen, dass selbst nach einem Regierungswechsel die gleiche Politik wie zuvor verfolgt werden wird: Durchsetzung rigoroser Austerität in Europa und eine Innenpolitik, die die soziale Spaltung verschärft. Aus demselben Grund haben auch die Menschen in Griechenland keine großen Erwartungen an den anstehende Wahlgang in Deutschland.

Vor einigen Wochen war das noch anders. Gerüchteweise war in den griechischen Medien zu hören, dass nach der Bundestagswahl eine Lockerung der Austeritätspolitik zu erwarten sei. Selbst der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras ging davon aus, dass »wir im September in Gang kommen«, wenn »wir es bis Juni schaffen«. Inzwischen hat er diese - völlig unrealistische - Einschätzung zurückgenommen. Die jüngsten Äußerungen von europäischen SpitzenbeamtInnen über ein neues »Hilfspaket« bzw. Sparprogramm für Griechenland ebnen vielmehr den Weg für eine noch schärfere Austeritätspolitik im nächsten Jahr. Schon warnt der griechische Finanzminister Giannis Stournaras vor neuen »harten« Verhandlungen mit der Troika. Solche Töne sind allerdings nicht anderes als Begleitmusik, um Sparmaßnahmen zu rechtfertigen. Dazu gehören zum Beispiel:

- Bis Ende des Jahres soll es zu 25.000 zeitweiligen Dienstenthebungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst kommen, wovon mindestens 15.000 Entlassungen sein werden;

- die Einführung von neuen, sozial ungerechten Sondersteuern, die dem Staat zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen bis Ende 2013 bescheren sollen;

- die Zusammenlegung bzw. Schließung von Schulen und Krankenhäusern;

- die Auflösung der gesetzlichen Krankenkasse EOPPI;

- die Einschränkung medizinischer Leistungen und die Privatisierung der Kosten auf die PatientInnen;

- die allmähliche Aufhebung der Versteigerungssperre für Wohnungen (der Hauptwohnung inklusive), was zu einer drastischen Steigerung der Obdachlosigkeit führen wird;

- die erneute Senkung von Renten und Mindestlohn im privaten Sektor sowie massive Entlassungen;

- die sogenannte Fast-Track-Privatisierungen, vor allem von rentablen staatlichen Unternehmen (nach dem Beispiel des Sportwettenanbieters OPAP) oder von Gesellschaften mit enormer wirtschaftsstrategischer bzw. sozialer Bedeutung, wie die Wassergesellschaft von Athen (EYDAP) oder die Stromgesellschaft (DEH);

- die Erhebung von Zwangshypothek auf Eigentum und die Enteignung von verschuldeten FreelancerInnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig von den tatsächlichen Gründen der Zahlungs-(un-)fähigkeit, das heißt der Sparpolitik der Regierung, die zu einer schweren Rezession führte.

Ein Elitenprojekt getragen von Berlin wie von Athen

Mit diesen Maßnahmen wird eine weitere Zuspitzung der sozialen Lage für die Mehrheit der GriechInnen in Kauf genommenen. Und sie sind für die griechische Linke deutlicher Beleg, dass die Regierenden in Athen ihre Austeritätspolitik nicht freiwillig aufgeben werden. Ganz im Gegenteil: Die griechische Linke ist davon überzeugt, dass die unsoziale und undemokratische Politik immer radikaler wird.

So zeigt etwa die Schließung des Staatsrundfunks ERT, dass Athen immer neue Negativstandards setzt. (Siehe ak 585) Tagtäglich werden demokratische Grundprinzipien verletzt: Rechtsstaatlichkeit, die parlamentarische Praxis und vor allem die Berücksichtigung des »Volkswillens« - Griechenlands Regierung zeigt keinerlei Interesse an einem gesellschaftlichen, demokratischen Konsens.

Der einzige Weg, die Entdemokratisierung und die Verelendung der Gesellschaft zu verhindern, ist organisierter Widerstand. Es muss alles daran gesetzt werden, dass sich die unterschiedlichen Bewegungen verbünden und koordinieren.

Die griechische Linke - und vor allem SYRIZA - geht davon aus, dass ein nach der Bundestagswahl aufgesetztes neues »Hilfspaket« oder sogar ein neuer Schuldenschnitt nur die Kontinuität der bisherigen Politik besiegelt, die keinen Ausweg aus der Krise markiert. Vielmehr führt sie immer tiefer in die soziale Katastrophe.

Allerdings behauptet SYRIZA weder, dass diese Politik ausschließlich von Deutschland ausgeht, noch, dass sie ausschließlich auf Griechenland oder sogar den europäischen Süden abzielt. Diese Politik, die von der griechischen Regierung begeistert mitgetragen wird und die griechische Bevölkerung am härtesten trifft, wird von den Linken als eine europäische Strategie interpretiert. Die Politik der Austerität und Entdemokratisierung soll in unterschiedlichen Geschwindigkeiten in allen europäischen Ländern umgesetzt werden, entworfen und durchgesetzt von der Gesamtheit der europäischen Eliten - der griechischen eingeschlossen.

In deutschen Ohren klingen einige der erwähnten Sparmaßnahmen nicht zu Unrecht sehr bekannt. Auch die griechische Linke erkennt in der Politik, die Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung kennenlernen musste, ebenso wie in der Agenda 2010 die Blaupause der gegenwärtigen Krisenpolitik in Europa mit ihrem Dreiklang von Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Deregulierung des Arbeitsmarkts und Abschaffung von Arbeitsrechten.

Notwendig ist Solidarität von unten - in jedem Land

Die Folge: In Griechenland wurde eine Privatisierungsanstalt nach dem Vorbild der Treuhandanstalt eingerichtet, also derjenigen Institution, die nach 1990 für die Privatisierung der Volkseigenen Betriebe der DDR zuständig war. Die Reformen im Gesundheitswesen orientieren sich ebenfalls am marktorientierten deutschen Gesundheitssystem. Dieses reaktionäre politische Model wird von SYRIZA als die größte Gefahr gesehen. Der Zusammenhalt, das soziale und menschliche Europa der Aufklärung und seine demokratischen Errungenschaften und Institutionen (Gewerkschaften) sowie öffentliche Güter (Universitäten) sind in Gefahr.

In diesem Sinn schreibt die griechische Linke Deutschland einen großen Teil der Verantwortung zu. Allerdings nicht, weil diese Politik angeblich in Berlin entworfen wird, sondern weil Berlin eine führende Rolle beim Entwerfen dieser Strategie spielt. Trotzdem ist auch im Bundestag in den letzten Jahren eine Stimme der Vernunft zu hören: Die LINKE hat als einzige Partei konsequent gegen alle »Hilfspakete« gestimmt und damit die »Ehre« Deutschlands gegenüber den Menschen in Griechenland gerettet.

Obwohl die griechische Linke sich vom Ausgang der Bundestagswahl wenig erwartet, erhofft sie sich durchaus, dass die Linkspartei gestärkt in den Bundestag einzieht. Denn auch wenn der Kampf gegen die neoliberale Strategie für Europa in jedem einzelnen Land geführt werden muss, kann auf eine europaweite, gemeinsame Koordination der linken, antineoliberalen Bewegung und auf derer gegenseitige Solidarität in keinem Fall verzichtet werden - denn der Angriff findet auf der europäischen Ebene statt.

Sofia Kousiantza ist SYRIZA-Aktivistin und lebt seit 2008 in Berlin.