ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 586 / 17.9.2013

Sturm im Wasserglas

Deutschland In Bremen diskutieren BürgerInnen über die Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten, obwohl das Problem ein ganz anderes ist

Von Hendrik Hittmeyer und Maike Zimmermann

»Die Menschen sollen sich willkommen fühlen, daher müssen wir Sorge dafür tragen, in der Bevölkerung ein freundliches Klima zu schaffen«, sagt Pastor Volker Keller aus dem Bremer Stadtteil Vegesack und fügt hinzu: »Damit hier nicht Zustände eintreten wie in Berlin-Hellersdorf.« Knapp ein Prozent der geflüchteten Menschen müssen nach dem bundesweiten »Verteilungsschlüssel« in Bremen untergebracht werden - 520 werden es noch im Jahr 2013 sein, für 2014 wird mit rund 600 Menschen gerechnet. Ein Teil davon soll hier im Stadtteil untergebracht werden.

Der Sommer liegt Anfang September in seinen letzten Zügen, die Sonne steht tief über dem Vegesacker Hafen mit seinen Jollen und Segelbooten. Vor wenigen Wochen landete hier das »Flaggschiff« der NPD - ein Lkw, mit dem die Neonazipartei in verschiedenen Städten versucht, Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten. Die Ortswahl war kein Zufall, Vegesack war kurz zuvor in die Medien geraten.

Der Stadtteil liegt ein gutes Stück außerhalb der Innenstadt im Norden von Bremen. Es gibt nicht nur den kleinen Hafen, sondern auch eine ausgedehnte Fußgängerzone mit allerlei Läden und Boutiquen. Heute ist Jahrmarkt, das Bürgerhaus am Sedanplatz ist zugebaut mit Buden. Hier eskalierte die Situation Anfang Juli bei einer Sondersitzung des Stadtteilbeirates Vegesack. Mobilisiert von CDU, FDP und den »Bürgern in Wut« sprachen sich AnwohnerInnen lautstark gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in »ihrem« Stadtteil aus, es kam zu rassistischen Kommentaren und Rufen aus dem Publikum. Sabri Kurt, Beiratsmitglied der Linkspartei, wurde beschimpft und niedergebrüllt, die anderen Parteien stimmten gegen die Unterbringung. Auf einer späteren Veranstaltung erinnert Kurt sich: »Als ich an der Reihe war, fing es gleich an: Ich solle besser deutsch lernen - dabei hatte ich noch gar nichts gesagt. Da habe ich gedacht: Hör mal lieber auf zu reden, sonst eskaliert das jetzt hier richtig. Also bin ich ruhig geblieben.«

Der Platz, um den es bei jener Sitzung ging, ist gar nicht weit entfernt vom Bürgerhaus, einmal die Straße runter, den kleinen Weg rechts am Nordbad vorbei in den Teil von Vegesack, der eher durch Einfamilien- und Reihenhäuser geprägt ist. Hinter Büschen öffnet sich ein ehemaliger Sportplatz, zwei Fußballtore sind die letzten Überbleibsel. »In meiner Zeit im Beirat«, so Kurt, »hat sich niemand für den Sportplatz interessiert. Dort steht das Gras einen halben Meter hoch.« Und doch werden die geplanten Mobilbauten hier nicht aufgestellt.

»Es gibt jetzt zwei neue Ideen«, erzählt Pastor Keller, Sprecher der Willkommensinitiative Vegesack. Die Initiative hatte sich nach besagter Sitzung gegründet, »um den fremdenfeindlichen Stimmen nicht das Feld zu überlassen«. Nicht nur die Kirche ist dabei, sondern auch Wohlfahrtsverbände, zwei Moscheegemeinden, Menschen aus der Flüchtlingsberatung und VertreterInnen der örtlichen Jacobs University. Eines der beiden alternativen Objekte befindet sich direkt am Bahnhofsplatz, gegenüber vom Vegesacker Hafen. Es ist ein nicht mehr ganz frischer Siebzigerjahrebau. Laut Keller sollen hier Wohnungen für 20 Geflüchtete angemietet werden. Hinter dem Bahnhof erhebt sich die »Grohner Dühne«, ein Bergmassiv aus weißen Hochhäusern, der inoffizielle Problemkiez von Bremen-Nord. Hier beginnt der Ortsteil Grohn. Und hier, auf dem brachliegenden Gelände der Norddeutschen Steingut AG, sollen nun Mobilbauten mit Platz für rund 100 Geflüchtete aufgestellt werden.

Gegen beide Optionen haben sich bereits Anwohnerinitiativen gegründet. Trotzdem sieht der Vegesacker Pastor »keine grundsätzlich fremdenfeindliche Stimmung« im Stadtteil. Es gebe jedoch unangemessene Befürchtungen und Vorurteile, gerade wenn es konkret die eigene Nachbarschaft betreffe. Auch gegen diese Vorurteile will die Initiative arbeiten, die neuen und die alten NachbarInnen zusammenbringen. »Es geht darum, dass von vornherein keine Spannungen aufkommen«, so Keller, »darum, das Interesse der Menschen zu wecken: Was sind das für Flüchtlinge, warum kommen die hier her, was haben die eigentlich hinter sich, was für ein Schicksal, was für eine Not?«

Plötzlich geht es um Stadtteilgerechtigkeit

»Ich habe bei den Leuten, die sich auf diesen Versammlungen gegen die Unterbringung aussprechen, nicht das Gefühl, dass es ihnen darum geht, Rassismus offensiv zu schüren«, erklärt Nico vom Antirassistischen Plenum. Doch sein weiteres Urteil fällt deutlich härter aus als das von Pastor Keller: »Da waren Leute, die einfach rassistisch denken, so wie die meisten hier in diesem Land.« Allerdings gebe es heute viel mehr Tabus als noch vor zehn oder 20 Jahren. »Die können eben nicht mehr so offen rassistisch reden, dann kommt der Weser Kurier und sagt: Was war denn da los?«

Die Argumentation hat sich verändert, das habe sich auf den anderen Versammlungen gezeigt, die in den letzten Monaten in verschiedenen Stadtteilen Bremens stattgefunden haben. Im Szeneviertel Steintor erzählt Nico bei Kaffee und veganem Kuchen: »Direkt hier um die Ecke gibt es auch eine neue Unterkunft, in der Eduard-Grunow-Straße.« 60 Leute wohnen in einem ursprünglich als Hostel geplanten Haus. Dem vorangegangen war auch hier eine Beiratssitzung. »Der grüne Viertelbürgermeister (Ortsamtsleiter, Anm. ak) hat zwar gesagt: Natürlich sollen die Leute hier in den Stadtteil, das finden wir super, weil das Viertel das kann«, erinnert sich Nico. Aber es wurden eben auch Stimmen laut, die das als Belastung gesehen haben. »Das wurde alles ein bisschen akademischer und weltgewandter vorgetragen, mit so Einleitungen wie: Ich war ja auch schon viel in der Welt unterwegs und bin in allen Kulturen zu Hause, aber es ist ja auch schwierig ...« Immer wieder kommt in solchen Debatten das Thema Stadtteilgerechtigkeit auf: die Situation an den Schulen, soziale Probleme, generelle Überlastung.

Linke sehen sich in diesen Auseinandersetzungen oft in einem Dilemma: »Wir haben die letzten Jahre gegen Sammelunterkünfte gekämpft«, sagt Nico. »Und plötzlich soll man genau diese Sammelunterkünfte gegen die Rassisten verteidigen und die Forderung nach Wohnungen über den Haufen werfen? Das kann es ja nicht sein.« Um einen passenden politischen Umgang zu finden, bedarf es wohl noch einiger Diskussionen.

In der aktuellen Situation geht es aber erst einmal um ganz Konkretes. »An erster Stelle steht nicht, die Leute, die jetzt gegen die Unterbringung protestieren, zu überzeugen«, meint Nico. »Ich glaube, diese Aufklärungsnummer funktioniert nicht.« Neben dem Kontakt zu den Geflüchteten ist es sinnvoller zu gucken, welche Leute in den jeweiligen Stadtteilen anders denken. »Wir müssen mit Leuten, die offen sind, ins Gespräch kommen, sie unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten.« Nur so könne die Stimmung vor Ort gekippt werden. Um sich solidarisch mit den Geflüchteten zu zeigen, demonstrierten drei Wochen nach der Beiratssitzung 400 Menschen in Vegesack gegen Rassismus.

Das Problem ist das europäische Migrationsregime

In Bremen gibt es seit vielen Jahren antirassistische Netzwerke aus Gruppen und Initiativen wie der Flüchtlingsinitiative, dem Medinetz oder der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge. Die Aktivitäten erstrecken sich von Asylverfahrensberatung, Begleitungen bei Amtsbesuchen, Organisation von kostenlosen Deutschkursen bis hin zur Durchsetzung von konkreten Forderungen. Und es geht darum, genau diese Forderungen gemeinsam mit den Geflüchteten zu entwickeln. Aus diesem Grund trafen sich im März über 150 AktivistInnen und Geflüchtete im Bremer DGB-Haus. Unter dem Druck dieser antirassistischen Initiativen wurde die Zwangsverbleibdauer in den Übergangswohnheimen von zwei oder drei Jahren auf drei bis sechs Monate verkürzt.

Sammelunterkünfte sind auch Thema auf einer Beiratssitzung am Abend im Bremer Stadtteil in Gröpelingen. Hier geht es vor allem um Platz für Mobilbauten, da im Stadtteil bisher kaum geeignete bestehende Immobilien gefunden worden seien. Die Priorität, so die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), liege aber langfristig bei der Unterbringung in Wohnungen.

Dieser Gedanke zeigt sich auch bei dem darauffolgenden Vortrag über Mobilbauten. Die seien von »ordentlichen Architekten« gebaut und hätten eine »ordentliche Innenausstattung«, damit die Menschen ihrem kulturellen Leben nachgehen können. Sie böten sowohl Rückzugsmöglichkeiten als auch Platz für Gemeinschaftszwecke wie zum Beispiel Deutschkurse. Es erweckt ein bisschen den Eindruck einer Werbeveranstaltung für eine neue Wohnanlage, und vor allem wird deutlich: Seitens der Stadt ist man sehr bemüht klarzustellen, dass es um eine menschenwürdige Unterbringung geht.

»Wir wollen eine gute Willkommenskultur leben«, heißt es auf der Sitzung. Für Teile des Beirats geht das nur, wenn nicht die 110 vom Senat vorgesehenen, sondern vorerst nur 60 Menschen im Schiffbauerweg untergebracht werden. Außerdem prüfe man die Unterbringung auf einem Zeltplatz nahe der Universität, bemerkt die Sozialsenatorin. Eine Option, die »allen Bauschmerzen« bereite.

Wiederholt wird in Beirat und Publikum auf die schwierige Situation an den Schulen hingewiesen. Trotz ihrer zentralen Rolle bei der Integration seien die LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen schon jetzt hoffnungslos überlastet. »Wir wollen Sie damit nicht alleine lassen«, versichert Stahmann. Vermutlich um die letzten Zweifelnden zu überzeugen, wurde Johannes Beck, emeritierter Professor für Allgemeine Pädagogik an der Universität Bremen und Anwohner der Unterkunft in der Eduard-Grunow-Straße, eingeladen. Zu Anfang habe es durchaus Bedenken gegeben, berichtet Beck. Doch man habe durchweg positive Erfahrungen gemacht. Trotzdem sei es wichtig gewesen, dass auch die Bedenken geäußert werden konnten - »allerdings nicht so wie in Vegesack«, fügt er hinzu.

Der Vertreter der geläuterten SkeptikerInnen erzählt, wie sie die ersten 30 BewohnerInnen mit Kuchen begrüßt haben. »Die wollten gar nicht glauben, dass es so etwas gibt«, sagt er und meint damit, dass sie es nicht für möglich hielten, wirklich willkommen zu sein. »Da waren wir erschüttert.« Seine Worte verfehlen ihre Wirkung im Publikum nicht. Ähnliches weiß eine Frau aus dem wohlhabenden Stadtteil Schwachhausen zu berichten. Auch hier wurde in diesem Jahr eine Unterkunft für Geflüchtete eingerichtet. Am Ende des Abends beschließt der Beirat, Unterbringungsmöglichkeiten für 60 Geflüchtete im Schiffbauerweg zu schaffen. Wer einen tosenden Bürgermob erwartet hatte, bekam ein Lehrstück zivilgesellschaftlichen Engagements geboten. Das ist wahrlich nicht immer so - das hat sich in den letzten Wochen an vielen Orten der Bundesrepublik gezeigt. Aber es ist wichtig, sich die gesellschaftliche Situation, in der sich Rassismus artikuliert, genau in den Blick zu nehmen. Denn nur so können auch die richtigen politischen Antworten gefunden werden.

Auf der Versammlung Gröpelingen kommt auch zur Sprache, dass man über die Fluchtgründe sprechen müsse. Das hatte Nico schon am Nachmittag gesagt: »Das Ziel ist eine Diskussion über das europäische Migrationsregime.« Hier müsse man die Zusammenhänge thematisieren. »Bei der Debatte über Unterkünfte dürfen wir eben auch die katastrophale Situation an den Außengrenzen und in Griechenland und Italien nicht aus den Augen verlieren.« Auch die Dublin-Verordnungen und die Situation beim Bleiberecht gehörten auf die Tagesordnung. »Die jetzige Debatte ist einerseits eine Chance, weil Flucht und Migration gerade lokal Thema sind. Andererseits birgt das auch immer ein bisschen die Gefahr, im Lokalen hängenzubleiben, weil man nur noch die Situation im Stadtteil im Blick hat.« Beides zusammenzubringen, findet Nico, das muss sich die Linke zur Aufgabe machen.

Hendrik Hittmeyer ist Praktikant, Maike Zimmermann Redakteurin bei ak.